Wege zur integrierten Entwicklung der Innenstadt, des Handels und ...

43935
Niedersächsischer Städtetag
6/2007
Verlag WINKLER & STENZEL GmbH 35. Jahrgang – Juni 2007
Burgwedel ISSN 1615-0511
Nachrichten

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NST-N 6/2007
Zum Titelbild
Stadt Bad Münder am Deister
Rathaus und Söltjerbrunnen in
der Marktstraße
Niedersächsischer Städtetag
Inhalt
Nachrichten
6/2007
Das Stadtporträt
Stadt Bad Münder am Deister -------------------------------------------------------------------- 130
Editorial ------------------------------------------------------------------------------------------131
Allgemeine Verwaltung
Die Reichweite des Art. 57 Abs. 3 der Niedersächsischen Verfassung ---------------------- 132
Abbau von Bürokratie ---------------------------------------------------------------------------- 134
Gemeinsame Erklärung zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit
der Freiwilligen Feuerwehr ------------------------------------------------------------------------ 135
Finanzen und Haushalt
Wer die Steuerlast trägt --------------------------------------------------------------------------- 136
Planung und Bauen
Vielfalt als Qualität – Wege zur integrierten Entwicklung der Innenstadt,
des Handels und des öffentlichen Raumes – Teil 1 -------------------------------------------- 137
Schule, Kultur und Sport
Erklärung zur Bedeutung des Sports unterzeichnet-------------------------------------------140
Sportentwicklungsplanung der Stadt Salzgitter------------------------------------------------141
6. Afrika-Festival Osnabrück 2007 --------------------------------------------------------------143
Jugend, Soziales und Gesundheit
Das Stichwort: Flüchtlingsrecht ---------------------------------------------------------------145
EDV und E-Government
War of Talents – mit kommunalen Kooperationen gegen Fachkräftemangel ---------------- 146
Aus dem Verbandsleben
Das neue Präsidium des Niedersächsischen Städtetages – Korrektur----------------------- 133
Mitglieder berichten ---------------------------------------------------------135, 144, 149, 151
Personalien --------------------------------------------------------------------------------------149
Deutscher Städtetag ehrt Dr. h.c. Herbert Schmalstieg---------------------------------------148
Rechtsprechung
Abgabenrecht -------------------------------------------------------------------------------------149
Schrifttum ---------------------------------------------------------------------------------------152
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130
DAS STADTPORTRÄT
Zwischen den waldreichen Höhenzügen
Deister und Süntel, den ersten
Ausläufern des Mittelgebirges, liegt
Bad Münder (110 – 440 m) im grünen
Weserbergland. Die Region Hannover
ist leicht zu erreichen, die Kreisstadt
Hameln befindet sich nur wenige Fahrminuten
entfernt.
Die Ortsteile Bad Münder, Bakede,
Beber, Böbber, Brullsen, Egestorf, Eimbeckhausen,
Flegessen, Hachmühlen,
Hamelspringe, Hasperde, Klein Süntel,
Luttringhausen, Nettelrede, Nienstedt
und Rohrsen bilden die Stadt Bad
Münder am Deister mit einer Gesamtfläche
von 108 Quadratkilometern.
Bad Münder ist die Stadt der Heilquellen.
Die besondere geologische Lage
Bad Münders bewirkt, dass vier verschiedene
Heilquellen auf engstem
Raum aus der Erde sprudeln. Die Heilwässer
Sole, Schwefel, Eisen und Bitterwasser
entfalten in ungewöhnlich
starker Konzentration ihre therapeutische
Wirkung.
Wasser war für Bad Münder schon
immer von besonderer Bedeutung. In
früheren Zeiten bildete die Salzgewinnung
aus Sole die Basis für den Wohlstand
der Stadt. Der Söltjerbrunnen in
der Marktstraße und das Gradierwerk
im Kur- und Landschaftspark erinnern
an diese Salzgewinnung, die der Grund
für die erste Ansiedlung und für die
spätere Entwicklung Bad Münders
war.
Heute besitzt Bad Münder das Prädikat
„Staatlich anerkannter Heilquellenkurbetrieb“
und trägt die Bezeichnung
„Bad“ bereits seit dem Jahr 1936.
Das Bild der Innenstadt von Bad Münder
und der Ortsteile wird durch zahlreiche
sehenswerte Fachwerkfassaden
geprägt. Die Stadtsanierung sowie
Dorferneuerungsmaßnahmen haben
dazu beigetragen, dass eine Vielzahl
alter Häuser saniert und diese Fassaden
erhalten wurden. Der Söltjer-Rundweg
in Bad Münder führt an vielen
dieser besonderen Fachwerkfassaden
entlang.
Nicht nur für die Kurgäste und Urlauber
bietet der großzügig angelegte Kur-
Stadt Bad Münder am Deister
Das Gradierwerk im Kur- und Landschaftspark
und Landschaftspark mit Gradierwerk,
Wassertretstelle, Spielplatz, Kurparksee
und Minigolfanlage Fitness und
Entspannung pur. Im Martin-Schmidt-
Konzertsaal mit 240 Sitzplätzen und
bei schönem Wetter in der Konzertmuschel
im Kurpark finden neben den
Kurkonzerten auch die Meisterkonzerte
und zahlreiche kulturelle Veranstaltungen
statt. Daneben wird ein attraktives
Freizeit- und Veranstaltungsprogramm
geboten.
In Deister und Süntel finden Wanderer
ein wahres Paradies inmitten der herrlichen
Natur des Weserberglandes. Der
Süntelturm und der Nordmannsturm
im Deister sind lohnende Ausflugsziele
in der Region. Aber auch Ausflüge
in die Ortsteile, mit den vielen kleinen
Attraktionen und Sehenswürdigkeiten,
laden den Besucher zu kleinen Entdeckungstouren
in das Deister-Süntel-Tal
ein. Der „Deisterkreisel“ bietet auf über
100 km Radfahrvergnügen pur. Neben
markierten Rund-, Streckenwander-,
Nordic Walking- und Radfahrwegen
kann Bad Münder auch bei geführten
Stadtrundgängen, Wanderungen oder
Radtouren entdeckt werden.
Ein intaktes Vereinsleben sorgt weiterhin
für abwechslungsreiche Freizeitgestaltungen.
Das beheizte Mineralwasser-Rohmelbad
in Bad Münder und die
Freibäder in Bakede und Rohrsen bie-
ten Spiel, Sport und Entspannung. Ein
18 Loch-Golfplatz rundet das sportliche
Angebot ab.
Bad Münder hat sich in den letzten
Jahren zu einem modernen Gesundheitszentrum
mit vielfältigen medizinischen,
therapeutischen und vorbeugenden
Angeboten entwickelt.
Das wirtschaftliche Rückgrat der Stadt
sind neben dem Gesundheitsbereich
und dem Tourismus die Möbel- und
Glasproduktion. International agierende
Unternehmen bieten zahlreiche Arbeitsplätze.
Namhafte Weiterbildungseinrichtungen
haben Bad Münder als
ihren Standort gewählt.
Bad Münder – Die Stadt der Heilquellen
– präsentiert sich als eine Stadt mit
einem vielseitigen kulturellen Leben,
Freizeit- und Sportangeboten, Dienstleistungsbetrieben,
Kliniken und Ärzten
sowie allen Einrichtungen eines modernen
städtischen Gemeinwesens.
Weitere Informationen:
GeTour GmbH
Tourist-Information
Hannoversche Str. 14a
31848 Bad Münder
Tel. 05042 929-804
Fax 05042 929-805
www.bad-muender.de
info@bad-muender.de
Gedruckt auf umweltverträglichem chlorfrei gebleichtem Papier NST-N 6/2007

Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren,
alle zwei Jahre lädt der Deutsche
Städtetag zur Heerschau
der Städte und Gemeinden, zu
seiner Hauptversammlung ein;
in diesem Jahr trafen sich die
Bürgermeister, Oberbürgermeisterinnen
und Ratsmitglieder
in der Woche vor Pfingsten
in München. Das Generalthema
war Integration: „Städte schaffen
Integration – Stadtpolitik in
Zeiten der Globalisierung“.
Und so zog sich dieses Thema
durch die Begrüßung, durch die
Reden von Bundeskanzlerin
Angela Merkel und Ministerpräsident
Dr. Edmund Stoiber, vor
allem aber auch durch die inhaltlichen
Foren, in denen Einzelaspekte
behandelt wurden.
Im nächsten Heft der NST-
Nachrichten werden wir die
Veranstaltung dokumentieren,
aber schon jetzt können Sie
sich einen Überblick verschaffen
im Internetauftritt des DST
(http://www.staedtetag.de).
Dabei ging es vor allem um die
Integration der zahlreichen
Mitmenschen, die nicht in
Deutschland geboren sind,
sondern als Aussiedler, als
Flüchtlinge oder auch als Arbeitsemigranten
zu uns gekommen
sind. Und ganz sicher ist
es so, dass sich in den Städten
und Gemeinden entscheidet,
ob und wie uns eine gute gemeinsame
Zukunft gelingt. Die
Herausforderungen sind groß
und fordern ehrgeizige Anstrengungen,
wenn sie auch nicht
überall gleich ausgeprägt sind:
In Hannover, Braunschweig
oder Osnabrück, in den Ballungsräumen
um diese Zentren
herum stellt sich die Frage ganz
anders als in Otterndorf, Hitz-
NST-N 6/2007
acker oder Schüttorf, aber es
sind nicht nur die großen Städte
und ihr Umland, in denen
Zuwanderer einen erheblichen
Anteil an der Bevölkerung stellen:
Auch eine mittelgroße
Stadt wie Gifhorn hat in den
80er und 90er Jahren eine große
Zahl von Spätaussiedlern
aufgenommen, die dort etwa
ein Zehntel der Bevölkerung
stellen.
Hier liegen große Leistungen
hinter und vor den Gemeinden
und Städten; schließlich sind in
den Jahren nach dem zweiten
Weltkrieg schon einmal viele
Millionen Vertriebene in die alten
Bundesländer gekommen
– auch meine Familie (der
Name zeigt es) war nicht schon
immer niedersächsisch.
Integration ist aber nicht nur
eine Aufgabe der Zuwanderer
oder ihnen gegenüber: Die
Diskussion um die europäische
Verfassung zeigt uns, dass es
immer wieder neu darum geht,
sich wiederzufinden in der Gemeinschaft,
seinen Platz zu
haben im Gefüge von EU,
Staat, Land, Kreis und Stadt –
und weiter in die Stadt- und
Ortsteile bis hin zu den Nachbarschaften.
Immer schneller ist es möglich,
sich im Internet zu informieren,
an (fast) alle Orte der Welt zu
reisen (Für Jules Verne waren
80 Tage um die Welt noch ein
Rekord!), Arbeit zu suchen und
zu finden in allen Ländern der
EU und weit darüber hinaus;
dem gegenüber müssen wir
aber auch wissen, wo wir hingehören
in größeren und kleineren
Gemeinschaften, Vereinen,
Kirchengemeinden, Par-
teien und Organisationen – und
eben vor allem in den Städten
und Gemeinden.
Hier entscheidet sich nicht nur
für die, die selbst neu zu uns
gekommen sind, sondern auch
für die, deren Vorfahren schon
seit Jahrhunderten hier begraben
sind, dass und wie sie Teil
sind unseres Staates und unserer
Gesellschaft. Und auch
hier sind es wieder die Städte
und Gemeinden, in denen die
Identität als Lüchower, als Harenerin,
als Göttingerin oder
Hannoveraner, als Deutscher,
als Europäerin entwickelt wird.
Aus Städten und Gemeinden
baut sich unser Gemeinwesen
auf, sie sind Lebenszellen, weit
mehr als nur Verwaltungseinheiten.
Sie bringen Engagement
hervor, in Straßen und
Stadtteilen, in Dörfern und
Städten – und auch im Niedersächsischen
Städtetag.
EDITORIAL
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132
ALLGEMEINE VERWALTUNG
Die Reichweite des Art. 57 Abs. 3 der
Niedersächsischen Verfassung
von Robert Thiele, Ministerialdirigent a.D.
Art. 57 Abs. 1 der Niedersächsischen
Verfassung (NV) garantiert wie schon
die Vorgängerregelung des Art. 44 Abs.
1 der Vorläufigen Niedersächsischen
Verfassung (VNV) in Übereinstimmung
mit Art. 28 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes
(GG) den Gemeinden die Verwaltung
ihrer Angelegenheiten im
Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung.
Nach Art. 57 Abs. 3 NV
sind wie schon nach Art. 44 Abs. 3 VNV
die Gemeinden in ihrem Gebiet die
ausschließlichen Träger der gesamten
öffentlichen Aufgaben, soweit die Gesetze
nicht ausdrücklich etwas anderes
bestimmen. Während Art. 44 Abs. 4
VNV bestimmte, dass den Gemeinden
durch Gesetz staatliche Aufgaben zur
Erfüllung nach Weisung übertragen
werden konnten, wenn gleichzeitig
Bestimmungen über die Deckung der
Kosten getroffen wurden, erweitert Art.
57 Abs. 4 NV die Übertragungsmöglichkeit
auf Pflichtaufgaben zur Erfüllung
in eigener Verantwortung und trifft
im Rahmen einer differenzierten Konnexitätsregelung
Bestimmungen über
die Abgeltung der Kosten.
In der Vergangenheit sind Rechtsprechung
(OVG Lüneburg, Urt. v. 8.3.1979)
und Schrifttum (s. insbesondere Elster
in Korte/Rebe, Verfassung und Verwaltung
des Landes Niedersachsen, 2.
Aufl., 1986, S. 493) davon ausgegangen,
dass Art. 44 Abs. 3 VNV zugunsten
der Gemeinden nicht weiter reicht
als Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG. Heute
herrscht in Rechtsprechung (Nds.
StGH, Urt. v. 13. 03. 1996, KommP N
1996 S. 152 = NdsVBl. 1996 S. 87) und
Literatur (s. insbesondere Ipsen, Niedersächsisches
Kommunalrecht, 3.
Aufl., 2006, S. 37f.; Göke in KVR Niedersachsen,
NGO, Rdnr. 10 zu § 2) die
Auffassung vor, dass Art. 57 Abs. 3 NV
nach seinem Wortlaut und Inhalt über
Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG hinausgeht
und sich auf die nicht ortsbezogenen
Aufgaben erstreckt, deren Erfüllung
eigenverantwortlich zu organisieren auf
Grund der Verfassungsvorschrift verfestigte
Befugnis der Gemeinden ist
(Nds. StGH, a.a.O.). Nicht ortsbezogen
sind die staatlichen Aufgaben, die als
öffentliche von Art. 57 Abs. 3 NV erfasst
werden und damit im Rahmen
des übertragenen Wirkungskreises
vorrangig von den Gemeinden wahrzunehmen
sind (so ausdrücklich Ipsen
a.a.O., der von einem – noch immer
nicht vollständig erfüllten – Kommunalisierungsauftrag
zugunsten der Gemeinden
spricht, und Göke a.a.O.).
Diese Auslegung der Vorschrift fügt
sich sachgerecht und widerspruchsfrei
in den Gesamtzusammenhang des Art.
57 NV ein. Sie nur als Bestätigung des
Art. 57 Abs. 1 NV mit der Gewährleistung
der eigenverantwortlichen Verwaltung
der eigenen Angelegenheiten
anzusehen, wie es in der Vergangenheit
geschehen ist, machte sie überflüssig.
Eine Notwendigkeit, sie wegen der
normierten Ausschließlichkeit der Trägerschaft
für sämtliche öffentliche
Aufgaben einschränkend auslegen zu
müssen, damit für Art. 57 Abs. 4 NV
ein Anwendungsbereich verbleibt (so
der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst,
Schriftlicher Bericht zum Entwurf
einer Niedersächsischen Verfassung,
Drs. 12/5840, zu Art. 57; ähnlich
Neumann, Die Niedersächsische Verfassung,
3. Aufl., 2000, Rdnr. 13 zu Art.
57), besteht nicht. Kernpunkt der Regelung
des Art. 57 Abs. 4 NV und früher
des Art. 44 Abs. 4 VNV ist nämlich nicht
die Zulässigkeit der Übertragung von
staatlichen und seit 2006 (Gesetz v.
27.1. 2006, Nds. GVBl. 2006 S. 58) der
Zuweisung von Pflichtaufgaben des
eigenen Wirkungskreises, sondern die
Verpflichtung, in diesem Falle unverzüglich
(früher: gleichzeitig) den Ausgleich
der damit verursachten Kosten
zu regeln. Die bloße Übertragung von
staatlichen Aufgaben und Zuweisung
von Pflichtaufgaben bedarf keiner
besonderen verfassungsrechtlichen
Grundlage, wie schon der Umstand
zeigt, dass bis 2006 ohne sie Pflichtaufgaben
wirksam zugewiesen worden
sind. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit
der die Selbstverwaltungsrechte
der Gemeinden berührenden Übertragung
und Zuweisung von Aufgaben
ergibt sich aus Art. 57 Abs. 1 NV, nach
dem die Gewährleistung der Selbstver-
waltung im Rahmen der Gesetze, also
auch der Aufgaben übertragenden und
zuweisenden, besteht. Der Landtag hat
es ausdrücklich abgelehnt, den vorgetragenen
Bedenken Rechnung zu tragen
und der Empfehlung zu folgen, den
Wortlaut des Art. 57 Abs. 3 NV an den
des Art. 28 Abs. 2 GG anzupassen
(Schriftlicher Bericht zum Entwurf einer
Niedersächsischen Verfassung a.a.O.),
so dass diese Vorschrift ihre geltende
Bedeutung und Reichweite in vollem
Umfang behalten hat.
