Wege zur integrierten Entwicklung der Innenstadt, des Handels und ...

nst.de

Wege zur integrierten Entwicklung der Innenstadt, des Handels und ...

43935

Niedersächsischer Städtetag

6/2007

Verlag WINKLER & STENZEL GmbH 35. Jahrgang – Juni 2007

Burgwedel ISSN 1615-0511

Nachrichten


Impressum

Herausgeber:

Niedersächsischer Städtetag

Prinzenstraße 23, 30159 Hannover

Telefon (05 11) 3 68 94-0

Telefax (05 11) 3 68 94-30

eMail: redaktion@nst.de

Internet: www.nst.de

Verantwortlich für den

redaktionellen Inhalt

Schriftleitung:

Hauptgeschäftsführer

Heiger Scholz

Verlag, Gesamtherstellung

und Anzeigenverwaltung:

WINKLER & STENZEL GmbH

Schulze-Delitzsch-Straße 35

30938 Burgwedel

Telefon (0 51 39) 89 99-0

Telefax (0 51 39) 89 99-50

ISSN 1615-0511

Zurzeit ist die Anzeigenpreisliste Nr. 10 vom

1. Januar 2007 gültig.

Die Zeitschrift erscheint monatlich. Es können

auch Doppelhefte erscheinen. Bezugspreis

jährlich 48,- �, Einzelpreis 4,50 � zzgl.

Versandkosten. In den Verkaufspreisen sind

7% Mehrwertsteuer enthalten. Für die Mitglieder

des Niedersächsischen Städtetages

ist der Bezug durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten.

Wir bitten, Bestellungen der Zeitschrift

an den Verlag zu richten.

Mit dem Namen des Verfassers veröffentlichte

Beiträge stellen nicht immer die Auffassung

der Schriftleitung bzw. des Herausgebers

dar. Die Beiträge in der Rubrik

„Nachrichten aus Wirtschaft und Technik“

erscheinen außerhalb der Verantwortung der

Schriftleitung. Für den Inhalt der Anzeigen

übernimmt der Verlag keine Gewähr. Nachdruck

und Vervielfältigung nur mit Genehmigung

der Redaktion. Es ist ohne ausdrückliche

Genehmigung des Verlages nicht gestattet,

fotografische Vervielfältigungen,

Mikrofilme, Mikrofotos u.ä. von den Zeitschriftenheften,

von einzelnen Beiträgen

oder von Teilen daraus herzustellen.

NST-N 6/2007

Zum Titelbild

Stadt Bad Münder am Deister

Rathaus und Söltjerbrunnen in

der Marktstraße

Niedersächsischer Städtetag

Inhalt

Nachrichten

6/2007

Das Stadtporträt

Stadt Bad Münder am Deister -------------------------------------------------------------------- 130

Editorial ------------------------------------------------------------------------------------------131

Allgemeine Verwaltung

Die Reichweite des Art. 57 Abs. 3 der Niedersächsischen Verfassung ---------------------- 132

Abbau von Bürokratie ---------------------------------------------------------------------------- 134

Gemeinsame Erklärung zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit

der Freiwilligen Feuerwehr ------------------------------------------------------------------------ 135

Finanzen und Haushalt

Wer die Steuerlast trägt --------------------------------------------------------------------------- 136

Planung und Bauen

Vielfalt als Qualität – Wege zur integrierten Entwicklung der Innenstadt,

des Handels und des öffentlichen Raumes – Teil 1 -------------------------------------------- 137

Schule, Kultur und Sport

Erklärung zur Bedeutung des Sports unterzeichnet-------------------------------------------140

Sportentwicklungsplanung der Stadt Salzgitter------------------------------------------------141

6. Afrika-Festival Osnabrück 2007 --------------------------------------------------------------143

Jugend, Soziales und Gesundheit

Das Stichwort: Flüchtlingsrecht ---------------------------------------------------------------145

EDV und E-Government

War of Talents – mit kommunalen Kooperationen gegen Fachkräftemangel ---------------- 146

Aus dem Verbandsleben

Das neue Präsidium des Niedersächsischen Städtetages – Korrektur----------------------- 133

Mitglieder berichten ---------------------------------------------------------135, 144, 149, 151

Personalien --------------------------------------------------------------------------------------149

Deutscher Städtetag ehrt Dr. h.c. Herbert Schmalstieg---------------------------------------148

Rechtsprechung

Abgabenrecht -------------------------------------------------------------------------------------149

Schrifttum ---------------------------------------------------------------------------------------152

Gedruckt auf umweltverträglichem chlorfrei gebleichtem Papier

129


130

DAS STADTPORTRÄT

Zwischen den waldreichen Höhenzügen

Deister und Süntel, den ersten

Ausläufern des Mittelgebirges, liegt

Bad Münder (110 – 440 m) im grünen

Weserbergland. Die Region Hannover

ist leicht zu erreichen, die Kreisstadt

Hameln befindet sich nur wenige Fahrminuten

entfernt.

Die Ortsteile Bad Münder, Bakede,

Beber, Böbber, Brullsen, Egestorf, Eimbeckhausen,

Flegessen, Hachmühlen,

Hamelspringe, Hasperde, Klein Süntel,

Luttringhausen, Nettelrede, Nienstedt

und Rohrsen bilden die Stadt Bad

Münder am Deister mit einer Gesamtfläche

von 108 Quadratkilometern.

Bad Münder ist die Stadt der Heilquellen.

Die besondere geologische Lage

Bad Münders bewirkt, dass vier verschiedene

Heilquellen auf engstem

Raum aus der Erde sprudeln. Die Heilwässer

Sole, Schwefel, Eisen und Bitterwasser

entfalten in ungewöhnlich

starker Konzentration ihre therapeutische

Wirkung.

Wasser war für Bad Münder schon

immer von besonderer Bedeutung. In

früheren Zeiten bildete die Salzgewinnung

aus Sole die Basis für den Wohlstand

der Stadt. Der Söltjerbrunnen in

der Marktstraße und das Gradierwerk

im Kur- und Landschaftspark erinnern

an diese Salzgewinnung, die der Grund

für die erste Ansiedlung und für die

spätere Entwicklung Bad Münders

war.

Heute besitzt Bad Münder das Prädikat

„Staatlich anerkannter Heilquellenkurbetrieb“

und trägt die Bezeichnung

„Bad“ bereits seit dem Jahr 1936.

Das Bild der Innenstadt von Bad Münder

und der Ortsteile wird durch zahlreiche

sehenswerte Fachwerkfassaden

geprägt. Die Stadtsanierung sowie

Dorferneuerungsmaßnahmen haben

dazu beigetragen, dass eine Vielzahl

alter Häuser saniert und diese Fassaden

erhalten wurden. Der Söltjer-Rundweg

in Bad Münder führt an vielen

dieser besonderen Fachwerkfassaden

entlang.

Nicht nur für die Kurgäste und Urlauber

bietet der großzügig angelegte Kur-

Stadt Bad Münder am Deister

Das Gradierwerk im Kur- und Landschaftspark

und Landschaftspark mit Gradierwerk,

Wassertretstelle, Spielplatz, Kurparksee

und Minigolfanlage Fitness und

Entspannung pur. Im Martin-Schmidt-

Konzertsaal mit 240 Sitzplätzen und

bei schönem Wetter in der Konzertmuschel

im Kurpark finden neben den

Kurkonzerten auch die Meisterkonzerte

und zahlreiche kulturelle Veranstaltungen

statt. Daneben wird ein attraktives

Freizeit- und Veranstaltungsprogramm

geboten.

In Deister und Süntel finden Wanderer

ein wahres Paradies inmitten der herrlichen

Natur des Weserberglandes. Der

Süntelturm und der Nordmannsturm

im Deister sind lohnende Ausflugsziele

in der Region. Aber auch Ausflüge

in die Ortsteile, mit den vielen kleinen

Attraktionen und Sehenswürdigkeiten,

laden den Besucher zu kleinen Entdeckungstouren

in das Deister-Süntel-Tal

ein. Der „Deisterkreisel“ bietet auf über

100 km Radfahrvergnügen pur. Neben

markierten Rund-, Streckenwander-,

Nordic Walking- und Radfahrwegen

kann Bad Münder auch bei geführten

Stadtrundgängen, Wanderungen oder

Radtouren entdeckt werden.

Ein intaktes Vereinsleben sorgt weiterhin

für abwechslungsreiche Freizeitgestaltungen.

Das beheizte Mineralwasser-Rohmelbad

in Bad Münder und die

Freibäder in Bakede und Rohrsen bie-

ten Spiel, Sport und Entspannung. Ein

18 Loch-Golfplatz rundet das sportliche

Angebot ab.

Bad Münder hat sich in den letzten

Jahren zu einem modernen Gesundheitszentrum

mit vielfältigen medizinischen,

therapeutischen und vorbeugenden

Angeboten entwickelt.

Das wirtschaftliche Rückgrat der Stadt

sind neben dem Gesundheitsbereich

und dem Tourismus die Möbel- und

Glasproduktion. International agierende

Unternehmen bieten zahlreiche Arbeitsplätze.

Namhafte Weiterbildungseinrichtungen

haben Bad Münder als

ihren Standort gewählt.

Bad Münder – Die Stadt der Heilquellen

– präsentiert sich als eine Stadt mit

einem vielseitigen kulturellen Leben,

Freizeit- und Sportangeboten, Dienstleistungsbetrieben,

Kliniken und Ärzten

sowie allen Einrichtungen eines modernen

städtischen Gemeinwesens.

Weitere Informationen:

GeTour GmbH

Tourist-Information

Hannoversche Str. 14a

31848 Bad Münder

Tel. 05042 929-804

Fax 05042 929-805

www.bad-muender.de

info@bad-muender.de

Gedruckt auf umweltverträglichem chlorfrei gebleichtem Papier NST-N 6/2007


Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren,

alle zwei Jahre lädt der Deutsche

Städtetag zur Heerschau

der Städte und Gemeinden, zu

seiner Hauptversammlung ein;

in diesem Jahr trafen sich die

Bürgermeister, Oberbürgermeisterinnen

und Ratsmitglieder

in der Woche vor Pfingsten

in München. Das Generalthema

war Integration: „Städte schaffen

Integration – Stadtpolitik in

Zeiten der Globalisierung“.

Und so zog sich dieses Thema

durch die Begrüßung, durch die

Reden von Bundeskanzlerin

Angela Merkel und Ministerpräsident

Dr. Edmund Stoiber, vor

allem aber auch durch die inhaltlichen

Foren, in denen Einzelaspekte

behandelt wurden.

Im nächsten Heft der NST-

Nachrichten werden wir die

Veranstaltung dokumentieren,

aber schon jetzt können Sie

sich einen Überblick verschaffen

im Internetauftritt des DST

(http://www.staedtetag.de).

Dabei ging es vor allem um die

Integration der zahlreichen

Mitmenschen, die nicht in

Deutschland geboren sind,

sondern als Aussiedler, als

Flüchtlinge oder auch als Arbeitsemigranten

zu uns gekommen

sind. Und ganz sicher ist

es so, dass sich in den Städten

und Gemeinden entscheidet,

ob und wie uns eine gute gemeinsame

Zukunft gelingt. Die

Herausforderungen sind groß

und fordern ehrgeizige Anstrengungen,

wenn sie auch nicht

überall gleich ausgeprägt sind:

In Hannover, Braunschweig

oder Osnabrück, in den Ballungsräumen

um diese Zentren

herum stellt sich die Frage ganz

anders als in Otterndorf, Hitz-

NST-N 6/2007

acker oder Schüttorf, aber es

sind nicht nur die großen Städte

und ihr Umland, in denen

Zuwanderer einen erheblichen

Anteil an der Bevölkerung stellen:

Auch eine mittelgroße

Stadt wie Gifhorn hat in den

80er und 90er Jahren eine große

Zahl von Spätaussiedlern

aufgenommen, die dort etwa

ein Zehntel der Bevölkerung

stellen.

Hier liegen große Leistungen

hinter und vor den Gemeinden

und Städten; schließlich sind in

den Jahren nach dem zweiten

Weltkrieg schon einmal viele

Millionen Vertriebene in die alten

Bundesländer gekommen

– auch meine Familie (der

Name zeigt es) war nicht schon

immer niedersächsisch.

Integration ist aber nicht nur

eine Aufgabe der Zuwanderer

oder ihnen gegenüber: Die

Diskussion um die europäische

Verfassung zeigt uns, dass es

immer wieder neu darum geht,

sich wiederzufinden in der Gemeinschaft,

seinen Platz zu

haben im Gefüge von EU,

Staat, Land, Kreis und Stadt –

und weiter in die Stadt- und

Ortsteile bis hin zu den Nachbarschaften.

Immer schneller ist es möglich,

sich im Internet zu informieren,

an (fast) alle Orte der Welt zu

reisen (Für Jules Verne waren

80 Tage um die Welt noch ein

Rekord!), Arbeit zu suchen und

zu finden in allen Ländern der

EU und weit darüber hinaus;

dem gegenüber müssen wir

aber auch wissen, wo wir hingehören

in größeren und kleineren

Gemeinschaften, Vereinen,

Kirchengemeinden, Par-

teien und Organisationen – und

eben vor allem in den Städten

und Gemeinden.

Hier entscheidet sich nicht nur

für die, die selbst neu zu uns

gekommen sind, sondern auch

für die, deren Vorfahren schon

seit Jahrhunderten hier begraben

sind, dass und wie sie Teil

sind unseres Staates und unserer

Gesellschaft. Und auch

hier sind es wieder die Städte

und Gemeinden, in denen die

Identität als Lüchower, als Harenerin,

als Göttingerin oder

Hannoveraner, als Deutscher,

als Europäerin entwickelt wird.

Aus Städten und Gemeinden

baut sich unser Gemeinwesen

auf, sie sind Lebenszellen, weit

mehr als nur Verwaltungseinheiten.

Sie bringen Engagement

hervor, in Straßen und

Stadtteilen, in Dörfern und

Städten – und auch im Niedersächsischen

Städtetag.

EDITORIAL

Gedruckt auf umweltverträglichem chlorfrei gebleichtem Papier

131


132

ALLGEMEINE VERWALTUNG

Die Reichweite des Art. 57 Abs. 3 der

Niedersächsischen Verfassung

von Robert Thiele, Ministerialdirigent a.D.

Art. 57 Abs. 1 der Niedersächsischen

Verfassung (NV) garantiert wie schon

die Vorgängerregelung des Art. 44 Abs.

1 der Vorläufigen Niedersächsischen

Verfassung (VNV) in Übereinstimmung

mit Art. 28 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes

(GG) den Gemeinden die Verwaltung

ihrer Angelegenheiten im

Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung.

Nach Art. 57 Abs. 3 NV

sind wie schon nach Art. 44 Abs. 3 VNV

die Gemeinden in ihrem Gebiet die

ausschließlichen Träger der gesamten

öffentlichen Aufgaben, soweit die Gesetze

nicht ausdrücklich etwas anderes

bestimmen. Während Art. 44 Abs. 4

VNV bestimmte, dass den Gemeinden

durch Gesetz staatliche Aufgaben zur

Erfüllung nach Weisung übertragen

werden konnten, wenn gleichzeitig

Bestimmungen über die Deckung der

Kosten getroffen wurden, erweitert Art.

57 Abs. 4 NV die Übertragungsmöglichkeit

auf Pflichtaufgaben zur Erfüllung

in eigener Verantwortung und trifft

im Rahmen einer differenzierten Konnexitätsregelung

Bestimmungen über

die Abgeltung der Kosten.

In der Vergangenheit sind Rechtsprechung

(OVG Lüneburg, Urt. v. 8.3.1979)

und Schrifttum (s. insbesondere Elster

in Korte/Rebe, Verfassung und Verwaltung

des Landes Niedersachsen, 2.

Aufl., 1986, S. 493) davon ausgegangen,

dass Art. 44 Abs. 3 VNV zugunsten

der Gemeinden nicht weiter reicht

als Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG. Heute

herrscht in Rechtsprechung (Nds.

StGH, Urt. v. 13. 03. 1996, KommP N

1996 S. 152 = NdsVBl. 1996 S. 87) und

Literatur (s. insbesondere Ipsen, Niedersächsisches

Kommunalrecht, 3.

