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Ägäis verlagert. Dort sind es bis zu den ersten griechischen Inseln von der türkischen Küste nur knapp sieben Kilometer. Mit der Verbesserung des seeseitigen Schutzes befasst sich jetzt FRONTEX. Das Problem der illegalen Zuwanderung wird nach Bauchs Einschätzung die EU-Mitgliedsländer noch über Jahrzehnte beschäftigen, und zwar so lange, wie die gravierenden Lebensunterschiede zum afrikanisch-orientalischen Raum weiterbestehen. Hier sei die EU gefordert, entsprechende Abkommen mit den afrikanischen Mittelmeeranrainern zu treffen, damit dort mit wirksameren Kontrollen eine Durchschleusung Illegaler erschwert wird. Die einzelnen EU-Mitgliedsländer können mit Einzelverträgen zu wenig erreichen. Italien sei es zwar gelungen, mit Albanien, dem Adriaanrainer, einen Vertrag abzuschließen, der es dem italienischen Küstenschutz erlaubt, die albanischen Seehäfen zu kontrollieren, Libyen hingegen ist dazu nicht bereit. Wenn Italien auf gewisse Forderungen Libyens nicht eingeht, stechen dort sofort Hunderte von Illegalen in Richtung Italien in See, und zwar so lange bis Italien einknickt. Die Hauptquelle der illegalen Zuwanderung liegt aber nicht im unkontrollierten Eindringen über die Außengrenzen der EU, sondern in der legalen Einreise mit Visum in die Mitgliedsstaaten. Dieser Zuwanderungsdruck ist enorm. Man beschafft sich zum Beispiel in Moskau, Mexiko, Buenos Aires oder Singapur ein Touristenvisum für ein europäisches Land und taucht nach dessen Ablauf einfach unter. Besonders Berlin ist ein Eldorado für Illegale aus Russland und osteuropäischen Ländern, dort gibt es mittlerweile zahlreiche und starke ethnische Gruppen, bei denen sich Unterschlupf findet. Lateinamerikaner bevorzugen der Sprache wegen spanische und portugiesische Großstädte, und Afrikaner zieht es besonders nach Frankreich. Diese illegalen Einwanderer verhalten sich in der Regel vollkommen unauffällig, gehen einer unterbezahlten Arbeit nach und sind nicht kriminell. Sie bemühen sich, nicht mit den Gesetzen in Konflikt zu kommen, um so einer Abschiebung zu entgehen. Für eine geordnete Rückführung aufgegriffener Illegaler gibt es bislang keine einheitlichen europäischen Vereinbarungen. Inwieweit ein Statuswechsel vom illegalen zum legalen Einwohner ermöglicht wird, entscheidet jedes Land für sich. Italien hat jetzt deutliche Gesetzesverschärfungen in Kraft gesetzt, um der illegalen Beschäftigung solcher Einwanderer entgegenzuwirken. Wer dort in Zukunft Illegale beschäftigt oder ihnen Wohnraum bietet, wird mit Freiheitsentzug bis zu drei Jahren bestraft. Spanien, ein Land, in dem vermutlich eineinhalb Millionen Illegale leben, suchte eine andere Problemlösung. Jeder, der seit zwei Jahren im Land ist und einer Arbeit nachgeht, wurde aufgerufen sich zu melden. Er erhält eine Daueraufenthaltsgenehmigung und bekommt auf Antrag die spanische Staatsbürgerschaft. Der deutsche Innenminister habe wegen eines solchen Generated by Foxit PDF Creator © Foxit Software http://www.foxitsoftware.com For evaluation only. Ausgabe 7 Juni 2009 ASP-Kurier Seite 21 Angebots regelrecht getobt. Tatsächlich haben sich 800 000 Illegale gemeldet und müssen integriert werden. Spanien entscheidet jetzt wieder anders, denn dieses Angebot erwies sich geradezu als Anreiz, über die illegale Einreise nach Spanien EU- Bürger zu werden. Die Motive für eine Einreise in die Europäische Union sind fast ausschließlich wirtschaftlicher Natur. Die Ankommenden haben alle eine gewisse Bildung und