Mit dem heutigen Verständnis des
Regelungsgehalts von Art. 57 Abs. 3
NV korrespondiert die Staatspraxis des
Landes. Als Ziel der Neuordnung der
Gemeinden im Zuge der Reformen der
Jahre 1970 bis 1974 hat der Landtag
in seiner Entschließung über die Verwaltungs-
und Gebietsreform auf der
Gemeindeebene vom 9.2.1971 die
Einrichtung von Verwaltungen in der
Ortsebene festgelegt, „die hinreichend
qualifiziert sind, um alle ortsnah zu
erledigenden Verwaltungsgeschäfte,
insbesondere auch die aus der Kreisebene
zu verlagernden Zuständigkeiten,
wahrnehmen zu können“ (Drs. 7/
382, Nr. 2 Buchst. b). Grundlage dieser
Entschließung und des in ihr formulierten
Leitbildes der Gemeindereform war
das Gutachten der Sachverständigenkommission
für die Verwaltungs- und
Gebietsreform vom März 1969, in dem
zur Aufgabenerfüllung Folgendes ausgeführt
wird: „Im übertragenen Wirkungskreis
kommt es zunächst darauf
an, diejenigen Zuständigkeiten, die den
Gemeinden bereits jetzt obliegen, wieder
wirkungsvoll in der Gemeinde
selbst ausführen zu lassen“ (Band 1,
S. 32 Tz. 60) und „Ein wesentliches Ziel
einer Verwaltungs- und Gebietsreform
liegt, außer im Grundsatz einer möglichst
wirkungsvollen und im Prinzip
einheitlichen Darstellung der Gemeinden
als Träger örtlicher Verwaltungsaufgaben,
ferner darin, die Verwaltung
dem Bürger näher zu bringen. Dies
bedingt eine Aufgabenübertragung von
den Landkreisen auf die Gemeinden“
(Band 1, S. 32 Tz. 61) und es wurde
konkret vorgeschlagen, von 1370 un-
Gedruckt auf umweltverträglichem chlorfrei gebleichtem Papier NST-N 6/2007

tersuchten Kreisaufgaben ganz überwiegend
aus dem übertragenen Wirkungskreis
etwa 20 v. H., die nach
Ansicht der Sachverständigenkommission
intensive Kontakte mit den Bürgern
erfordern, auf die neuen Gemeinden
zu verlagern (Band 1, S. 32 Tz. 62,
Band 2, Vorbemerkung S. III). Im Zusammenhang
mit der Gemeindereform
und der mit ihr einhergehenden und
nachfolgenden Kreisreform hat eine
umfängliche Delegation staatlicher
Aufgaben von den Landkreisen auf die
Gemeinden stattgefunden, zumal zur
Erweiterung dieser Delegationsmöglichkeiten
im Zuge der Kreisreform
anstelle des historisch überkommenen
Instituts der selbstständigen Stadt die
großen selbstständigen Städte und die
selbstständigen Gemeinden geschaffen
worden sind (Art. IV §§ 1 und 4 des
Achten Gesetzes zur Verwaltungs- und
Gebietsreform v. 28. 06. 1977, Nds.
NST-N 6/2007
GVBl. 1977 S. 233), deren Zahl von
ursprünglich 24 auf inzwischen 66
angewachsen ist. Damit ist dem Verfassungsgebot
des Art. 57 Abs. 3 NV
(damals Art. 44 Abs. 3 VNV) Rechnung
getragen worden.
Auch in der Folgezeit ist bei der Zuordnung
von Aufgaben vornehmlich des
übertragenen Wirkungskreises, insbesondere
bei der Konzipierung und bei
Änderungen der zahlreichen Zuständigkeitsverordnungen,
auf die Belange
der Bürgernähe als Grundlage des
Zuständigkeitsvorrangs der Gemeinden
in besonderer Weise Bedacht
genommen worden. Soweit staatliche
Aufgaben aus zwingenden Gründen
nicht allen Gemeinden übertragen
werden können, wird jeweils die Möglichkeit
der Übertragung wenigstens
auf die selbstständigen Gemeinden
und die großen selbstständigen Städ-
ALLGEMEINE VERWALTUNG
te oder auf nach anderen Kriterien
bestimmte Gemeinden angestrebt.
Exemplarisch für die Intensität dieses
Bestrebens wird auf die Zuständigkeit
für die Überwachung von Lebensmitteln
tierischer Herkunft Bezug genommen,
für die nach der damals geltenden
Zuständigkeitsverordnung auf
dem Gebiet der Gefahrenabwehr von
1982 auch die selbstständigen Gemeinden
zuständig gewesen sind, die
jedoch nicht über das gesamte gesetzlich
vorgeschriebene Fachpersonal
verfügten, weshalb sie, statt ihnen die
Aufgabe zu entziehen, verpflichtet
worden sind, sich des entsprechenden
Personals anderer Behörden, insbesondere
des ihres Landkreises, zu
bedienen (RdErl. d. ML v. 18.10.1984,
Nds. MBl. 1984 S. 863). Andere Beispiele,
die das Bestreben nach weitgehender
Zuständigkeit der Gemeinden
dokumentieren, sind die §§ 2, 3
Präsidium des Niedersächsischen Städtetages –
Korrektur
Bei den Berichten über die Städteversammlung in NST-N 4/2007, Seite 95, ist uns ein peinliches Missgeschick
passiert: Ausgerechnet in der Übersicht über das neue Präsidium sind nicht alle Mitglieder genannt
worden und die Stellvertretungen teilweise falsch zugeordnet; wir bitten vor allem bei den Nichtgenannten
um Entschuldigung. Nachstehend nun eine Zusammenstellung aller Präsidiumsmitglieder, die am 13. März
2007 von der Mitgliederversammlung gewählt worden sind:
Mitglieder Stellvertretende Mitglieder
OBgm. Dr. h.c. Martin Biermann, Celle (Präsident) OBgm. Arno Stabbert, Cuxhaven
OBgm. Ulrich Mädge, Lüneburg (Vizepräsident) Bgm. Martin Wagener, Osterholz-Scharmbeck
Bgm. Ralf Abrahms, Bad Harzburg Bgm’in Ingrid Lange, Hannover
Bgm. Cord Bockhop, Stuhr Stv. Bgm’in Marianne Kügler, Wennigsen
OBgm. Alwin Brinkmann, Emden OBgm. Eberhard Menzel, Wilhelmshaven
Bgm. Klaus Burhenne, Hann. Münden Bgm. Wolfgang Nolte, Duderstadt
Bgm. Rolf-Axel Eberhardt, Wunstorf Stv. Bgm’in Editha Lorberg MdL, Wedemark
Bgm’in Helene Hofmann, Bad Sachsa Bgm. Michael Kessler, Peine
Bgm. Meinhard Hüsemann, Nordhorn Bgm’in Liesel Höltermann, Bramsche
Erster Stadtrat Carsten Lehmann, Braunschweig Bgm. Dr. Thomas Schulze, Diepholz
Bgm. Heinz Lunte, Georgsmarienhütte Stv. Bgm’in Dr. Monika Harms, Borkum
OBgm. Kurt Machens, Hildesheim Bgm. Jürgen Daul, Holzminden
OBgm. Wolfgang Meyer, Göttingen OBgm. Henning Binnewies, Goslar
Bgm’in Silvia Nieber, Bad Münder Bgm. Karl-Heinz Buchholz, Rinteln
OBgm. Heiner Pott, Lingen (Ems) OBgm. Prof. Dr. Gerd Schwandner, Oldenburg
Bgm’in Barbara Schlag, Norden SGBgm. Horst Wiesch, Bruchhausen-Vilsen
Stv. Bgm’in Beate Schleßelmann, Buxtehude Stv. Bgm’in Sigrid Spieker, Buchholz
OBgm. Rolf Schnellecke, Wolfsburg OBgm. Frank Klingebiel, Salzgitter
Bgm’in Jutta Voß, Lehrte Bgm’in Franka Strehse, Visselhövede
OBgm. Stephan Weil, Hannover OBgm’in Susanne Lippmann, Hameln
Gedruckt auf umweltverträglichem chlorfrei gebleichtem Papier
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134
ALLGEMEINE VERWALTUNG
und 5 der Allgemeinen Zuständigkeitsverordnung
für die Gemeinden und
Landkreise zur Ausführung von Bundesrecht
– AllgZustVO-Kom – (v.
14.12.2004, Nds. GVBl. 2004 S. 589
mit Änderung), §§ 3 und 4 der Verordnung
über Zuständigkeiten auf verschiedenen
Gebieten der Gefahrenabwehr
– ZustVO-SOG – (v. 18.10.1994,
Nds. GVBl. 1994 S. 457 mit zahlreichen
Änderungen), die Verordnung über
Zuständigkeiten auf dem Gebiet des
Wirtschaftsrechts sowie in anderen
Rechtsgebieten – ZustVO-Wirtschaft
– (v. 18.11.2004, Nds. GVBl. 2004 S.
482) und §§ 11 und 12 des Gesetzes
über die Region Hannover (mit besonderen
Aufgabenzuweisungen im eigenen
und im übertragenen Wirkungskreis).
Entsprechend der verfassungsrechtlichen
Vorgabe, nach der der Zuständigkeitsvorrang
der Gemeinden vorbehaltlich
anderweitiger gesetzlicher Regelung
besteht, wird inzwischen die Zuständigkeit
anderer, insbesondere auch
staatlicher Behörden regelmäßig durch
Gesetz oder Verordnung begründet,
entweder in den jeweiligen Fachgesetzen
(z.B. § 43 Abs. 3 NWaldLG, § 54
Abs. 3 NNatG, § 21 DenkmalschutzG,
§ 120 NSchulG, s. auch § 2 des Verwaltungsmodernisierungsgesetzes)
Ein Unterabteilungsleiter des Bundesministeriums
der Finanzen (BMF)
teilt den obersten Finanzbehörden
der Länder sowie nachrichtlich dem
Bundeszentralamt für Steuern, dem
Bundesrechnungshof und dem Arbeitskreis
„Steuer“ der Rechnungshöfe
des Bundes und der Länder
unter dem Titel Eindämmung der
Normenflut – BMF-Schreiben, die
vom 1. Januar 1980 bis zum 31.
Dezember 2004 ergangen sind – Folgendes
mit:
„Unter Bezugnahme auf das Ergebnis
der Erörterungen mit den obersten
Finanzbehörden der Länder im
schriftlichen Verfahren gilt für die
vom 1. Januar 1980 bis zum 31.
Dezember 2004 ergangenen BMF-
Schreiben folgende Verwaltungsregelung:
oder in einer der zahlreichen zu ihrer
Ausführung bestehenden Zuständigkeitsverordnungen
(z.B. §§ 5, 6a bis 6f
ZustVO-SOG, §§ 1, 4 bis 6 Zust-VO
Wasser, §§ 2 bis 4 ZustVO-Naturschutz,
ZustVO-Wirtschaft, ZustVO-
Umwelt-Arbeitsschutz, ZustVO-Tier).
Der Zuständigkeitsvorrang der Gemeinden
nach Art. 57 Abs. 3 NV dient
nach dem Willen des Gesetzgebers
und der Staatspraxis des Landes gerade
auch für den übertragenen Wirkungskreis
der Gewährleistung einer
bürgernahen Erledigung der öffentlichen
Aufgaben auf der untersten Verwaltungsebene.
Auch bezüglich der
ihnen übertragenen staatlichen Aufgaben
genießen die Gemeinden deshalb
einen dem Schutz gegen Eingriffe in
die Organisationshoheit vergleichbaren
Bestandsschutz mit der Folge, dass
ihnen Auftragsangelegenheiten nur
nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
entzogen werden
können, d.h. unter der Voraussetzung,
dass der Entzug im Hinblick auf die
Bedeutung und die Eigenart der Aufgabe
geeignet, erforderlich und im
engeren Sinne proportional zum angestrebten
Zweck ist (Nds. StGH a.a.O.,
der den Vorbehalt der anderweitigen
gesetzlichen Bestimmung in Art. 57
Abs. 3 NV ausdrücklich diesen für
Abbau von Bürokratie
Um den Bestand an steuerlichen
Verwaltungsvorschriften zu verringern,
werden für Steuertatbestände,
die nach dem 31. Dezember 2004
verwirklicht werden, die vom 1. Januar
1980 bis zum 31. Dezember
2004 ergangenen BMF-Schreiben
aufgehoben, soweit sie nicht in der
Anlage aufgeführt sind (Positivliste).
Für vor dem 1. Januar 2005 verwirklichte
Steuertatbestände bleibt deren
Anwendung unberührt. BMF-
Schreiben in diesem Sinne sind
Verwaltungsvorschriften, die die Vollzugsgleichheit
im Bereich der von
den Ländern im Auftrag des Bundes
verwalteten Steuern sicherstellen
sollen. Die Aufhebung der BMF-
Schreiben bedeutet keine Aufgabe
der bisherigen Rechtsauffassung der
Verwaltung, sondern dient der Be-
Eingriffe in die Organisationshoheit der
Gemeinden aufgestellten Schranken
unterwirft; Ipsen a.a.O.; Göke a.a.O.
Rdnr. 11 zu § 2). Die Zulässigkeit des
Entzugs muss deshalb für jede einzelne
davon betroffene Aufgabe geprüft
und begründet werden; das geschieht
in der Praxis auch, wie exemplarisch
bei der Verlagerung der bereits beispielhaft
genannten Lebensmittelüberwachung
von den großen selbstständigen
Städten und den selbstständigen
Gemeinden auf ihre Landkreise eine
mehrseitige Begründung des Landwirtschaftsministeriums
gegenüber dem
Innenministerium vom 9.11.1998 dokumentiert.
Es muss den Gemeinden
in jedem Fall ein Mindestmaß an staatlichen
Aufgaben verbleiben, damit die
Verfassungsvorschrift nicht völlig ihres
Sinns und Zwecks entkleidet wird.
Damit wäre eine pauschale und totale
Verlagerung aller staatlichen Aufgaben,
über deren Zuordnung der Landesgesetzgeber
disponieren kann, von Gemeinden
auf eine oder mehrere andere
Behörden nicht vereinbar. Das gilt auch
für Samtgemeinden, die die Aufgaben
des übertragenen Wirkungskreises ihrer
Mitgliedsgemeinden erfüllen (§ 72
Abs. 2 NGO).
reinigung der Weisungslage. Sie hat
deklaratorischen Charakter, soweit
die BMF-Schreiben bereits aus anderen
Gründen keine Rechtswirkung
mehr entfalten.
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt
Teil I veröffentlicht.“
Die im obigen Schreiben angeführte
Positivliste nennt auf 62 Seiten 992
(!) BMF-Schreiben. In einer weiteren
Anlage zu dem o.a. BMF-Schreiben
wird mitgeteilt, dass bei der technischen
Umsetzung des BMF-Schreibens
zur Eindämmung der Normenflut
... redaktionelle Fehler festgestellt
worden sind; in einer Übersicht sind
sodann zehn BMF-Schreiben aufgelistet!
Anmerkung der Redaktion: Ein wirklich
guter Beitrag zum Abbau Bürokratie!
Gedruckt auf umweltverträglichem chlorfrei gebleichtem Papier NST-N 6/2007

NST-N 6/2007
ALLGEMEINE VERWALTUNG
Gemeinsame Erklärung zur
Erhaltung der Leistungsfähigkeit der
Freiwilligen Feuerwehren
Die gemeinsame Erklärung der Bürgermeister,
des Landrates sowie des Kreisbrandmeisters
des Landkreises Diepholz
ist das Ergebnis einer ausführlichen
Diskussion und resultiert aus der
Sorge um den langfristigen Bestand
der Freiwilligen Feuerwehr, die neben
ihrer originären Aufgabe in unserem
Flächenland Niedersachsen auch vielfältige
kulturelle Leistungen erbringt.
Diese Erklärung kann und soll nur ein
kleiner Anstoß für weitere Diskussionen
auf anderer Ebene sein. Gleichzeitig
sollen Verantwortliche in den Entscheidungsabläufen
für die Freiwillige Feuerwehr
sensibilisiert werden, welche
Folgen auch kleinste Entscheidungen
bei Standarddiskussionen vom Handschuh
über die Fahrzeuge oder bei der
Ausbildung haben.
Gemeinsame Erklärung der Städte,
Gemeinden und Samtgemeinden
des Landkreises Diepholz sowie
des Landkreises Diepholz zusammen
mit dem Kreisbrandmeister
zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit
der Freiwillligen Feuerwehren
Steigende Anforderungen im Einsatzgeschehen,
an die Ausbildung sowie
an Ausstattung mit Fahrzeugen und
Material der Freiwilligen Feuerwehren
stellen die ehrenamtlichen Feuerwehrkräfte
sowie Politik und Verwaltung vor
immer größere Herausforderungen in
zeitlicher und finanzieller Hinsicht. Bei
der personellen Wahrnehmung der
Aufgabe des Brandschutzes steht und
fällt die öffentliche Einrichtung Feuerwehr
mit dem ehrenamtlichen Engagement
der Beteiligten. Ihre ideellen
Ziele dienen dem Wohle der Ortsgemeinschaft.
Doch das Maß an feuerwehrtechnischer
Forderung und die
Einsatzwirklichkeit gehen zu Lasten
aller immer weiter auseinander.
Beispiel Fahrzeugnormen
Größer, schwerer, breiter sind die einfachen
aber durchaus zutreffenden
Beschreibungen für die Veränderungen
bei den erforderlichen Fahrzeugbeschaffungen
der letzten Jahre. Zuneh-
mend gibt es Probleme wegen Platzmangel
in den Feuerwehrhäusern, der
räumlichen Enge beim Befahren der
Wohngebiete mit schwerem Gerät und
bei den dringend benötigten Kräften,
die mit ihrer Fahrerlaubnis das Lastkraftfahrzeug
zum Einsatzort bringen
dürfen.
Beispiel Einsatzbekleidung und
persönliche Schutzausrüstung
Viel hilft viel gilt nicht immer! Ständige
Veränderungen bei der Bekleidungsordnung
haben dazu geführt, dass
immer schwerer werdende Schutzklei-
Die Stadtverwaltung Sulingen
eröffnete am 2.Mai 2007 im Zuge
des Förderprogramms des Landes
„Familien mit Zukunft“ ihr
Familien- und Kinderservicebüro
im Rathaus der Stadt.
Die städtischen Kindergärten beteiligten
sich an der Einweihung
des Büros durch Liedbeiträge und
Spielmaterial. Sie gestalteten das
Familien- und Kinderservicebüro
durch Bilder und Basteleien kinderfreundlich.
dung für die Einsatzkräfte (Überhose,
Überjacke) beschafft werden müssen.
Das führt zu zusätzlichen körperlichen
Belastungen, Wärmestau unter der
Bekleidung und gesundheitlichen Problemen
in den Sommermonaten. Sicherheit
geht vor, sie stößt aber da auf
ihre Grenzen, wo sie die Praxisnähe
verlässt.