Aufl., 2006, S. 37f.; Göke in KVR Niedersachsen,

NGO, Rdnr. 10 zu § 2) die

Auffassung vor, dass Art. 57 Abs. 3 NV

nach seinem Wortlaut und Inhalt über

Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG hinausgeht

und sich auf die nicht ortsbezogenen

Aufgaben erstreckt, deren Erfüllung

eigenverantwortlich zu organisieren auf

Grund der Verfassungsvorschrift verfestigte

Befugnis der Gemeinden ist

(Nds. StGH, a.a.O.). Nicht ortsbezogen

sind die staatlichen Aufgaben, die als

öffentliche von Art. 57 Abs. 3 NV erfasst

werden und damit im Rahmen

des übertragenen Wirkungskreises

vorrangig von den Gemeinden wahrzunehmen

sind (so ausdrücklich Ipsen

a.a.O., der von einem – noch immer

nicht vollständig erfüllten – Kommunalisierungsauftrag

zugunsten der Gemeinden

spricht, und Göke a.a.O.).

Diese Auslegung der Vorschrift fügt

sich sachgerecht und widerspruchsfrei

in den Gesamtzusammenhang des Art.

57 NV ein. Sie nur als Bestätigung des

Art. 57 Abs. 1 NV mit der Gewährleistung

der eigenverantwortlichen Verwaltung

der eigenen Angelegenheiten

anzusehen, wie es in der Vergangenheit

geschehen ist, machte sie überflüssig.

Eine Notwendigkeit, sie wegen der

normierten Ausschließlichkeit der Trägerschaft

für sämtliche öffentliche

Aufgaben einschränkend auslegen zu

müssen, damit für Art. 57 Abs. 4 NV

ein Anwendungsbereich verbleibt (so

der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst,

Schriftlicher Bericht zum Entwurf

einer Niedersächsischen Verfassung,

Drs. 12/5840, zu Art. 57; ähnlich

Neumann, Die Niedersächsische Verfassung,

3. Aufl., 2000, Rdnr. 13 zu Art.

57), besteht nicht. Kernpunkt der Regelung

des Art. 57 Abs. 4 NV und früher

des Art. 44 Abs. 4 VNV ist nämlich nicht

die Zulässigkeit der Übertragung von

staatlichen und seit 2006 (Gesetz v.

27.1. 2006, Nds. GVBl. 2006 S. 58) der

Zuweisung von Pflichtaufgaben des

eigenen Wirkungskreises, sondern die

Verpflichtung, in diesem Falle unverzüglich

(früher: gleichzeitig) den Ausgleich

der damit verursachten Kosten

zu regeln. Die bloße Übertragung von

staatlichen Aufgaben und Zuweisung

von Pflichtaufgaben bedarf keiner

besonderen verfassungsrechtlichen

Grundlage, wie schon der Umstand

zeigt, dass bis 2006 ohne sie Pflichtaufgaben

wirksam zugewiesen worden

sind. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit

der die Selbstverwaltungsrechte

der Gemeinden berührenden Übertragung

und Zuweisung von Aufgaben

ergibt sich aus Art. 57 Abs. 1 NV, nach

dem die Gewährleistung der Selbstver-

waltung im Rahmen der Gesetze, also

auch der Aufgaben übertragenden und

zuweisenden, besteht. Der Landtag hat

es ausdrücklich abgelehnt, den vorgetragenen

Bedenken Rechnung zu tragen

und der Empfehlung zu folgen, den

Wortlaut des Art. 57 Abs. 3 NV an den

des Art. 28 Abs. 2 GG anzupassen

(Schriftlicher Bericht zum Entwurf einer

Niedersächsischen Verfassung a.a.O.),

so dass diese Vorschrift ihre geltende

Bedeutung und Reichweite in vollem

Umfang behalten hat.

Mit dem heutigen Verständnis des

Regelungsgehalts von Art. 57 Abs. 3

NV korrespondiert die Staatspraxis des

Landes. Als Ziel der Neuordnung der

Gemeinden im Zuge der Reformen der

Jahre 1970 bis 1974 hat der Landtag

in seiner Entschließung über die Verwaltungs-

und Gebietsreform auf der

Gemeindeebene vom 9.2.1971 die

Einrichtung von Verwaltungen in der

Ortsebene festgelegt, „die hinreichend

qualifiziert sind, um alle ortsnah zu

erledigenden Verwaltungsgeschäfte,

insbesondere auch die aus der Kreisebene

zu verlagernden Zuständigkeiten,

wahrnehmen zu können“ (Drs. 7/

382, Nr. 2 Buchst. b). Grundlage dieser

Entschließung und des in ihr formulierten

Leitbildes der Gemeindereform war

das Gutachten der Sachverständigenkommission

für die Verwaltungs- und

Gebietsreform vom März 1969, in dem

zur Aufgabenerfüllung Folgendes ausgeführt

wird: „Im übertragenen Wirkungskreis

kommt es zunächst darauf

an, diejenigen Zuständigkeiten, die den

Gemeinden bereits jetzt obliegen, wieder

wirkungsvoll in der Gemeinde

selbst ausführen zu lassen“ (Band 1,

S. 32 Tz. 60) und „Ein wesentliches Ziel

einer Verwaltungs- und Gebietsreform

liegt, außer im Grundsatz einer möglichst

wirkungsvollen und im Prinzip

einheitlichen Darstellung der Gemeinden

als Träger örtlicher Verwaltungsaufgaben,

ferner darin, die Verwaltung

dem Bürger näher zu bringen. Dies

bedingt eine Aufgabenübertragung von

den Landkreisen auf die Gemeinden“

(Band 1, S. 32 Tz. 61) und es wurde

konkret vorgeschlagen, von 1370 un-

Gedruckt auf umweltverträglichem chlorfrei gebleichtem Papier NST-N 6/2007


tersuchten Kreisaufgaben ganz überwiegend

aus dem übertragenen Wirkungskreis

etwa 20 v. H., die nach

Ansicht der Sachverständigenkommission

intensive Kontakte mit den Bürgern

erfordern, auf die neuen Gemeinden

zu verlagern (Band 1, S. 32 Tz. 62,

Band 2, Vorbemerkung S. III). Im Zusammenhang

mit der Gemeindereform

und der mit ihr einhergehenden und

nachfolgenden Kreisreform hat eine

umfängliche Delegation staatlicher

Aufgaben von den Landkreisen auf die

Gemeinden stattgefunden, zumal zur

Erweiterung dieser Delegationsmöglichkeiten

im Zuge der Kreisreform

anstelle des historisch überkommenen

Instituts der selbstständigen Stadt die

großen selbstständigen Städte und die

selbstständigen Gemeinden geschaffen

worden sind (Art. IV §§ 1 und 4 des

Achten Gesetzes zur Verwaltungs- und

Gebietsreform v. 28. 06. 1977, Nds.

NST-N 6/2007

GVBl. 1977 S. 233), deren Zahl von

ursprünglich 24 auf inzwischen 66

angewachsen ist. Damit ist dem Verfassungsgebot

des Art. 57 Abs. 3 NV

(damals Art. 44 Abs. 3 VNV) Rechnung

getragen worden.

Auch in der Folgezeit ist bei der Zuordnung

von Aufgaben vornehmlich des

übertragenen Wirkungskreises, insbesondere

bei der Konzipierung und bei

Änderungen der zahlreichen Zuständigkeitsverordnungen,

auf die Belange

der Bürgernähe als Grundlage des

Zuständigkeitsvorrangs der Gemeinden

in besonderer Weise Bedacht

genommen worden. Soweit staatliche

Aufgaben aus zwingenden Gründen

nicht allen Gemeinden übertragen

werden können, wird jeweils die Möglichkeit

der Übertragung wenigstens

auf die selbstständigen Gemeinden

und die großen selbstständigen Städ-

ALLGEMEINE VERWALTUNG

te oder auf nach anderen Kriterien

bestimmte Gemeinden angestrebt.

Exemplarisch für die Intensität dieses

Bestrebens wird auf die Zuständigkeit

für die Überwachung von Lebensmitteln

tierischer Herkunft Bezug genommen,

für die nach der damals geltenden

Zuständigkeitsverordnung auf

dem Gebiet der Gefahrenabwehr von

1982 auch die selbstständigen Gemeinden

zuständig gewesen sind, die

jedoch nicht über das gesamte gesetzlich

vorgeschriebene Fachpersonal

verfügten, weshalb sie, statt ihnen die

Aufgabe zu entziehen, verpflichtet

worden sind, sich des entsprechenden

Personals anderer Behörden, insbesondere

des ihres Landkreises, zu

bedienen (RdErl. d. ML v. 18.10.1984,

Nds. MBl. 1984 S. 863). Andere Beispiele,

die das Bestreben nach weitgehender

Zuständigkeit der Gemeinden

dokumentieren, sind die §§ 2, 3

Präsidium des Niedersächsischen Städtetages –

Korrektur

Bei den Berichten über die Städteversammlung in NST-N 4/2007, Seite 95, ist uns ein peinliches Missgeschick

passiert: Ausgerechnet in der Übersicht über das neue Präsidium sind nicht alle Mitglieder genannt

worden und die Stellvertretungen teilweise falsch zugeordnet; wir bitten vor allem bei den Nichtgenannten

um Entschuldigung. Nachstehend nun eine Zusammenstellung aller Präsidiumsmitglieder, die am 13. März

2007 von der Mitgliederversammlung gewählt worden sind:

Mitglieder Stellvertretende Mitglieder

OBgm. Dr. h.c. Martin Biermann, Celle (Präsident) OBgm. Arno Stabbert, Cuxhaven

OBgm. Ulrich Mädge, Lüneburg (Vizepräsident) Bgm. Martin Wagener, Osterholz-Scharmbeck

Bgm. Ralf Abrahms, Bad Harzburg Bgm’in Ingrid Lange, Hannover

Bgm. Cord Bockhop, Stuhr Stv. Bgm’in Marianne Kügler, Wennigsen

OBgm. Alwin Brinkmann, Emden OBgm. Eberhard Menzel, Wilhelmshaven

Bgm. Klaus Burhenne, Hann. Münden Bgm. Wolfgang Nolte, Duderstadt

Bgm. Rolf-Axel Eberhardt, Wunstorf Stv. Bgm’in Editha Lorberg MdL, Wedemark

Bgm’in Helene Hofmann, Bad Sachsa Bgm. Michael Kessler, Peine

Bgm. Meinhard Hüsemann, Nordhorn Bgm’in Liesel Höltermann, Bramsche

Erster Stadtrat Carsten Lehmann, Braunschweig Bgm. Dr. Thomas Schulze, Diepholz

Bgm. Heinz Lunte, Georgsmarienhütte Stv. Bgm’in Dr. Monika Harms, Borkum

OBgm. Kurt Machens, Hildesheim Bgm. Jürgen Daul, Holzminden

OBgm. Wolfgang Meyer, Göttingen OBgm. Henning Binnewies, Goslar

Bgm’in Silvia Nieber, Bad Münder Bgm. Karl-Heinz Buchholz, Rinteln

OBgm. Heiner Pott, Lingen (Ems) OBgm. Prof. Dr. Gerd Schwandner, Oldenburg

Bgm’in Barbara Schlag, Norden SGBgm. Horst Wiesch, Bruchhausen-Vilsen

Stv. Bgm’in Beate Schleßelmann, Buxtehude Stv. Bgm’in Sigrid Spieker, Buchholz

OBgm. Rolf Schnellecke, Wolfsburg OBgm. Frank Klingebiel, Salzgitter

Bgm’in Jutta Voß, Lehrte Bgm’in Franka Strehse, Visselhövede

OBgm. Stephan Weil, Hannover OBgm’in Susanne Lippmann, Hameln

Gedruckt auf umweltverträglichem chlorfrei gebleichtem Papier

133


134

ALLGEMEINE VERWALTUNG

und 5 der Allgemeinen Zuständigkeitsverordnung

für die Gemeinden und

Landkreise zur Ausführung von Bundesrecht

– AllgZustVO-Kom – (v.

14.12.2004, Nds. GVBl. 2004 S. 589

mit Änderung), §§ 3 und 4 der Verordnung

über Zuständigkeiten auf verschiedenen

Gebieten der Gefahrenabwehr

– ZustVO-SOG – (v. 18.10.1994,

Nds. GVBl. 1994 S. 457 mit zahlreichen

Änderungen), die Verordnung über

Zuständigkeiten auf dem Gebiet des

Wirtschaftsrechts sowie in anderen

Rechtsgebieten – ZustVO-Wirtschaft

– (v. 18.11.2004, Nds. GVBl. 2004 S.

482) und §§ 11 und 12 des Gesetzes

über die Region Hannover (mit besonderen

Aufgabenzuweisungen im eigenen

und im übertragenen Wirkungskreis).

Entsprechend der verfassungsrechtlichen

Vorgabe, nach der der Zuständigkeitsvorrang

der Gemeinden vorbehaltlich

anderweitiger gesetzlicher Regelung

besteht, wird inzwischen die Zuständigkeit

anderer, insbesondere auch

staatlicher Behörden regelmäßig durch

Gesetz oder Verordnung begründet,

entweder in den jeweiligen Fachgesetzen

(z.B. § 43 Abs. 3 NWaldLG, § 54

Abs. 3 NNatG, § 21 DenkmalschutzG,

§ 120 NSchulG, s. auch § 2 des Verwaltungsmodernisierungsgesetzes)

Ein Unterabteilungsleiter des Bundesministeriums

der Finanzen (BMF)

teilt den obersten Finanzbehörden

der Länder sowie nachrichtlich dem

Bundeszentralamt für Steuern, dem

Bundesrechnungshof und dem Arbeitskreis

„Steuer“ der Rechnungshöfe

des Bundes und der Länder

unter dem Titel Eindämmung der

Normenflut – BMF-Schreiben, die

vom 1. Januar 1980 bis zum 31.

Dezember 2004 ergangen sind – Folgendes

mit:

„Unter Bezugnahme auf das Ergebnis

der Erörterungen mit den obersten

Finanzbehörden der Länder im

schriftlichen Verfahren gilt für die

vom 1. Januar 1980 bis zum 31.

Dezember 2004 ergangenen BMF-

Schreiben folgende Verwaltungsregelung:

oder in einer der zahlreichen zu ihrer

Ausführung bestehenden Zuständigkeitsverordnungen

(z.B. §§ 5, 6a bis 6f

ZustVO-SOG, §§ 1, 4 bis 6 Zust-VO

Wasser, §§ 2 bis 4 ZustVO-Naturschutz,

ZustVO-Wirtschaft, ZustVO-

Umwelt-Arbeitsschutz, ZustVO-Tier).

Der Zuständigkeitsvorrang der Gemeinden

nach Art. 57 Abs. 3 NV dient

nach dem Willen des Gesetzgebers

und der Staatspraxis des Landes gerade

auch für den übertragenen Wirkungskreis

der Gewährleistung einer

bürgernahen Erledigung der öffentlichen

Aufgaben auf der untersten Verwaltungsebene.

Auch bezüglich der

ihnen übertragenen staatlichen Aufgaben

genießen die Gemeinden deshalb

einen dem Schutz gegen Eingriffe in

die Organisationshoheit vergleichbaren

Bestandsschutz mit der Folge, dass

ihnen Auftragsangelegenheiten nur

nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

entzogen werden

können, d.h. unter der Voraussetzung,

dass der Entzug im Hinblick auf die

Bedeutung und die Eigenart der Aufgabe

geeignet, erforderlich und im

engeren Sinne proportional zum angestrebten

Zweck ist (Nds. StGH a.a.O.,

der den Vorbehalt der anderweitigen

gesetzlichen Bestimmung in Art. 57

Abs. 3 NV ausdrücklich diesen für

Abbau von Bürokratie

Um den Bestand an steuerlichen

Verwaltungsvorschriften zu verringern,

werden für Steuertatbestände,

die nach dem 31. Dezember 2004

verwirklicht werden, die vom 1. Januar

1980 bis zum 31. Dezember

2004 ergangenen BMF-Schreiben

aufgehoben, soweit sie nicht in der

Anlage aufgeführt sind (Positivliste).

Für vor dem 1. Januar 2005 verwirklichte

Steuertatbestände bleibt deren

Anwendung unberührt. BMF-

Schreiben in diesem Sinne sind

Verwaltungsvorschriften, die die Vollzugsgleichheit

im Bereich der von

den Ländern im Auftrag des Bundes

verwalteten Steuern sicherstellen

sollen. Die Aufhebung der BMF-

Schreiben bedeutet keine Aufgabe

der bisherigen Rechtsauffassung der

Verwaltung, sondern dient der Be-

Eingriffe in die Organisationshoheit der

Gemeinden aufgestellten Schranken

unterwirft; Ipsen a.a.O.; Göke a.a.O.

