Wer wir sind

Ägäis verlagert. Dort sind es bis zu den ersten
griechischen Inseln von der türkischen Küste nur
knapp sieben Kilometer. Mit der Verbesserung des
seeseitigen Schutzes befasst sich jetzt FRONTEX.
Das Problem der illegalen Zuwanderung wird
nach Bauchs Einschätzung die EU-Mitgliedsländer
noch über Jahrzehnte beschäftigen, und zwar so
lange, wie die gravierenden Lebensunterschiede
zum afrikanisch-orientalischen Raum weiterbestehen.
Hier sei die EU gefordert, entsprechende Abkommen
mit den afrikanischen Mittelmeeranrainern
zu treffen, damit dort mit wirksameren Kontrollen
eine Durchschleusung Illegaler erschwert
wird.
Die einzelnen EU-Mitgliedsländer können mit
Einzelverträgen zu wenig erreichen. Italien sei es
zwar gelungen, mit Albanien, dem Adriaanrainer,
einen Vertrag abzuschließen, der es dem italienischen
Küstenschutz erlaubt, die albanischen Seehäfen
zu kontrollieren, Libyen hingegen ist dazu
nicht bereit. Wenn Italien auf gewisse Forderungen
Libyens nicht eingeht, stechen dort sofort
Hunderte von Illegalen in Richtung Italien in See,
und zwar so lange bis Italien einknickt.
Die Hauptquelle der illegalen Zuwanderung liegt
aber nicht im unkontrollierten Eindringen über die
Außengrenzen der EU, sondern in der legalen Einreise
mit Visum in die Mitgliedsstaaten. Dieser
Zuwanderungsdruck ist enorm. Man beschafft sich
zum Beispiel in Moskau, Mexiko, Buenos Aires oder
Singapur ein Touristenvisum für ein europäisches
Land und taucht nach dessen Ablauf einfach
unter. Besonders Berlin ist ein Eldorado für Illegale
aus Russland und osteuropäischen Ländern,
dort gibt es mittlerweile zahlreiche und starke
ethnische Gruppen, bei denen sich Unterschlupf
findet. Lateinamerikaner bevorzugen der Sprache
wegen spanische und portugiesische Großstädte,
und Afrikaner zieht es besonders nach Frankreich.
Diese illegalen Einwanderer verhalten sich in der
Regel vollkommen unauffällig, gehen einer unterbezahlten
Arbeit nach und sind nicht kriminell. Sie
bemühen sich, nicht mit den Gesetzen in Konflikt
zu kommen, um so einer Abschiebung zu entgehen.
Für eine geordnete Rückführung aufgegriffener
Illegaler gibt es bislang keine einheitlichen europäischen
Vereinbarungen. Inwieweit ein Statuswechsel
vom illegalen zum legalen Einwohner ermöglicht
wird, entscheidet jedes Land für sich. Italien
hat jetzt deutliche Gesetzesverschärfungen
in Kraft gesetzt, um der illegalen Beschäftigung
solcher Einwanderer entgegenzuwirken. Wer dort
in Zukunft Illegale beschäftigt oder ihnen Wohnraum
bietet, wird mit Freiheitsentzug bis zu drei
Jahren bestraft. Spanien, ein Land, in dem vermutlich
eineinhalb Millionen Illegale leben, suchte
eine andere Problemlösung. Jeder, der seit zwei
Jahren im Land ist und einer Arbeit nachgeht,
wurde aufgerufen sich zu melden. Er erhält eine
Daueraufenthaltsgenehmigung und bekommt auf
Antrag die spanische Staatsbürgerschaft. Der
deutsche Innenminister habe wegen eines solchen
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Ausgabe 7 Juni 2009 ASP-Kurier Seite 21
Angebots regelrecht getobt. Tatsächlich haben sich
800 000 Illegale gemeldet und müssen integriert
werden. Spanien entscheidet jetzt wieder anders,
denn dieses Angebot erwies sich geradezu als Anreiz,
über die illegale Einreise nach Spanien EU-
Bürger zu werden.
Die Motive für eine Einreise in die Europäische Union
sind fast ausschließlich wirtschaftlicher Natur. Die
Ankommenden haben alle eine gewisse Bildung und
Schläue, sie sind der Brückenkopf für den Familien-
ASP-Kreisvorsitzender Thomas Giehl überreicht dem Referenten
Peter Bauch ein Gastgeschenk als Dankeschön für den interessanten
Vortrag. Foto: Möckel
nachzug. Es liegt im Interesse der meisten afrikanischen
Länder, dass ihre Leute in der EU Arbeit finden.
Diese Länder weigern sich daher konsequent,
illegal eingereiste Landsleute wieder zurückzunehmen,
es sei denn die EU-Länder schaffen die Möglichkeit
der legalen Zuwanderung.
Wie soll nun diese legale Zuwanderung aussehen?
Wie groß ist die Aufnahmebereitschaft in den Mitgliedsländern?
Alles Fragen, die noch erheblicher
Klärung bedürfen. Innenminister Schäuble sieht in
einem legalen Zuwanderungskanal von Afrika nach
Europa eine Lösung. Afrikanern soll eine temporäre
und zeitliche Migration von drei bis fünf Jahren angeboten
werden, danach müssten diese Menschen die
EU wieder verlassen. Doch wie groß ist der Prozentsatz
derjenigen, die dann tatsächlich wieder zurückgehen?
Wird in der legalen Aufenthaltszeit nicht
schon die Planung für das anschließende Abtauchen
in die Illegalität vorbereitet? Themen, so Bauch, die
uns, eine der attraktivsten Regionen auf dieser Welt,
in den nächsten zehn Jahren noch stark beschäftigen
werden. Die bisherige weltweite Entwicklungshilfe sei
ein Erfolg gewesen. 50 Prozent davon kamen aus der
EU, es gäbe dazu keine Alternative, doch Afrika baut
ständig seine Bevölkerung weiter auf und wird in
Kürze 900 Millionen Einwohner haben.