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Ausgabe 7 Juni 2009 ASP-Kurier Seite 17 04. Januar 2009: Französische Soldaten bringen somalische Piraten auf. Foto: dpa Warum keine Geleitzüge? Es ist schon interessant zu lesen, wie sich die Länder in diesem Punkt nicht einig sind, ganz zu schweigen von der „miserablen" Vorgabe durch die Bundesregierung. Ein weiteres Problem sehe ich, dass die Reedereien scheinbar nicht in der Lage sind, „Verbände" zu bilden, die von der Marine dann besser begleitet und geschützt werden können. Dadurch erleichtern sie es den Seeräubern noch zusätzlich! Wahrscheinlich sind die Versicherungsprämien für die Reeder noch zu gering – oder wälzen die Versicherungen den Schaden und die Lösegelder gar an die Allgemeinheit ab? Hubert Lindner, Dietzenbach Kanadische Marine lässt Piraten nach nächtlicher Jagd laufen Es war eine stundenlange Jagd in finsterer Nacht, doch der Zerstörer der kanadischen Marine ließ nicht locker – am Ende erwischten die Nato-Soldaten die somalischen Piraten, die einen norwegischen Tanker angegriffen hatten. Doch der Triumph währte nur kurz. Der Grund: Ihre strafrechtliche Verfolgung ist nach kanadischem Gesetz nicht zugelassen. Na, wenn Zum Koalitionsstreit nach dem abgebrochenen Einsatz der GSG 9 gegen Piraten vor Somalia: Die PFORZHEIMER ZEITUNG vom 12. Mai 2009 ist der Ansicht: „Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble lautstark geforderte Grundgesetzänderung zur Bekämpfung der Piraten ist vor allem eines: unnötig. Denn das im vergangenen Jahr vom Bundestag beschlossene Mandat sieht bereits ausdrücklich den Einsatz von Gewalt zur Beendung seeräuberischer Übergriffe vor. Es ist offensichtlich, dass Schäuble mit seinem Vorstoß, das Grundgesetz zu ändern, die Gunst der Stunde nutzen wollte, um seinen lang gehegten Wunsch nach einer stärkeren Bundeswehr endlich umzusetzen nicht nur auf hoher See, sondern auch im Inneren“, vermutet die PFORZHEI- MER ZEITUNG. Generated by Foxit PDF Creator © Foxit Software http://www.foxitsoftware.com For evaluation only. Was unsere Leser meinen Zum Artikel „Terroristen jagen - Piraten abschrecken und bekämpfen?“ von Dietmar Möckel in der 6. Ausgabe des ASP-Kuriers erreichten die Redaktion die folgenden Leserzuschriften: das so weitergeht, brauchen wir keine Marine vor Ort und können damit erhebliche Kosten einsparen! Hubert Lindner, Dietzenbach Der Geist ist aus der Flasche Der Autor dieses Themas kann seine Herkunft nicht verleugnen! Militärisch knapp, präzise und mit großer Sachlichkeit versucht er eine chaotische Veranstaltung darzustellen. Es würden zwei Seiten nicht ausreichen, um meinen Frust über das klägliche Versagen der deutschen Restdiplomatie und dem hirnlosen Verschleudern unserer Steuergelder Raum zu geben. Dieses lächerlich kleine Aufgebot von sieben Fregatten hätte noch vor zehn Jahren gereicht, um die fischreichen Gewässer vor Somalias Küste von den aggressiven Raubfischern jener Staaten zu schützen, welche heute sich an den Marineeskapaden mit internationalen Strafrecht garniert beteiligen. Man hat verantwortungslos fahrlässig die Not der einheimischen Fischer ignoriert und muss jetzt von Terroristen sprechen. Diese haben festgestellt, dass Lösegeldsummen wesentlich nahrhafter sind als nicht mehr vorhandener Meeresfisch. Der Geist ist nun aus der Flasche! Niemand hat einen Weg, diesen wieder in die Flasche zu bekommen. Ich frage mich, wo waren damals unsere nimmer müden