Rdnr. 11 zu § 2). Die Zulässigkeit des

Entzugs muss deshalb für jede einzelne

davon betroffene Aufgabe geprüft

und begründet werden; das geschieht

in der Praxis auch, wie exemplarisch

bei der Verlagerung der bereits beispielhaft

genannten Lebensmittelüberwachung

von den großen selbstständigen

Städten und den selbstständigen

Gemeinden auf ihre Landkreise eine

mehrseitige Begründung des Landwirtschaftsministeriums

gegenüber dem

Innenministerium vom 9.11.1998 dokumentiert.

Es muss den Gemeinden

in jedem Fall ein Mindestmaß an staatlichen

Aufgaben verbleiben, damit die

Verfassungsvorschrift nicht völlig ihres

Sinns und Zwecks entkleidet wird.

Damit wäre eine pauschale und totale

Verlagerung aller staatlichen Aufgaben,

über deren Zuordnung der Landesgesetzgeber

disponieren kann, von Gemeinden

auf eine oder mehrere andere

Behörden nicht vereinbar. Das gilt auch

für Samtgemeinden, die die Aufgaben

des übertragenen Wirkungskreises ihrer

Mitgliedsgemeinden erfüllen (§ 72

Abs. 2 NGO).

reinigung der Weisungslage. Sie hat

deklaratorischen Charakter, soweit

die BMF-Schreiben bereits aus anderen

Gründen keine Rechtswirkung

mehr entfalten.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt

Teil I veröffentlicht.“

Die im obigen Schreiben angeführte

Positivliste nennt auf 62 Seiten 992

(!) BMF-Schreiben. In einer weiteren

Anlage zu dem o.a. BMF-Schreiben

wird mitgeteilt, dass bei der technischen

Umsetzung des BMF-Schreibens

zur Eindämmung der Normenflut

... redaktionelle Fehler festgestellt

worden sind; in einer Übersicht sind

sodann zehn BMF-Schreiben aufgelistet!

Anmerkung der Redaktion: Ein wirklich

guter Beitrag zum Abbau Bürokratie!

Gedruckt auf umweltverträglichem chlorfrei gebleichtem Papier NST-N 6/2007


NST-N 6/2007

ALLGEMEINE VERWALTUNG

Gemeinsame Erklärung zur

Erhaltung der Leistungsfähigkeit der

Freiwilligen Feuerwehren

Die gemeinsame Erklärung der Bürgermeister,

des Landrates sowie des Kreisbrandmeisters

des Landkreises Diepholz

ist das Ergebnis einer ausführlichen

Diskussion und resultiert aus der

Sorge um den langfristigen Bestand

der Freiwilligen Feuerwehr, die neben

ihrer originären Aufgabe in unserem

Flächenland Niedersachsen auch vielfältige

kulturelle Leistungen erbringt.

Diese Erklärung kann und soll nur ein

kleiner Anstoß für weitere Diskussionen

auf anderer Ebene sein. Gleichzeitig

sollen Verantwortliche in den Entscheidungsabläufen

für die Freiwillige Feuerwehr

sensibilisiert werden, welche

Folgen auch kleinste Entscheidungen

bei Standarddiskussionen vom Handschuh

über die Fahrzeuge oder bei der

Ausbildung haben.

Gemeinsame Erklärung der Städte,

Gemeinden und Samtgemeinden

des Landkreises Diepholz sowie

des Landkreises Diepholz zusammen

mit dem Kreisbrandmeister

zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit

der Freiwillligen Feuerwehren

Steigende Anforderungen im Einsatzgeschehen,

an die Ausbildung sowie

an Ausstattung mit Fahrzeugen und

Material der Freiwilligen Feuerwehren

stellen die ehrenamtlichen Feuerwehrkräfte

sowie Politik und Verwaltung vor

immer größere Herausforderungen in

zeitlicher und finanzieller Hinsicht. Bei

der personellen Wahrnehmung der

Aufgabe des Brandschutzes steht und

fällt die öffentliche Einrichtung Feuerwehr

mit dem ehrenamtlichen Engagement

der Beteiligten. Ihre ideellen

Ziele dienen dem Wohle der Ortsgemeinschaft.

Doch das Maß an feuerwehrtechnischer

Forderung und die

Einsatzwirklichkeit gehen zu Lasten

aller immer weiter auseinander.

Beispiel Fahrzeugnormen

Größer, schwerer, breiter sind die einfachen

aber durchaus zutreffenden

Beschreibungen für die Veränderungen

bei den erforderlichen Fahrzeugbeschaffungen

der letzten Jahre. Zuneh-

mend gibt es Probleme wegen Platzmangel

in den Feuerwehrhäusern, der

räumlichen Enge beim Befahren der

Wohngebiete mit schwerem Gerät und

bei den dringend benötigten Kräften,

die mit ihrer Fahrerlaubnis das Lastkraftfahrzeug

zum Einsatzort bringen

dürfen.

Beispiel Einsatzbekleidung und

persönliche Schutzausrüstung

Viel hilft viel gilt nicht immer! Ständige

Veränderungen bei der Bekleidungsordnung

haben dazu geführt, dass

immer schwerer werdende Schutzklei-

Die Stadtverwaltung Sulingen

eröffnete am 2.Mai 2007 im Zuge

des Förderprogramms des Landes

„Familien mit Zukunft“ ihr

Familien- und Kinderservicebüro

im Rathaus der Stadt.

Die städtischen Kindergärten beteiligten

sich an der Einweihung

des Büros durch Liedbeiträge und

Spielmaterial. Sie gestalteten das

Familien- und Kinderservicebüro

durch Bilder und Basteleien kinderfreundlich.

dung für die Einsatzkräfte (Überhose,

Überjacke) beschafft werden müssen.

Das führt zu zusätzlichen körperlichen

Belastungen, Wärmestau unter der

Bekleidung und gesundheitlichen Problemen

in den Sommermonaten. Sicherheit

geht vor, sie stößt aber da auf

ihre Grenzen, wo sie die Praxisnähe

verlässt.

Beispiel neue Ausbildungsvorschriften

Wer ehrenamtliches Engagement fördern

will, darf keine Einstiegshürden

bauen! Eine massive Erhöhung der

Familien- und

Kinderservicebüro

Das Familien- und Kinderservicebüro

ist in erster Linie eine Kontaktstelle

für Eltern und Tagesmütter.

Eltern werden hier über die

vorhandenen Betreuungsmöglichkeiten in der Stadt Sulingen informiert

und bei Bedarf werden geeignete Tagesmütter an Eltern vermittelt.

Des Weiteren werden Eltern und Tagesmüttern Hilfestellungen bei Antragstellungen,

wie z.B. Elterngeld u. Unterhaltsvorschuss, gegeben sowie

Fortbildungsveranstaltungen für Tagesmütter organisiert. Auch die Planung

von Vertretungsregelungen und regelmäßigen Gesprächsrunden für Tagesmütter

wird angeboten.

Ansprechpartnerin ist Frau Kathrin Lüken, Tel. 04271 88-45 Fax 04271

88-35, E-Mail: kathrin.lueken@sulingen.de

Gedruckt auf umweltverträglichem chlorfrei gebleichtem Papier

135


136

ALLGEMEINE VERWALTUNG

Lehrgangsstunden beim Übergang

Grundausbildung / Truppmannausbildung

wirkt abschreckend. Die Erforderlichkeit

von zusätzlichen Ausbildern

für die Truppmannausbildung 2 in den

Ortswehren bringt weitere Belastungen.

Art und Umfang der sicherheitstechnischen

Vorbereitungen müssen

sich auf das erforderliche Maß beschränken.

Um dem entgegenzuwirken, fordern

wir für die Einsatzkräfte der Gemeindefeuerwehren

und für die Kommunen

• eine sicherheitsbewusste und praxisgerechte

Planung bei Personal

und Material,

• eine stärkere Berücksichtigung und

Wertschätzung des Ehrenamtes, es

ist freiwillig und unverzichtbar,

• eine Umorientierung zu dem, was

feuerwehrtechnisch wirklich erforderlich

und leistbar ist.

Erläuterungen zur gemeinsamen

Resolution für die Freiwilligen

Feuerwehren der Kommunen des

Landkreises Diepholz

Die Abwehr von Gefahren betrifft uns

alle und wir lernen sie von Kleinauf an.

Wir geben sie weiter an unsere Kinder

und diese wiederum an die ihren. In der

öffentlichen Einrichtung Feuerwehr

geht es genauso wie in der familiären

Gemeinschaft. Die erfahrenen Kameradinnen

und Kameraden machen die

jungen Feuerwehrmitglieder fit und

geben ihr Wissen weiter. Ein dauernder

Lernprozess, der Feuer und Naturgewalten

zwar nicht bezwingen, aber sie

begrenzen lässt. Nicht immer hilfreich

sind dabei die Fülle von Verordnungen,

Richtlinien, Regelwerken, technischen

Vorgaben und vieles mehr.

Fahrzeugnormen für Einsatzfahrzeuge

Durch die neue Normung fallen kleinere

Feuerwehrfahrzeuge wie das LF 8

aus der bisherigen Beschaffung, das

gleiche gilt für die TLF 16-Feuerwehrfahrzeuge.

Seit einigen Jahren müssen

die Kommunen für die Ortswehren

größere und schwerere Fahrzeuge

beschaffen, die finanziellle Mehrbelastungen

verursachen. Hinzu kommen

Stellplatzproblematiken in den älteren

Feuerwehrhäusern und Probleme bei

den Abmessungen für Hallentore und

Türen, die bisher nicht aufgetreten

sind. Die Feuerwehrmitglieder verfügen

oftmals nicht über die gesetzlich vorgeschriebene

Fahrerlaubnis, so dass

im Gegensatz zu früher neue Führerscheinausbildungen

stattfinden müssen

und bei Tageseinsätzen die Gefahr

besteht, dass nicht genügend Fahrer/

innen vor Ort anzutreffen sind.

Einsatzbekleidung und persönliche

Schutzausrüstung

Die Einsatzbekleidung der Feuerwehren

unterliegt einem ständigen Wandel.

In den letzten Jahren hat eine ständige

Veränderung der Bekleidungsordnung

stattgefunden, geprägt von unübersichtlichen

Vorschriften. Die Schutzbekleidung

für die Einsatzkräfte wird

immer schwerer und schränkt die Bewegungsfreiheit

bei Atemschutzeinsätzen

ein. Eine zusätzliche Beanspruchung

erfolgt durch den Wärmestau

unter der Bekleidung, so dass Probleme

mit Atmung und Kreislauf eintreten

können.

Neue Ausbildungsvorschriften

Die Pflichtlehrgänge für alle Feuerwehrmitglieder

nehmen durch die Trupp-

mannausbildung 1 und 2 mittlerweile

50 Stunden in Anspruch, zuzüglich

weiterer 80 Pflichtstunden, die früher

nur empfohlen worden waren. Früher

umfasste das Pflichtprogramm für den

Einführungslehrgang 40. Die hohe Stundenzahl

ist abschreckend für neue

Interessenten oder Quereinsteiger bei

den Feuerwehren. Gegenüber früher

werden heute zusätzlich Ausbilder in

den Städte und Gemeinden für die

Truppmannausbildung 2 benötigt, dies

belastet zusätzlich die Ortswehren,

verursacht Kosten- und Zeitaufwand.

Gedruckt auf umweltverträglichem chlorfrei gebleichtem Papier NST-N 6/2007

Fazit

Wenn die Häuser von Gestern für Fahrzeuge

von Morgen nicht mehr passen,

wenn Einsatzbereitschaft und Idealismus

durch die Feuerwehrdienstvorschriften

gedrückt werden und wenn

Einsatzbekleidung und persönliche

Schutzausrüstung sich nicht mehr an

dem menschlich Machbaren, sondern

an losgelösten Bekleidungsnormen

orientieren, dann müssen Entscheidungsträger

den Inhalt von Ehrenamt

und bezahlbarem Feuerschutz anders

als bisher definieren.

Wer die Steuerlast trägt

Wer weniger als 10.000 Euro pro Jahr (bei Verheirateten 20.000 Euro) verdient, gehört

sicherlich nicht zu den Spitzenverdienern der Republik. Zu dieser Gruppe zählen fast

36 Prozent aller Steuerzahler: Das Finanzamt verschont sie weitestgehend, da Freibeträge

zumindest ein Existenzminimum steuerfrei belassen. Und so fällt ihr Beitrag

zum gesamten Einkommensteueraufkommen mit weniger als einem Prozent sehr

gering aus. Dem gegenüber stehen die vier Prozent der Steuerzahler, deren zu versteuernde

Einkünfte oberhalb von 52.152 Euro (Verheiratete 104.304 Euro) liegen. Sie

tragen über 40 Prozent zum Aufkommen bei der Lohn- und Einkommensteuer bei.

Dass die Reicheren einen größeren Anteil am Steueraufkommen leisten wird verstärkt

durch die Progression im Steuertarif: Mit steigendem Einkommen steigt der Steuersatz

bis zum Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Statistische Angaben: Bundesfinanzministerium


NST-N 6/2007

PLANUNG UND BAUEN

Vielfalt als Qualität – Wege zur integrierten

Entwicklung der Innenstadt, des Handels

und des öffentlichen Raumes – Teil 1

von Prof. Walter Ackers*, Dipl.-Ing. Architekt und Stadtplaner Braunschweig

Das Kommando ist eindeutig: „Ab in

die Mitte“. Früher hieß das: „Ab in die

Ecke. Und schäm Dich.“ Oder: „Ab ins

Bett. Jetzt wird geschlafen.“ So kam

es ja auch.

Wir hatten nach dem Krieg auch allen

Grund dazu. Der Rückzug aus der

städtischen Gesellschaft war tief greifend.

Wir haben die Betten in den

hintersten Ecken unserer Region aufgeschlagen.

Rückzug ins Grüne. Nur

keine weitere Aufmerksamkeit erregen.

Auf diese Weise haben die Städte einen

Großteil ihrer Bewohner abgegeben.

Die guten Adressen haben sich geändert.

Wenn früher Opernplatz, Parkstraße

und Schlossallee der Prominenz

vorbehalten waren, so kann man diese

heute vor allem „Im Finkenweg“ oder

„Am Lerchenkamp“ am Stadtrand und

nur noch mit Navigationshilfe finden.

„Ab in die Mitte“

Es wäre ja schön, wenn unsere Innenstädte

so viel Lebensqualität bieten

würden, dass wir alle uns wieder drängeln

würden, um dort auch zu wohnen.

Unsere Innenstädte würden geradezu

von selbst „mehr Gesicht“ bekommen

– das Gesicht der ganzen Gesellschaft.

Darf ich alle hier Versammelten einmal

ganz mutig fragen – ich traue mich fast

nicht – und um Handzeichen bitten,

wer von Ihnen wirklich mitten in der

Innenstadt lebt?

Das sind schon erstaunlich viele. Denn

ob ich einen Stadtrat befrage oder

meine Studenten: Es sind immer nur

ganz wenige, die im Fokus unserer

Geschichte, Kultur und unserer Geschäfte

und Kneipen leben wollen.

Unseren vielfach beschworenen „Identitätsmittelpunkt“

genießen wir am

* Vortrag im Rahmen der Abschlussveranstaltung

„Ab in die Mitte – City-offensive Niedersachsen“

am 13. Dezember 2006 in Braunschweig.

Der vollständige Vortrag ist unter www.staedte

bau-ackers.de als download abrufbar.

Die Stadt – früher und heute

liebsten aus der Distanz und nur auf

Besuch. Zu laut. Zu viel Trubel. Und

deshalb also die „City-Offensive Niedersachsen“?

„Es geht um die Belebung unserer Innenstädte,

um unsere Öffentlichen

Räume, um das breite Spektrum unterschiedlicher

sozialer Gruppen, um

Aufenthaltsqualität und Nutzungsvielfalt.“

Doch ich möchte zuerst dem Begriff

„City“ folgen. City-Offensive. Angriff.

Ab in die Mitte. Oder Flucht nach vorne?

Warum sollen wir die Stadt angreifen?

Oder warum soll sich die Stadt

verteidigen?