Beispiel neue Ausbildungsvorschriften
Wer ehrenamtliches Engagement fördern
will, darf keine Einstiegshürden
bauen! Eine massive Erhöhung der
Familien- und
Kinderservicebüro
Das Familien- und Kinderservicebüro
ist in erster Linie eine Kontaktstelle
für Eltern und Tagesmütter.
Eltern werden hier über die
vorhandenen Betreuungsmöglichkeiten in der Stadt Sulingen informiert
und bei Bedarf werden geeignete Tagesmütter an Eltern vermittelt.
Des Weiteren werden Eltern und Tagesmüttern Hilfestellungen bei Antragstellungen,
wie z.B. Elterngeld u. Unterhaltsvorschuss, gegeben sowie
Fortbildungsveranstaltungen für Tagesmütter organisiert. Auch die Planung
von Vertretungsregelungen und regelmäßigen Gesprächsrunden für Tagesmütter
wird angeboten.
Ansprechpartnerin ist Frau Kathrin Lüken, Tel. 04271 88-45 Fax 04271
88-35, E-Mail: kathrin.lueken@sulingen.de
Gedruckt auf umweltverträglichem chlorfrei gebleichtem Papier
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ALLGEMEINE VERWALTUNG
Lehrgangsstunden beim Übergang
Grundausbildung / Truppmannausbildung
wirkt abschreckend. Die Erforderlichkeit
von zusätzlichen Ausbildern
für die Truppmannausbildung 2 in den
Ortswehren bringt weitere Belastungen.
Art und Umfang der sicherheitstechnischen
Vorbereitungen müssen
sich auf das erforderliche Maß beschränken.
Um dem entgegenzuwirken, fordern
wir für die Einsatzkräfte der Gemeindefeuerwehren
und für die Kommunen
• eine sicherheitsbewusste und praxisgerechte
Planung bei Personal
und Material,
• eine stärkere Berücksichtigung und
Wertschätzung des Ehrenamtes, es
ist freiwillig und unverzichtbar,
• eine Umorientierung zu dem, was
feuerwehrtechnisch wirklich erforderlich
und leistbar ist.
Erläuterungen zur gemeinsamen
Resolution für die Freiwilligen
Feuerwehren der Kommunen des
Landkreises Diepholz
Die Abwehr von Gefahren betrifft uns
alle und wir lernen sie von Kleinauf an.
Wir geben sie weiter an unsere Kinder
und diese wiederum an die ihren. In der
öffentlichen Einrichtung Feuerwehr
geht es genauso wie in der familiären
Gemeinschaft. Die erfahrenen Kameradinnen
und Kameraden machen die
jungen Feuerwehrmitglieder fit und
geben ihr Wissen weiter. Ein dauernder
Lernprozess, der Feuer und Naturgewalten
zwar nicht bezwingen, aber sie
begrenzen lässt. Nicht immer hilfreich
sind dabei die Fülle von Verordnungen,
Richtlinien, Regelwerken, technischen
Vorgaben und vieles mehr.
Fahrzeugnormen für Einsatzfahrzeuge
Durch die neue Normung fallen kleinere
Feuerwehrfahrzeuge wie das LF 8
aus der bisherigen Beschaffung, das
gleiche gilt für die TLF 16-Feuerwehrfahrzeuge.
Seit einigen Jahren müssen
die Kommunen für die Ortswehren
größere und schwerere Fahrzeuge
beschaffen, die finanziellle Mehrbelastungen
verursachen. Hinzu kommen
Stellplatzproblematiken in den älteren
Feuerwehrhäusern und Probleme bei
den Abmessungen für Hallentore und
Türen, die bisher nicht aufgetreten
sind. Die Feuerwehrmitglieder verfügen
oftmals nicht über die gesetzlich vorgeschriebene
Fahrerlaubnis, so dass
im Gegensatz zu früher neue Führerscheinausbildungen
stattfinden müssen
und bei Tageseinsätzen die Gefahr
besteht, dass nicht genügend Fahrer/
innen vor Ort anzutreffen sind.
Einsatzbekleidung und persönliche
Schutzausrüstung
Die Einsatzbekleidung der Feuerwehren
unterliegt einem ständigen Wandel.
In den letzten Jahren hat eine ständige
Veränderung der Bekleidungsordnung
stattgefunden, geprägt von unübersichtlichen
Vorschriften. Die Schutzbekleidung
für die Einsatzkräfte wird
immer schwerer und schränkt die Bewegungsfreiheit
bei Atemschutzeinsätzen
ein. Eine zusätzliche Beanspruchung
erfolgt durch den Wärmestau
unter der Bekleidung, so dass Probleme
mit Atmung und Kreislauf eintreten
können.
Neue Ausbildungsvorschriften
Die Pflichtlehrgänge für alle Feuerwehrmitglieder
nehmen durch die Trupp-
mannausbildung 1 und 2 mittlerweile
50 Stunden in Anspruch, zuzüglich
weiterer 80 Pflichtstunden, die früher
nur empfohlen worden waren. Früher
umfasste das Pflichtprogramm für den
Einführungslehrgang 40. Die hohe Stundenzahl
ist abschreckend für neue
Interessenten oder Quereinsteiger bei
den Feuerwehren. Gegenüber früher
werden heute zusätzlich Ausbilder in
den Städte und Gemeinden für die
Truppmannausbildung 2 benötigt, dies
belastet zusätzlich die Ortswehren,
verursacht Kosten- und Zeitaufwand.
Gedruckt auf umweltverträglichem chlorfrei gebleichtem Papier NST-N 6/2007
Fazit
Wenn die Häuser von Gestern für Fahrzeuge
von Morgen nicht mehr passen,
wenn Einsatzbereitschaft und Idealismus
durch die Feuerwehrdienstvorschriften
gedrückt werden und wenn
Einsatzbekleidung und persönliche
Schutzausrüstung sich nicht mehr an
dem menschlich Machbaren, sondern
an losgelösten Bekleidungsnormen
orientieren, dann müssen Entscheidungsträger
den Inhalt von Ehrenamt
und bezahlbarem Feuerschutz anders
als bisher definieren.
Wer die Steuerlast trägt
Wer weniger als 10.000 Euro pro Jahr (bei Verheirateten 20.000 Euro) verdient, gehört
sicherlich nicht zu den Spitzenverdienern der Republik. Zu dieser Gruppe zählen fast
36 Prozent aller Steuerzahler: Das Finanzamt verschont sie weitestgehend, da Freibeträge
zumindest ein Existenzminimum steuerfrei belassen. Und so fällt ihr Beitrag
zum gesamten Einkommensteueraufkommen mit weniger als einem Prozent sehr
gering aus. Dem gegenüber stehen die vier Prozent der Steuerzahler, deren zu versteuernde
Einkünfte oberhalb von 52.152 Euro (Verheiratete 104.304 Euro) liegen. Sie
tragen über 40 Prozent zum Aufkommen bei der Lohn- und Einkommensteuer bei.
Dass die Reicheren einen größeren Anteil am Steueraufkommen leisten wird verstärkt
durch die Progression im Steuertarif: Mit steigendem Einkommen steigt der Steuersatz
bis zum Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Statistische Angaben: Bundesfinanzministerium

NST-N 6/2007
PLANUNG UND BAUEN
Vielfalt als Qualität – Wege zur integrierten
Entwicklung der Innenstadt, des Handels
und des öffentlichen Raumes – Teil 1
von Prof. Walter Ackers*, Dipl.-Ing. Architekt und Stadtplaner Braunschweig
Das Kommando ist eindeutig: „Ab in
die Mitte“. Früher hieß das: „Ab in die
Ecke. Und schäm Dich.“ Oder: „Ab ins
Bett. Jetzt wird geschlafen.“ So kam
es ja auch.
Wir hatten nach dem Krieg auch allen
Grund dazu. Der Rückzug aus der
städtischen Gesellschaft war tief greifend.
Wir haben die Betten in den
hintersten Ecken unserer Region aufgeschlagen.
Rückzug ins Grüne. Nur
keine weitere Aufmerksamkeit erregen.
Auf diese Weise haben die Städte einen
Großteil ihrer Bewohner abgegeben.
Die guten Adressen haben sich geändert.
Wenn früher Opernplatz, Parkstraße
und Schlossallee der Prominenz
vorbehalten waren, so kann man diese
heute vor allem „Im Finkenweg“ oder
„Am Lerchenkamp“ am Stadtrand und
nur noch mit Navigationshilfe finden.
„Ab in die Mitte“
Es wäre ja schön, wenn unsere Innenstädte
so viel Lebensqualität bieten
würden, dass wir alle uns wieder drängeln
würden, um dort auch zu wohnen.
Unsere Innenstädte würden geradezu
von selbst „mehr Gesicht“ bekommen
– das Gesicht der ganzen Gesellschaft.
Darf ich alle hier Versammelten einmal
ganz mutig fragen – ich traue mich fast
nicht – und um Handzeichen bitten,
wer von Ihnen wirklich mitten in der
Innenstadt lebt?
Das sind schon erstaunlich viele. Denn
ob ich einen Stadtrat befrage oder
meine Studenten: Es sind immer nur
ganz wenige, die im Fokus unserer
Geschichte, Kultur und unserer Geschäfte
und Kneipen leben wollen.
Unseren vielfach beschworenen „Identitätsmittelpunkt“
genießen wir am
* Vortrag im Rahmen der Abschlussveranstaltung
„Ab in die Mitte – City-offensive Niedersachsen“
am 13. Dezember 2006 in Braunschweig.
Der vollständige Vortrag ist unter www.staedte
bau-ackers.de als download abrufbar.
Die Stadt – früher und heute
liebsten aus der Distanz und nur auf
Besuch. Zu laut. Zu viel Trubel. Und
deshalb also die „City-Offensive Niedersachsen“?
„Es geht um die Belebung unserer Innenstädte,
um unsere Öffentlichen
Räume, um das breite Spektrum unterschiedlicher
sozialer Gruppen, um
Aufenthaltsqualität und Nutzungsvielfalt.“
Doch ich möchte zuerst dem Begriff
„City“ folgen. City-Offensive. Angriff.
Ab in die Mitte. Oder Flucht nach vorne?
Warum sollen wir die Stadt angreifen?
Oder warum soll sich die Stadt
verteidigen?
Offensichtlich rollen die Angriffe wie
bereits im 17. Jahrhundert, als nach
dem dreißigjährigen Krieg die Kraft der
Städte erlahmt war und die erprobten
Kriegsherrn ihre Städte zurückerobern
konnten, wie auch 1671 Herzog Rudolf
August die herunter gekommene Hansestadt
Braunschweig. Auch er folgte
dem Slogan: Ab in die Mitte. Gesicht
zeigen.
Heute ist es wieder so weit. Die Städte
werden erneut erobert. Große Einkaufszentren
stehen vor den Mauern
der Innenstädte. Ein erprobter Tross
von Händlern in Ketten und alliierten
Unternehmen folgen ihrem Kommando.
Damals, nach der Eroberung durch die
Herzöge, hat die Stadt Braunschweig
eine immense Entwicklung vollzogen.
Aber wie wird heute dieser Kampf um
Marktanteile ausgehen? Wir hier in
Braunschweig können inzwischen auswendig
in allen Tonlagen dazu singen
– von Angst bis Zynismus – und von
Abwehr bis zur Zustimmung.
Hier ist die City: „City-Offensive“
oder „Angriff der City“?
Doch so weit sind wir noch nicht. Zuerst
müssen wir Ende der 60er Jahre
die Fußgängerzone erfinden, die im
Innern – noch ganz unsichtbar – bereits
den Keim für eine Entwicklung trägt,
die in den folgenden Jahrzehnten zu
einer neuen Stadtstruktur führt. Um
den Kern der neuen „Einkaufszonen“
Gedruckt auf umweltverträglichem chlorfrei gebleichtem Papier
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138
PLANUNG UND BAUEN
bildete sich ein eiserner Ring aus Tangenten,
Tiefgaragen, Park- und Kaufhäusern,
unsere jüngste Art der Stadtbefestigung
– eine Verteidigungsanlage
der City – also Handelsbarrieren.
Wer greift eigentlich an? Ich möchte
gerne die Fronten klären. Denn es
macht Sinn, zu wissen, wofür man
kämpft. Aber das ist gar nicht so einfach
– ständig steht man auf irgendeiner
falschen Seite. Eine richtige, allgemein
gültige gibt es auch nicht.
Dabei verteidige ich die Stadt als unsere
größte kulturelle Erfindung, in der
sich die unterschiedlichsten Lebenskräfte
mit ihren Wünschen und Hoffnungen,
Interessen und Ideen, Entdeckungen
und Erfindungen zu einer
weiteren Stufe der Zivilisierung durchringen
können. Ich verteidige die Stadt
als ein offenes System von Austausch
und Handel, von Kultur und Kommerz,
von Kooperation und Konkurrenz.
Unter diesen Aspekten habe ich die
Einrichtung von Fußgängerzonen und
Einkaufsparadiesen immer kritisch
gesehen – weil hier das offene Gefüge
von Straßen und Plätzen hart hierarchisiert
wurde – und damit auch der Einzelhandel.
Ein kleiner Teil der Stadt
erhält das Privileg der 1A-Lage: eine
Art öffentlich legitimierten Kartells. Aus
einer weichen und allen zugänglichen
Mittelgebirgslandschaft aus moderaten
Mieten und Bodenwerten schieben
sich nach wenigen Jahren wie bei einer
geologischen Verwerfung schroffe Felsketten
nach oben und breite Gräben
öffnen sich. Die einen erhalten von hier
oben beste Aussichten in die nahe und
ferne Zukunft, für die anderen unten
verdüstert sich der Horizont der Gegenwart.
Anders ausgedrückt: Die „Spitzenwerte“
in den 1A-Lagen erzielen ein Vielfaches
der Wohnmieten. Wenn ein
Quadratmeter im Erdgeschoss mehr
als 60 oder 80 Euro Miete einbringt,
verzichtet man gerne auf Flur und
Hauseingang. Ein Schnellimbiss bringt
mehr Gewinn. Weiterer Bonus: Der
Ärger mit Wohnungsmietern fällt weg
und die leeren Wohnungen bieten Nebenflächen
für Kartonagen – zur Straße
durch elektrisches Kerzenlicht hinter
Gardinen getarnt.
„City“ ist für mich das, was der uns
Deutschen offensichtlich lieb gewordene,
aber völlig falsch verwendete
Anglizismus verspricht: eine für den
Verkauf, Verwaltung und Dienstleistungen
ausgehöhlte Innenstadt. Das
Wohnen jedenfalls gehört immer seltener
dazu. Und hier beginnt das Problem
für die Stadt. Für die ganze Stadt
– denn nichts anderes bedeutet „City“
im Englischen. Die funktional einseitige
„City“ stellt selbst einen Angriff auf das
ursprüngliche, offene Gefüge der städtischen
Mischung und Vielfalt dar.
Die nackte Funktion
Müssen wir also tatsächlich die City
wiederbeleben? Eine kulturelle Mundzu-Mund-Beatmung?
Ein wirtschaftliches
Fitnessprogramm? Eine kosmetische
Gesichtsmaske? Ein ganzjähriges
Unterhaltungsprogramm für die
Bühne Stadt?
Wir sind unzufrieden mit uns selbst.
Sind auf der Suche nach unserer Identität.
Wer sind wir denn eigentlich? Was
zeigen wir von uns? In Abgrenzung zu
anderen Städten werden Ideen diskutiert,
Profile entworfen, Werbestrategien
entwickelt. Gestalt, Image und
Stadtbild werden zu einer Frage des
Stadtmarketings. Die Stadt als Marke.
Das Stadtbild als Aushängeschild.
Doch was ist das Stadtbild? Ist es
Gegenstand einer kalkulierten Gestaltung?
Oder ist es das Ergebnis vieler
einzelner Maßnahmen und Abbild der
inneren Kräfte? Form follows function
– die Form als Folge der Funktionen?
Oder form follows money – ein Satz,
der immer mehr an Gültigkeit gewinnt.
Im Stadtbild überlagern sich unterschiedliche
Ausdrucksebenen und
Ansprüche. Es ist dem Gebrauch ebenso
unterworfen wie der Geschichte, der
Sprache und Konvention ebenso wie
dem Ideal und der Utopie, den Anforderungen
des Marktes ebenso wie dem
Einfluss der Macht. Und so begegnen
sich in der Stadt zwei gegensätzliche
Strömungen, zwei Auffassungen, die
wir als Stadt verstehen und gestalten.
Auf der einen Seite ein pragmatischer,
rationaler Umgang, demnach die Stadt
sich aus sich selbst ergibt, sich erläutert
und präsentiert. Sie enthüllt sich
buchstäblich selbst und ihre innere
Befindlichkeit wird unmittelbar sichtbar.
Dies steht in der Tradition einer
Reformation, Aufklärung und Moderne,
die sich auf Rationalität, Moral und
Funktionalität beruft. Ich nenne es hier
einmal das Prinzip der Enthüllung – der
Offenlegung, der Wahrhaftigkeit – aber
damit auch der Enttäuschung.
Der verkehrsgerechte Ausbau der 70er
Jahre veranschaulicht natürlich die
Idee der gegliederten und aufgelockerten
Stadt, der autogerechten oder organischen
Stadt, die sich bis auf die
Knochen freilegt. Schlichter Wiederaufbau,
Straßenbau, Technik, Mobilität,
Geschwindigkeit, alles Ergebnis rationaler
Planung ohne wirklich rational zu
sein. Dieser Raum zelebriert einen
Technizismus – als technische Übersteigerung
des funktional Notwendigen.
Alles etwas zu großspurig, zu
einfältig, zu seelenlos. Die analogen
Beispiele finden sich allerorten.
Wogegen wir uns also hier wehren
müssen und direkt bei uns selbst anfangen
können: Wir dürfen nicht nur
reibungsloses Funktionieren einfordern.
Die Stadt ist kein Betriebsablauf.
Die Stadt ist Reibung und Begegnung
– nur so nehmen wir uns gegenseitig
wahr und gelangen darüber zu „Ansehen
und Achtung“.