Entwicklungshilfeminister und die 24-Stunden Krisenstäbe im Auswärtigen Amt? Wir dürfen getrost davon ausgehen, dass eine Hartz- IV-Regelung für jeden Somali billiger sein dürfte, als jeder andere maritime Maßnahmenkorb am Horn von Afrika. Rudolf Ohlmann, Markt Erlbach Wir weisen darauf hin, dass die in den Leserbriefen und in der Presseschau ausgedrückten Meinungen nicht unbedingt mit der des ASP-Kuriers übereinstimmen müssen. Die Redaktion des ASP-Kuriers Kleine Presseschau zum Thema „Piraten vor Ostafrika“ Zum selben Thema sagt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG, ebenfalls vom 12. Mai 2009: „Die Piratenjagd der Bundesregierung lässt erschauern. Statt eine klare Strategie zu verfolgen, herrscht Streit: erst zwischen Auswärtigem Amt, Innen- und Verteidigungsministerium. Jetzt auch zwischen SPD und Union. Dabei zeigt dieses überflüssige Hickhack nur, wie mangelhaft die Große Koalition den Einsatz vor der Küste Somalias vorbereitet hat. Merkel sollte sich nicht in den Wahlkampf stürzen, sondern das überfällige Machtwort sprechen: Für Befreiungsaktionen deutscher Frachter und deren Besatzungen kommt nur die Bundeswehr in Frage. Das Mandat dazu hat sie, auch von der UNO.“ [Zitiert nach der Nationalen Presseschau im Deutschlandradio vom 12. Mai 2009 – Unter der Adresse: http://www.dradio.de/ presseschau/ können Sie ausgewählte Zitate aus der Tagespresse nachlesen.]
Ausgabe 7 Juni 2009 ASP-Kurier Seite 18 Vorsicht, Massenvernichtungswaffen! Ein Kommentar von Dr. Thomas Schmitt, Langenprozelten 2003 begann im Irak eine hektische Suche nach Saddams Massenvernichtungswaffen, offizieller Grund für den zweiten Krieg gegen den Irak, dessen Folgen inzwischen Abertausende von Menschen zum Opfer gefallen sind. Parallel dazu schauten wir in den Medien erschreckt auf die finsteren Gesichter langbärtiger Männer, die der westlichen Zivilisation den Krieg erklärten. Während fanatische Selbstmordattentäter mit ihren Sprengstoffpaketen unzählige von Zivilisten zerfetzten, löschten mit Präzisionsbomben bestückte hochmoderne Kampfjets zwischendurch ganze Hochzeitsgesellschaften mit 50 und mehr Teilnehmern aus. Am Fernseher konnten wir jeden Abend fassungslos zur Kenntnis nehmen, wie sich die Spirale von Gewalt und Gegengewalt immer irrwitziger und menschenverachtender nach oben drehte. Währenddessen bastelten, von der Öffentlichkeit unbemerkt, in Glaspalästen hochintelligente Mathematiker und Finanzgenies an komplizierten Finanzinstrumenten. An solchen Produkten wie sogenannten Credit Default Swaps (CDS) oder Collateralized Debt Obligations (CDO) wurde mit dem Ziel maximaler Gewinn- bzw. Provisionsmaximierung immer weiter herumexperimentiert, bis man glaubte, die eierlegende Wollmilchsau erfunden zu haben. CDO ist ein Überbegriff für Finanzinstrumente, die zu der Gruppe der forderungsbesicherten Wertpapiere (Asset Backed Securities) und strukturierten Kreditprodukte gehören. Sie waren ursprünglich als Refinanzierungsmittel für Banken auf dem Kapitalmarkt gedacht. Die letztendliche Komplexität von CDO-Produkten, in der Kredite unterschiedlichster Bonität unzählige Male zusammengemixt und wieder zerstückelt wurden, und die dadurch mangelnde Transparenz, das Versagen der Rating-Agenturen bei der Bewertung dieser Instrumente und die mangelnde Aufsicht der staatlichen Organe waren der Hauptauslöser für die derzeitige Krise. Deutsche (Landes-)Banken konnten von solchen hochriskanten Schrottpapieren, Cocktails aus