Offensichtlich rollen die Angriffe wie

bereits im 17. Jahrhundert, als nach

dem dreißigjährigen Krieg die Kraft der

Städte erlahmt war und die erprobten

Kriegsherrn ihre Städte zurückerobern

konnten, wie auch 1671 Herzog Rudolf

August die herunter gekommene Hansestadt

Braunschweig. Auch er folgte

dem Slogan: Ab in die Mitte. Gesicht

zeigen.

Heute ist es wieder so weit. Die Städte

werden erneut erobert. Große Einkaufszentren

stehen vor den Mauern

der Innenstädte. Ein erprobter Tross

von Händlern in Ketten und alliierten

Unternehmen folgen ihrem Kommando.

Damals, nach der Eroberung durch die

Herzöge, hat die Stadt Braunschweig

eine immense Entwicklung vollzogen.

Aber wie wird heute dieser Kampf um

Marktanteile ausgehen? Wir hier in

Braunschweig können inzwischen auswendig

in allen Tonlagen dazu singen

– von Angst bis Zynismus – und von

Abwehr bis zur Zustimmung.

Hier ist die City: „City-Offensive“

oder „Angriff der City“?

Doch so weit sind wir noch nicht. Zuerst

müssen wir Ende der 60er Jahre

die Fußgängerzone erfinden, die im

Innern – noch ganz unsichtbar – bereits

den Keim für eine Entwicklung trägt,

die in den folgenden Jahrzehnten zu

einer neuen Stadtstruktur führt. Um

den Kern der neuen „Einkaufszonen“

Gedruckt auf umweltverträglichem chlorfrei gebleichtem Papier

137


138

PLANUNG UND BAUEN

bildete sich ein eiserner Ring aus Tangenten,

Tiefgaragen, Park- und Kaufhäusern,

unsere jüngste Art der Stadtbefestigung

– eine Verteidigungsanlage

der City – also Handelsbarrieren.

Wer greift eigentlich an? Ich möchte

gerne die Fronten klären. Denn es

macht Sinn, zu wissen, wofür man

kämpft. Aber das ist gar nicht so einfach

– ständig steht man auf irgendeiner

falschen Seite. Eine richtige, allgemein

gültige gibt es auch nicht.

Dabei verteidige ich die Stadt als unsere

größte kulturelle Erfindung, in der

sich die unterschiedlichsten Lebenskräfte

mit ihren Wünschen und Hoffnungen,

Interessen und Ideen, Entdeckungen

und Erfindungen zu einer

weiteren Stufe der Zivilisierung durchringen

können. Ich verteidige die Stadt

als ein offenes System von Austausch

und Handel, von Kultur und Kommerz,

von Kooperation und Konkurrenz.

Unter diesen Aspekten habe ich die

Einrichtung von Fußgängerzonen und

Einkaufsparadiesen immer kritisch

gesehen – weil hier das offene Gefüge

von Straßen und Plätzen hart hierarchisiert

wurde – und damit auch der Einzelhandel.

Ein kleiner Teil der Stadt

erhält das Privileg der 1A-Lage: eine

Art öffentlich legitimierten Kartells. Aus

einer weichen und allen zugänglichen

Mittelgebirgslandschaft aus moderaten

Mieten und Bodenwerten schieben

sich nach wenigen Jahren wie bei einer

geologischen Verwerfung schroffe Felsketten

nach oben und breite Gräben

öffnen sich. Die einen erhalten von hier

oben beste Aussichten in die nahe und

ferne Zukunft, für die anderen unten

verdüstert sich der Horizont der Gegenwart.

Anders ausgedrückt: Die „Spitzenwerte“

in den 1A-Lagen erzielen ein Vielfaches

der Wohnmieten. Wenn ein

Quadratmeter im Erdgeschoss mehr

als 60 oder 80 Euro Miete einbringt,

verzichtet man gerne auf Flur und

Hauseingang. Ein Schnellimbiss bringt

mehr Gewinn. Weiterer Bonus: Der

Ärger mit Wohnungsmietern fällt weg

und die leeren Wohnungen bieten Nebenflächen

für Kartonagen – zur Straße

durch elektrisches Kerzenlicht hinter

Gardinen getarnt.

„City“ ist für mich das, was der uns

Deutschen offensichtlich lieb gewordene,

aber völlig falsch verwendete

Anglizismus verspricht: eine für den

Verkauf, Verwaltung und Dienstleistungen

ausgehöhlte Innenstadt. Das

Wohnen jedenfalls gehört immer seltener

dazu. Und hier beginnt das Problem

für die Stadt. Für die ganze Stadt

– denn nichts anderes bedeutet „City“

im Englischen. Die funktional einseitige

„City“ stellt selbst einen Angriff auf das

ursprüngliche, offene Gefüge der städtischen

Mischung und Vielfalt dar.

Die nackte Funktion

Müssen wir also tatsächlich die City

wiederbeleben? Eine kulturelle Mundzu-Mund-Beatmung?

Ein wirtschaftliches

Fitnessprogramm? Eine kosmetische

Gesichtsmaske? Ein ganzjähriges

Unterhaltungsprogramm für die

Bühne Stadt?

Wir sind unzufrieden mit uns selbst.

Sind auf der Suche nach unserer Identität.

Wer sind wir denn eigentlich? Was

zeigen wir von uns? In Abgrenzung zu

anderen Städten werden Ideen diskutiert,

Profile entworfen, Werbestrategien

entwickelt. Gestalt, Image und

Stadtbild werden zu einer Frage des

Stadtmarketings. Die Stadt als Marke.

Das Stadtbild als Aushängeschild.

Doch was ist das Stadtbild? Ist es

Gegenstand einer kalkulierten Gestaltung?

Oder ist es das Ergebnis vieler

einzelner Maßnahmen und Abbild der

inneren Kräfte? Form follows function

– die Form als Folge der Funktionen?

Oder form follows money – ein Satz,

der immer mehr an Gültigkeit gewinnt.

Im Stadtbild überlagern sich unterschiedliche

Ausdrucksebenen und

Ansprüche. Es ist dem Gebrauch ebenso

unterworfen wie der Geschichte, der

Sprache und Konvention ebenso wie

dem Ideal und der Utopie, den Anforderungen

des Marktes ebenso wie dem

Einfluss der Macht. Und so begegnen

sich in der Stadt zwei gegensätzliche

Strömungen, zwei Auffassungen, die

wir als Stadt verstehen und gestalten.

Auf der einen Seite ein pragmatischer,

rationaler Umgang, demnach die Stadt

sich aus sich selbst ergibt, sich erläutert

und präsentiert. Sie enthüllt sich

buchstäblich selbst und ihre innere

Befindlichkeit wird unmittelbar sichtbar.

Dies steht in der Tradition einer

Reformation, Aufklärung und Moderne,

die sich auf Rationalität, Moral und

Funktionalität beruft. Ich nenne es hier

einmal das Prinzip der Enthüllung – der

Offenlegung, der Wahrhaftigkeit – aber

damit auch der Enttäuschung.

Der verkehrsgerechte Ausbau der 70er

Jahre veranschaulicht natürlich die

Idee der gegliederten und aufgelockerten

Stadt, der autogerechten oder organischen

Stadt, die sich bis auf die

Knochen freilegt. Schlichter Wiederaufbau,

Straßenbau, Technik, Mobilität,

Geschwindigkeit, alles Ergebnis rationaler

Planung ohne wirklich rational zu

sein. Dieser Raum zelebriert einen

Technizismus – als technische Übersteigerung

des funktional Notwendigen.

Alles etwas zu großspurig, zu

einfältig, zu seelenlos. Die analogen

Beispiele finden sich allerorten.

Wogegen wir uns also hier wehren

müssen und direkt bei uns selbst anfangen

können: Wir dürfen nicht nur

reibungsloses Funktionieren einfordern.

Die Stadt ist kein Betriebsablauf.

Die Stadt ist Reibung und Begegnung

– nur so nehmen wir uns gegenseitig

wahr und gelangen darüber zu „Ansehen

und Achtung“.

Der kultivierte öffentliche Raum ist

hierfür zwingende Voraussetzung. Der

technifizierte Raum hingegen zerstört

die gegenseitige Wahrnehmung und

Rücksichtnahme – er programmiert

uns zur Rücksichtslosigkeit. Wir können

nicht auf Technik verzichten, müssen

sie aber einordnen in einen kommunikativen

Stadtraum.

Sie treffen sich mit Ihrer Familie oder

Ihren Freunden auch nicht im Heizungskeller

– oder lassen Ihre Wohnung

vom Klempner einrichten. Dies

bedeutet letztlich eine Auseinandersetzung

über die Gestalt, Ästhetik und die

soziale Brauchbarkeit der Räume.

Die verkleidete Sehnsucht?

Die andere Auffassung erhebt den

Anspruch einer Gestaltung der Stadt

nach bildhaften Vorstellungen. Die

Erscheinung oder der Schein steht im

Vordergrund. Dies steht in der Tradition

einer Gegenreformation, Romantik und

Postmoderne, die sich auf Emotionalität

und Sinnlichkeit beruft. Ich nenne

es einmal das Prinzip der Verhüllung

der Maskerade, der Verführung – und

damit auch der Täuschung, der Illusion

oder Fiktion.

Diese Gegensätzlichkeit in der Auffassung

liegt also in unserer eigenen, inneren

Welt – zwischen Verstand und

Gefühl, zwischen Kopf und Bauch,

zwischen Wirklichkeit und Schein.

Gedruckt auf umweltverträglichem chlorfrei gebleichtem Papier NST-N 6/2007


Dieses Prinzip der Verhüllung hat

schon eine längere Geschichte. Das

Spiel mit den Bildern hat bereits in der

Renaissance begonnen – anfangs noch

Hand in Hand mit der zunehmend rationalen

Durchleuchtung der Welt.

Mit dem Studium der Natur und den

daraus gewonnenen Erkenntnissen

wird der Raum konstruierbar – und

unsere Wahrnehmung ebenso. Wir sind

seitdem eher Augenmenschen. Gehör,

Geschmack, Geruch rücken in den

Hintergrund. Die Kunst der Perspektive

wird zuerst auf der Bühne erprobt, um

dann auf den Stadtraum übertragen zu

werden.

Die Stadt als Bühne, in der wir selbst

Zuschauer und Akteure sind, bestimmt

unsere Auffassung vom öffentlichen

Raum – heute mehr denn je. Das ist

eine Qualität, da sie uns selbst auch

die Chance des selbst bestimmten

Auftritts eröffnet. Dies kann aber auch

zum Problem werden, da umgekehrt

die Illusion und der Schein der Kulisse

den Blick auf die Wirklichkeit verstellen

können. Hier gibt es in der Stadtbaugeschichte

eine Reihe von Beispielen.

Der Burgplatz in Braunschweig ist in

seinem Stadtgrundriss zwar weitgehend

ursprünglich und zeichnet noch

den Burghof nach, in seinem Aufriss

und in wesentlichen Teilen seiner Architektur

ist er jedoch Ende des 19.

Jahrhunderts nach zwischenzeitlichem

Verfall von Ludwig Winter (Stadtbaurat

von 1881 – 1915) rekonstruiert und

phantasievoll ergänzt worden.

Auf diese Weise ist ein Platz entstanden,

der die Stadt als Bühne in Szene

setzt und die Geschichte zur Kulisse

der Gegenwart macht. Das ist einerseits

Sicherung und Sichtbarmachung

der Geschichte – also Enthüllung – aber

im gleichen Atemzug auch die Verklärung

und Interpretation der mittelalterlichen

Vergangenheit – also Verhüllung

und Illusion.

Das Stadtbild wird Teil einer Selbstinszenierung,

die aber zur Wahrnehmung

und zum Bewusstsein der Stadt beiträgt.

Die inszenierte Behauptung wird

zu einem Teil der Wirklichkeit.

Die „Living City“ der Gruppe Archigram

in den 1960er und 70er Jahren ist nicht

eine historische Verkleidung, sondern

überzieht die die technischen Strukturen

mit Glückszuständen und holt das

NST-N 6/2007

Inszenierung der Innenstadt

Leben bewusst auf die Bühne. Kommunikation,

Mobilität, Jugendkultur

und Action werden in ihren unübertroffenen

Imaginationen der Stadt thematisiert

und bringen die spröde funktionale

Stadt in Bewegung – eigentlich als

eine Vision der Moderne. Das Leben

erscheint in diesen Bildern der Pop-

Kultur als ein einziges großes Fest, der

Raum als eine Bühne mit ständig

wechselndem Programm, als einer Art

technischer Utopie. Emotion, Erlebnis,

Entertainment – das Leben als Unterhaltung

wird in diesen Arbeiten zu einem

fröhlichen Bestandteil der Moderne.

Die so genannte Postmoderne – die

Behauptung also, wir hätten die Moderne

überwunden – bedient sich

ähnlich wie der Historismus der Zitate

und Formen aller Baustile und Zeiten

und dekoriert uns die nackte Moderne

mit Wunschbildern – eine kulissenhafte

Verkleidung als eine Art Gemütsbewegung,

um wie bei der Piazza d‘Italia

von Charles Moore in New Orleans

italienische Heimatgefühle aufkommen

zu lassen. Die harten rationalen Strukturen

der ökonomischen und sozialen

Wirklichkeit erhalten dünne bildhafte

und emotionale Oberflächen und können

somit verdrängt werden.

Aus diesem Zusammenhang von Pop-

Kunst und Moderne, von Inszenierung

und Postmoderne verstehen wir auch

das Rizzi-Haus in Braunschweig. Städtebaulich

sind die Baukörper als Raum-

PLANUNG UND BAUEN

schluss für das Magni-Viertel gut

nachvollziehbar. Die Architektur selbst,

oder besser ihre Oberfläche, wird jedoch

zu einem Teil eines Unterhaltungsprogramms

und kompensiert den

nackten Funktionalismus der dominierenden

Trasse der Georg-Eckert-Straße,

um sich selbst auszustellen.

Dieses zweite Prinzip – das der Inszenierung

und Verhüllung, der Sensationen

und Emotiononalisierung – hat

seine Wirkung auf uns, da wir selbst

Teil der Inszenierung werden – wir

spielen mit bei dem Stück, das wir

Stadtleben nennen. Der öffentliche

Raum mit seinen Straßen und Plätzen

gibt uns einerseits Freiraum für unsere

Wahrnehmung und Interpretation – er

ist offen für unsere selbst definierten

Auftritte. Aber anderseits gibt er mit

seinen Bildern und Atmosphären eine

Grundstimmung, der wir uns nicht

entziehen können.

Wogegen wir uns also wehren müssen,

sind alle Einengungen – sei es durch

einseitige funktionale Ausrichtung,

durch Systeme, die nur sich selbst

kennen, oder sei es durch einseitige

bildhafte Oberflächen, die nichts über

die Geschichte und Herkunft, nichts

über die Gegenwart und den Gebrauch,

aber auch nichts über eine

gewünschte Zukunft berichten. Wir

wehren uns damit ebenso gegen die

reine „Fiktion“ und plädieren für „Anschauung“,

„Wahrnehmung“, „Ästhetik“.

Gedruckt auf umweltverträglichem chlorfrei gebleichtem Papier

139


140

SCHULE, KULTUR UND SPORT

Erklärung zur Bedeutung des Sports

unterzeichnet

Am 7. Mai 2007 unterzeichneten die

Präsidenten und Vorsitzenden der drei

niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände

gemeinsam mit dem

Präsidenten des Niedersächsischen

Landessportbundes und dem Niedersächsischen

Minister für Inneres und

Sport eine gemeinsame Erklärung zur

Bedeutung des Sports – insbesondere

des Vereinssports. In dieser Erklärung

heben die Partner hervor, dass Sport

nicht nur ein wichtiger sozialer und

ökonomischer Standortfaktor ist, sondern

dass auch in Zeiten knapper

Kommunalhaushalte der Stellenwert

des Sports und der kommunalen

Sportförderung auch im Rahmen der

staatlichen Haushaltsaufsicht berücksichtigt

werden muss.

Die Erklärung ist nachfolgend im Wortlaut

abgedruckt:

Präambel

In Niedersachsen haben der Schutz

und die Förderung des Sports seit 1997

Verfassungsrang (Artikel 6 der Niedersächsischen

Verfassung). Der Niedersächsische

Landtag hat mit dieser

Entscheidung dem gesellschaftlichen

Stellenwert des Sports gerade auch für

die Gemeinden, Städte und Landkreise

Rechnung getragen.