Der kultivierte öffentliche Raum ist
hierfür zwingende Voraussetzung. Der
technifizierte Raum hingegen zerstört
die gegenseitige Wahrnehmung und
Rücksichtnahme – er programmiert
uns zur Rücksichtslosigkeit. Wir können
nicht auf Technik verzichten, müssen
sie aber einordnen in einen kommunikativen
Stadtraum.
Sie treffen sich mit Ihrer Familie oder
Ihren Freunden auch nicht im Heizungskeller
– oder lassen Ihre Wohnung
vom Klempner einrichten. Dies
bedeutet letztlich eine Auseinandersetzung
über die Gestalt, Ästhetik und die
soziale Brauchbarkeit der Räume.
Die verkleidete Sehnsucht?
Die andere Auffassung erhebt den
Anspruch einer Gestaltung der Stadt
nach bildhaften Vorstellungen. Die
Erscheinung oder der Schein steht im
Vordergrund. Dies steht in der Tradition
einer Gegenreformation, Romantik und
Postmoderne, die sich auf Emotionalität
und Sinnlichkeit beruft. Ich nenne
es einmal das Prinzip der Verhüllung
– der Maskerade, der Verführung – und
damit auch der Täuschung, der Illusion
oder Fiktion.
Diese Gegensätzlichkeit in der Auffassung
liegt also in unserer eigenen, inneren
Welt – zwischen Verstand und
Gefühl, zwischen Kopf und Bauch,
zwischen Wirklichkeit und Schein.
Gedruckt auf umweltverträglichem chlorfrei gebleichtem Papier NST-N 6/2007

Dieses Prinzip der Verhüllung hat
schon eine längere Geschichte. Das
Spiel mit den Bildern hat bereits in der
Renaissance begonnen – anfangs noch
Hand in Hand mit der zunehmend rationalen
Durchleuchtung der Welt.
Mit dem Studium der Natur und den
daraus gewonnenen Erkenntnissen
wird der Raum konstruierbar – und
unsere Wahrnehmung ebenso. Wir sind
seitdem eher Augenmenschen. Gehör,
Geschmack, Geruch rücken in den
Hintergrund. Die Kunst der Perspektive
wird zuerst auf der Bühne erprobt, um
dann auf den Stadtraum übertragen zu
werden.
Die Stadt als Bühne, in der wir selbst
Zuschauer und Akteure sind, bestimmt
unsere Auffassung vom öffentlichen
Raum – heute mehr denn je. Das ist
eine Qualität, da sie uns selbst auch
die Chance des selbst bestimmten
Auftritts eröffnet. Dies kann aber auch
zum Problem werden, da umgekehrt
die Illusion und der Schein der Kulisse
den Blick auf die Wirklichkeit verstellen
können. Hier gibt es in der Stadtbaugeschichte
eine Reihe von Beispielen.
Der Burgplatz in Braunschweig ist in
seinem Stadtgrundriss zwar weitgehend
ursprünglich und zeichnet noch
den Burghof nach, in seinem Aufriss
und in wesentlichen Teilen seiner Architektur
ist er jedoch Ende des 19.
Jahrhunderts nach zwischenzeitlichem
Verfall von Ludwig Winter (Stadtbaurat
von 1881 – 1915) rekonstruiert und
phantasievoll ergänzt worden.
Auf diese Weise ist ein Platz entstanden,
der die Stadt als Bühne in Szene
setzt und die Geschichte zur Kulisse
der Gegenwart macht. Das ist einerseits
Sicherung und Sichtbarmachung
der Geschichte – also Enthüllung – aber
im gleichen Atemzug auch die Verklärung
und Interpretation der mittelalterlichen
Vergangenheit – also Verhüllung
und Illusion.
Das Stadtbild wird Teil einer Selbstinszenierung,
die aber zur Wahrnehmung
und zum Bewusstsein der Stadt beiträgt.
Die inszenierte Behauptung wird
zu einem Teil der Wirklichkeit.
Die „Living City“ der Gruppe Archigram
in den 1960er und 70er Jahren ist nicht
eine historische Verkleidung, sondern
überzieht die die technischen Strukturen
mit Glückszuständen und holt das
NST-N 6/2007
Inszenierung der Innenstadt
Leben bewusst auf die Bühne. Kommunikation,
Mobilität, Jugendkultur
und Action werden in ihren unübertroffenen
Imaginationen der Stadt thematisiert
und bringen die spröde funktionale
Stadt in Bewegung – eigentlich als
eine Vision der Moderne. Das Leben
erscheint in diesen Bildern der Pop-
Kultur als ein einziges großes Fest, der
Raum als eine Bühne mit ständig
wechselndem Programm, als einer Art
technischer Utopie. Emotion, Erlebnis,
Entertainment – das Leben als Unterhaltung
wird in diesen Arbeiten zu einem
fröhlichen Bestandteil der Moderne.
Die so genannte Postmoderne – die
Behauptung also, wir hätten die Moderne
überwunden – bedient sich
ähnlich wie der Historismus der Zitate
und Formen aller Baustile und Zeiten
und dekoriert uns die nackte Moderne
mit Wunschbildern – eine kulissenhafte
Verkleidung als eine Art Gemütsbewegung,
um wie bei der Piazza d‘Italia
von Charles Moore in New Orleans
italienische Heimatgefühle aufkommen
zu lassen. Die harten rationalen Strukturen
der ökonomischen und sozialen
Wirklichkeit erhalten dünne bildhafte
und emotionale Oberflächen und können
somit verdrängt werden.
Aus diesem Zusammenhang von Pop-
Kunst und Moderne, von Inszenierung
und Postmoderne verstehen wir auch
das Rizzi-Haus in Braunschweig. Städtebaulich
sind die Baukörper als Raum-
PLANUNG UND BAUEN
schluss für das Magni-Viertel gut
nachvollziehbar. Die Architektur selbst,
oder besser ihre Oberfläche, wird jedoch
zu einem Teil eines Unterhaltungsprogramms
und kompensiert den
nackten Funktionalismus der dominierenden
Trasse der Georg-Eckert-Straße,
um sich selbst auszustellen.
Dieses zweite Prinzip – das der Inszenierung
und Verhüllung, der Sensationen
und Emotiononalisierung – hat
seine Wirkung auf uns, da wir selbst
Teil der Inszenierung werden – wir
spielen mit bei dem Stück, das wir
Stadtleben nennen. Der öffentliche
Raum mit seinen Straßen und Plätzen
gibt uns einerseits Freiraum für unsere
Wahrnehmung und Interpretation – er
ist offen für unsere selbst definierten
Auftritte. Aber anderseits gibt er mit
seinen Bildern und Atmosphären eine
Grundstimmung, der wir uns nicht
entziehen können.
Wogegen wir uns also wehren müssen,
sind alle Einengungen – sei es durch
einseitige funktionale Ausrichtung,
durch Systeme, die nur sich selbst
kennen, oder sei es durch einseitige
bildhafte Oberflächen, die nichts über
die Geschichte und Herkunft, nichts
über die Gegenwart und den Gebrauch,
aber auch nichts über eine
gewünschte Zukunft berichten. Wir
wehren uns damit ebenso gegen die
reine „Fiktion“ und plädieren für „Anschauung“,
„Wahrnehmung“, „Ästhetik“.
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SCHULE, KULTUR UND SPORT
Erklärung zur Bedeutung des Sports
unterzeichnet
Am 7. Mai 2007 unterzeichneten die
Präsidenten und Vorsitzenden der drei
niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände
gemeinsam mit dem
Präsidenten des Niedersächsischen
Landessportbundes und dem Niedersächsischen
Minister für Inneres und
Sport eine gemeinsame Erklärung zur
Bedeutung des Sports – insbesondere
des Vereinssports. In dieser Erklärung
heben die Partner hervor, dass Sport
nicht nur ein wichtiger sozialer und
ökonomischer Standortfaktor ist, sondern
dass auch in Zeiten knapper
Kommunalhaushalte der Stellenwert
des Sports und der kommunalen
Sportförderung auch im Rahmen der
staatlichen Haushaltsaufsicht berücksichtigt
werden muss.
Die Erklärung ist nachfolgend im Wortlaut
abgedruckt:
Präambel
In Niedersachsen haben der Schutz
und die Förderung des Sports seit 1997
Verfassungsrang (Artikel 6 der Niedersächsischen
Verfassung). Der Niedersächsische
Landtag hat mit dieser
Entscheidung dem gesellschaftlichen
Stellenwert des Sports gerade auch für
die Gemeinden, Städte und Landkreise
Rechnung getragen.
Aufgabe der Kommunen ist, in den
Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für
ihre Einwohnerinnen und Einwohner
erforderlichen sozialen, kulturellen und
wirtschaftlichen öffentlichen Einrichtungen
bereit zu stellen. Dieses gilt
grundsätzlich auch für Sportstätten.
Die Gemeinden, Städte und Landkreise
in Niedersachsen sind mit ihrer
traditionell vielfältigen und gezielten
Förderung seit jeher unverzichtbarer
Hauptpartner der Sportvereine. Sie
haben trotz ihrer zum Teil äußerst
schwierigen Finanzsituation immer
wieder bewiesen, dass die Förderung
des Vereinssports ein bedeutender
Faktor ihrer Kommunalpolitik ist. Dieser
besondere Stellenwert der kommunalen
Sportförderung soll auch im Rahmen
der staatlichen Haushaltsaufsicht
berücksichtigt werden. Auch zu Zeiten
angespannter Kommunalhaushalte
muss es den Kommunen möglich sein,
Sportförderung zu betreiben.
LSB-Präsident Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Umbach, NST-Präsident Dr. h.c. Martin Biermann,
NLT-Vorsitzender Klaus Wiswe, LSB-Direktor Reinhard Rawe, NSGB-Präsident Rainer
Timmermann, Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport Uwe Schünemann (v.l.).
Mit der vorliegenden gemeinsamen
Erklärung wollen die Unterzeichner die
Bedeutung des Sports – insbesondere
des Vereinssports – für alle Bereiche
der Gesellschaft betonen. Die Unterzeichner
werben für eine offene und
von gegenseitigem Verständnis geprägte
Zusammenarbeit. Denn angesichts
der sich ständig verändernden
Freizeitgewohnheiten, der regional und
lokal unterschiedlichen Folgen des
demographischen Wandels sowie der
angespannten Finanzsituation der öffentlichen
Haushalte sind in Zukunft
neue auf die lokalen und regionalen
Bedingungen angepasste Formen der
Partnerschaft und Förderung auch mit
dem Vereinssport sinnvoll und notwendig.
Ein Instrument dabei können
Bündnisse für den Sport sein. Sie können
dazu beitragen, dass sich der organisierte
Sport mit seinen vielfältigen
sozialpolitischen Aspekten konstruktiv
in die kommunale Entwicklung einbringen
kann.
Die gesellschaftliche Bedeutung
des Sports
Der gesellschaftliche und soziale Beitrag
des Sports ist unentbehrlicher
Bestandteil eines funktionierenden
Gemeinwesens. Sport ist Teil kommunaler
Daseinsvorsorge sowie bedeu-
tender und gewichtiger sozialer und
ökonomischer Standortfaktor. Die Attraktivität
und der Freizeitwert einer
Kommune sind in hohem Maße von
den Sportangeboten geprägt.
Durch den Sport werden viele Wirtschaftsbereiche
einer Kommune beeinflusst.
Der Sport ist elementarer
Bestandteil kommunaler Infrastruktur.
Er hat einen gesellschaftlichen und
volkswirtschaftlichen Nutzwert, der
sich aus den Bereichen Wirtschaft,
Gesundheit und Soziales schöpft.
Die Leistungen des Vereinssports
für Kommunen
Die Sportvereine leisten einen zentralen
und nachhaltigen Beitrag zum
Gemeinwohl im Land Niedersachsen.
Dafür verantwortlich ist insbesondere
ihre gemeinwohlorientierte Grundausrichtung.
Die vielfältigen Angebote des
Sports sind ein unverzichtbarer Beitrag
zur Lebensqualität in den Städten,
Gemeinden und Kreisen, ein wichtiges
Element für den inneren Zusammenhalt
unseres Gemeinwesens und damit ein
Bestandteil unseres Zusammenlebens.
Im Rahmen sportlicher Betätigung
finden gesellschaftliche Interaktion und
sozialer Ausgleich statt. Sportvereine
in Niedersachsen werden diesem An-
Gedruckt auf umweltverträglichem chlorfrei gebleichtem Papier NST-N 6/2007

spruch auch durch ihre moderaten
Beitragsstrukturen gerecht: Sie schließen
niemanden aus, der sportwillig
aber nicht zahlungsfähig ist. Mit dem
praktizierten Solidarmechanismus –
weniger zahlungskräftige Kinder und
Jugendliche müssen weniger zum
Gesamtbudget des Vereins beitragen
– entsprechen sie dem selbst gesetzten
Anspruch des Vereinssports „Sport
für Alle“ und sind ein wesentlicher
Pfeiler der Jugendsozialarbeit vor
Ort.
Der Sport ist eine integrative Kraft.
Er kann zur Integration von Menschen
unterschiedlicher Herkunft und sozialer
Stellung beitragen und fördert so das
Miteinander der Einwohnerinnen und
Einwohner.
Der Sport ist eine soziale Kraft.
Der Sport trägt zur Persönlichkeitsentwicklung
von Kindern und Jugendlichen
z.B. mit seinen beiden Aktionsprogrammen
Kindertagesstätte und
Sportverein sowie Schule und Sportverein
bei. Er verbessert damit das
Bewegungs-, Spiel- und Sportangebot
im vorschulischen wie auch außerun-
NST-N 6/2007
terrichtlichen Bereich.
Der Sport ist eine gewaltpräventive
Kraft.
Sportliche Betätigung kann das Selbstwertgefühl
des Einzelnen und dessen
Entfaltung zu einer Persönlichkeit fördern.
Der Vereinssport ist vor allem für
Jugendliche eine bezahlbare, sinnvolle
und notwendige Alternative zu anderen
Freizeitaktivitäten und fördert Teamgeist
und Fairness. Der Sport kann so
auch Sinngebung für den Alltag werden.
Der Sport ist eine gesundheitspräventive
Kraft.
Sport und Bewegung tragen zur Gesunderhaltung
des Menschen bei und
sind somit ein wesentlicher Bestandteil
der Gesundheitsvorsorge. Zertifizierte
gesundheitsorientierte Angebote der
Sportvereine leisten einen Beitrag zur
Unterstützung der präventiven und
gesundheitsfördernden Maßnahmen
auch des kommunalen öffentlichen
Gesundheitsdienstes. Lebensqualität
und Gesundheit sind heute Werte, die
für viele Menschen bei der Wohnortwahl
von Bedeutung sind.
Sportentwicklungsplanung der
Stadt Salzgitter*
SCHULE, KULTUR UND SPORT
Der Sport ist eine regionalwirtschaftliche
Kraft.
Der Sport schafft Arbeitsplätze nicht
nur in Sportvereinen sondern auch in
der regionalen Wirtschaft, insbesondere
auch im Zusammenhang mit dem
Bau und der Sanierung von Sportstätten.
Sport ist zudem ein Imagefaktor
für Kommunen. Sportförderung ist
deshalb auch immer Wirtschafts- und
Tourismusförderung.
Der Sport ist eine gemeinschaftsbildende
Kraft.
Der Vereinssport bietet Menschen aller
Altersstufen und mit unterschiedlichen
biograghischen Hintergründen vielfältige
Möglichkeiten des ehrenamtlichen
Engagements. Der Vereinssport ist
deshalb ein wichtiger sozialer Ort, an
dem Lebensqualität für Jede und Jeden
erfahrbar werden kann. Lebendige
Kommunen brauchen lebendige und
sinnorientierte Felder für Privatinitiativen
und Ehrenamt. Die aktuell 320.000
Ehrenamtlichen im Sport stellen dabei
einen bedeutsamen Pfeiler der Bürgergesellschaft
in den Gemeinden, Städten
und Landkreisen dar.
Salzgitter stellt seine Zukunftsplanung in Sachen Sport mit der
Sportentwicklungsplanung auf
von Walter Strauß, Geschäftsführer der Sport und Freizeit Salzgitter GmbH
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
herzlichen Dank für die Einladung
und die damit verbundene Möglichkeit,
die aktuell aufgestellte Sportentwicklungsplanung
der Stadt Salzgitter kurz
vorzustellen.
Warum hat die Stadt Salzgitter eine
Sportentwicklungsplanung erstellt
und welches Ziel verfolgen wir?
Die erste Frage ist schnell beantwortet.
Salzgitter ist eine sportbegeisterte und
eine Sport treibende Stadt. Dazu
schnell noch ein paar Einzelheiten: Wir
haben in Salzgitter etwa 116 Sportver-
* Vorstellung der Sportentwicklungsplanung
anlässlich der Vertragsunterzeichnung „Sport
tut den Menschen in Kommunen gut!“
eine mit rund 28.000 Mitgliedern und
das bei einer Einwohnerzahl von ca.
107.000 Menschen. Etwa jeder vierte
Bürger ist in einem Sportverein.
Und Zweitens wollen wir den Sport fit
für die Zukunft machen. Der Bevölkerung
sollen Anregungen gegeben
werden, den Sportvereinen Impulse
und der Politik Entscheidungshilfen.
Allein konnten wir diese Aufgabe nicht
leisten. Wer konnte uns bei der Neubetrachtung
und umfassenden Sportentwicklungsplanung
als kompetenter
Partner behilflich sein? Nichts lag näher
als die Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel
mit dem in Salzgitter
ansässigen Fachbereich Medien,
Sport- und Tourismusmanagement
damit zu beauftragen. Nach knapp
zwei Jahren Arbeit konnten wir letzten
August das Ergebnis vorlegen.
Was haben wir dafür getan?
Statistisch vorliegende Zahlen erfasst
und betrachtet. Das war keine große
Sache. Für uns entscheidend war die
Beteiligung der Bevölkerung. Eine
umfassende Befragung der Bevölkerung
in einer Fragebogenaktion und
Workshops in den Stadtteilen wurden
durchgeführt. Wir wollten die Meinung
des Kunden direkt abfragen: Welche
sportlichen Aktivitäten werden betrieben,
wie viel Zeit wird für den Sport
aufgewandt und anderes mehr.