Schläue, sie sind der Brückenkopf für den Familien- ASP-Kreisvorsitzender Thomas Giehl überreicht dem Referenten Peter Bauch ein Gastgeschenk als Dankeschön für den interessanten Vortrag. Foto: Möckel nachzug. Es liegt im Interesse der meisten afrikanischen Länder, dass ihre Leute in der EU Arbeit finden. Diese Länder weigern sich daher konsequent, illegal eingereiste Landsleute wieder zurückzunehmen, es sei denn die EU-Länder schaffen die Möglichkeit der legalen Zuwanderung. Wie soll nun diese legale Zuwanderung aussehen? Wie groß ist die Aufnahmebereitschaft in den Mitgliedsländern? Alles Fragen, die noch erheblicher Klärung bedürfen. Innenminister Schäuble sieht in einem legalen Zuwanderungskanal von Afrika nach Europa eine Lösung. Afrikanern soll eine temporäre und zeitliche Migration von drei bis fünf Jahren angeboten werden, danach müssten diese Menschen die EU wieder verlassen. Doch wie groß ist der Prozentsatz derjenigen, die dann tatsächlich wieder zurückgehen? Wird in der legalen Aufenthaltszeit nicht schon die Planung für das anschließende Abtauchen in die Illegalität vorbereitet? Themen, so Bauch, die uns, eine der attraktivsten Regionen auf dieser Welt, in den nächsten zehn Jahren noch stark beschäftigen werden. Die bisherige weltweite Entwicklungshilfe sei ein Erfolg gewesen. 50 Prozent davon kamen aus der EU, es gäbe dazu keine Alternative, doch Afrika baut ständig seine Bevölkerung weiter auf und wird in Kürze 900 Millionen Einwohner haben.
Wehret den Anfängen Ein Kommentar von Manfred Ländner (MdL) zur Frage des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren Vor einigen Wochen haben die Menschen unserer Republik den 60. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes gefeiert. Die Feiern waren verbunden mit dem Ausdruck der Zufriedenheit über diese Verfassung und dem Lob, dass das – auch immer wieder ergänzte – Grundgesetz einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland in Freiheit, Demokratie und Sicherheit geleistet hat. Eine der wesentlichen Änderungen hat unsere Verfassung im Mai 1956 erfahren, als der Artikel 87a eingefügt wurde, der Bestand und Aufgaben der 1955 gegründeten Bundeswehr grundgesetzlich verankert hat. Die Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist daher auch immer eine Rechts- und Verfassungsfrage. Nach gültiger Rechtslage (Art. 35 Abs. 2 und 3, Art. 87a Abs. 4 GG) kann die Bundeswehr bei Katastrophen und zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitlich demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes eingesetzt werden. Entscheidende Bedeutung in der Beurteilung der Rechtslage hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz vom Februar 2006. Das Gericht hat eindeutig festgestellt, dass das Grundgesetz einen Kampfeinsatz der Streitkräfte mit spezifisch militärischen Waffen im Inneren nicht erlaubt. Dem Einsatz der Bundeswehr zum Beispiel zur Unterstützung der Polizei bei Großveranstaltungen oder bei terroristischen Bedrohungslagen müsste eine Änderung des Grundgesetzes vorausgehen. Es stellt sich daher die Frage, ob die Notwendigkeit des Bundeswehreinsatzes im Inneren über die bereits möglichen Einsatzanforderungen hinaus so dringend erforderlich ist, dass sie zu einer Änderung des Grundgesetzes berechtigt. Immer wieder gerne wird vordergründig eine gewisse „Begehrlichkeit“ des Bundes genannt, in die Polizeihoheit der Länder irgendwie einzugreifen. Diese Facette wurde insbesondere bei der Umorganisation des Bundesgrenzschutzes in die Bundespolizei