Aufgabe der Kommunen ist, in den

Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für

ihre Einwohnerinnen und Einwohner

erforderlichen sozialen, kulturellen und

wirtschaftlichen öffentlichen Einrichtungen

bereit zu stellen. Dieses gilt

grundsätzlich auch für Sportstätten.

Die Gemeinden, Städte und Landkreise

in Niedersachsen sind mit ihrer

traditionell vielfältigen und gezielten

Förderung seit jeher unverzichtbarer

Hauptpartner der Sportvereine. Sie

haben trotz ihrer zum Teil äußerst

schwierigen Finanzsituation immer

wieder bewiesen, dass die Förderung

des Vereinssports ein bedeutender

Faktor ihrer Kommunalpolitik ist. Dieser

besondere Stellenwert der kommunalen

Sportförderung soll auch im Rahmen

der staatlichen Haushaltsaufsicht

berücksichtigt werden. Auch zu Zeiten

angespannter Kommunalhaushalte

muss es den Kommunen möglich sein,

Sportförderung zu betreiben.

LSB-Präsident Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Umbach, NST-Präsident Dr. h.c. Martin Biermann,

NLT-Vorsitzender Klaus Wiswe, LSB-Direktor Reinhard Rawe, NSGB-Präsident Rainer

Timmermann, Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport Uwe Schünemann (v.l.).

Mit der vorliegenden gemeinsamen

Erklärung wollen die Unterzeichner die

Bedeutung des Sports – insbesondere

des Vereinssports – für alle Bereiche

der Gesellschaft betonen. Die Unterzeichner

werben für eine offene und

von gegenseitigem Verständnis geprägte

Zusammenarbeit. Denn angesichts

der sich ständig verändernden

Freizeitgewohnheiten, der regional und

lokal unterschiedlichen Folgen des

demographischen Wandels sowie der

angespannten Finanzsituation der öffentlichen

Haushalte sind in Zukunft

neue auf die lokalen und regionalen

Bedingungen angepasste Formen der

Partnerschaft und Förderung auch mit

dem Vereinssport sinnvoll und notwendig.

Ein Instrument dabei können

Bündnisse für den Sport sein. Sie können

dazu beitragen, dass sich der organisierte

Sport mit seinen vielfältigen

sozialpolitischen Aspekten konstruktiv

in die kommunale Entwicklung einbringen

kann.

Die gesellschaftliche Bedeutung

des Sports

Der gesellschaftliche und soziale Beitrag

des Sports ist unentbehrlicher

Bestandteil eines funktionierenden

Gemeinwesens. Sport ist Teil kommunaler

Daseinsvorsorge sowie bedeu-

tender und gewichtiger sozialer und

ökonomischer Standortfaktor. Die Attraktivität

und der Freizeitwert einer

Kommune sind in hohem Maße von

den Sportangeboten geprägt.

Durch den Sport werden viele Wirtschaftsbereiche

einer Kommune beeinflusst.

Der Sport ist elementarer

Bestandteil kommunaler Infrastruktur.

Er hat einen gesellschaftlichen und

volkswirtschaftlichen Nutzwert, der

sich aus den Bereichen Wirtschaft,

Gesundheit und Soziales schöpft.

Die Leistungen des Vereinssports

für Kommunen

Die Sportvereine leisten einen zentralen

und nachhaltigen Beitrag zum

Gemeinwohl im Land Niedersachsen.

Dafür verantwortlich ist insbesondere

ihre gemeinwohlorientierte Grundausrichtung.

Die vielfältigen Angebote des

Sports sind ein unverzichtbarer Beitrag

zur Lebensqualität in den Städten,

Gemeinden und Kreisen, ein wichtiges

Element für den inneren Zusammenhalt

unseres Gemeinwesens und damit ein

Bestandteil unseres Zusammenlebens.

Im Rahmen sportlicher Betätigung

finden gesellschaftliche Interaktion und

sozialer Ausgleich statt. Sportvereine

in Niedersachsen werden diesem An-

Gedruckt auf umweltverträglichem chlorfrei gebleichtem Papier NST-N 6/2007


spruch auch durch ihre moderaten

Beitragsstrukturen gerecht: Sie schließen

niemanden aus, der sportwillig

aber nicht zahlungsfähig ist. Mit dem

praktizierten Solidarmechanismus –

weniger zahlungskräftige Kinder und

Jugendliche müssen weniger zum

Gesamtbudget des Vereins beitragen

– entsprechen sie dem selbst gesetzten

Anspruch des Vereinssports „Sport

für Alle“ und sind ein wesentlicher

Pfeiler der Jugendsozialarbeit vor

Ort.

Der Sport ist eine integrative Kraft.

Er kann zur Integration von Menschen

unterschiedlicher Herkunft und sozialer

Stellung beitragen und fördert so das

Miteinander der Einwohnerinnen und

Einwohner.

Der Sport ist eine soziale Kraft.

Der Sport trägt zur Persönlichkeitsentwicklung

von Kindern und Jugendlichen

z.B. mit seinen beiden Aktionsprogrammen

Kindertagesstätte und

Sportverein sowie Schule und Sportverein

bei. Er verbessert damit das

Bewegungs-, Spiel- und Sportangebot

im vorschulischen wie auch außerun-

NST-N 6/2007

terrichtlichen Bereich.

Der Sport ist eine gewaltpräventive

Kraft.

Sportliche Betätigung kann das Selbstwertgefühl

des Einzelnen und dessen

Entfaltung zu einer Persönlichkeit fördern.

Der Vereinssport ist vor allem für

Jugendliche eine bezahlbare, sinnvolle

und notwendige Alternative zu anderen

Freizeitaktivitäten und fördert Teamgeist

und Fairness. Der Sport kann so

auch Sinngebung für den Alltag werden.

Der Sport ist eine gesundheitspräventive

Kraft.

Sport und Bewegung tragen zur Gesunderhaltung

des Menschen bei und

sind somit ein wesentlicher Bestandteil

der Gesundheitsvorsorge. Zertifizierte

gesundheitsorientierte Angebote der

Sportvereine leisten einen Beitrag zur

Unterstützung der präventiven und

gesundheitsfördernden Maßnahmen

auch des kommunalen öffentlichen

Gesundheitsdienstes. Lebensqualität

und Gesundheit sind heute Werte, die

für viele Menschen bei der Wohnortwahl

von Bedeutung sind.

Sportentwicklungsplanung der

Stadt Salzgitter*

SCHULE, KULTUR UND SPORT

Der Sport ist eine regionalwirtschaftliche

Kraft.

Der Sport schafft Arbeitsplätze nicht

nur in Sportvereinen sondern auch in

der regionalen Wirtschaft, insbesondere

auch im Zusammenhang mit dem

Bau und der Sanierung von Sportstätten.

Sport ist zudem ein Imagefaktor

für Kommunen. Sportförderung ist

deshalb auch immer Wirtschafts- und

Tourismusförderung.

Der Sport ist eine gemeinschaftsbildende

Kraft.

Der Vereinssport bietet Menschen aller

Altersstufen und mit unterschiedlichen

biograghischen Hintergründen vielfältige

Möglichkeiten des ehrenamtlichen

Engagements. Der Vereinssport ist

deshalb ein wichtiger sozialer Ort, an

dem Lebensqualität für Jede und Jeden

erfahrbar werden kann. Lebendige

Kommunen brauchen lebendige und

sinnorientierte Felder für Privatinitiativen

und Ehrenamt. Die aktuell 320.000

Ehrenamtlichen im Sport stellen dabei

einen bedeutsamen Pfeiler der Bürgergesellschaft

in den Gemeinden, Städten

und Landkreisen dar.

Salzgitter stellt seine Zukunftsplanung in Sachen Sport mit der

Sportentwicklungsplanung auf

von Walter Strauß, Geschäftsführer der Sport und Freizeit Salzgitter GmbH

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

herzlichen Dank für die Einladung

und die damit verbundene Möglichkeit,

die aktuell aufgestellte Sportentwicklungsplanung

der Stadt Salzgitter kurz

vorzustellen.

Warum hat die Stadt Salzgitter eine

Sportentwicklungsplanung erstellt

und welches Ziel verfolgen wir?

Die erste Frage ist schnell beantwortet.

Salzgitter ist eine sportbegeisterte und

eine Sport treibende Stadt. Dazu

schnell noch ein paar Einzelheiten: Wir

haben in Salzgitter etwa 116 Sportver-

* Vorstellung der Sportentwicklungsplanung

anlässlich der Vertragsunterzeichnung „Sport

tut den Menschen in Kommunen gut!“

eine mit rund 28.000 Mitgliedern und

das bei einer Einwohnerzahl von ca.

107.000 Menschen. Etwa jeder vierte

Bürger ist in einem Sportverein.

Und Zweitens wollen wir den Sport fit

für die Zukunft machen. Der Bevölkerung

sollen Anregungen gegeben

werden, den Sportvereinen Impulse

und der Politik Entscheidungshilfen.

Allein konnten wir diese Aufgabe nicht

leisten. Wer konnte uns bei der Neubetrachtung

und umfassenden Sportentwicklungsplanung

als kompetenter

Partner behilflich sein? Nichts lag näher

als die Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel

mit dem in Salzgitter

ansässigen Fachbereich Medien,

Sport- und Tourismusmanagement

damit zu beauftragen. Nach knapp

zwei Jahren Arbeit konnten wir letzten

August das Ergebnis vorlegen.

Was haben wir dafür getan?

Statistisch vorliegende Zahlen erfasst

und betrachtet. Das war keine große

Sache. Für uns entscheidend war die

Beteiligung der Bevölkerung. Eine

umfassende Befragung der Bevölkerung

in einer Fragebogenaktion und

Workshops in den Stadtteilen wurden

durchgeführt. Wir wollten die Meinung

des Kunden direkt abfragen: Welche

sportlichen Aktivitäten werden betrieben,

wie viel Zeit wird für den Sport

aufgewandt und anderes mehr.

Gedruckt auf umweltverträglichem chlorfrei gebleichtem Papier

141


142

SCHULE, KULTUR UND SPORT

Was wissen wir nun mehr über

unseren Sport in Salzgitter?

Die Angebote mit Sportanlagen, Sporthallen

und anderen Sportgelegenheiten

können nach der Bestandsaufnahme

und der entsprechenden Hochrechung

als mehr als ausreichend betrachtet

werden. Punktuelle Ergänzungen aufgrund

der Bevölkerungsentwicklung

sind natürlich weiterhin erforderlich.

Und im Großen und Ganzen bietet

Salzgitter seiner Bevölkerung viele

Möglichkeiten für die sportliche Betätigung,

insbesondere den Vereinssportlern.

Wir haben in Salzgitter neben den

vielen Vereinssportlern aber auch sehr

viele Freizeitsportler. Und für sie wollen

wir natürlich auch bedarfsgerechte

Bewegungsgelegenheiten anbieten.

Wir haben schon Anlagen für die Freizeitsportler,

aber weitere Maßnahmen

sind erforderlich.

Aktuelles Beispiel:

Gemeinsam mit dem NLV weisen wir

zertifizierte Fitness-Strecken für Walker

und Jogger am Salzgittersee, unserem

größten zusammenhängenden Freizeitsportgebiet,

aus. Wir wollten aber

noch weitere Empfehlungen geben

können, einen Blick in die Zukunft

wagen. Dabei sollte uns eine „Delphi-

Befragung“ helfen. Delphi-Befragung

deshalb, weil wir ausgesuchte Experten

nach ihrer Meinung und Einschätzung

zur zukünftigen Entwicklung im

Sport befragt haben, z.B.:

• Welche Entwicklung werden die

einzelnen Sportarten nehmen?

• Wie entwickeln sich die Sportvereine?

• Geht der Trend zum unabhängigen

Freizeitsportler?

• Werden die Menschen sich weiterhin

ehrenamtlich engagieren?

Die Ergebnisse sind nicht so überraschend.

Zukünftig zunehmen wird:

• Rad- und Laufsport, das kann heute

auch schon klar beobachtet

werden.

• Gesundheit und Wohlbefinden

durch sportliche Aktivitäten ist zukünftig

ein wichtiges Motiv für

Sporttreibende, gerade bei den älteren

Bevölkerungsschichten. Ins-

besondere die über 50jährigen

werden mehr für ihre Fitness tun.

• Das selbst organisierte Sporttreiben

wird zunehmen.

• Das Durchschnittsalter der Mitglieder

in den Vereinen wird höher

ausfallen.

• Leider aber auch zunehmen werden

die motorischen Probleme bei Kindern

und Jugendlichen.

Keine Veränderungen erwarten wir

• beim Schwimmen, Wandern und

Gymnastik als Fitnesstraining.

Leicht abnehmen wird

der Tennis- und Wintersport,

• die Zahl der Schwimmsportstunden.

Was kann strukturell verbessert

werden?

Auch hier nur zwei Beispiele:

• Angebote im Bereich Seniorensport

und für „Mollige“ werden gewünscht.

• Eine Verbesserung der Beschilderung

des Radwegenetzes und der

-verbindungen wird dringend gewünscht.

Wie gehen wir mit den Empfehlungen

nun zukünftig um?

Wir werden einen dauerhaften Prozess

einführen mit Fachleuten der Fachhochschule,

des Kreissportbundes und

anderen Sportfachleuten. Wir holen die

sportliche Kompetenz der Stadt zusammen,

sozusagen als Netzwerk, um

den Entscheidungsträgern aus Politik

und Sport Empfehlungen für die Zukunft

an die Hand zu geben.

Was wissen wir schon jetzt?

Die Vereine müssen ihre Angebote

kritisch betrachten. So müssen sie sich

auch Gedanken dazu machen, wo der

Sport angeboten wird. Der Weg muss

auch einmal zum Kunden führen, ihm

muss etwas an seinem Wohnort angeboten

werden. Dafür können wir z.B.

die Mietertreffs der Wohnungsgesellschaften

nutzen oder auch andere

Räume in den Zentren der Stadt. Beispiele

gibt es in Salzgitter schon, allerdings

nur als Tanztreff. Hier sind die

Möglichkeiten gegeben, z.B. für seniorengerechte

Gymnastik.

Aus unseren Befragungen wissen wir

nun auch, dass es eine verstärkte

Nachfrage nach Wettkampfsport ohne

Wettkampf gerade bei den Älteren gibt

und geben wird. D.h. Sich-Messen im

Spiel, aber ohne den Zwang der Liga,

ohne Ab- und Aufstieg und damit auch

ohne die großen Sorgen von Verletzungen

wegen des Erfolgsdrucks. Das

bislang dominierende Wettkampf- und

Erfolgsmuster der Begründung vieler

Vereinsaktivitäten wird auch deshalb

zum Teil in den Hintergrund treten. Wir

werden eine Organisationsform, eine

Plattform für den Wettkampf ohne

Wettkampf suchen müssen, eine Aufgabe

für die Fachverbände und die

Stadt. So kann die Stadt oder der

Kreissportbund eine Plattform anbieten,

um sich zum Beispiel zum freien

Basketballspiel zu verabreden.

Dabei soll uns die Sportentwicklungsplanung

helfen, sie gibt Auskunft über

den Bestand an Sportgelegenheiten

und zeigt in einer Prognose die anzunehmenden

Entwicklungsrichtungen

auf.

Alles über den Sport in unserer Stadt

wissen wir noch nicht, aber eins steht

fest, Sport und Sporttreiben werden

weiter von der Bevölkerung gewünscht

und diesen Wunsch wollen wir erfüllen.

Auch wir meinen, Sport tut den Menschen

gut.

Deshalb wollen wir den Sport in Salzgitter

fit machen für die Zukunft.

�������������� �����������

���������������

������������

������������������

������������������������������

�������������������

����������������������������

����������������

���������������������

������

���

�����

Gedruckt auf umweltverträglichem chlorfrei gebleichtem Papier NST-N 6/2007


6. Afrika Festival Osnabrück 2007

NST-N 6/2007

SCHULE, KULTUR UND SPORT

Musik, Literatur, Kunst, Theater, Politik, Film und Afrikanischer Markt

Die Tradition der Überlieferung von

Wissen steht im Mittelpunkt des 6.

Afrika Festivals, das in diesem Jahr

vom 17. Juni bis 17. Juli in Osnabrück

stattfindet. Durch Erzählungen, Lieder,

Aufgeschriebenes, aber auch durch

Bilder und Gesten wurden in der Vergangenheit

nicht nur in Afrika Informationen

von einer Generation an die

andere weitergegeben. Dieser Tradition

folgend werden viele Veranstaltungen

des diesjährigen Festivals diese Kommunikationsformen

aufnehmen und in

den Fokus des Interesses stellen.

