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Ausgabe 7 Juni 2009 ASP-Kurier Seite 19 Die Utopie einer atomwaffenfreien Welt Ein Kommentar von Ulrich Bucher Obama hat vor kurzem beim EU-USA- Gipfel in Prag spektakulär die Abschaffung aller Atomwaffen als langfristiges politisches Ziel proklamiert und dafür spontan viel Beifall erhalten. Da muss die Frage erlaubt sein, ob eine solch ambitionierte Vorstellung realistisch, überhaupt wünschbar, politisch konsensfähig, technisch durchsetzbar und schließlich kontrollierbar ist. Zunächst ist es ein erfrischender Gedanke, die atomare Bedrohung unserer Welt, die, seit Hiroshima und Nagasaki, wie ein Damoklesschwert über dem Erdball hängt und in ihrer letzten Konsequenz die Vernichtung der Zivilisationen in sich trägt, endlich zu beseitigen. Wer könnte sich nicht hinter ein solch hehres Ziel stellen? Es passt in Obamas Credo „Yes, we can“, zu seinem Politikstil, neue, überraschende Wege zu gehen, Schwung und Dynamik in hergebrachte Politik zu bringen. Der vor allem jugendliche Jubel vor Ort in Prag wurde allerdings nicht überall geteilt: das Echo in den Medien eher skeptisch, die Reaktionen der Regierungen eher verhalten und unterschiedlich. Dafür gibt es wahrhaft überzeugende Gründe: Seit der Entdeckung der Kernspaltung und Kernfusion mit deren postwendender Nutzung, zuerst für kriegerische und danach auch für friedliche Zwecke, muss die Menschheit mit dieser Technologie leben. Damit ist der Geist des revolutionären technischen Fortschritts ein weiteres Mal aus der Flasche getreten; er wird nach aller menschlichen Erfahrung dorthin nicht mehr zurückkehren. Das atomare „Knowhow“ bleibt uns demzufolge für immer erhalten, seine militärische Disposition ein latentes Risiko im Wettbewerb der Mächte um Einfluss. Die abschreckende und damit friedenserhaltende Wirkung von Atomwaffen hat sich in der Periode des Kalten Krieges mehrfach erwiesen, z.B. in der Kuba- Krise 1962. Der Krieg wurde unführbar, er hätte zur gegenseitigen Auslöschung geführt; als Alternative blieb „nur“ der Frieden. Nicht ohne Grund will deshalb Obama auch künftig ein „verkleinertes Atomwaffen-Arsenal“ behalten. Abschreckung soll also weiterhin funktionieren. Den eigenen Untergang vor Augen, wird sich jede vernünftig handelnde Konfliktpartei die Folgen eines Kernwaffeneinsatzes tausend Mal überlegen. Insofern tragen solche Kriegsmittel zur Kriegsverhinderung bei und geben der Diplomatie neue Chancen. Indessen würde die Abschreckung versagen, kämen solche Massenvernichtungswaffen in die Hände von Gruppierungen, denen die eigene Existenz weniger wert ist als ihre Ideologie. Sowohl radikale staatliche Politik als auch zu allem bereite Terrorgruppen werden nichts unversucht lassen, die machtlose Rolle als „Habenichtse“ in die des einflussreichen Besitzers solcher Instrumente zu verwandeln. Dem muss die zivilisierte Welt entschieden entgegentreten. Auf der anderen Seite ist nicht zu erwarten, dass die etablierten Nuklearmächte der atomaren Abrüstung begeistert zustimmen werden, schmälert sie doch erheblich ihren politischen Stellenwert und ihre Gestaltungsmöglichkeiten. Erst eine politisch befriedete Welt würde Wege für Obamas Vision eröffnen. Die Erfahrungen mit dem Atomwaffen- Obama: Schlag ins Gesicht Nordkoreas Atombomben-Test am 25. Mai 2009 Was Nordkorea von Obamas visionärem Appell hält, hat das Land mit seinem jüngsten unterirdischen Atomtest drastisch bewiesen: gar nichts! Andreas Lorenz schreibt dazu in Spiegel online am 25. Mai unter dem Titel „Bomben-Grüße an Barack Obama“: „Ein Bombentest als Erpressungsversuch: Mit seinem Atomprogramm kämpft Nordkorea um diplomatische Anerkennung, vor allem durch die Regierung Obama. Kim Jong Il will ein Treffen mit Hillary Clinton erzwingen, den Abzug der US-Truppen im Süden - und als genialer Staatsmann in die Geschichte eingehen.“ (Zitiert nach Spiegel online vom 25.05.09 unter der Adresse http://www. spiegel.de/politik/ausland/0,1518,626682,00.html) Generated by Foxit PDF Creator © Foxit Software http://www.foxitsoftware.com For evaluation only. Ulrich Bucher ist der Bezirksvorsitzende des ASP Unterfranken seit dem 28.05.09. sperrvertrag bzw. Nichtweiterverbreitungsvertrag stimmen hinsichtlich von Fortschritten skeptisch. Weder haben alle entscheidenden Staaten diese Verträge ratifiziert, noch konnten sie die Weiterverbreitung tatsächlich verhindern. Ist damit Obamas Vision eher eine Illusion ohne Aussicht, jemals Realität zu werden? Wenn es die Weltgemeinschaft schafft, das Entstehen neuer Nuklearmächte und den atomaren Zugriff nichtstaatlicher Akteure konsequent zu verhindern, entstehen die notwendigen Voraussetzungen dazu. Entscheidend aber dürfte der Faktor Kontrolle sein. Da passt im Schillerjahr 2009 ein Zitat aus des Dichterfürsten „Glocke“: Wohltätig ist des (Atom-)Feuers Macht, wenn sie der Mensch bezähmt, bewacht. Nordkoreas Diktator Kim Jong Il bei Truppenbesuch (undatiert) Bild: AFP
