Ausgabe 22 Juni-Juli 2013 in Bearbeitung.pub - CSU

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Ausgabe 22 Juli 2013 ASP-Kurier — Kommentar Seite 2Weiter in dieser Ausgabe:S. 3: Drohnen sind herkömmlicheKampfmittel. Christian SchmidtsAntwort auf A. Vollmer (Zusammenfassung)Auf ein WortDrohnen – ein weiterer Schritt zurRobotisierung der WeltS. 4: Die Türkei auf dem Weg in dieDiktatur? Erdoğans wahres GesichtS. 6: China — Land des Friedensund der Stabilität?S. 8: Ist atomare Abschreckung gegenNordkorea ethisch erlaubt?S. 9: Korea — Fakten zur GeschichteS. 10: Der Syrienkonflikt im westlichenInteressen-WirrwarrS. 12: Was Kroatien mit Bayern verbindetS. 13: Kroatien nach dem EU-BeitrittS. 14: Alexander der Große, Teil 1:Vom Thronfolger zum Feldherrn unddie Schlacht bei IssosS. 16: Mali, AFISMA und EUTMS. 17: Eckdaten zu Malis GeschichteS. 18: Ab 2014 wieder BezirksdelegiertenversammlungenS. 20: Besuch der CSU-Geschäftsstelleaus Schweinfurt — Dank anGeschäftsführer Gerhard Schmitt,Willkomm für Nachfolger GeorgBrücknerS. 21: Kontinuität auch beim ASP-Kreisverband Rhön-GrabfeldNach der großenMedienaufregungum das Thema EURO HAWK unddie Angriffe auf Minister de Maizièretäte dieser Angelegenheit einemehr sachbezogene Auseinandersetzunggut. Unabhängig von derKlärung der Fehler in der Projektentwicklungdes EURO HAWKbleibt ja die Frage, ob und inwieweitdie Bundeswehr über Fähigkeitenverfügen soll, die auf derDrohnentechnologie basieren. Esgeht hier um einen verantwortlichenUmgang mit einer Zukunftstechnologie,deren Besitz und Weiterentwicklungvon enormer Bedeutungfür Wirtschaft und Militärsein werden. Sie eröffnet sicherlicheine neue Dimension von Abschreckungdurch Präzisionswirkung –ohne sie als Massenvernichtungswaffebetrachten zu müssen.Warum hält die Bundesregierungan der Drohnentechnologie fest —trotz des Rückschlags mit der EU-RO HAWK? Es ist wohl die Erkenntnisder Unaufhaltsamkeit der technischenEntwicklung: die Automatisierungist nun einmal in der Welt,sie wird nicht mehr rückgängig zumachen sein. In unseren Städtenfahren bereits führerlose U-Bahnen,Industrieroboter ersetzenschon die Arbeiter in den Fabrikationshallen,zu Raumstation, Mondund Mars schickt die Menschheitzuverlässig arbeitende Roboter.Indessen bleibt der Mensch der verantwortlicheSteuermann, zwarnicht als unmittelbar in oder an derMaschine Tätiger, sondern oft weitabvom Ort der Handlung, am Steuerpult.Die Anwendung der Robotik wirdsowohl im zivilen als auch im militärischenBereich stattfinden. Aussteigenaus dieser Technologie bedeutete,was den zivilen Bereichbetrifft, abgehängt zu werden iminternationalen Wettbewerb, denAnschluss zu verlieren und abhängigvon Dritten zu werden. Militärischgesehen gingen Fähigkeitender Bundeswehr verloren, welchedie Handlungsspielräume der Politikerheblich begrenzten. Zugleichkönnte sich ein Fenster zu verstärktermultinationaler Zusammenarbeitöffnen, wenn es gelingt, z.B. imNATO-Rahmen gemeinsame Drohnen-Kräftezu aufzubauen, so dassnationale Alleingänge von vornher-So gesehen wird an den Drohnenund anderen Robotern kein Wegvorbeiführen, ihre Kontrolle aberwird auch bei weiterer Vervollkommnungder Technik stets beimMenschen liegen. Und die Bandbreiteder Verwendung oder des Einsatzeslegt die Politik fest. In demokratischregierten Staaten mit Respektvor den Grundwerten der Verfassungsollte jeder Missbrauch derneuen Macht unmöglich sein.S. 22: Der ASP-Kreisverband BadKissingen wählte neuen VorstandS. 