Schirmherr des 6. Afrika Festivals ist

ein Künstler, der es auf eine ganz besondere

Art versteht, Geschichten zu

erzählen: Wolfgang Niedecken, Sänger

und Kopf der Kölner Band BAP. Seit

vielen Jahren interessiert sich der Musiker

und Maler für Afrika, engagiert

sich humanitär, ist in das Projekt „Gemeinsam

für Afrika“ eingebunden und

reist häufig vor Ort, um sich umfassend

über die aktuelle Situation in den jeweiligen

Ländern zu informieren.

Wolfgang Niedecken wird zur offiziellen

Eröffnungsveranstaltung in der Marienkirche

am 17. Juni um 11.15 Uhr

nach Osnabrück kommen. Am Abend

des gleichen Tages findet in der Lagerhalle

ein Forum zum Thema Kindersoldaten

statt. Sönke C. Weiss, Autor und

Fotograf, wird aus seinem Buch „Das

Mädchen und der Krieg“ vorlesen, in

dem das Schicksal der jungen Hope

aus Uganda geschildert wird. Das

Mädchen mit dem vielsagenden Namen

wird jetzt quasi zur Leitfigur des

Osnabrücker Afrika Festivals, denn

Sönke C. Weiss stellte der Veranstaltergemeinschaft

Hopes Foto zur Verfügung,

um es auf dem Plakat und der

Infobroschüre abbilden zu können.

Eine aktuelle Filmdokumentation – eigens

für das Osnabrücker Festival

produziert – wird darüber hinaus von

einer Reise berichten, die Wolfgang

Niedecken und Sönke C. Weiss im Mai

2007 nach Uganda und in andere afrikanische

Länder unternahmen. Im

Anschluss werden die beiden in einer

Podiumsdiskussion zum Thema Stellung

nehmen. Begleitet wird die Veranstaltung

von der Fotoausstellung

„Kinder des Krieges“ des Kölner Fotojournalisten

Michael Bause.

Konzerte

Der Musik widmet sich das traditionelle

„Afrikamie“-Open Air am Samstag,

30. Juni, auf dem Marktplatz. Zwei

Bands werden das Spektrum zwischen

traditioneller afrikanischer Musik und

europäischen Musikformen erforschen.

Manou Gallo, Sängerin und Bassistin,

stammt ursprünglich von der Elfenbeinküste.

Sowohl in ihrer Heimat als

auch in Europa war sie Mitglied zahlreicher

Musikprojekte, die Gemeinsamkeiten

zwischen afrikanischer und

europäischer Musik ausloteten – unter

anderem Zap Mama. Seit einigen Jahren

firmiert sie unter eigenem Namen,

um ihre Vorstellung von einem weltumspannenden,

funk-orientierten Sound

zu realisieren. Mit ihrer Band wird Manou

Gallo für ein wahres Feuerwerk an

mitreißenden Nummern sorgen.

Ihre Deutschland-Premiere feiert die

Band INEMO aus Nigeria beim „Afrikamie“

in Osnabrück. Die acht Musiker

inklusive Background-Chor und Bläsersatz

fühlen sich dem Afrobeat verpflichtet,

wie ihn Fela Kuti einst schuf.

Bandleader Inemo Samiama lässt sich

aber auch von Prince und dem groß-

Wolfgang Niedecken

Foto: Margret Triphaus

artigen Melodienreichtum Südafrikas

inspirieren.

Ein besonderes musikalisches Highlight

bietet der erste Deutschland-Auftritt

von MoZuluArt am 21. Juni im

Lutherhaus. Drei Sänger und ein Pianist

haben sich einer Verschmelzung traditioneller

Zulu-Klänge mit klassischer

Musik, vor allem Mozart-Kompositionen,

verschrieben. Gemeinsam mit

einem Streichquartett, das sich aus

Mitgliedern der Wiener Symphoniker

Gedruckt auf umweltverträglichem chlorfrei gebleichtem Papier

143


144

SCHULE, KULTUR UND SPORT

rekrutiert, bringen sie unvereinbar erscheinende

Klangsphären zusammen

und man staunt, wie gut die Elemente

zusammen passen. Gemeinsam mit

den Wiener Symphonikern verzückten

MoZuluArt bereits das Publikum der

Wiener Festwochen.

Afrikanischer Markt

Der Afrikanische Markt am 7. Juli auf

dem Theatervorplatz – seit 1997 ein

Publikumsmagnet – bietet ein vielfältiges

Warenangebot an Kunsthandwerk,

Schmuck und Musikinstrumenten.

Kulinarische Genüsse und Düfte sorgen

für einen pulsierenden und lebendigen

Marktbetrieb. Musik, Masken-

und Stelzentänze lassen das Marktgeschehen

zu einem für Osnabrück inzwischen

typischen Erlebnis werden.

Gandersheim

Ausstellungen

Einen besonderen Schwerpunkt bieten

in diesem Jahr Ausstellungen zu den

verschiedensten Themen. „Homestory

Deutschland“ heißt eine Schau mit 27

visuell aufbereiteten Biografien von in

Deutschland lebenden Frauen und

Männern afrikanischer Herkunft aus

drei Jahrhunderten. Das von der Initiative

Schwarze Menschen in Deutschland

(ISD-Bund e.V.) initiierte Ausstellungsprojekt

wird im oberen Foyer des

Theaters Osnabrück präsentiert.

Neue Skulpturen von Bildhauern aus

Simbabwe zeigt der Kulturhof Westerbeck

in Westerkappeln bei Osnabrück.

Das Kulturgeschichtliche Museum

Osnabrück präsentiert in der Villa

Schlikker eine interkulturelle Sonder-

49. Gandersheimer Domfestspiele 2007

Die lebendig erhaltene Open-Air-Theater-Tradition

in Niedersachsens größtem

Freilichttheater findet mit den 49.

Gandersheimer Domfestspielen 2007

vom 28. Juni bis zum 12. August ihre

Fortsetzung: Bereits seit dem Jahr

1959 zieht der Aufführungsreigen vor

dem romanischen Baudenkmal inmitten

der historischen Gandersheimer

Altstadt das Publikum in seinen Bann.

Bis zu 60.000 Zuschauer besuchen

pro Spielzeit die Aufführungen. Das

vielfältige Programm richtet sich an

alle Altersgruppen und reicht vom

Kinderstück bis hin zum Schauspiel

und zum Musiktheater. Die künstlerische

Gesamtleitung hat im vierten

Jahr Intendant Johannes Klaus aus

Bochum inne. Ein sicherlich wiederum spannender Theater-Sommer 2007

steht in Bad Gandersheim ins Haus, wenn die Komödie „Der zerbrochene

Krug“ (mit dem bekannten Film- und Fernsehdarsteller Dietmar Bär als

„Dorfrichter Adam“), die Operette „Orpheus in der Unterwelt“, das Musical

„Petticoat und Minirock“ sowie das Kinder- und Familienstück „Michael

aus Lönneberga“ aufgeführt werden. Die Tribüne vor dem Domportal

umfasst 1000 Sitzplätze.

Ergänzende Infos und Eintrittskarten: Kartenzentrale der Gandersheimer

Domfestspiele, Stiftsfreiheit 12, Tel. 05382 73-777, Fax 05382 73-770,

E-Mail: kartenzentrale@bad-gandersheim.de, Internet: www.bad-ganders

heim.de.

ausstellung mit dem Titel „Afrika, Afrika!

Erinnerungen an einen Kontinent“.

Ausgewählte Gegenstände aus der

Sammlung des Museums – aber auch

viele private Leihgaben – ermöglichen

eine Reise in andere Zeiten, Vorstellungswelten

und Kulturen. Die Reformierte

Kirche in Osnabrück zeigt in

einer Ausstellung die Original-Zeichnungen

zur neu erschienenen mehrsprachigen

Kinderbibel, und das 50jährige

Jubiläum der Unabhängigkeit

Ghanas wird mit einer Schau gefeiert,

in der Fotografien und Plakate aus dem

westafrikanischen Land zu sehen

sind.

Filmprogramm

Das traditionelle Filmprogramm wartet

wieder mit einer Vielzahl von Osnabrück-Premieren

auf. Besonders sehenswert

ist der Film „The Swenkas“

über Farmer und Arbeiter in Südafrika,

die sich zum Wochenende in glamourös

gekleidete Partypeople verwandeln.

Wunderbar rhythmisch getimt in

Schnitt und Soundtrack taucht der

Regisseur in eine perfekt gestylte und

doch sehr humane, humorvolle Welt

ein und zeigt Südafrika als ein Land im

Umbruch zur Moderne, das sich zugleich

seiner afrikanischen Wurzeln

und Mythen bewusst ist und sie

pflegt.

Darüber hinaus werden wieder zahlreiche

Lesungen, Diskussionen und

Vorträge das Programm bereichern,

und die Reihe „Afrika macht Schule“

wird Osnabrücker Schülerinnen und

Schülern ein lebhaftes und facettenreiches

Bild vom afrikanischen Kontinent

vermitteln.

Insgesamt werden beim Osnabrücker

Afrika-Festival mehr als 70 Veranstaltungen

aus den Bereichen Film, Vortrag,

Workshop, Ausstellung, Musik

und Theater angeboten.

Ausführliche Programmbroschüren

liegen ab Anfang Juni an den Veranstaltungsorten

sowie im Rathaus und

der Tourist-Information aus.

Kontakt und Information:

Stadt Osnabrück, Fachbereich Kultur,

Büro für Friedenskultur

Katharina Opladen,

Margret Poggemeier

Marienstraße 5/6, 49074 Osnabrück,

Tel.: 0541 323-3210 oder 323-2322,

Fax: 0541 323-2742

E-Mail: afrika@osnabrueck.de

www.osnabrueck.de/afrika

Gedruckt auf umweltverträglichem chlorfrei gebleichtem Papier NST-N 6/2007


NST-N 6/2007

Flüchtlingsrecht

I.

Flüchtling ist eine Person, die durch politische

Zwangsmaßnahmen, Kriege oder

Existenz gefährdende Notlagen veranlasst

wurde, ihre Heimat vorübergehend oder

auf Dauer zu verlassen.

Ein engerer Begriff als in der Alltagssprache

üblich wird im internationalen Flüchtlingsrecht

durch die Genfer Flüchtlingskonvention

zur Rechtsstellung der Flüchtlinge von

1951 begründet. Danach gilt als Flüchtling,

wer „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung

aus Gründen der Rasse, Religion,

Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten

sozialen Gruppe oder wegen

seiner politischen Überzeugung sich außerhalb

des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit

er besitzt und den Schutz

dieses Landes nicht in Anspruch nehmen

kann oder wegen dieser Befürchtungen

nicht in Anspruch nehmen will, oder der sich

als staatenlos infolge solcher Ereignisse

außerhalb des Landes befindet, in welchem

er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und

nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen

der erwähnten Befürchtungen nicht dorthin

zurückkehren will“.

Bis Flüchtlinge einen offiziellen Flüchtlingsstatus

erhalten haben, gelten sie als Asylsuchende

oder als Asylbewerber. Wird ihr

Status als Flüchtling anerkannt, erhalten sie

politisches Asyl und haben Anspruch auf

einen Reiseausweis für Flüchtlinge.

II.

Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten

Nationen (UNHCR) bezeichnet ein persönliches

Amt und eine Behörde der vereinten

Nationen (UN).

Das Flüchtlingskommissariat ist als Spezialorgan

der Vereinten Nationen der Generalversammlung

rechenschaftspflichtig. Es

wurde am 1. Januar 1951 gegründet, als

Nachfolgeorganisation des von dem Friedens-Nobelpreisträger

und Polarforscher

Friedjof Nansen nach dem Ersten Weltkrieg

gegründeten (und von ihm bis 1927 geleiteten)

Flüchtlingskommissariat des Völkerbundes.

Das Hauptquartier der UNHCR liegt in Genf.

Die weltweit tätige Organisation beschäftigt

einschließlich des Hauptquartiers über 6.500

Mitarbeiter in 268 Büros in 116 Ländern. Die

deutsche Abteilung mit Sitz in Berlin existiert

seit den 1950er Jahren. Das Flüchtlingshilfswerk

schützt und unterstützt Flüchtlinge und

ist dazu durch die Genfer Flüchtlingskonvention

(1951) bzw. ihres Protokolls (1967)

mandatiert. Voraussetzung dafür ist, dass

der jeweilige Aufnahmestaat diese Rechtsinstrumente

unterzeichnet hat. Das Hochkommissariat

hilft weltweit Flüchtlingen und

Vertriebenen auch bei der freiwilligen Rückkehr,

der Integration oder ihrer Umsiedlung.

JUGEND, SOZIALES UND GESUNDHEIT

Neben dem rechtlichen Schutz ist zunehmend

auch die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge

vertreten, welche das UNHCR vor allem

in Ländern Asiens und Afrikas leistet.

Länder, die der Flüchtlingskonvention von

1951 und dem Protokoll 1967 beigetreten

sind, sind zum Schutz der Flüchtlinge verpflichtet

und können nicht willkürlich Flüchtlinge

in ihr Herkunftsland abschieben.

Flüchtlinge können sich auch an den UN-

Hochkommissar für Flüchtlingsfragen (UN-

HCR) wenden. Nicht alle Nationen der Welt

sind der Genfer Flüchtlingskonvention beigetreten

– einige ignorieren gegenwärtig

diesen internationalen Standard.

III.

Die Wurzeln der europäischen Harmonisierung

des Flüchtlings- und Migrationsrechts,

d.h. die Zusammenarbeit in der Einwanderungs-

und Asylpolitik reichen weit zurück.

Für die ab dem Jahre 1975 auf zwischenstaatlicher

Basis stattfindenden Zusammenarbeit

wurde 1993 mit dem sog. Maastrichter

Vertrag erstmals eine gemeinschaftsrechtliche

Grundlage geschaffen. Die darin

für die europäischen Institutionen festgelegten

Kompetenzen waren jedoch begrenzt.

Ein entscheidender Fortschritt wurde mit

dem Amsterdamer Vertrag aus dem Jahr

1999 erzielt: Die Gemeinschaft erhielt erstmals

weitgehende Rechtsetzungskompetenzen

im Bereich Einwanderung und Asyl.

Allerdings war für die Beschlussfassung im

Ministerrat Einstimmigkeit erforderlich und

das Europäische Parlament hatte keine

Mitentscheidungsbefugnisse. Inhaltlich

wurde dem Rat aufgegeben, binnen fünf

Jahren nach In-Kraft-Treten des Amsterdamer

Vertrags verbindliche Rechtsakte

in den verschiedenen Bereichen der

Einwanderungs- und Asylpolitik zu verabschieden.

Zur Ausfüllung der Vorgaben des

Amsterdamer Vertrages haben die Staats-

und Regierungschefs der Europäischen

Union bei ihrem Treffen im Oktober 1999

im finnischen Tampere eine gemeinsame

europäische Asyl- und Migrationspolitik

beschlossen, die vier verschiedene, aber

eng miteinander verbundene Bereiche

umfasst: Partnerschaft mit den Herkunftsländern,

ein Gemeinsames Europäisches

Asylsystem, eine gerechte Behandlung von

Drittstaatsangehörigen sowie die Steuerung

der Migrationsströme. Diese Politik

soll in zwei Schritten verwirklicht werden:

In einem ersten Schritt war die Schaffung

von Mindestnormen, also eine Angleichung

der Grundlagen der gesetzlichen Regelungen

der Mitgliedstaaten, innerhalb von

fünf Jahren vorgesehen. Auf längere Sicht

ist eine weitergehende Harmonisierung

beabsichtigt.

Der im Februar 2003 in Kraft getretene

Vertrag von Nizza änderte das Entschei-

dungsverfahren im Asyl- und Flüchtlingsbereich:

Nach Festlegung der gemeinsamen

Regeln und wesentlichen Grundsätze durch

den Rat, die mit Inkrafttreten der Richtlinie

für Mindestnormen zum Asylverfahren Januar

2006 abgeschlossen wurde, gilt in

diesem Politikfeld nunmehr das Mehrheitsprinzip

im Rat und das Verfahren der Mitentscheidung

des Europäischen Parlaments.

Im Bereich der legalen Migration gilt dagegen

weiterhin das Prinzip der Einstimmigkeit.