Schulden amerikanischer Häuslebauer, Studenten oder Kreditkartenbesitzern, ursprünglich gar nicht genug kriegen. CDS wurden ursprünglich dazu benutzt, das Risiko von Kreditausfällen zu minimieren und an Dritte zu verlagern, mit dem Ziel, die Kreditvergabe ausweiten zu können. CDS sind aber auch Derivate und reine Spekulationsobjekte zum Handeln von Ausfallrisiken von Krediten. Eine Kettenreaktion von Ausfällen auf dem CDS-Markt könnte die bestehende Krise weiter verschärfen. Es gibt keinerlei Sicherheit, ob die nötigen Finanzmittel überhaupt existieren, um etwaige Ausfälle bei Anleihen auszugleichen. Dieses sogenannte Kontrahenten-Risiko ist eine tickende Zeitbombe. Die Größe dieses Marktes beläuft sich nach seriösen Schätzungen auf 60 bis 100 Billionen (sic!) Dollar. Wenn der amerikanische Staat nicht Hunderte von Milliarden Dollar in den weltgrößten Versicherungskonzern AIG gepumpt hätte, wäre dieser u.a. durch diese CDS bereits kollabiert. Vereinzelte Warner gab es, z.B. der US-Milliardär Warren Buffet hat schon 2002 vor den CDS-Gefahren gewarnt und sie als finanzielle Massenvernichtungswaffen bezeichnet. Aber im allgemeinen Rausch der sich immer weiter aufblähenden Kreditblase, an der sich Abermilliarden an Provisionen verdienen ließen, in der viele Banker in einem Jahr mehr verdienen konnten als ein Hausarzt in seinem ganzen Leben, waren solche Mahner nur lästige Nörgler, die die schöne Party störten. Und was machte die große Politik? Sie schaute in der Entstehungsphase der Krise tatenlos zu oder beließ es bei unverbindlichen Absichtserklärungen. War sie etwa zu sehr mit dem Kampf gegen den internationalen Terror oder der Suche nach Saddams Massenvernichtungswaffen beschäftigt? Jetzt, wo das ganze Ausmaß der Zockerei mit solchen Wert(los)papieren zu Tage tritt, schreien die nach dem Staat, die vor Jahren in aller Ruhe ohne jegliche staatliche Kontrolle die mit oben genannten Finanzprodukten angeheizte Generated by Foxit PDF Creator © Foxit Software http://www.foxitsoftware.com For evaluation only. Dr. Thomas Schmitt ist Beisitzer im ASP- Bezirksvorstand. Party in vollen Zügen genossen haben. „Bad Banks“ müssen angeblich her, um „toxische“ Papiere der „notleidenden“ Banken auf Kosten des Staates und damit von uns allen zu entsorgen. Sollen diese Bezeichnungen eigentlich den mündigen Bürger verdummen und vom Kern des Problems ablenken? Waren nicht ausgelagerte Zweckgesellschaften ein Grund für die heimlich beginnende Krise? Löscht man Feuer mit Benzin oder therapiert man einen Alkoholiker mit noch mehr Alkohol? Massenvernichtungswaffen wurden im Irak bis heute nicht gefunden, dafür aber haben die finanziellen Massenvernichtungswaffen aus den glitzernden Finanzmetropolen global ganze Arbeit geleistet. Horst Seehofer sprach am 14. Mai beim Sender N24 von „der größten Wirtschaftsrezession, die die Menschheitsgeschichte überhaupt erlebt hat“ und bezeichnete diese Krise als schlimmer oder mindestens genauso schlimm wie die von 1929. Eines ist heute schon klar, die kommenden Generationen werden für diese Fehler bezahlen müssen, möglicherweise mit massiven Steuererhöhungen und Sozialabbau oder mit Hyperinflation und Währungsreform. Die Partei, die glaubwürdig einen hoffnungsvolleren, dritten Weg aufzeigen kann, wird die kommende Bundestagswahl gewinnen.
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Seite 7 und 8: Wehret den Anfängen Ein Kommentar
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