Gedruckt auf umweltverträglichem chlorfrei gebleichtem Papier
141

142
SCHULE, KULTUR UND SPORT
Was wissen wir nun mehr über
unseren Sport in Salzgitter?
Die Angebote mit Sportanlagen, Sporthallen
und anderen Sportgelegenheiten
können nach der Bestandsaufnahme
und der entsprechenden Hochrechung
als mehr als ausreichend betrachtet
werden. Punktuelle Ergänzungen aufgrund
der Bevölkerungsentwicklung
sind natürlich weiterhin erforderlich.
Und im Großen und Ganzen bietet
Salzgitter seiner Bevölkerung viele
Möglichkeiten für die sportliche Betätigung,
insbesondere den Vereinssportlern.
Wir haben in Salzgitter neben den
vielen Vereinssportlern aber auch sehr
viele Freizeitsportler. Und für sie wollen
wir natürlich auch bedarfsgerechte
Bewegungsgelegenheiten anbieten.
Wir haben schon Anlagen für die Freizeitsportler,
aber weitere Maßnahmen
sind erforderlich.
Aktuelles Beispiel:
Gemeinsam mit dem NLV weisen wir
zertifizierte Fitness-Strecken für Walker
und Jogger am Salzgittersee, unserem
größten zusammenhängenden Freizeitsportgebiet,
aus. Wir wollten aber
noch weitere Empfehlungen geben
können, einen Blick in die Zukunft
wagen. Dabei sollte uns eine „Delphi-
Befragung“ helfen. Delphi-Befragung
deshalb, weil wir ausgesuchte Experten
nach ihrer Meinung und Einschätzung
zur zukünftigen Entwicklung im
Sport befragt haben, z.B.:
• Welche Entwicklung werden die
einzelnen Sportarten nehmen?
• Wie entwickeln sich die Sportvereine?
• Geht der Trend zum unabhängigen
Freizeitsportler?
• Werden die Menschen sich weiterhin
ehrenamtlich engagieren?
Die Ergebnisse sind nicht so überraschend.
Zukünftig zunehmen wird:
• Rad- und Laufsport, das kann heute
auch schon klar beobachtet
werden.
• Gesundheit und Wohlbefinden
durch sportliche Aktivitäten ist zukünftig
ein wichtiges Motiv für
Sporttreibende, gerade bei den älteren
Bevölkerungsschichten. Ins-
besondere die über 50jährigen
werden mehr für ihre Fitness tun.
• Das selbst organisierte Sporttreiben
wird zunehmen.
• Das Durchschnittsalter der Mitglieder
in den Vereinen wird höher
ausfallen.
• Leider aber auch zunehmen werden
die motorischen Probleme bei Kindern
und Jugendlichen.
Keine Veränderungen erwarten wir
• beim Schwimmen, Wandern und
Gymnastik als Fitnesstraining.
Leicht abnehmen wird
• der Tennis- und Wintersport,
• die Zahl der Schwimmsportstunden.
Was kann strukturell verbessert
werden?
Auch hier nur zwei Beispiele:
• Angebote im Bereich Seniorensport
und für „Mollige“ werden gewünscht.
• Eine Verbesserung der Beschilderung
des Radwegenetzes und der
-verbindungen wird dringend gewünscht.
Wie gehen wir mit den Empfehlungen
nun zukünftig um?
Wir werden einen dauerhaften Prozess
einführen mit Fachleuten der Fachhochschule,
des Kreissportbundes und
anderen Sportfachleuten. Wir holen die
sportliche Kompetenz der Stadt zusammen,
sozusagen als Netzwerk, um
den Entscheidungsträgern aus Politik
und Sport Empfehlungen für die Zukunft
an die Hand zu geben.
Was wissen wir schon jetzt?
Die Vereine müssen ihre Angebote
kritisch betrachten. So müssen sie sich
auch Gedanken dazu machen, wo der
Sport angeboten wird. Der Weg muss
auch einmal zum Kunden führen, ihm
muss etwas an seinem Wohnort angeboten
werden. Dafür können wir z.B.
die Mietertreffs der Wohnungsgesellschaften
nutzen oder auch andere
Räume in den Zentren der Stadt. Beispiele
gibt es in Salzgitter schon, allerdings
nur als Tanztreff. Hier sind die
Möglichkeiten gegeben, z.B. für seniorengerechte
Gymnastik.
Aus unseren Befragungen wissen wir
nun auch, dass es eine verstärkte
Nachfrage nach Wettkampfsport ohne
Wettkampf gerade bei den Älteren gibt
und geben wird. D.h. Sich-Messen im
Spiel, aber ohne den Zwang der Liga,
ohne Ab- und Aufstieg und damit auch
ohne die großen Sorgen von Verletzungen
wegen des Erfolgsdrucks. Das
bislang dominierende Wettkampf- und
Erfolgsmuster der Begründung vieler
Vereinsaktivitäten wird auch deshalb
zum Teil in den Hintergrund treten. Wir
werden eine Organisationsform, eine
Plattform für den Wettkampf ohne
Wettkampf suchen müssen, eine Aufgabe
für die Fachverbände und die
Stadt. So kann die Stadt oder der
Kreissportbund eine Plattform anbieten,
um sich zum Beispiel zum freien
Basketballspiel zu verabreden.
Dabei soll uns die Sportentwicklungsplanung
helfen, sie gibt Auskunft über
den Bestand an Sportgelegenheiten
und zeigt in einer Prognose die anzunehmenden
Entwicklungsrichtungen
auf.
Alles über den Sport in unserer Stadt
wissen wir noch nicht, aber eins steht
fest, Sport und Sporttreiben werden
weiter von der Bevölkerung gewünscht
und diesen Wunsch wollen wir erfüllen.
Auch wir meinen, Sport tut den Menschen
gut.
Deshalb wollen wir den Sport in Salzgitter
fit machen für die Zukunft.
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Gedruckt auf umweltverträglichem chlorfrei gebleichtem Papier NST-N 6/2007

6. Afrika Festival Osnabrück 2007
NST-N 6/2007
SCHULE, KULTUR UND SPORT
Musik, Literatur, Kunst, Theater, Politik, Film und Afrikanischer Markt
Die Tradition der Überlieferung von
Wissen steht im Mittelpunkt des 6.
Afrika Festivals, das in diesem Jahr
vom 17. Juni bis 17. Juli in Osnabrück
stattfindet. Durch Erzählungen, Lieder,
Aufgeschriebenes, aber auch durch
Bilder und Gesten wurden in der Vergangenheit
nicht nur in Afrika Informationen
von einer Generation an die
andere weitergegeben. Dieser Tradition
folgend werden viele Veranstaltungen
des diesjährigen Festivals diese Kommunikationsformen
aufnehmen und in
den Fokus des Interesses stellen.
Schirmherr des 6. Afrika Festivals ist
ein Künstler, der es auf eine ganz besondere
Art versteht, Geschichten zu
erzählen: Wolfgang Niedecken, Sänger
und Kopf der Kölner Band BAP. Seit
vielen Jahren interessiert sich der Musiker
und Maler für Afrika, engagiert
sich humanitär, ist in das Projekt „Gemeinsam
für Afrika“ eingebunden und
reist häufig vor Ort, um sich umfassend
über die aktuelle Situation in den jeweiligen
Ländern zu informieren.
Wolfgang Niedecken wird zur offiziellen
Eröffnungsveranstaltung in der Marienkirche
am 17. Juni um 11.15 Uhr
nach Osnabrück kommen. Am Abend
des gleichen Tages findet in der Lagerhalle
ein Forum zum Thema Kindersoldaten
statt. Sönke C. Weiss, Autor und
Fotograf, wird aus seinem Buch „Das
Mädchen und der Krieg“ vorlesen, in
dem das Schicksal der jungen Hope
aus Uganda geschildert wird. Das
Mädchen mit dem vielsagenden Namen
wird jetzt quasi zur Leitfigur des
Osnabrücker Afrika Festivals, denn
Sönke C. Weiss stellte der Veranstaltergemeinschaft
Hopes Foto zur Verfügung,
um es auf dem Plakat und der
Infobroschüre abbilden zu können.
Eine aktuelle Filmdokumentation – eigens
für das Osnabrücker Festival
produziert – wird darüber hinaus von
einer Reise berichten, die Wolfgang
Niedecken und Sönke C. Weiss im Mai
2007 nach Uganda und in andere afrikanische
Länder unternahmen. Im
Anschluss werden die beiden in einer
Podiumsdiskussion zum Thema Stellung
nehmen. Begleitet wird die Veranstaltung
von der Fotoausstellung
„Kinder des Krieges“ des Kölner Fotojournalisten
Michael Bause.
Konzerte
Der Musik widmet sich das traditionelle
„Afrikamie“-Open Air am Samstag,
30. Juni, auf dem Marktplatz. Zwei
Bands werden das Spektrum zwischen
traditioneller afrikanischer Musik und
europäischen Musikformen erforschen.
Manou Gallo, Sängerin und Bassistin,
stammt ursprünglich von der Elfenbeinküste.
Sowohl in ihrer Heimat als
auch in Europa war sie Mitglied zahlreicher
Musikprojekte, die Gemeinsamkeiten
zwischen afrikanischer und
europäischer Musik ausloteten – unter
anderem Zap Mama. Seit einigen Jahren
firmiert sie unter eigenem Namen,
um ihre Vorstellung von einem weltumspannenden,
funk-orientierten Sound
zu realisieren. Mit ihrer Band wird Manou
Gallo für ein wahres Feuerwerk an
mitreißenden Nummern sorgen.
Ihre Deutschland-Premiere feiert die
Band INEMO aus Nigeria beim „Afrikamie“
in Osnabrück. Die acht Musiker
inklusive Background-Chor und Bläsersatz
fühlen sich dem Afrobeat verpflichtet,
wie ihn Fela Kuti einst schuf.
Bandleader Inemo Samiama lässt sich
aber auch von Prince und dem groß-
Wolfgang Niedecken
Foto: Margret Triphaus
artigen Melodienreichtum Südafrikas
inspirieren.
Ein besonderes musikalisches Highlight
bietet der erste Deutschland-Auftritt
von MoZuluArt am 21. Juni im
Lutherhaus. Drei Sänger und ein Pianist
haben sich einer Verschmelzung traditioneller
Zulu-Klänge mit klassischer
Musik, vor allem Mozart-Kompositionen,
verschrieben. Gemeinsam mit
einem Streichquartett, das sich aus
Mitgliedern der Wiener Symphoniker
Gedruckt auf umweltverträglichem chlorfrei gebleichtem Papier
143

144
SCHULE, KULTUR UND SPORT
rekrutiert, bringen sie unvereinbar erscheinende
Klangsphären zusammen
– und man staunt, wie gut die Elemente
zusammen passen. Gemeinsam mit
den Wiener Symphonikern verzückten
MoZuluArt bereits das Publikum der
Wiener Festwochen.
Afrikanischer Markt
Der Afrikanische Markt am 7. Juli auf
dem Theatervorplatz – seit 1997 ein
Publikumsmagnet – bietet ein vielfältiges
Warenangebot an Kunsthandwerk,
Schmuck und Musikinstrumenten.
Kulinarische Genüsse und Düfte sorgen
für einen pulsierenden und lebendigen
Marktbetrieb. Musik, Masken-
und Stelzentänze lassen das Marktgeschehen
zu einem für Osnabrück inzwischen
typischen Erlebnis werden.
Gandersheim
Ausstellungen
Einen besonderen Schwerpunkt bieten
in diesem Jahr Ausstellungen zu den
verschiedensten Themen. „Homestory
Deutschland“ heißt eine Schau mit 27
visuell aufbereiteten Biografien von in
Deutschland lebenden Frauen und
Männern afrikanischer Herkunft aus
drei Jahrhunderten. Das von der Initiative
Schwarze Menschen in Deutschland
(ISD-Bund e.V.) initiierte Ausstellungsprojekt
wird im oberen Foyer des
Theaters Osnabrück präsentiert.
Neue Skulpturen von Bildhauern aus
Simbabwe zeigt der Kulturhof Westerbeck
in Westerkappeln bei Osnabrück.
Das Kulturgeschichtliche Museum
Osnabrück präsentiert in der Villa
Schlikker eine interkulturelle Sonder-
49. Gandersheimer Domfestspiele 2007
Die lebendig erhaltene Open-Air-Theater-Tradition
in Niedersachsens größtem
Freilichttheater findet mit den 49.
Gandersheimer Domfestspielen 2007
vom 28. Juni bis zum 12. August ihre
Fortsetzung: Bereits seit dem Jahr
1959 zieht der Aufführungsreigen vor
dem romanischen Baudenkmal inmitten
der historischen Gandersheimer
Altstadt das Publikum in seinen Bann.
Bis zu 60.000 Zuschauer besuchen
pro Spielzeit die Aufführungen. Das
vielfältige Programm richtet sich an
alle Altersgruppen und reicht vom
Kinderstück bis hin zum Schauspiel
und zum Musiktheater. Die künstlerische
Gesamtleitung hat im vierten
Jahr Intendant Johannes Klaus aus
Bochum inne. Ein sicherlich wiederum spannender Theater-Sommer 2007
steht in Bad Gandersheim ins Haus, wenn die Komödie „Der zerbrochene
Krug“ (mit dem bekannten Film- und Fernsehdarsteller Dietmar Bär als
„Dorfrichter Adam“), die Operette „Orpheus in der Unterwelt“, das Musical
„Petticoat und Minirock“ sowie das Kinder- und Familienstück „Michael
aus Lönneberga“ aufgeführt werden. Die Tribüne vor dem Domportal
umfasst 1000 Sitzplätze.
Ergänzende Infos und Eintrittskarten: Kartenzentrale der Gandersheimer
Domfestspiele, Stiftsfreiheit 12, Tel. 05382 73-777, Fax 05382 73-770,
E-Mail: kartenzentrale@bad-gandersheim.de, Internet: www.bad-ganders
heim.de.
ausstellung mit dem Titel „Afrika, Afrika!
Erinnerungen an einen Kontinent“.
Ausgewählte Gegenstände aus der
Sammlung des Museums – aber auch
viele private Leihgaben – ermöglichen
eine Reise in andere Zeiten, Vorstellungswelten
und Kulturen. Die Reformierte
Kirche in Osnabrück zeigt in
einer Ausstellung die Original-Zeichnungen
zur neu erschienenen mehrsprachigen
Kinderbibel, und das 50jährige
Jubiläum der Unabhängigkeit
Ghanas wird mit einer Schau gefeiert,
in der Fotografien und Plakate aus dem
westafrikanischen Land zu sehen
sind.
Filmprogramm
Das traditionelle Filmprogramm wartet
wieder mit einer Vielzahl von Osnabrück-Premieren
auf. Besonders sehenswert
ist der Film „The Swenkas“
über Farmer und Arbeiter in Südafrika,
die sich zum Wochenende in glamourös
gekleidete Partypeople verwandeln.
Wunderbar rhythmisch getimt in
Schnitt und Soundtrack taucht der
Regisseur in eine perfekt gestylte und
doch sehr humane, humorvolle Welt
ein und zeigt Südafrika als ein Land im
Umbruch zur Moderne, das sich zugleich
seiner afrikanischen Wurzeln
und Mythen bewusst ist und sie
pflegt.
Darüber hinaus werden wieder zahlreiche
Lesungen, Diskussionen und
Vorträge das Programm bereichern,
und die Reihe „Afrika macht Schule“
wird Osnabrücker Schülerinnen und
Schülern ein lebhaftes und facettenreiches
Bild vom afrikanischen Kontinent
vermitteln.
Insgesamt werden beim Osnabrücker
Afrika-Festival mehr als 70 Veranstaltungen
aus den Bereichen Film, Vortrag,
Workshop, Ausstellung, Musik
und Theater angeboten.
Ausführliche Programmbroschüren
liegen ab Anfang Juni an den Veranstaltungsorten
sowie im Rathaus und
der Tourist-Information aus.
Kontakt und Information:
Stadt Osnabrück, Fachbereich Kultur,
Büro für Friedenskultur
Katharina Opladen,
Margret Poggemeier
Marienstraße 5/6, 49074 Osnabrück,
Tel.: 0541 323-3210 oder 323-2322,
Fax: 0541 323-2742
E-Mail: afrika@osnabrueck.de
www.osnabrueck.de/afrika
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NST-N 6/2007
Flüchtlingsrecht
I.
Flüchtling ist eine Person, die durch politische
Zwangsmaßnahmen, Kriege oder
Existenz gefährdende Notlagen veranlasst
wurde, ihre Heimat vorübergehend oder
auf Dauer zu verlassen.
Ein engerer Begriff als in der Alltagssprache
üblich wird im internationalen Flüchtlingsrecht
durch die Genfer Flüchtlingskonvention
zur Rechtsstellung der Flüchtlinge von
1951 begründet. Danach gilt als Flüchtling,
wer „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung
aus Gründen der Rasse, Religion,
Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten
sozialen Gruppe oder wegen
seiner politischen Überzeugung sich außerhalb
des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit
er besitzt und den Schutz
dieses Landes nicht in Anspruch nehmen
kann oder wegen dieser Befürchtungen
nicht in Anspruch nehmen will, oder der sich
als staatenlos infolge solcher Ereignisse
außerhalb des Landes befindet, in welchem
er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und
nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen
der erwähnten Befürchtungen nicht dorthin
zurückkehren will“.
Bis Flüchtlinge einen offiziellen Flüchtlingsstatus
erhalten haben, gelten sie als Asylsuchende
oder als Asylbewerber. Wird ihr
Status als Flüchtling anerkannt, erhalten sie
politisches Asyl und haben Anspruch auf
einen Reiseausweis für Flüchtlinge.
II.
Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten
Nationen (UNHCR) bezeichnet ein persönliches
Amt und eine Behörde der vereinten
Nationen (UN).
Das Flüchtlingskommissariat ist als Spezialorgan
der Vereinten Nationen der Generalversammlung
rechenschaftspflichtig. Es
wurde am 1. Januar 1951 gegründet, als
Nachfolgeorganisation des von dem Friedens-Nobelpreisträger
und Polarforscher
Friedjof Nansen nach dem Ersten Weltkrieg
gegründeten (und von ihm bis 1927 geleiteten)
Flüchtlingskommissariat des Völkerbundes.
Das Hauptquartier der UNHCR liegt in Genf.