Nach Ablauf des im Amsterdamer Vertrag

und den Schlussfolgerungen des Europäischen

Rates von Tampere genannten Fünfjahreszeitraums

hat der Europäische Rat im

November 2004 auf der Basis und zur weiteren

Fortentwicklung des bisher Erreichten

ein neues Mehrjahresarbeitsprogramm beschlossen,

das „Haager Programm zur

Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht

in der Europäischen Union“.

Ziele des Haager Programms im Migrationsbereich

sind die Verbesserung der

gemeinsamen Fähigkeit der Union und

ihrer Mitgliedstaaten zur Gewährleistung

der Grundrechte, der Mindestnormen für

Verfahrensgarantien und des Zugangs

zur Justiz im Hinblick auf den Schutz von

schutzbedürftigen Menschen gemäß der

Genfer Flüchtlingskonvention und anderen

internationalen Verträgen, zur Regulierung

von Wanderungsbewegungen und zur Kontrolle

der Außengrenzen der Union.

Das Haager Programm enthält im Bereich

des gemeinsamen Asyl- und Flüchtlingsrechts

das Ziel, bis zum Jahr 2010 die

zweite Harmonisierungsphase zu vollziehen,

an deren Ende dann auch eine gemeinsame

europäische Asylagentur stehen soll. Voraussetzung

für die vom Haager Programm

geforderte zweite Harmonisierungsphase ist

jedoch die vorherige Umsetzung der EG-

Rechtsinstrumente der ersten Phase in nationales

Recht sowie die sorgfältige Evaluierung

der damit gemachten Erfahrungen.

Ein weiterer wesentlicher Bestandteil der

migrationspolitischen Zusammenarbeit ist

die Einbeziehung der Rückführungspolitik in

den Gesamtkreis der Beziehungen mit Drittstaaten.

In den kommenden Jahren wird es

vor allem darum gehen, mit den betroffenen

Drittstaaten eine umfassende Strategie

kohärenter Maßnahmen in Verbindung mit

Entwicklungszusammenarbeit, humanitärer

Hilfe und Migrationspolitik zu entwickeln.

Seit dem In-Kraft-Treten des Amsterdamer

Vertrages sind in allen Bereichen der gemeinsamen

Asyl- und Migrationspolitik

Fortschritte erzielt und eine Vielzahl von

Gemeinschaftsrechtsakten verabschiedet

worden.

Gedruckt auf umweltverträglichem chlorfrei gebleichtem Papier

145


146

EDV- UND E-GOVERNMENT

War of Talents – mit kommunalen

Kooperationen gegen Fachkräftemangel

Ringen um kluge Köpfe

und Talente

Futuristisch anmutende Schlagworte

wie „Braindrain“ oder „War of Talents“

und das Buhlen um „High Potentials“

kennzeichnen die Diskussion, wenn

vom Fachkräftemangel die Rede ist.

Dieses Thema wird bestimmt durch die

Entwicklungen des demographischen

Wandels und der Globalisierung. Es

geht die Kommunen allerdings direkt

an, begrenzt doch der Mangel an jungen,

hoch qualifizierten Fachkräften

das Wirtschaftswachstum und gefährdet

damit die Chancen ortsansässiger

Unternehmen. Was verbirgt sich hinter

Begriffen wie „War of Talents“? Und

was bedeutet der Fachkräftemangel

für unsere Kommunen?

Nach Prognosen des Instituts der

Deutschen Wirtschaft wird das Erwerbspersonenpotenzial

von derzeit

42 Millionen auf knapp 30 Millionen bis

2050 und die Anzahl der Fachkräfte mit

Hochschulabschluss oder Meisterbrief

im gleichen Zeitraum um zwei Millionen

auf 8,9 Millionen zurückgehen 1 . Dennoch

werden sich die Arbeitsmarktprobleme

mit einer Erwerbslosenquote

von derzeit 7,2% 2 nicht von selbst lösen.

Der sich fortsetzende Strukturwandel

bedeutet eine weitere Verlagerung

des Arbeitskräftebedarfs in

Richtung Höherqualifizierung. Ohne

Berufsabschluss wird es also auch in

Zukunft schwer sein, eine Stelle zu

finden. Wenn ab 2015 die geburtenstarken

und von der Bildungsexpansion

geprägten Jahrgänge der 50er und

60er Jahre ins Rentenalter eintreten,

wird sich der schon heute deutliche

Fachkräftemangel dramatisch bemerkbar

machen.

Doch woher Fachkräfte nehmen,

wenn nicht stehlen? Und wie können

die vorhandenen Fachkräfte gehal-

1 Quelle: Institut der Deutschen Wirtschaft Köln

2006: Demographischer Wandel – Fachkräftemangel

in Sicht. www.presseportal.de/story.ht

x?nr=561137&firmaid=51902.

2 Anteil der Erwerbslosen in Deutschland an den

Erwerbspersonen insgesamt. Quelle: Statistisches

Bundesamt Deutschland 2007: ILO-Arbeitsmarktstatistik

Überblick. www.desta

tis.de/indicators/d/arb410ad.htm.

ten werden? Deutsche Universitäten

erfreuen sich angesichts zahlreicher,

internationaler Gaststudenten großer

Beliebtheit, doch kehren diese meist

nach Studienabschluss in ihre Herkunftsländer

zurück. Auch die hiesigen

Absolventen und Fachkräfte zieht

es in die Ferne: Im Jahr 2005 zählte

das Statistische Bundesamt rund 145

000 deutsche Auswanderer 3 . Auf den

Pinnwänden der Universitäten und Arbeitsämter

flattern bunte Werbeposter,

die das Leben und Arbeiten im Ausland

anpreisen. Die Verlockung, den lukrativen

und erfolgverheißenden Angeboten

zu folgen und dafür die Heimat zu

verlassen scheint groß. Von den 100

forschungsstärksten deutschen Volkswirten

unter 45 Jahren arbeitet bereits

jeder zweite im Ausland. 4

Während größere Unternehmen mit

Produktionsverlagerungen oder Outsourcing

auf die Globalisierung reagieren

und ihren Nachwuchs weltweit

rekrutieren können, sehen sich insbesondere

kleinere und mittelständische

Betriebe (die so genannten KMUs) mit

der Schwierigkeit konfrontiert, qualifizierte

Mitarbeiter an Ihrem Standort zu

finden und zu halten.

Der Kampf um qualifizierte Fachkräfte

entscheidet folglich nicht nur über die

Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen.

Das qualitative und quantitative

Defizit an Fachkräften gefährdet die

Innovationsfähigkeit und die Wirtschaftskraft

unserer Städte und Regionen

und verschärft die Konkurrenz

zwischen den Standorten.

Dem Braindrain die Stirn bieten

Angesichts des drohenden „Gehirn-

Abflusses“, denn nichts anderes verbirgt

sich hinter dem englischen Ausdruck,

der dieser Tage so häufig im

Zusammenhang mit der Abwanderung

kluger Köpfe genannt wird, empfiehlt

3 Quelle: Statistisches Bundesamt Deutschland

2007: Wanderungen zwischen der Bundesrepublik

Deutschland und dem Ausland.

www.destatis.de/basis/d/bevoe/bev_bsp_

t3.php.

4 Quelle: Handelsblatt vom 23.4.2007: Junge

Top-Ökonomen wandern aus

www.handels blatt.com/news/default_302031_

1257784.aspx

Kooperative Stadtentwicklung –

Anregungen für die kommunale

Praxis

An dieser Stelle berichteten Oliver

Kuklinski und Bettina Kupper regelmäßig

von innovativen Projekten,

Konzepten, Ideen und Erkenntnissen

für den Umgang mit aktuellen

Herausforderungen in Ihrer Kommune.

Dipl.-Ing Oliver Kuklinski*

es sich, an zwei Strängen gleichzeitig

zu ziehen:

Zunächst sollen die vorhandenen Potenziale

bei uns genutzt und ausgebaut

werden: Es gilt den Erwerbsanteil von

Frauen, Älteren und Geringerqualifizierten

zu erhöhen, Nachwuchsförderung

offensiv zu betreiben und vor dem

Hintergrund längerer Lebensarbeitszeit

Qualifizierungsangebote im Sinne eines

„lebenslangen Lernens“ zu forcieren.

Die Vereinbarkeit von Beruf und

Familie muss verbessert werden. Dies

schafft, ebenso wie ein attraktives

Lebensumfeld und Freizeitangebot, die

Voraussetzung dafür, vorhandene

Fachkräfte zu halten und neue zu gewinnen.

Daneben gilt es, die Türen für

internationale Fachkräfte zu öffnen

(siehe vergangene Ausgabe: „Kommunale

Internetportale – offene Pforten für

internationale Fachkräfte?“), ihnen den

Einstieg in die hiesige Arbeitswelt, z.B.

* Geschäftsführer von PlanKom, Politik-, Kommunal-

und Unternehmensberatung, Forschung,

kooperative Prozesse im unternehmerischen

und öffentlichen Umfeld – Tel. 0511

855953, info@plankom.net, www.plankom.

net

Gedruckt auf umweltverträglichem chlorfrei gebleichtem Papier NST-N 6/2007


durch verbesserte Informationsangebote

zu Berufsperspektiven, Arbeits-

und Aufenthaltsgenehmigung etc. zu

erleichtern, sowie den Mühen und

Einbußen bei der Verlagerung des

Lebensmittelpunktes nach Deutschland

ein Plus an Lebensqualität gegenüberzustellen.

Lokale Lebensqualität gegen

modernes Nomadentum

Nur ein Viertel von 5.000 befragten EU

Bürgern entscheidet sich aus Beschäftigungsgründen

dafür, die Heimat zu

verlassen. Dies belegt eine Studie des

PIONEUR-Projekts der EU. Die Hauptmotive

von Auswanderern bestehen

darin, dem Partner zu folgen, mit der

Familie zusammen sein zu wollen und

in der Erwartung einer besseren Lebensqualität.

Umgekehrt sind Familie

und Freunde, der Verlust wertvoller

Unterstützung und das Sich-Wohlfühlen

am derzeitigen Lebensort die entscheidenden

Gründe dafür, nicht ins

Ausland zu gehen. 5

Global agierende Unternehmen haben

dies längst erkannt; sie werben mit

„Work-Life-Balance“ und Familienfreundlichkeit

und schreiben sich gesellschaftliches

Engagement und

„Corporate Social Responsibility“ auf

ihre Fahnen. Dabei sind es doch insbesondere

regional operierende KMUs

und Dienstleistungsunternehmen, die

dem hochqualifizierten Nachwuchs

das bieten können, was jenseits der

individuellen Karriere nicht an Bedeutung

verloren hat: Ortsverbundenheit,

Heimat, soziale Netzwerke.

Fazit

Was ist also zu tun, um qualifizierte

Fachkräfte und Nachwuchswissenschaftler

in unseren Städten und Gemeinden

zu halten bzw. sie zu uns zu

locken? Gefragt sind Kooperationen

von Kommunen, klein- und mittelständischen

Unternehmen und Bildungseinrichtungen,

denn diese eröffnen

Handlungsspielräume und bieten die

Möglichkeit, Aktivitäten zu koordinieren,

Ressourcen zu sparen und Synergien

zu nutzen.

Der Austausch zwischen Hochschulen

und klein- und mittelständischen Unternehmen

etwa ermöglicht eine praxisnahe,

bedarfsorientierte Ausbildung

5 Quelle: PIONEUR 2006: Das Europäische Jahr

der Mobilität der Arbeitnehmer. MEMO/06/83

vom 20. Februar 2006, Brüssel.

NST-N 6/2007

EDV UND E-GOVERNMENT

Die geburtenstarken Jahrgänge der 50er und 60er Jahre, die heute als 47 bis 57

Jährige einen wichtigen Anteil des Erwerbspersonenpotenzials stellen, treten ab 2015

ins Rentenalter ein. (Quelle: Statistisches Bundesamt 2007. www.destatis.de/basis/d/

bevoe/src/poppyrger_v1w1.svg)

Während heute 529 000 Männer und 512 000 Frauen 35 Jahre alt sind, werden dies im

Jahr 2050 nur 380 000 Männer und 363 000 Frauen sein. (Quelle: Statistisches Bundesamt

2007. www.destatis.de/basis/d/bevoe/src/poppyrger_v1w1.svg)

Gedruckt auf umweltverträglichem chlorfrei gebleichtem Papier

147


148

EDV UND E-GOVERNMENT

und eröffnet Berufsperspektiven für

Absolventen in der jeweiligen Region.

Eine intensivere Vernetzung zwischen

den regional agierenden Unternehmen,

z.B. durch Kooperationsbörsen, ein

abgestimmtes Wissensmanagement

sowie bedarfs- und zielgruppengerichtete

Qualifizierungsmaßnahmen können

in den Städten und Regionen dazu

beitragen, ein spezifisches Kompetenzprofil

mit wirtschaftlich interessanten

und imagebildenden Alleinstellungsmerkmalen

zu entwickeln. Die

gemeinsame Außendarstellung von

Karrierechancen verbessert die Chancen

einer Region und ihrer Unternehmen

im Wettbewerb um junge Fachkräfte.

Gemeinsame Informations- und

Beratungsangebote hinsichtlich Aufenthalts-

und Arbeitsgenehmigung,

Wohnungssuche, Relocation-Services

sowie Integrations- und Freizeitangeboten

erleichtern internationalen Fachkräften

den Einstieg. Auch im Hinblick

auf die Verbesserung der Vereinbarkeit

von Beruf und Familie können durch

lokale und regionale Netzwerke Ressourcen

gebündelt und gemeinsame

Betreuungsangebote geschaffen werden.

Wirtschaft, Bildungseinrichtungen und

Kommunen müssen gemeinsam handeln,

um im globalen Wettbewerb attraktiv

zu bleiben. Durch inter- und

intrakommunale Kooperationen lässt

sich der gefürchtete „Braindrain“ in

einen „Braingain“, in einen Zugewinn

von Verstand umkehren.

Im Internet boomen Angebote zum Thema „Arbeiten im Ausland“, per Google-Suche finden

fast 800.000 Einträge. Internetseiten wie www.karriere-im-ausland.de erleichtern den Sprung

über die Grenze. Und selbst die Bundesagentur für Arbeit unterstützt mit der Zentralstelle

für Arbeitsvermittlung Führungskräfte bei ihrer Suche auf dem internationalen Arbeitsmarkt.

(Quelle: www.karriere-im-ausland.de)

Deutscher Städtetag ehrt Dr. h.c. Herbert Schmalstieg

Auf Beschluss der Hauptversammlung des Deutschen

Städtetages in München ist der frühere Oberbürgermeister

der Landeshauptstadt Hannover, Dr. h.c. Herbert

Schmalstieg, zum Ehrenmitglied des Deutschen Städtetages

ernannt worden. In ihrer Laudatio würdigte die Vizepräsidentin

des Verbandes, die Frankfurter Oberbürgermeisterin

Dr. h.c. Petra Roth, die Verdienste Schmalstiegs,

der insgesamt 34 Jahre lang ehrenamtlicher und

hauptamlicher Oberbürgermeister in Hannover sowie 30

Jahre Mitglied des Präsidiums des Deutschen Städtetages

war. Sie stellte besonders sein Wirken für Frieden und

Völkerverständigung heraus, die durch die bestehenden

hannoverschen Städtepartnerschaften u.a. mit Hiroshima

(Japan), Poznan (Polen), Bristol (England) und Rouen

(Frankreich) dokumentiert würden. In diesem Engagement

trat Herbert Schmalstieg auch als Sprecher der internationalen

Vereinigung von Bürgermeistern für den Frieden vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York

auf. Zu den herausragenden Ereignissen in der langjährigen Amtszeit Schmalstiegs zählt außerdem die bisher einzige

Weltausstellung auf deutschem Boden, die EXPO 2000 in Hannover.

Gedruckt auf umweltverträglichem chlorfrei gebleichtem Papier NST-N 6/2007


Eine Ehrung besonderer Art wurde

Osnabrücks ehemaligem Oberbürgermeister

Hans-Jürgen Fip zuteil: Osnabrücks

westtürkische Partnerstadt

Çanakkale benannte eine Straße nach

ihm. Fip hatte im letzten Jahr das Amt

altersbedingt seinem Nachfolger Boris

Pistorius übergeben.

Der Erste Stadtrat der Stadt Wolfenbüttel

Ulrich Willems wechselt zum 1.

Juli 2007 in gleicher Funktion nach

Bramsche; der Rat dort wählte ihn fast

einstimmig.