22: Sandro Kirchner: Ein Landtagskandidatstellt sich vorS. 23: Hainberg-Areal bei Mellrichstadt:Abbrucharbeiten schreitenvoranS. 24: B. Weiß: Machterhalt alsSelbstzweck — oder Verantwortungübernehmen? (Buchbesprechung)S. 26: Von der Elitetruppe zur Vielvölkerarmee:„Führerausbildung beider Waffen-SS“ (Buchbesprechung)S. 27: Termine und ImpressumS. 28: Wer wir sind / BeitrittsformularWas Kain und Abel mit der Drohne zu tun haben(Fortsetzung von S. 1)Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium weist zu Recht daraufhin, dass es zwischen den bisherigen fernwirksamen Waffen und der Drohnekeinen prinzipiellen Unterschied gibt. Wieso maßen sich Menschen wie Vollmereigentlich immer ein Urteil an über Dinge, die sie nur halb verstehenund denen sie grundsätzlich mit Voreingenommenheit begegnen?Friedensethische, ideologische Scheuklappen, wie sie für Teile der evangelischenKirche und für große Teile der Grünen typisch sind, machen dieKritiker blind für eine realistische Einschätzung der innovativen Waffen wieauch für die politische Wirklichkeit in unserer Welt überhaupt. Nicht dieDrohne als neue Waffe ist zu fürchten, sondern solche Menschen wie Vollmermit ihrem schiefen Urteil, wenn sie je die Majorität in unserem Landbekommen sollten. Dann könnte einem wirklich bange werden um Friedenund Sicherheit.
Ausgabe 22 Juli 2013 ASP-Kurier — Bundeswehr Seite 3Drohnen sind militärisch-herkömmliche KampfmittelEine Antwort von Staatssekretär Christian Schmidt auf Antje Vollmer von den GrünenÜber Drohnen und ihre Bedeutung für den Einsatz besondersin asymmetrischen Konflikten geistern oft ahnungsloseVorstellungen und Befürchtungen im Land herum —wie diese Karikatur zeigt.Quelle: Patriot Update, Mai 2012schen Neuerung nicht preiszugeben sind.Die asymmetrischen Bedrohungen, wie heute dieForm des Kriegs aussieht, stellen eine schwierigeHerausforderung für eine demokratische Politik dar,bei denen das bisherige Kriegsvölkerrecht nichtmehr allein greifen kann. Denn dieses sei für symmetrischeKriege entworfen worden. Das heißt, esmuss neu diskutiert und den neuen Gegebenheiten(WEITER LINKS UNTEN)Christian Schmidt,Staatsekretär beimVerteidigungsminister:gegen die Irrtümerder Antje VollmerVorbemerkung: Die Diskussion um den Einsatz von waffenfähigenDrohnen auch für die Bundeswehr hat die Diskussion um Krieg undFriedensethik auf eine neue Weise entfacht. Ist die Drohne eine neue,gänzlich neuartige Waffe, die dem Krieg ein neues, bisher unbekanntesGesicht gibt, wie die Grünen-Abgeordnete Antje Vollmer es hinstellt?Eine Waffe also, die darum ein ganz neues oder zumindest erheblichweiterentwickeltes Kriegsvölkerrecht erforderlich macht oderam besten gleich als völlig unmoralisch verdammt werden muss? Diehinter solchen Fragen stehende Kritik von Antje Vollmer hat eine Antwortvon Christian Schmidt in der „Zeit“ vom 27. Juni 2013 (S. 54)herausgefordert, die im Folgenden zusammengefasst wiedergegebenwird.Schmidt ist sich mit Vollmer darin einig: Krieg darf immernur ultima ratio sein und muss immer das Ziel verfolgen, mitund nach dem militärischen Eingreifen den Friedenszustandwieder herzustellen. Militärisches Handeln sei darum einzubindenin verpflichtende völkerrechtliche Werte und Normen, wiesie sich auch aus dem christlichen Dekalog ableiten lassen.Schmidt bestreitet aber, dass sich der Einsatz von Drohnender Kontrolle entzieht. Die Entscheidung für den Einsatz fällenPolitiker, die