Die weltweit tätige Organisation beschäftigt
einschließlich des Hauptquartiers über 6.500
Mitarbeiter in 268 Büros in 116 Ländern. Die
deutsche Abteilung mit Sitz in Berlin existiert
seit den 1950er Jahren. Das Flüchtlingshilfswerk
schützt und unterstützt Flüchtlinge und
ist dazu durch die Genfer Flüchtlingskonvention
(1951) bzw. ihres Protokolls (1967)
mandatiert. Voraussetzung dafür ist, dass
der jeweilige Aufnahmestaat diese Rechtsinstrumente
unterzeichnet hat. Das Hochkommissariat
hilft weltweit Flüchtlingen und
Vertriebenen auch bei der freiwilligen Rückkehr,
der Integration oder ihrer Umsiedlung.
JUGEND, SOZIALES UND GESUNDHEIT
Neben dem rechtlichen Schutz ist zunehmend
auch die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge
vertreten, welche das UNHCR vor allem
in Ländern Asiens und Afrikas leistet.
Länder, die der Flüchtlingskonvention von
1951 und dem Protokoll 1967 beigetreten
sind, sind zum Schutz der Flüchtlinge verpflichtet
und können nicht willkürlich Flüchtlinge
in ihr Herkunftsland abschieben.
Flüchtlinge können sich auch an den UN-
Hochkommissar für Flüchtlingsfragen (UN-
HCR) wenden. Nicht alle Nationen der Welt
sind der Genfer Flüchtlingskonvention beigetreten
– einige ignorieren gegenwärtig
diesen internationalen Standard.
III.
Die Wurzeln der europäischen Harmonisierung
des Flüchtlings- und Migrationsrechts,
d.h. die Zusammenarbeit in der Einwanderungs-
und Asylpolitik reichen weit zurück.
Für die ab dem Jahre 1975 auf zwischenstaatlicher
Basis stattfindenden Zusammenarbeit
wurde 1993 mit dem sog. Maastrichter
Vertrag erstmals eine gemeinschaftsrechtliche
Grundlage geschaffen. Die darin
für die europäischen Institutionen festgelegten
Kompetenzen waren jedoch begrenzt.
Ein entscheidender Fortschritt wurde mit
dem Amsterdamer Vertrag aus dem Jahr
1999 erzielt: Die Gemeinschaft erhielt erstmals
weitgehende Rechtsetzungskompetenzen
im Bereich Einwanderung und Asyl.
Allerdings war für die Beschlussfassung im
Ministerrat Einstimmigkeit erforderlich und
das Europäische Parlament hatte keine
Mitentscheidungsbefugnisse. Inhaltlich
wurde dem Rat aufgegeben, binnen fünf
Jahren nach In-Kraft-Treten des Amsterdamer
Vertrags verbindliche Rechtsakte
in den verschiedenen Bereichen der
Einwanderungs- und Asylpolitik zu verabschieden.
Zur Ausfüllung der Vorgaben des
Amsterdamer Vertrages haben die Staats-
und Regierungschefs der Europäischen
Union bei ihrem Treffen im Oktober 1999
im finnischen Tampere eine gemeinsame
europäische Asyl- und Migrationspolitik
beschlossen, die vier verschiedene, aber
eng miteinander verbundene Bereiche
umfasst: Partnerschaft mit den Herkunftsländern,
ein Gemeinsames Europäisches
Asylsystem, eine gerechte Behandlung von
Drittstaatsangehörigen sowie die Steuerung
der Migrationsströme. Diese Politik
soll in zwei Schritten verwirklicht werden:
In einem ersten Schritt war die Schaffung
von Mindestnormen, also eine Angleichung
der Grundlagen der gesetzlichen Regelungen
der Mitgliedstaaten, innerhalb von
fünf Jahren vorgesehen. Auf längere Sicht
ist eine weitergehende Harmonisierung
beabsichtigt.
Der im Februar 2003 in Kraft getretene
Vertrag von Nizza änderte das Entschei-
dungsverfahren im Asyl- und Flüchtlingsbereich:
Nach Festlegung der gemeinsamen
Regeln und wesentlichen Grundsätze durch
den Rat, die mit Inkrafttreten der Richtlinie
für Mindestnormen zum Asylverfahren Januar
2006 abgeschlossen wurde, gilt in
diesem Politikfeld nunmehr das Mehrheitsprinzip
im Rat und das Verfahren der Mitentscheidung
des Europäischen Parlaments.
Im Bereich der legalen Migration gilt dagegen
weiterhin das Prinzip der Einstimmigkeit.
Nach Ablauf des im Amsterdamer Vertrag
und den Schlussfolgerungen des Europäischen
Rates von Tampere genannten Fünfjahreszeitraums
hat der Europäische Rat im
November 2004 auf der Basis und zur weiteren
Fortentwicklung des bisher Erreichten
ein neues Mehrjahresarbeitsprogramm beschlossen,
das „Haager Programm zur
Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht
in der Europäischen Union“.
Ziele des Haager Programms im Migrationsbereich
sind die Verbesserung der
gemeinsamen Fähigkeit der Union und
ihrer Mitgliedstaaten zur Gewährleistung
der Grundrechte, der Mindestnormen für
Verfahrensgarantien und des Zugangs
zur Justiz im Hinblick auf den Schutz von
schutzbedürftigen Menschen gemäß der
Genfer Flüchtlingskonvention und anderen
internationalen Verträgen, zur Regulierung
von Wanderungsbewegungen und zur Kontrolle
der Außengrenzen der Union.
Das Haager Programm enthält im Bereich
des gemeinsamen Asyl- und Flüchtlingsrechts
das Ziel, bis zum Jahr 2010 die
zweite Harmonisierungsphase zu vollziehen,
an deren Ende dann auch eine gemeinsame
europäische Asylagentur stehen soll. Voraussetzung
für die vom Haager Programm
geforderte zweite Harmonisierungsphase ist
jedoch die vorherige Umsetzung der EG-
Rechtsinstrumente der ersten Phase in nationales
Recht sowie die sorgfältige Evaluierung
der damit gemachten Erfahrungen.
Ein weiterer wesentlicher Bestandteil der
migrationspolitischen Zusammenarbeit ist
die Einbeziehung der Rückführungspolitik in
den Gesamtkreis der Beziehungen mit Drittstaaten.
In den kommenden Jahren wird es
vor allem darum gehen, mit den betroffenen
Drittstaaten eine umfassende Strategie
kohärenter Maßnahmen in Verbindung mit
Entwicklungszusammenarbeit, humanitärer
Hilfe und Migrationspolitik zu entwickeln.
Seit dem In-Kraft-Treten des Amsterdamer
Vertrages sind in allen Bereichen der gemeinsamen
Asyl- und Migrationspolitik
Fortschritte erzielt und eine Vielzahl von
Gemeinschaftsrechtsakten verabschiedet
worden.
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EDV- UND E-GOVERNMENT
War of Talents – mit kommunalen
Kooperationen gegen Fachkräftemangel
Ringen um kluge Köpfe
und Talente
Futuristisch anmutende Schlagworte
wie „Braindrain“ oder „War of Talents“
und das Buhlen um „High Potentials“
kennzeichnen die Diskussion, wenn
vom Fachkräftemangel die Rede ist.
Dieses Thema wird bestimmt durch die
Entwicklungen des demographischen
Wandels und der Globalisierung. Es
geht die Kommunen allerdings direkt
an, begrenzt doch der Mangel an jungen,
hoch qualifizierten Fachkräften
das Wirtschaftswachstum und gefährdet
damit die Chancen ortsansässiger
Unternehmen. Was verbirgt sich hinter
Begriffen wie „War of Talents“? Und
was bedeutet der Fachkräftemangel
für unsere Kommunen?
Nach Prognosen des Instituts der
Deutschen Wirtschaft wird das Erwerbspersonenpotenzial
von derzeit
42 Millionen auf knapp 30 Millionen bis
2050 und die Anzahl der Fachkräfte mit
Hochschulabschluss oder Meisterbrief
im gleichen Zeitraum um zwei Millionen
auf 8,9 Millionen zurückgehen 1 . Dennoch
werden sich die Arbeitsmarktprobleme
mit einer Erwerbslosenquote
von derzeit 7,2% 2 nicht von selbst lösen.
Der sich fortsetzende Strukturwandel
bedeutet eine weitere Verlagerung
des Arbeitskräftebedarfs in
Richtung Höherqualifizierung. Ohne
Berufsabschluss wird es also auch in
Zukunft schwer sein, eine Stelle zu
finden. Wenn ab 2015 die geburtenstarken
und von der Bildungsexpansion
geprägten Jahrgänge der 50er und
60er Jahre ins Rentenalter eintreten,
wird sich der schon heute deutliche
Fachkräftemangel dramatisch bemerkbar
machen.
Doch woher Fachkräfte nehmen,
wenn nicht stehlen? Und wie können
die vorhandenen Fachkräfte gehal-
1 Quelle: Institut der Deutschen Wirtschaft Köln
2006: Demographischer Wandel – Fachkräftemangel
in Sicht. www.presseportal.de/story.ht
x?nr=561137&firmaid=51902.
2 Anteil der Erwerbslosen in Deutschland an den
Erwerbspersonen insgesamt. Quelle: Statistisches
Bundesamt Deutschland 2007: ILO-Arbeitsmarktstatistik
Überblick. www.desta
tis.de/indicators/d/arb410ad.htm.
ten werden? Deutsche Universitäten
erfreuen sich angesichts zahlreicher,
internationaler Gaststudenten großer
Beliebtheit, doch kehren diese meist
nach Studienabschluss in ihre Herkunftsländer
zurück. Auch die hiesigen
Absolventen und Fachkräfte zieht
es in die Ferne: Im Jahr 2005 zählte
das Statistische Bundesamt rund 145
000 deutsche Auswanderer 3 . Auf den
Pinnwänden der Universitäten und Arbeitsämter
flattern bunte Werbeposter,
die das Leben und Arbeiten im Ausland
anpreisen. Die Verlockung, den lukrativen
und erfolgverheißenden Angeboten
zu folgen und dafür die Heimat zu
verlassen scheint groß. Von den 100
forschungsstärksten deutschen Volkswirten
unter 45 Jahren arbeitet bereits
jeder zweite im Ausland. 4
Während größere Unternehmen mit
Produktionsverlagerungen oder Outsourcing
auf die Globalisierung reagieren
und ihren Nachwuchs weltweit
rekrutieren können, sehen sich insbesondere
kleinere und mittelständische
Betriebe (die so genannten KMUs) mit
der Schwierigkeit konfrontiert, qualifizierte
Mitarbeiter an Ihrem Standort zu
finden und zu halten.
Der Kampf um qualifizierte Fachkräfte
entscheidet folglich nicht nur über die
Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen.
Das qualitative und quantitative
Defizit an Fachkräften gefährdet die
Innovationsfähigkeit und die Wirtschaftskraft
unserer Städte und Regionen
und verschärft die Konkurrenz
zwischen den Standorten.
Dem Braindrain die Stirn bieten
Angesichts des drohenden „Gehirn-
Abflusses“, denn nichts anderes verbirgt
sich hinter dem englischen Ausdruck,
der dieser Tage so häufig im
Zusammenhang mit der Abwanderung
kluger Köpfe genannt wird, empfiehlt
3 Quelle: Statistisches Bundesamt Deutschland
2007: Wanderungen zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Ausland.
www.destatis.de/basis/d/bevoe/bev_bsp_
t3.php.
4 Quelle: Handelsblatt vom 23.4.2007: Junge
Top-Ökonomen wandern aus
www.handels blatt.com/news/default_302031_
1257784.aspx
Kooperative Stadtentwicklung –
Anregungen für die kommunale
Praxis
An dieser Stelle berichteten Oliver
Kuklinski und Bettina Kupper regelmäßig
von innovativen Projekten,
Konzepten, Ideen und Erkenntnissen
für den Umgang mit aktuellen
Herausforderungen in Ihrer Kommune.
Dipl.-Ing Oliver Kuklinski*
es sich, an zwei Strängen gleichzeitig
zu ziehen:
Zunächst sollen die vorhandenen Potenziale
bei uns genutzt und ausgebaut
werden: Es gilt den Erwerbsanteil von
Frauen, Älteren und Geringerqualifizierten
zu erhöhen, Nachwuchsförderung
offensiv zu betreiben und vor dem
Hintergrund längerer Lebensarbeitszeit
Qualifizierungsangebote im Sinne eines
„lebenslangen Lernens“ zu forcieren.
Die Vereinbarkeit von Beruf und
Familie muss verbessert werden. Dies
schafft, ebenso wie ein attraktives
Lebensumfeld und Freizeitangebot, die
Voraussetzung dafür, vorhandene
Fachkräfte zu halten und neue zu gewinnen.
Daneben gilt es, die Türen für
internationale Fachkräfte zu öffnen
(siehe vergangene Ausgabe: „Kommunale
Internetportale – offene Pforten für
internationale Fachkräfte?“), ihnen den
Einstieg in die hiesige Arbeitswelt, z.B.
* Geschäftsführer von PlanKom, Politik-, Kommunal-
und Unternehmensberatung, Forschung,
kooperative Prozesse im unternehmerischen
und öffentlichen Umfeld – Tel. 0511
855953, info@plankom.net, www.plankom.
net
Gedruckt auf umweltverträglichem chlorfrei gebleichtem Papier NST-N 6/2007

durch verbesserte Informationsangebote
zu Berufsperspektiven, Arbeits-
und Aufenthaltsgenehmigung etc. zu
erleichtern, sowie den Mühen und
Einbußen bei der Verlagerung des
Lebensmittelpunktes nach Deutschland
ein Plus an Lebensqualität gegenüberzustellen.
Lokale Lebensqualität gegen
modernes Nomadentum
Nur ein Viertel von 5.000 befragten EU
Bürgern entscheidet sich aus Beschäftigungsgründen
dafür, die Heimat zu
verlassen. Dies belegt eine Studie des
PIONEUR-Projekts der EU. Die Hauptmotive
von Auswanderern bestehen
darin, dem Partner zu folgen, mit der
Familie zusammen sein zu wollen und
in der Erwartung einer besseren Lebensqualität.
Umgekehrt sind Familie
und Freunde, der Verlust wertvoller
Unterstützung und das Sich-Wohlfühlen
am derzeitigen Lebensort die entscheidenden
Gründe dafür, nicht ins
Ausland zu gehen. 5
Global agierende Unternehmen haben
dies längst erkannt; sie werben mit
„Work-Life-Balance“ und Familienfreundlichkeit
und schreiben sich gesellschaftliches
Engagement und
„Corporate Social Responsibility“ auf
ihre Fahnen. Dabei sind es doch insbesondere
regional operierende KMUs
und Dienstleistungsunternehmen, die
dem hochqualifizierten Nachwuchs
das bieten können, was jenseits der
individuellen Karriere nicht an Bedeutung
verloren hat: Ortsverbundenheit,
Heimat, soziale Netzwerke.
Fazit
Was ist also zu tun, um qualifizierte
Fachkräfte und Nachwuchswissenschaftler
in unseren Städten und Gemeinden
zu halten bzw. sie zu uns zu
locken? Gefragt sind Kooperationen
von Kommunen, klein- und mittelständischen
Unternehmen und Bildungseinrichtungen,
denn diese eröffnen
Handlungsspielräume und bieten die
Möglichkeit, Aktivitäten zu koordinieren,
Ressourcen zu sparen und Synergien
zu nutzen.
Der Austausch zwischen Hochschulen
und klein- und mittelständischen Unternehmen
etwa ermöglicht eine praxisnahe,
bedarfsorientierte Ausbildung
5 Quelle: PIONEUR 2006: Das Europäische Jahr
der Mobilität der Arbeitnehmer. MEMO/06/83
vom 20. Februar 2006, Brüssel.
NST-N 6/2007
EDV UND E-GOVERNMENT
Die geburtenstarken Jahrgänge der 50er und 60er Jahre, die heute als 47 bis 57
Jährige einen wichtigen Anteil des Erwerbspersonenpotenzials stellen, treten ab 2015
ins Rentenalter ein. (Quelle: Statistisches Bundesamt 2007. www.destatis.de/basis/d/
bevoe/src/poppyrger_v1w1.svg)
Während heute 529 000 Männer und 512 000 Frauen 35 Jahre alt sind, werden dies im
Jahr 2050 nur 380 000 Männer und 363 000 Frauen sein. (Quelle: Statistisches Bundesamt
2007. www.destatis.de/basis/d/bevoe/src/poppyrger_v1w1.svg)
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148
EDV UND E-GOVERNMENT
und eröffnet Berufsperspektiven für
Absolventen in der jeweiligen Region.
Eine intensivere Vernetzung zwischen
den regional agierenden Unternehmen,
z.B. durch Kooperationsbörsen, ein
abgestimmtes Wissensmanagement
sowie bedarfs- und zielgruppengerichtete
Qualifizierungsmaßnahmen können
in den Städten und Regionen dazu
beitragen, ein spezifisches Kompetenzprofil
mit wirtschaftlich interessanten
und imagebildenden Alleinstellungsmerkmalen
zu entwickeln. Die
gemeinsame Außendarstellung von
Karrierechancen verbessert die Chancen
einer Region und ihrer Unternehmen
im Wettbewerb um junge Fachkräfte.
Gemeinsame Informations- und
Beratungsangebote hinsichtlich Aufenthalts-
und Arbeitsgenehmigung,
Wohnungssuche, Relocation-Services
sowie Integrations- und Freizeitangeboten
erleichtern internationalen Fachkräften
den Einstieg. Auch im Hinblick
auf die Verbesserung der Vereinbarkeit
von Beruf und Familie können durch
lokale und regionale Netzwerke Ressourcen
gebündelt und gemeinsame
Betreuungsangebote geschaffen werden.
Wirtschaft, Bildungseinrichtungen und
Kommunen müssen gemeinsam handeln,
um im globalen Wettbewerb attraktiv
zu bleiben. Durch inter- und
intrakommunale Kooperationen lässt
sich der gefürchtete „Braindrain“ in
einen „Braingain“, in einen Zugewinn
von Verstand umkehren.