ausgiebig und nicht in allen Fällen sachdienlich diskutiert. Meiner Auffassung nach dürfen „Zuständigkeitsrangeleien“ keine Rolle spie- Generated by Foxit PDF Creator © Foxit Software http://www.foxitsoftware.com For evaluation only. Ausgabe 7 Juni 2009 ASP-Kurier Seite 22 len. Ein schlechtes Beispiel hat hier in letzter Zeit die Diskussion um den Einsatz gegen Piraten im Golf von Aden gegeben. GSG 9 (Bundesinnenministerium) oder Bundeswehr (Bundesverteidigungsministerium) war hier die Frage. Zu diskutieren ist die grundsätzliche Frage, ob die Streitkräfte der Republik in Friedenszeiten „in Anspruch genommen“ werden sollen. Ich sage hierzu ein klares Nein. Der Staat, unsere Republik hat sich in den 60 Jahren seines Bestehens (ich nehme das Datum 23. Mai 1949, Inkrafttreten des Grundgesetzes) sehr gut und von der Bevölkerung anerkannt aufgestellt. Für Sicherheit und Ordnung im Inneren sorgt die Polizei. Ich möchte im Falle des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren nicht von einer „Militarisierung“ der Inneren Sicherheit sprechen, denn ich bin überzeugt davon, dass unsere Bundeswehr mit dann vorzunehmender Aus- und Fortbildung den an sie gerichteten Ansprüchen auch gerecht werden würde. Es geht mir um die klare Identifikation des Auftrages. Jeder, der mit „Truppe“ oder „Verband“ im weitesten Sinne bereits Berührungspunkte hatte, weiß, dass Klarheit des Auftrages und auftragsorientierte Bündelung der Kräfte wesentliche Voraussetzungen für die Erfüllung des Auftrages sind. Sicher gibt es im Hinblick auf zunehmende terroristische Bedrohungslagen durchaus begründbar den Wunsch, personelle und technische Ressourcen der Bundeswehr zu nutzen. Doch ich halte es hier mit dem römischen Politiker Cicero, dem der Ausspruch „Wehret den Anfängen“ zugeschrieben wird. Meine Sorge ist, dass bei einer Aufweichung der vom Grundgesetz vorgeschriebenen Aufgabentrennung beginnend mit dem Einsatz gegen terroristische Bedrohung weitere Aufgabenfelder geöffnet werden. Ich erinnere an die Diskussion des Bundeswehreinsatzes bei der Fußball-WM in Deutschland. Der Staat hat sich bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Inneren der Polizei zu bedienen. Sollte es Mängel geben, so sind diese dadurch zu beheben, dass die Polizei personell und technisch besser ausgestattet wird. Ein Zugriff auf die Bundeswehr hat lediglich „Pflasterfunktion“. Beide, sowohl Bundeswehr als auch Polizei haben Manfred Ländner ist Kreisrat, stellv. Landrat für den Landkreis Würzburg/ Land und Landtagsabgeordneter für Würzburg/Land. Im Bayerischen Landtag ist er u.a. polizeipolitischer Sprecher und Mitglied im Fachausschuss für kommunale Fragen und Innere Sicherheit. Vor seiner Tätigkeit als Politiker war Ländner Polizist im gehobenen Dienst und bildete sich dabei auch zum Diplomverwaltungswirt (FH). es nicht verdient, dass man „Lückenbüßerdienste“ verlangt, bzw. verrichten muss. Die Trennung von Polizei und Militär war von den Vätern des Grundgesetzes aus historischen Gründen gewollt. Sie hat sich bewährt. Beide Organisationen leisten Großartiges für unser Land. Eine Vermischung der klaren und anerkannten Aufgabenstellungen ist weder notwendig noch sachdienlich. Manfred Ländner, MdL Wenn Sie Stellung nehmen wollen zu Fragen der Inneren Sicherheit und der entsprechenden Politik der Bundesregierung, schicken Sie uns Ihre Meinung, am besten per E-Mail. Die Adresse des ASP-Kuriers können Sie dem Impressum auf der vorletzten Seite entnehmen.
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