sich ihrer moralischen Verantwortung sehr bewusstsind und die diese Entscheidung auch nicht aus derHand geben. Kriege mit den modernen Waffen [wie den Drohnen]sind für Schmidt sehr wohl völkerrechtlich wie auchethisch eindämmbar. Und nach wie vor gelten für ihn die HaagerLandkriegsordnung und das in Genf weiter entwickelteKriegsvölkerrecht, Regelungen, die wegen einer waffentechniangepasstwerden.Aber dieseDiskussionüber asymmetrischeKriegekönne nichtnur an den Drohnen festgemachtwerden, diese seien das falscheObjekt. Und über deren Fähigkeitenund Nutzungsmöglichkeitenherrsche in der Öffentlichkeit ofteine „erschreckende Undifferenziertheit“.Richtig sei, dass ferngelenkteFlugzeuge die Unmittelbarkeit desKampfes ersparen. Aber das seinichts Neues, das sei schon so beiden Bomberverbänden des ZweitenWeltkriegs oder bei der Artilleriegewesen, die über 30 Kilometerhinweg schießen konnte, und dassei heute auch bei Marschflugkörpernso oder bei Unterwassertorpedos.Drohnen seien, nüchtern betrachtet,ein herkömmliches militärischesMittel, das aber nicht diegrausamen Möglichkeiten zur Massenvernichtunghabe oder die Bedrohungder Zivilbevölkerung perse verschärft.Schmidt widerspricht energischdem von Vollmer vorgebrachtenVorwurf, dass Drohnen im rechtsfreienRaum eingesetzt werden unddass das Kriegsgeschehen in dieZivilgesellschaft zurückgetragenwerde: Denn das bisherige Kriegsvölkerrechtkönne auf Drohneneinsätzeproblemlos übertragen werden.Für diese Einsätze gebe esimmer jemand, der im kriegsvölkerrechtlichenoder völkerstrafrechtlichenSinn verantwortlichgemacht werden kann. Einsätzevon unbewaffneten Drohnen seienvergleichbar mit der Satellitenaufklärung.Bewaffnete Drohnen ersetzenim Gefecht ggf. ein bemanntesFlugzeug oder einenKampfhubschrauber ‒ das alles seimilitärisches Handeln im herkömmlichenBereich, mit dem Vorteil,durch ihre Präzisionswirkungden Einsatz von Gewalt stark zubegrenzen. Schmidt akzeptiertauch nicht die Behauptung, dassDrohnen zu bedenkenlosem Einsatzverführen könnten, dafür gebees keinerlei Beweise.Diskussionsbedarf sieht Schmidtgleichwohl bei der Frage, dass dasKriegsvölkerrecht nicht allen NutzungsmöglichkeitenferngesteuerterFlugzeuge entspricht, z. B. beieinem gezielten Angriff außerhalbeines völkerrechtlichen Konflikts.Und besonders müsse sich die Völkergemeinschaftneue Regeln geben,wie sie den gewaltbereiten,heimtückisch agierenden Gegner mitseinem totalen Zerstörungswillen inasymmetrischen Konflikten bekämpfenwill.Schmidt erinnert daran, dass es inder Charta der Vereinten Nationendas neue Rechtsinstitut der Schutzverantwortunggibt. Welche Verpflichtungzu militärischem Handelnergibt sich daraus? Eine Frage, dieaber auch keine spezifische Drohnenfragesei. Das (deutsche) Parlamentsollte sich besser mit solchenFragen des Völkerrechts auseinandersetzenstatt mit der Tagespolitikund der Person des Verteidigungsministers.Bundeswehr-Drohnenseien keine Bedrohung für den Weltfrieden,und der Einsatz der Bundeswehrunterliege immer noch derparlamentarischen Kontrolle. Ganzandere und wichtigere Fragen stündenheute zur Beantwortung heran:Wie sollen Nanowaffen völkerrechtlichbehandelt werden, oder wiekönnen wir den Attacken im Cyberwarbegegnen?(ZURÜCK ZU SEITE 2)
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Seite 11 und 12: Ausgabe 22 Juli 2013 ASP-Kurier —
Seite 13 und 14: Ausgabe 17 22 Juli Dezember 2013 20

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