Im Internet boomen Angebote zum Thema „Arbeiten im Ausland“, per Google-Suche finden
fast 800.000 Einträge. Internetseiten wie www.karriere-im-ausland.de erleichtern den Sprung
über die Grenze. Und selbst die Bundesagentur für Arbeit unterstützt mit der Zentralstelle
für Arbeitsvermittlung Führungskräfte bei ihrer Suche auf dem internationalen Arbeitsmarkt.
(Quelle: www.karriere-im-ausland.de)
Deutscher Städtetag ehrt Dr. h.c. Herbert Schmalstieg
Auf Beschluss der Hauptversammlung des Deutschen
Städtetages in München ist der frühere Oberbürgermeister
der Landeshauptstadt Hannover, Dr. h.c. Herbert
Schmalstieg, zum Ehrenmitglied des Deutschen Städtetages
ernannt worden. In ihrer Laudatio würdigte die Vizepräsidentin
des Verbandes, die Frankfurter Oberbürgermeisterin
Dr. h.c. Petra Roth, die Verdienste Schmalstiegs,
der insgesamt 34 Jahre lang ehrenamtlicher und
hauptamlicher Oberbürgermeister in Hannover sowie 30
Jahre Mitglied des Präsidiums des Deutschen Städtetages
war. Sie stellte besonders sein Wirken für Frieden und
Völkerverständigung heraus, die durch die bestehenden
hannoverschen Städtepartnerschaften u.a. mit Hiroshima
(Japan), Poznan (Polen), Bristol (England) und Rouen
(Frankreich) dokumentiert würden. In diesem Engagement
trat Herbert Schmalstieg auch als Sprecher der internationalen
Vereinigung von Bürgermeistern für den Frieden vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York
auf. Zu den herausragenden Ereignissen in der langjährigen Amtszeit Schmalstiegs zählt außerdem die bisher einzige
Weltausstellung auf deutschem Boden, die EXPO 2000 in Hannover.
Gedruckt auf umweltverträglichem chlorfrei gebleichtem Papier NST-N 6/2007

Eine Ehrung besonderer Art wurde
Osnabrücks ehemaligem Oberbürgermeister
Hans-Jürgen Fip zuteil: Osnabrücks
westtürkische Partnerstadt
Çanakkale benannte eine Straße nach
ihm. Fip hatte im letzten Jahr das Amt
altersbedingt seinem Nachfolger Boris
Pistorius übergeben.
Der Erste Stadtrat der Stadt Wolfenbüttel
Ulrich Willems wechselt zum 1.
Juli 2007 in gleicher Funktion nach
Bramsche; der Rat dort wählte ihn fast
einstimmig.
Der Stadtdirektor der Stadt Otterndorf,
Harald Zahrte, vollendete am 3. Juni
2007 sein 50. Lebensjahr.
Ebenfalls seinen 50. Geburtstag feierte
am 12. Juni 2007 der Bürgermeister
der Stadt Bremervörde, Eduard Gummich.
Die Europaabgeordnete, Dr. Godelieve
Quisthoudt-Rowohl MdEP, Hildes-
NST-N 6/2007
Oldenburg
Die Stadt Oldenburg, der Präventionsrat
Oldenburg und die Polizeiinspektion
Oldenburg-Stadt/ Ammerland haben
den Abschlussbericht zur ersten
Kriminologischen Regionalanalyse der
Stadt Oldenburg vorgelegt. In dem
Gemeinschaftsprojekt wurden erstmals
die tatsächlichen kriminellen
Aktivitäten kleinräumig ermittelt, bezogen
auf die statistischen Siedlungsbezirke.
Außerdem wurde unter Federführung
des Oldenburger Soziologen, Prof.
em. Dr. Peters, Carl-von-Ossietzky-
Universität Oldenburg, eine repräsentative
Anzahl an Bürgerinnen und
Bürger zu ihrem Sicherheitsgefühl in
Oldenburg befragt. Die Ergebnisse
wurden mit dem Kriminalitätsgeschehen
in Beziehung gesetzt. Oberbürgermeister
Prof. Dr. Gerd Schwandner:
„Der Umfang der Ergebnisse ist
enorm und aufschlussreich.“ Schwandner
unterstreicht zudem die gute Zusammenarbeit
zwischen der Stadt und
den in der Kriminalprävention tätigen
Behörden und Organisationen. Im
Rahmen der Bürgerbefragung wurden
heim, vollendet am 18. Juni 2007 ihr
60. Lebensjahr.
Seinen 65. Geburtstag feiert der Samtgemeindedirektor
der Samtgemeinde
Gronau, Dieter Helwes, am 30. Juni
2007. Damit erreicht der letzte zweigleisige
Hauptverwaltungsbeamte eines
NST-Mitglieds das Ruhestandsalter.
Zum Ersten Stadtrat in Nordhorn wählte
der Rat am 3. Mai 2007 den 38-jährigen
Oldenburger Markus Schlie.
Schlie war bisher Leiter der RIS-Geschäftsstelle
bei der Regierungsvertretung
in Oldenburg.
Eine für eine Niedersachsen seltene
Ehre empfing Duderstadts Bürgermeister
Wolfgang Nolte anlässlich seines
60. Geburtstags am 21. Mai 2007: Der
Thüringische Minister für Bundes- und
Europaangelegenheiten Gerold Wucherpfennig
überreichte ihm den Ehrenbrief
des Freistaates Thüringen, den
PERSONALIEN
Ministerpräsident Dieter Althaus Bürgermeister
Nolte ausgestellt hatte. Das
langjährige Mitglied und stellvertretende
Mitglied unseres Präsidiums war
zuvor von Minister Wucherpfennig und
Duderstadts ersten stellvertretenden
und Ehrenbürgermeister Lothar Koch
MdL gewürdigt worden. Für den Niedersächsischen
Städtetag gratulierte
Hauptgeschäftsführer Heiger Scholz.
Am 24. Mai 2007 wurde Werner Mißling
im Rahmen einer Sitzung des
Rates der Stadt Osterode am Harz für
insgesamt 29-jähriges kommunalpolitisches
Engagement im Ortsrat der
Ortschaft Dorste geehrt. Gleichzeitig
war Mißling von 1996 bis 2006 Mitglied
des Rates der Stadt Osterode am Harz
und von 1993 bis 2003 Ortsbürgermeister
der Ortschaft Dorste. Die
Glückwünsche des Niedersächsischen
Städtetages sowie die Urkunde des
Verbandes überbrachte Beigeordneter
Harald Kunze.
Oldenburger Bürger fühlen sich
eher sicher
Erste Kriminologische Regionalanalyse der
Stadt Oldenburg liegt vor
insgesamt 848 Personen interviewt.
„Kriminalitätsfürchtig“ im Sinne der bei
der Untersuchung angelegten Definition
sind nur 17,3 Prozent der Befragten.
79,4 Prozent der Befragten sind
„wenig“, 3,3 Prozent „nicht kriminalitätsfürchtig“.
In den Siedlungsbereichen
bezeichnen die meisten Befragten
ihr Wohnumfeld durchschnittlich
als „eher sicher“.
Auch bei der Betrachtung der Kriminalitätslage
zeigt sich für Oldenburg
im Vergleich zu anderen Großstädten
(mit Einwohnerzahlen über 100.000)
ein gutes Niveau. Die meisten Straftaten
ereignen sich im Bereich der Innenstadt.
In allen anderen Siedlungsbereichen
ist die Straftatenbelastung
(pro 1.000 Einwohner) eher gering.
Durchschnittlich entfielen im Jahr
2005 auf 1.000 Einwohner 114 Straftaten.
Aufgrund der kommunalpolitischen
Diskussion in der Vergangenheit wurde
auch das Thema Videoüberwachung
als eine mögliche Präventionsmaßnahme
erörtert. Aus der Bürger-
befragung geht hervor, dass etwa zwei
Drittel der Befragten eher für die Einrichtung
von Videoüberwachung auf
öffentlichen Plätzen, etwa ein Drittel
dagegen ist. Videoüberwachung als
eine Maßnahme zur Bekämpfung der
Kriminalität wird von 53 Prozent der
Befragten benannt. Befragte aus innerstädtischen
Siedlungsbereichen
sind eher gegen Videoüberwachung
Die kriminologische Regionalanalyse
soll zukünftig eine Entscheidungsgrundlage
für konkrete Maßnahmen
zur Verbesserung der Sicherheit und
des Sicherheitsgefühls bilden. Dabei
sollen auch Bürgerinnen und Bürger in
Arbeitsgruppen beteiligt werden. Um
den Wirkungsgrad der Maßnahmen
feststellen zu können, soll die Untersuchung
in den kommenden Jahren
fortgeschrieben werden.
Der rund 200-seitige gebundene Abschlussbericht
(ISBN 978-300021285-
7) ist gegen eine Schutzgebühr von
20,– EUR über die Stadt Oldenburg,
Tel. 0441 235-2230 oder buerger-ord
nungsamt@stadt-olden burg.de, beziehbar.
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150
RECHTSPRECHUNG
Abgabenrecht
Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen Heranziehungsverfahrens
Die Entscheidung der Behörde, ein bestandskräftig
abgeschlossenes Heranziehungsverfahren
nicht nach § 130 Abs. 1 AO wiederaufzugreifen,
ist in der Regel nicht ermessensfehlerhaft.
Von einer Ermessensreduzierung auf
Null kann nur ausgegangen werden, wenn die
Aufrechterhaltung des rechtswidrigen Bescheides
schlechthin unerträglich wäre oder
ein Beharren auf dessen Bestandskraft als ein
Verstoß gegen die guten Sitten oder Treu und
Glauben erschiene.
(amtlicher Leitsatz)
Niedersächsisches OVG
Beschluss vom 24. Januar 2007 - 9 LA 252/03 -
Sachverhalt:
Der auf den Zulassungsgrund der ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Zulassungsantrag
hat keinen Erfolg.
Die Klägerin wurde nach betriebsfertiger Herstellung
des Schmutzwasserkanals und der Hausanschlussleitung
mit Bescheiden der Beklagten vom
19. November 1998 für die in ihrem Eigentum
stehenden - grenzüberschreitend bebauten -
Buchgrundstücke „D.“ (Flurstück 55/7 der Flur 2,
Gemarkung E.) und „D. F.“ (Flurstück 55/9 der Flur
2, Gemarkung E.) im Ortsteil E. der Mitgliedsgemeinde
G. der Beklagten zu Abwasserbeiträgen
in Höhe von 6.936,80 DM für das erstgenannte
und in Höhe von 6.966,00 DM für das letztgenannte
Grundstück herangezogen. Hiergegen erhob
sie nach erfolglosem Widerspruchsverfahren beim
Verwaltungsgericht Stade Klage, soweit für das
erstgenannte Grundstück ein Beitrag von mehr
als 3.229,20 DM und für das letztgenannte Grundstück
ein Beitrag von mehr als 3.240,00 DM
festgesetzt worden war (6 A 693/00). Nach Anhängigkeit
dieses Verfahrens wurde ein Urteil des
Verwaltungsgerichts Stade vom 13. April 2000 (6
A 266/99) rechtskräftig, mit dem die Beklagte
verpflichtet worden war, die ohne Zustimmung der
Stadt H. vorgenommenen Anschlüsse an das
Kanalnetz der Stadt I., u.a. den ihrer Mitgliedsgemeinde
G., unverzüglich rückgängig zu machen.
Auf Anfrage des Verwaltungsgerichts, ob und wie
die zentrale Schmutzwasserbeseitigung in G.
abgewickelt werde, teilte die Beklagte mit Schriftsatz
vom 11. Oktober 2000 mit, dass sie zum
augenblicklichen Zeitpunkt für die Grundstücke
der Klägerin eine rechtlich und tatsächlich auf
Dauer gesicherte Abwasserbeseitigung (noch)
nicht gewährleisten könne. Im Augenblick werde
das Einleiten des Schmutzwassers aus dem hier
fraglichen Bereich in die Kläranlage der Stadt H.
von der Stadt geduldet. Zugleich hob die Beklagte
ihre Heranziehungsbescheide vom 19. November
1998 auf, soweit diese von der Klägerin angefochten
worden waren. Das Klageverfahren
wurde daraufhin nach Abgabe übereinstimmender
Erledigungserklärungen mit Beschluss vom 1.
November 2000 eingestellt.
Die Klägerin begehrt nunmehr von der Beklagten
das Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens
bezüglich der beiden Bescheide und deren Rücknahme
hinsichtlich der festgesetzten Abwasserbeiträge
auch insoweit, als diese Bescheide von
ihr nicht angefochten worden waren. Die hierauf
gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht mit
der Begründung abgewiesen, die Beklagte habe
das ihr durch § 11 Abs. 1 Nr. 3b NKAG i.V.m. §
130 AO eingeräumte Ermessen, ob sie für die
Vergangenheit die unanfechtbar gewordenen
Teile der Abgabenbescheide aufhebe, entsprechend
dem Gesetzeszweck rechtsfehlerfrei ausgeübt.
Ihre Entscheidung halte sich mit der ihr
beigegeben Begründung innerhalb des Rahmens
für die Ermessensausübung. Es erweise sich
weder als schlechterdings unerträglich noch als
Verstoß gegen Treu und Glauben, dass die Beklagte
im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung
der Rechtssicherheit den Vorzug eingeräumt habe.
Das Verhalten der Beklagten sei insbesondere
deshalb nicht als treuwidrig einzuordnen, weil es
der anwaltlich beratenen Klägerin unbenommen
gewesen sei, die Beitragsbescheide vollumfänglich
anzufechten. Wenn sie zur Minimierung des
eigenen Prozess- und damit des Kostenrisikos im
Klageverfahren von Anfang an lediglich eine Teilanfechtung
betreibe, so sei diese Vorgehensweise
ihrer eigenen Risikosphäre zuzuordnen. Es
könne keine Treuwidrigkeit darin erblickt werden,
dass die Beklagte es im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung
ablehne, die von der Klägerin
bewusst getroffene Entscheidung, die Bescheide
vom 19. November 1998 teilweise bestandskräftig
werden zu lassen, im Nachhinein über § 130
AO zu Gunsten der Einzelfallgerechtigkeit zu
korrigieren. Die in der Antragsschrift dargelegten
Zweifel an der Richtigkeit dieser rechtlichen Beurteilung
teilt der Senat nicht.
Aus den Gründen:
Vielmehr vertritt auch der Senat in ständiger
Rechtsprechung (vgl. Urteile v. 25.6.1997 - 9 L
4251/94 - , v. 24.6.1998 - 9 L 5169/96 - , u. v.
8.9.1998 - 9 L 6107/96 - ; Beschlüsse v.
18.12.1998 - 9 L 5283/97 - , v. 18.4.2000 - 9 L
508/00 -, v. 26.2.2001 - 9 L 1797/00 -, v. 28.2.2002
- 9 L 3468/00 - u. v. 14.3.2001 - 9 L 3451/00 -)
und in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht
(Urt. v. 19.10.1967 - III C 123.66 - ,
BVerwGE 28, 122 = NJW 1968, 315 = DVBl 1968,
155 = DÖV 1968, 137 = Buchholz 427.3 § 342
LAG Nr. 10) die Auffassung, dass bei der Anwendung
des § 130 Abs. 1 AO 1977 über die Rücknahme
eines rechtswidrigen bestandskräftigen
Heranziehungsbescheides zunächst davon auszugehen
ist, dass die materielle Gerechtigkeit im
gesetzlich zugelassenen Rechtsmittelverfahren zu
verwirklichen ist. Ist dieses beendet oder ist die
Rechtsmittelfrist mangels Einlegung eines Rechtsmittels
abgelaufen, schließt der Grundsatz der
Rechtssicherheit einen Rechtsanspruch auf Beseitigung
einer unanfechtbaren behördlichen
Entscheidung grundsätzlich aus. Auch im Rahmen
des § 130 Abs. 1 AO ist deshalb die Entscheidung
der Behörde, einen Verwaltungsakt, dessen Fehlerhaftigkeit
sich nachträglich herausgestellt hat,
gleichwohl nicht zurückzunehmen, grundsätzlich
vom Prinzip der Rechtssicherheit gedeckt und mit
Rücksicht auf den im Abgabenrecht bedeutsamen
Grundsatz der Verwaltungspraktikabilität im Regelfall
zu billigen. Ein Anspruch auf Rücknahme
wird regelmäßig nur dann gegeben sein, wenn das
Ermessen der Gemeinde aufgrund der besonderen
Umstände auf Null reduziert ist. Dies anzunehmen
setzt voraus, dass die Aufrechterhaltung des
Bescheids schlechterdings unerträglich wäre oder
ein Beharren auf der Bestandskraft des Bescheides
als ein Verstoß gegen die guten Sitten oder
gegen Treu und Glauben erschiene.
Der Senat tritt der Beurteilung des Verwaltungsgerichts
bei, dass ein solcher Ausnahmefall hier
nicht vorliegt.
Die Beklagte räumt nach den Darlegungen im
angefochtenen Bescheid vom 12. Dezember 2002
bei der von ihr zu treffenden Ermessensentscheidung
im Rahmen der Abwägung zwischen den
Grundsätzen der Rechtmäßigkeit der Verwaltung
und der Rechtssicherheit dem Grundsatz der
Rechtssicherheit Vorrang ein und beruft sich
deshalb auf die jeweils bestandskräftigen Beitragsfestsetzungen
in Höhe von 3.229,20 DM bzw.
in Höhe von 3.240,00 DM. Zur Begründung wird
ausgeführt, allein schon haushaltsrechtliche
Gründe würden es gebieten, von einer Änderung
der bestandskräftigen Beitragsfestsetzung abzusehen.
Ihr sei ein Herstellungsaufwand für das
Leitungsnetz entstanden, so dass die Beiträge in
der erhaltenen Höhe zur Deckung der Investitionskosten
verwendet werden müssten. Würden
die Bescheide auch hinsichtlich der bestandskräftigen
Beitragsfestsetzung aufgehoben, müsste
möglicherweise der „Beitragsausfall“ fremdfinanziert
werden, was zu einer weiteren Belastung des
Gebührenhaushaltes im Bereich der Schmutzwasserbeseitigung
führen würde. Die so begründete
Entscheidung der Beklagten gegen die vollständige
Aufhebung der Beitragsbescheide ist nicht
zu beanstanden.