Ausgabe 7 Juni 2009 ASP-Kurier Seite 20 Wer soll kommen, wer darf bleiben? Migration in und nach Europa Würzburg. (DiM) Auf Einladung des ASP-Kreisverbandes Würzburg referierte der Journalist Peter Bauch, ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag, im Haus der Burschenschaft Arminia über die Migrationsbewegungen in und nach Europa. Bauch zeigte eingangs in drei Punkten auf, was die Europäische Union (EU) ist - ein Staatenbund der besonderen Art: 1. Eine aktive und funktionierende Friedensgemeinschaft, in der sich alle Mitglieder verpflichtet haben, untereinander Frieden zu halten, 2. eine Wertegemeinschaft und 3. eine Wirtschaftsgemeinschaft, die auch eine Wohlstandsgemeinschaft ist, aber nicht darauf reduziert werden darf. Er stellte fest, dass die derzeitige Finanz- und Wirtschaftkrise andere Länder stärker belastet als uns, vor allem solche außerhalb der Europäischen Union. Die Attraktivität, hier bei uns sein zukünftiges Lebensumfeld zu suchen, wird deshalb noch wachsen. Das Interesse, in die EU zu gelangen, wird weiter steigen. Mittlerweile leben fast 500 Millionen EU-Bürger in einem kontrollfreien Raum ohne innere Grenzen. Dem Schengenabkommen sind bereits 28 Staaten beigetreten, die für einen gemeinsamen Außenschutz in nationaler Zuständigkeit sorgen. Zielsetzung ist hier ein einheitlicher Kontrollstandard, den die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX entwickeln soll. Die Bildung eines gemeinsamen Grenzschutzes sei dagegen von den Mitgliedsstaaten nicht erwünscht. In seinen weiteren Ausführungen befasste sich Bauch zuerst mit der legalen Migration innerhalb der EU, also Wanderungsbewegungen aus einem EU-Mitgliedsstaat in andere. Auf seine Frage „Wer darf sich in der EU wohin bewegen und warum?“ gab er sogleich die Antwort, dass innerhalb der EU vollständige Freizügigkeit herrsche, auch für alle diejenigen EU-Bürger, die keine Arbeit haben. Lediglich eine Einwanderung ins deutsche Sozialsystem ist nicht möglich. An Hand eines Beispiels Generated by Foxit PDF Creator © Foxit Software http://www.foxitsoftware.com For evaluation only. zeigte er auf, was das bedeutet. Im Jahr 2004 strömten Zehntausende Rumänen (oft Sinti und Romas, Anm. d.R.) nach Rom. Aufgrund der Sprachenverwandtschaft war hier ein Zurechtfinden verhältnismäßig einfach, nur waren diese verarmten Menschen den Römern keineswegs willkommen. Die Kriminalitätsrate war sprunghaft angestiegen. Übergriffe wie Diebstähle und Einbrüche, Gewaltakte und Verbrechen beherrschten die Tagespolitik. Der italienische Staat wollte diese Menschen unbedingt wieder loswerden und heimschicken – doch das wäre ein grober Verstoß gegen EU-Recht gewesen! Auch in Deutschland sind seit 2004 ca. 100 000 Rumänen und 50 000 Bulgaren auf der Suche nach Arbeit eingewandert und mussten integriert werden. Die EU-Staaten haben das Recht verloren, andere zu hindern in ihr Land zu kommen, es wurde untereinanderArbeitnehmerfreizügigkeit vereinbart. Die Konsequenz daraus ist, dass ein nationales Steuerungselement aus der Hand gegeben wurde. Darüber hinaus erlangen mit dem Zuzug diese EU-Bürger an ihrem Wohnsitz das aktive und passive Kommunalwahlrecht. Deutsche Residenten in Spanien machen in einigen Orten mit deutlichem deutschen Anteil regelmäßig bei Kommunalwahlen von ihrem Recht Gebrauch und stellen sogar Bürgermeisterkandidaten auf – nicht immer zur Freude der einheimischen spanischen Bevölkerung. Aber nur so ist die Zielvereinbarung einer gemeinsamen politischen Union zu erreichen. Im zweiten Teil seines Vortra- ges behandelte Bauch die illegale Paul Hufnagel von der Hanns-Seidel-Stiftung bei Migration. Nach seinen Ausfüh- seiner Begrüßung der Gäste (Foto: Möckel) rungen leben in der EU über 10 Millionen Illegale, davon mindestens 300 000 in Deutschland. Die kleine italienische Insel Lampedusa, 206 km südlich von Sizilien und 112 km nördlich Tunesiens ist das Synonym für illegale Migration in die EU. Die EU-Mittelmeerländer von Spanien über Frankreich, Italien bis Griechenland sind schlichtweg überfordert, viele Tausende von Kilometern Küstenlinie lückenlos zu überwachen. Der massive Schiffsverkehr aller Größenordnungen auf dem Mittelmeer ist nur ansatzweise zu kontrollieren. Mittlerweile operieren Schleuserorganisationen mit großen Schiffen außerhalb der Hoheitsgewässer. Mit bis zu 500 Menschen an Bord setzen sie diese meist in der Nacht mittels Schlauchbooten aus. Der Schwerpunkt der illegalen Einwanderung habe sich in letzter Zeit von Gibraltar und Lampedusa in die (Fortsetzung nächste Seite)
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