Für die Annahme, dass die Aufrechterhaltung der
unanfechtbaren Teile der Heranziehungsbescheide
hier schlechterdings unerträglich wäre oder ein
Beharren auf deren Bestandskraft als ein Verstoß
gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben
erschiene und deshalb das Rücknahmeermessen
der Beklagten zugunsten der Klägerin auf Null
reduziert sei, bestehen auch nach dem Vorbringen
im Zulassungsverfahren keine hinreichenden
Anhaltspunkte. Schlechthin unerträglich ist die
Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen bestandskräftigen
Verwaltungsaktes, wenn eine Behörde
in gleich oder ähnlich gelagerten Fällen in der
Regel von ihrer Befugnis zum Wiederaufgreifen
des Verfahrens Gebrauch macht, hiervon jedoch
in einzelnen Fällen absieht, ohne dass sachgerechte
Erwägungen für die unterschiedlich Behandlung
erkennbar sind; unter dem Gesichtspunkt
des Gleichheitssatzes (Art. 3 GG) kann also
ein Anspruch auf das Wiederaufgreifen gegeben
sein (BVerwG, Urt. v. 19.10.1967 - III C 123.66 -
a.a.O.) Die Klägerin hat weder dargelegt noch ist
ersichtlich, dass die Beklagte in vergleichbaren
Fällen regelmäßig das Verfahren wieder aufgreift.
Als treuwidrig bzw. als Verstoß gegen die guten
Sitten erweist sich die Ablehnung des Wiederaufgreifens
etwa dann, wenn der Betroffene durch
ein Verhalten der Behörde „veranlasst“ worden
ist, von der Einlegung eines Rechtsmittels abzusehen,
wobei es allerdings nicht ausreicht, dass
diese ihn nur in einer falschen Rechtsansicht
bestärkt hat (vgl. Rüsken in: Klein, Abgabenordnung,
7. Aufl. 2000, § 130 RdNr. 29). Das Verwaltungsgericht
hat insoweit zutreffend hervorgehoben,
dass die Entscheidung der Klägerin, die
Heranziehungsbescheide vom 19. November
1998 nur teilweise anzufechten, nicht auf einer
Einflussnahme durch die Beklagte, sondern ausschließlich
auf eigenen Überlegungen zum Pro-
Gedruckt auf umweltverträglichem chlorfrei gebleichtem Papier NST-N 6/2007

zess- und Kostenrisiko beruhte. Der Senat teilt
auch nicht die Auffassung der Klägerin, es stelle
sich als „evidenter Verstoß gegen Treu und Glauben“
dar, dass die Beklagte, der seinerzeit bekannt
gewesen sei, dass keine vertragliche Regelung
mit der Stadt H. über den Anschluss der Gemeinde
G. an die Kläranlage der Stadt bestanden habe,
sehenden Auges rechtswidrige Bescheide erlas-
Bereits zum 13. Mal führen der Nationalpark
Harz und die Nationalparkgemeinde
St. Andreasberg die
internationale Kunstausstellung
unter dem Motto „Natur-Mensch“ im
Herbst dieses Jahres durch. Mit einer
internationalen Ausschreibung
ist damit auch wieder das Rennen
um den begehrten „Andreas-Kunstpreis“
eröffnet. Die diesjährige Veranstaltung
beginnt am Samstag,
dem 13. Oktober 2007, um 19.00
Uhr, in der Rathaus-Scheune mit
einer Vernissage. In diesem Rahmen
wird auch der Andreas-Kunstpreis
vergeben. Umrahmt wird die Veranstaltung
wie immer mit der exzellenten
Jazz-Kapelle „Swing Quartett
Prague“, so dass man wieder auf
einen interessanten Abend hoffen
darf.
Die Ausstellung findet dann in den
Räumlichkeiten der Rathaus-Scheune,
der Martini-Kirche und der Andreas-Kirche
und dem benachbarten
Kurpark statt. Durch die Mentorin
der Kunstausstellung, die Künstlerin
Eike Geertz aus St. Andreasberg,
werden Führungen angeboten.
Enden wird die Veranstaltung am
Samstag, dem 3. November 2007,
um 17.00 Uhr, in der Rathaus-
Scheune mit einer Finissage. Dort
wird auch der sog. „Publikumspreis“
vergeben, wobei die Meinungen der
Zuschauer, welches das beste
Kunstwerk ist, Berücksichtigung
finden.
Ebenfalls sind wieder die St. Andreasberger
Grundschule und der Kindergarten
aufgerufen, sich an dieser
Kunstausstellung mit eigenen Werken
zu beteiligen. Dieses ist in den
NST-N 6/2007
sen und auf deren Nichtanfechtung bzw. nur
teilweise Anfechtung gehofft habe. Denn aus dem
Umstand, dass die Beklagte den Widerspruch der
Klägerin zurückgewiesen und sogar das Risiko
eines Prozesses bezüglich der Teilanfechtung
ihrer Heranziehungsbescheide eingegangen ist,
kann nur geschlossen werden, dass ihr im Zeitpunkt
der Heranziehung der Klägerin nicht be-
RECHTSPRECHUNG
wusst war, welche rechtlichen Konsequenzen das
Fehlen ein Einleitungsvereinbarung mit der Stadt
H. trotz tatsächlicher Herstellung von Abwasserkanal
und Hausanschluss für die Beitragserhebung
hatte. Die Klägerin hat nach alledem auch
nicht unter dem Gesichtspunkt einer Ermessensreduzierung
auf Null einen Anspruch auf erneute
Sachentscheidung durch die Beklagte.
Kunstausstellung „Natur-Mensch“ 2007
in St. Andreasberg
(v.l.): Dr. Elfie Krajewski, Mitglied der Jury, Tanja Röder als letztjährige Kunstpreisträgerin,
Direktor Rolf Degener, Sparkasse Goslar/Harz als Vertreter des Hauptsponsors,
Andreas Pusch, Leiter des Nationalparks Harz, Bürgermeister Hans-Günter Schärf,
Bergstadt St. Andreasberg, und Werner Grübmeyer als Nationalparkbeiratsvorsitzender
und Vertreter des Schirmherrn (Preisverleihung 30. September 2006).
letzten drei Jahren sehr gut angekommen,
und die Kinder aus St.
Andreasberg können ihre eingebrachten
Werke dann im Foyer des
Kurhauses und im Nationalparkhaus
in der Erzwäsche ausstellen.
Im vergangenen Jahr haben sich rd.
300 Künstler mit rd. 560 Werken um
den Andreas-Kunstpreis beworben.
Letztendlich wurden 140 Kunstwerke
von der Jury zugelassen.
Schirmherr der Veranstaltung ist
erneut der Niedersächsische Umweltminister
Hans-Heinrich Sander
MdL. Dieser wurde im vergangenen
Jahr durch den Altbürgermeister der
Bergstadt St. Andreasberg und aktuellen
Vorsitzenden des Nationalparkbeirates
Werner Grübmeyer
vertreten.
Den letztjährigen Kunstpreis konnte
Tanja Röder aus Geisenfeld (Baden-
Württemberg) mit der Lindenholzskulptur
„Das Paar“ in Empfang
nehmen.
Die Kunstausstellung ist dem besonderen
Anliegen der beiden ausrichtenden
Stellen gewidmet, die Menschen
sowohl für den allgemeinen
Umwelt- und Naturschutz wie auch
für die Erhaltung bzw. Wiederherstellung
einer möglichst unbeeinflussten
Natur in Großschutzgebieten zu
gewinnen. Nach weltweit gleichen
Kriterien bemühen sich die Nationalparke,
eine menschlich ungenutzte
Natur zu erhalten und deren Botschaft
„Das Naturerbe bewahren“
der Bevölkerung zu vermitteln. Es ist
aktueller denn je, die Hintergründe
dieser Botschaft zu verstehen.
Gedruckt auf umweltverträglichem chlorfrei gebleichtem Papier
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SCHRIFTTUM
Bergmann / Schumacher
Die Kommunalhaftung
Ein Praxishandbuch des Staatshaftungsrechts
von Notar Prof. Dr. Karl Otto Bergmann, FA für
Versicherungsrecht, FA für Verwaltungsrecht, und
Hermann Schumacher, FA für Bau- und Architektenrecht,
FA für Verwaltungsrecht
4. Auflage 2007, etwa 850 S., Hardcover,
118,– EUR
ISBN 10: 3-452-26024-0
ISBN 13: 978-3-452-26024-6
Carl Heymanns Verlag, Köln
Das Handbuch bietet eine Gesamtdarstellung der
rechtlichen Grundlagen, der Voraussetzungen und
der Judikatur zur Haftung von Gemeinden, Kreisen
und kommunalen Betrieben. Dabei ist nicht allein
das Verhalten im Haftungsfall von entscheidender
Bedeutung, sondern noch mehr die Vermeidung
eines solchen Prozesses. Hier gibt das Werk neben
Entscheidungshilfen für konkrete Fälle weiterführende
Hinweise zu Organisationsfragen.
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes,
der Ober- und Instanzgerichte ist nicht nur umfassend
eingearbeitet, sondern wird jeweils auch
leitsatzartig wiedergegeben. Die zahlreichen
Fundstellen sind für die Neuauflage auf aktuellen
Stand gebracht worden.
Das Werk gibt ein bewährter Form die wesentlichen
Punkt der Rechtsprechung wörtlich wieder
und fügt diese zu einem systematisch gegliederten
Handbuch zusammen. Dies ermöglicht eine
praxisnahe Information und eine „gerichtsfeste“
Argumentation. Das Handbuch erörtert alle Bereiche
der Kommunalhaftung in einem Band und
erweist sich damit wie schon in den Vorauflagen
als zuverlässiger Leitfaden druch die staatshaftungsrechtliche
Judikatur. Die Darstellung der
Verkehrssicherungspflichten, die durch Einarbeitung
von Rechtsprechung und Literatur der letzten
vier Jahre wesentlich aktualisiert wurde, deckt alle
Risiken der kommunalen Unternehmen ab.
de Wall
Niedersächsisches Gesetz über
Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG)
Kommentar, 7. Auflage 2005, kartoniert, 96 S.,
16,5 x 23,5 cm, 11,80 EUR
ISBN 978-3-8293-0738-3
Kommunal- und Schul-Verlag, Walluf
Wohl kaum eine andere gesetzliche Neuregelung
hat in den letzten Jahren die kommunalpolitischen
Diskussionen in Niedersachsen so intensiv geprägt
wie das Gesetz über Tageseinrichtungen für
Kinder.
Primäres Anliegen dieser Rechtsvorschrift ist es,
die Tagesbetreuung von Kindern zu verbessern,
die Eltern bei ihren Erziehungsaufgaben zu unterstützen
und allen Kindern das Recht auf einen
Platz in einer Tageseinrichtung zu sichern. Die
überkommenen eingriffs- und ordnungsrechtlichen
Instrumentarien der Jugendhilfe sind damit
auf einem weiteren Feld von einem präventiv
orientierten Leistungskatalog zur Förderung junger
Menschen abgelöst worden.
Die in 7. Auflage erschienene Praxis-Ausgabe
„Niedersächsisches Gesetz über Tageseinrichtungen
für Kinder (KiTaG)“ hat sich mittlerweile zu
dem Standardkommentar für diesen Bereich
entwickelt. Sie behandelt alle wesentlichen Fragen
und Problemstellungen des Kindertagesstättengesetzes
ebenso kompakt und präzise wie anschaulich
und leicht verständlich.
Der Autor Karl-Heinz de Wall, Fachbereichsleiter
für berufliche Bildung an einer Kreisvolkshoch-
schule, befasst sich seit Jahren mit sozialen
Fragestellungen und Entwicklungen.
Der Kommentar befasst sich sowohl mit den
pädagogischen als auch mit den organisationsrechtlichen
und finanzwirtschaftlichen Bestimmungen
des Gesetzes. Aktuelle Entwicklungen
wie der „Orientierungsplan“ und das Tagesbetreuungsausbaugesetz
werden angesprochen. Betont
praxisnahe, leicht nachvollziehbare Erläuterungen
ermöglichen eine zielsichere Anwendung der
gesetzlichen Regelungen.
Die Ausgabe beinhaltet ein informatives Vorwort,
ein übersichtliches Abkürzungsverzeichnis und
ein ausführliches Stichwortverzeichnis. Aus praktischen
Erwägungen wurde der Kommentierung
der Kommentierung der Gesetzestext im Zusammenhang
vorangestellt. Der sachdienliche Anhang
wurde in seinem fachlichen Teil nochmals erweitert
und enthält wertvolle Informationen, beispielsweise
die Verordnung über Mindestanforderungen an
Kindertagesstätten, das Gesetz zur qualitätsorientierten
und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung
für Kinder und den Orientierungsplan
Bildung und Erziehung in niedersächsischen
Kindertagesstätten.
Baltz / Westerholt
Ausführungsgesetze zum Kinder- und Jugendhilfegesetz
für Niedersachsen und Bremen
Kommentar, 2007, kartoniert, 64 S.,
16,5 x 23,5 cm, 9,80 EUR
ISBN 978-3-8293-0775-8
Kommunal- und Schul-Verlag, Walluf
Das Thema Kinder- und Jugendhilfe verbindet
Gegenwart und Zukunft wie kein anderes; es
heute umsichtig, gründlich und zielbewusst anzupacken,
zahlt sich morgen vielfach aus.
Nach dem SGB VIII, Kinder- und Jugendhilferecht,
– zuletzt geändert am 8. September 2005 – obliegt
es den Bundesländern, den Regelungen des
Bundesrechts entsprechende landesspezifische
Ausführungsgesetze zu erlassen und vom Bundesgesetzgeber
bewusst gelassene Lücken mit
eigenen Regelungen zu schließen.
Das Land Niedersachsen besorgt dies in erster
Linie mit dem Gesetz zur Ausführung des Kinder-
und Jugendhilfegesetzes (AGKJHG) Niedersachsen
(zuletzt geändert am 5. November 2004); im
Land Bremen gilt das Gesetz zur Ausführung des
Achten Buches Sozialgesetz – Gesetz zur Ausführung
des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im
Land Bremen (BremAGKJHG), zuletzt geändert
am 19. Dezember 2000. Daneben gelten diverse
Verordnungen und Verwaltungsvorschriften.
Das zunehmend aufkommende Interesse der
Praxis an diesem Themenkomplex hat der Verlag
zum Anlass genommen, die beiden landesspezifischen
Rechtsvorschriften ihrer räumlichen Nähe
und übergreifenden Bedeutung wegen in einer
Ausgabe darzubieten. Knappe und präzise, informative
und leicht verständliche Erläuterungen
ermöglichen es auch weniger mit dem Thema
vertrauten Lesern, sich schnell und problemlos in
die Systematik der Kinder- und Jugendhilfe in
Niedersachsen und Bremen einzufinden. Die
sorgsam berücksichtigte aktuelle Rechtsprechung
und Literatur bekräftigt die Zuverlässigkeit und
Rechtssicherheit dieser überzeugenden Praxis-
Ausgabe.
Die Verfasser, Dipl.-Sozialpädagoge, Ass. jur.
Jochem Baltz, Referatsleiter im Niedersächsischen
Ministerium für Soziales, Frauen, Familie
und Gesundheit, und Rechtsanwalt Matthias
Westerholt, Fachanwalt für Familienrecht in Bremen,
sind kraft ihrer einschlägigen Tätigkeitsfelder,
ihrer ständigen Arbeitskreise und Fachgespräche
bestens mit der Rechtsmaterie vertraut. Ihre
profunde Sachkenntnis und weit reichende Praxiserfahrung
finden sich in den Erläuterungen
wieder.
Aus praktischen Erwägungen wurde der Kommentierung
jeweils der Gesetzestext im Zusammenhang
vorangestellt. Ein systematisch gegliedertes
Inhaltsverzeichnis und ein ausführliches Stichwortverzeichnis
führen zielsicher zu den gewünschten
Informationen.
SGB V - gesetzliche Krankenversicherung
vor und nach der Gesundheitsreform 2007
Synopse mit Einführung zum GKV-WSG
von Horst Marburger
2007, ca. 560 Seiten, 19,90 Euro, ab 10 Expl.
18,80 Euro, ab 25 Expl. 17,50 Euro
ISBN 978-3-415-03892-9
Richard Boorberg Verlag, Stuttgart
Fast alle Vorschriften aus dem Gesundheitsbereich
sind von Änderungen durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz
(GKV-WSG) betroffen,
insbesondere aber die Regelungen des SGB V,
auf die fast zwei Drittel der Änderungen entfallen.
Sie treten im Wesentlichen zwischen dem 1. April
2007 und dem 1. Januar 2009 in Kraft.
Durch die Vielzahl kleiner und großer Änderungen
und die verschiedenen Zeitpunkte des Inkrafttretens
ist es schwer, die Übersicht darüber zu behalten,
was wann gilt. Die Textsynopse schafft hier
durch die Gestaltung der Inhalte Klarheit:
- Ungeänderte Passagen sind auf einen Blick
zu erkennen.
- Bei geänderten Vorschriften wird der alte
Gesetzestext der neuen Fassung gegenübergestellt.
- Im bisher geltenden Text sind sowohl
Streichungen als auch Änderungen durch
Kursivschrift kenntlich gemacht.
- Neue Regelungen sind in fetter Schrift
abgedruckt.
Eine ausführliche Einführung zeigt alle Neuregelungen
und Änderungen des GKV-WSG anschaulich
auf.
SGB XII/SGB II
Textausgabe mit Verordnungen,
2007, 6. aktualisierte Auflage, 114 S., 9,80 Euro,
ab 12 Expl. 8,80 Euro, ab 25 Expl. 8,00 Euro, ab
50 Expl. 7,25 Euro
ISBN 978-3-415-03907-0
Richard Boorberg Verlag, Stuttgart
Die 6. Auflage der Textausgabe enthält den Vorschriftentext
von SGB II und SGB XII mit Rechtsstand
1. April 2007. Alle rechtlichen Änderungen
durch den Gesetzgeber, die bis Ende März 2007
verkündet wurden, sind eingearbeitet.
Enthalten sind darüber hinaus die aktuelle Regelsatzverordnung
zum SGB XII sowie die Mindestanforderungsverordnung
und die Arbeitslosengeld
II/Sozialgeld-Verordnung zum SGB II.
Gedruckt auf umweltverträglichem chlorfrei gebleichtem Papier NST-N 6/2007