Der Stadtdirektor der Stadt Otterndorf,

Harald Zahrte, vollendete am 3. Juni

2007 sein 50. Lebensjahr.

Ebenfalls seinen 50. Geburtstag feierte

am 12. Juni 2007 der Bürgermeister

der Stadt Bremervörde, Eduard Gummich.

Die Europaabgeordnete, Dr. Godelieve

Quisthoudt-Rowohl MdEP, Hildes-

NST-N 6/2007

Oldenburg

Die Stadt Oldenburg, der Präventionsrat

Oldenburg und die Polizeiinspektion

Oldenburg-Stadt/ Ammerland haben

den Abschlussbericht zur ersten

Kriminologischen Regionalanalyse der

Stadt Oldenburg vorgelegt. In dem

Gemeinschaftsprojekt wurden erstmals

die tatsächlichen kriminellen

Aktivitäten kleinräumig ermittelt, bezogen

auf die statistischen Siedlungsbezirke.

Außerdem wurde unter Federführung

des Oldenburger Soziologen, Prof.

em. Dr. Peters, Carl-von-Ossietzky-

Universität Oldenburg, eine repräsentative

Anzahl an Bürgerinnen und

Bürger zu ihrem Sicherheitsgefühl in

Oldenburg befragt. Die Ergebnisse

wurden mit dem Kriminalitätsgeschehen

in Beziehung gesetzt. Oberbürgermeister

Prof. Dr. Gerd Schwandner:

„Der Umfang der Ergebnisse ist

enorm und aufschlussreich.“ Schwandner

unterstreicht zudem die gute Zusammenarbeit

zwischen der Stadt und

den in der Kriminalprävention tätigen

Behörden und Organisationen. Im

Rahmen der Bürgerbefragung wurden

heim, vollendet am 18. Juni 2007 ihr

60. Lebensjahr.

Seinen 65. Geburtstag feiert der Samtgemeindedirektor

der Samtgemeinde

Gronau, Dieter Helwes, am 30. Juni

2007. Damit erreicht der letzte zweigleisige

Hauptverwaltungsbeamte eines

NST-Mitglieds das Ruhestandsalter.

Zum Ersten Stadtrat in Nordhorn wählte

der Rat am 3. Mai 2007 den 38-jährigen

Oldenburger Markus Schlie.

Schlie war bisher Leiter der RIS-Geschäftsstelle

bei der Regierungsvertretung

in Oldenburg.

Eine für eine Niedersachsen seltene

Ehre empfing Duderstadts Bürgermeister

Wolfgang Nolte anlässlich seines

60. Geburtstags am 21. Mai 2007: Der

Thüringische Minister für Bundes- und

Europaangelegenheiten Gerold Wucherpfennig

überreichte ihm den Ehrenbrief

des Freistaates Thüringen, den

PERSONALIEN

Ministerpräsident Dieter Althaus Bürgermeister

Nolte ausgestellt hatte. Das

langjährige Mitglied und stellvertretende

Mitglied unseres Präsidiums war

zuvor von Minister Wucherpfennig und

Duderstadts ersten stellvertretenden

und Ehrenbürgermeister Lothar Koch

MdL gewürdigt worden. Für den Niedersächsischen

Städtetag gratulierte

Hauptgeschäftsführer Heiger Scholz.

Am 24. Mai 2007 wurde Werner Mißling

im Rahmen einer Sitzung des

Rates der Stadt Osterode am Harz für

insgesamt 29-jähriges kommunalpolitisches

Engagement im Ortsrat der

Ortschaft Dorste geehrt. Gleichzeitig

war Mißling von 1996 bis 2006 Mitglied

des Rates der Stadt Osterode am Harz

und von 1993 bis 2003 Ortsbürgermeister

der Ortschaft Dorste. Die

Glückwünsche des Niedersächsischen

Städtetages sowie die Urkunde des

Verbandes überbrachte Beigeordneter

Harald Kunze.

Oldenburger Bürger fühlen sich

eher sicher

Erste Kriminologische Regionalanalyse der

Stadt Oldenburg liegt vor

insgesamt 848 Personen interviewt.

„Kriminalitätsfürchtig“ im Sinne der bei

der Untersuchung angelegten Definition

sind nur 17,3 Prozent der Befragten.

79,4 Prozent der Befragten sind

„wenig“, 3,3 Prozent „nicht kriminalitätsfürchtig“.

In den Siedlungsbereichen

bezeichnen die meisten Befragten

ihr Wohnumfeld durchschnittlich

als „eher sicher“.

Auch bei der Betrachtung der Kriminalitätslage

zeigt sich für Oldenburg

im Vergleich zu anderen Großstädten

(mit Einwohnerzahlen über 100.000)

ein gutes Niveau. Die meisten Straftaten

ereignen sich im Bereich der Innenstadt.

In allen anderen Siedlungsbereichen

ist die Straftatenbelastung

(pro 1.000 Einwohner) eher gering.

Durchschnittlich entfielen im Jahr

2005 auf 1.000 Einwohner 114 Straftaten.

Aufgrund der kommunalpolitischen

Diskussion in der Vergangenheit wurde

auch das Thema Videoüberwachung

als eine mögliche Präventionsmaßnahme

erörtert. Aus der Bürger-

befragung geht hervor, dass etwa zwei

Drittel der Befragten eher für die Einrichtung

von Videoüberwachung auf

öffentlichen Plätzen, etwa ein Drittel

dagegen ist. Videoüberwachung als

eine Maßnahme zur Bekämpfung der

Kriminalität wird von 53 Prozent der

Befragten benannt. Befragte aus innerstädtischen

Siedlungsbereichen

sind eher gegen Videoüberwachung

Die kriminologische Regionalanalyse

soll zukünftig eine Entscheidungsgrundlage

für konkrete Maßnahmen

zur Verbesserung der Sicherheit und

des Sicherheitsgefühls bilden. Dabei

sollen auch Bürgerinnen und Bürger in

Arbeitsgruppen beteiligt werden. Um

den Wirkungsgrad der Maßnahmen

feststellen zu können, soll die Untersuchung

in den kommenden Jahren

fortgeschrieben werden.

Der rund 200-seitige gebundene Abschlussbericht

(ISBN 978-300021285-

7) ist gegen eine Schutzgebühr von

20,– EUR über die Stadt Oldenburg,

Tel. 0441 235-2230 oder buerger-ord

nungsamt@stadt-olden burg.de, beziehbar.

Gedruckt auf umweltverträglichem chlorfrei gebleichtem Papier

149


150

RECHTSPRECHUNG

Abgabenrecht

Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen Heranziehungsverfahrens

Die Entscheidung der Behörde, ein bestandskräftig

abgeschlossenes Heranziehungsverfahren

nicht nach § 130 Abs. 1 AO wiederaufzugreifen,

ist in der Regel nicht ermessensfehlerhaft.

Von einer Ermessensreduzierung auf

Null kann nur ausgegangen werden, wenn die

Aufrechterhaltung des rechtswidrigen Bescheides

schlechthin unerträglich wäre oder

ein Beharren auf dessen Bestandskraft als ein

Verstoß gegen die guten Sitten oder Treu und

Glauben erschiene.

(amtlicher Leitsatz)

Niedersächsisches OVG

Beschluss vom 24. Januar 2007 - 9 LA 252/03 -

Sachverhalt:

Der auf den Zulassungsgrund der ernstlichen

Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen

Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Zulassungsantrag

hat keinen Erfolg.

Die Klägerin wurde nach betriebsfertiger Herstellung

des Schmutzwasserkanals und der Hausanschlussleitung

mit Bescheiden der Beklagten vom

19. November 1998 für die in ihrem Eigentum

stehenden - grenzüberschreitend bebauten -

Buchgrundstücke „D.“ (Flurstück 55/7 der Flur 2,

Gemarkung E.) und „D. F.“ (Flurstück 55/9 der Flur

2, Gemarkung E.) im Ortsteil E. der Mitgliedsgemeinde

G. der Beklagten zu Abwasserbeiträgen

in Höhe von 6.936,80 DM für das erstgenannte

und in Höhe von 6.966,00 DM für das letztgenannte

Grundstück herangezogen. Hiergegen erhob

sie nach erfolglosem Widerspruchsverfahren beim

Verwaltungsgericht Stade Klage, soweit für das

erstgenannte Grundstück ein Beitrag von mehr

als 3.229,20 DM und für das letztgenannte Grundstück

ein Beitrag von mehr als 3.240,00 DM

festgesetzt worden war (6 A 693/00). Nach Anhängigkeit

dieses Verfahrens wurde ein Urteil des

Verwaltungsgerichts Stade vom 13. April 2000 (6

A 266/99) rechtskräftig, mit dem die Beklagte

verpflichtet worden war, die ohne Zustimmung der

Stadt H. vorgenommenen Anschlüsse an das

Kanalnetz der Stadt I., u.a. den ihrer Mitgliedsgemeinde

G., unverzüglich rückgängig zu machen.

Auf Anfrage des Verwaltungsgerichts, ob und wie

die zentrale Schmutzwasserbeseitigung in G.

abgewickelt werde, teilte die Beklagte mit Schriftsatz

vom 11. Oktober 2000 mit, dass sie zum

augenblicklichen Zeitpunkt für die Grundstücke

der Klägerin eine rechtlich und tatsächlich auf

Dauer gesicherte Abwasserbeseitigung (noch)

nicht gewährleisten könne. Im Augenblick werde

das Einleiten des Schmutzwassers aus dem hier

fraglichen Bereich in die Kläranlage der Stadt H.

von der Stadt geduldet. Zugleich hob die Beklagte

ihre Heranziehungsbescheide vom 19. November

1998 auf, soweit diese von der Klägerin angefochten

worden waren. Das Klageverfahren

wurde daraufhin nach Abgabe übereinstimmender

Erledigungserklärungen mit Beschluss vom 1.

November 2000 eingestellt.

Die Klägerin begehrt nunmehr von der Beklagten

das Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens

bezüglich der beiden Bescheide und deren Rücknahme

hinsichtlich der festgesetzten Abwasserbeiträge

auch insoweit, als diese Bescheide von

ihr nicht angefochten worden waren. Die hierauf

gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht mit

der Begründung abgewiesen, die Beklagte habe

das ihr durch § 11 Abs. 1 Nr. 3b NKAG i.V.m. §

130 AO eingeräumte Ermessen, ob sie für die

Vergangenheit die unanfechtbar gewordenen

Teile der Abgabenbescheide aufhebe, entsprechend

dem Gesetzeszweck rechtsfehlerfrei ausgeübt.

Ihre Entscheidung halte sich mit der ihr

beigegeben Begründung innerhalb des Rahmens

für die Ermessensausübung. Es erweise sich

weder als schlechterdings unerträglich noch als

Verstoß gegen Treu und Glauben, dass die Beklagte

im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung

der Rechtssicherheit den Vorzug eingeräumt habe.

Das Verhalten der Beklagten sei insbesondere

deshalb nicht als treuwidrig einzuordnen, weil es

der anwaltlich beratenen Klägerin unbenommen

gewesen sei, die Beitragsbescheide vollumfänglich

anzufechten. Wenn sie zur Minimierung des

eigenen Prozess- und damit des Kostenrisikos im

Klageverfahren von Anfang an lediglich eine Teilanfechtung

betreibe, so sei diese Vorgehensweise

ihrer eigenen Risikosphäre zuzuordnen. Es

könne keine Treuwidrigkeit darin erblickt werden,

dass die Beklagte es im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung

ablehne, die von der Klägerin

bewusst getroffene Entscheidung, die Bescheide

vom 19. November 1998 teilweise bestandskräftig

werden zu lassen, im Nachhinein über § 130

AO zu Gunsten der Einzelfallgerechtigkeit zu

korrigieren. Die in der Antragsschrift dargelegten

Zweifel an der Richtigkeit dieser rechtlichen Beurteilung

teilt der Senat nicht.

Aus den Gründen:

Vielmehr vertritt auch der Senat in ständiger

Rechtsprechung (vgl. Urteile v. 25.6.1997 - 9 L

4251/94 - , v. 24.6.1998 - 9 L 5169/96 - , u. v.

8.9.1998 - 9 L 6107/96 - ; Beschlüsse v.

18.12.1998 - 9 L 5283/97 - , v. 18.4.2000 - 9 L

508/00 -, v. 26.2.2001 - 9 L 1797/00 -, v. 28.2.2002

- 9 L 3468/00 - u. v. 14.3.2001 - 9 L 3451/00 -)

und in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht

(Urt. v. 19.10.1967 - III C 123.66 - ,

BVerwGE 28, 122 = NJW 1968, 315 = DVBl 1968,

155 = DÖV 1968, 137 = Buchholz 427.3 § 342

LAG Nr. 10) die Auffassung, dass bei der Anwendung

des § 130 Abs. 1 AO 1977 über die Rücknahme

eines rechtswidrigen bestandskräftigen

Heranziehungsbescheides zunächst davon auszugehen

ist, dass die materielle Gerechtigkeit im

gesetzlich zugelassenen Rechtsmittelverfahren zu

verwirklichen ist. Ist dieses beendet oder ist die

Rechtsmittelfrist mangels Einlegung eines Rechtsmittels

abgelaufen, schließt der Grundsatz der

Rechtssicherheit einen Rechtsanspruch auf Beseitigung

einer unanfechtbaren behördlichen

Entscheidung grundsätzlich aus. Auch im Rahmen

des § 130 Abs. 1 AO ist deshalb die Entscheidung

der Behörde, einen Verwaltungsakt, dessen Fehlerhaftigkeit

sich nachträglich herausgestellt hat,

gleichwohl nicht zurückzunehmen, grundsätzlich

vom Prinzip der Rechtssicherheit gedeckt und mit

Rücksicht auf den im Abgabenrecht bedeutsamen

Grundsatz der Verwaltungspraktikabilität im Regelfall

zu billigen. Ein Anspruch auf Rücknahme

wird regelmäßig nur dann gegeben sein, wenn das

Ermessen der Gemeinde aufgrund der besonderen

Umstände auf Null reduziert ist. Dies anzunehmen

setzt voraus, dass die Aufrechterhaltung des

Bescheids schlechterdings unerträglich wäre oder

ein Beharren auf der Bestandskraft des Bescheides

als ein Verstoß gegen die guten Sitten oder

gegen Treu und Glauben erschiene.

Der Senat tritt der Beurteilung des Verwaltungsgerichts

bei, dass ein solcher Ausnahmefall hier

nicht vorliegt.

Die Beklagte räumt nach den Darlegungen im

angefochtenen Bescheid vom 12. Dezember 2002

bei der von ihr zu treffenden Ermessensentscheidung

im Rahmen der Abwägung zwischen den

Grundsätzen der Rechtmäßigkeit der Verwaltung

und der Rechtssicherheit dem Grundsatz der

Rechtssicherheit Vorrang ein und beruft sich

deshalb auf die jeweils bestandskräftigen Beitragsfestsetzungen

in Höhe von 3.229,20 DM bzw.

in Höhe von 3.240,00 DM. Zur Begründung wird

ausgeführt, allein schon haushaltsrechtliche

Gründe würden es gebieten, von einer Änderung

der bestandskräftigen Beitragsfestsetzung abzusehen.

Ihr sei ein Herstellungsaufwand für das

Leitungsnetz entstanden, so dass die Beiträge in

der erhaltenen Höhe zur Deckung der Investitionskosten

verwendet werden müssten. Würden

die Bescheide auch hinsichtlich der bestandskräftigen

Beitragsfestsetzung aufgehoben, müsste

möglicherweise der „Beitragsausfall“ fremdfinanziert

werden, was zu einer weiteren Belastung des

Gebührenhaushaltes im Bereich der Schmutzwasserbeseitigung

führen würde. Die so begründete

Entscheidung der Beklagten gegen die vollständige

Aufhebung der Beitragsbescheide ist nicht

zu beanstanden.

Für die Annahme, dass die Aufrechterhaltung der

unanfechtbaren Teile der Heranziehungsbescheide

hier schlechterdings unerträglich wäre oder ein

Beharren auf deren Bestandskraft als ein Verstoß

gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben

erschiene und deshalb das Rücknahmeermessen

der Beklagten zugunsten der Klägerin auf Null

reduziert sei, bestehen auch nach dem Vorbringen

im Zulassungsverfahren keine hinreichenden

Anhaltspunkte. Schlechthin unerträglich ist die

Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen bestandskräftigen

Verwaltungsaktes, wenn eine Behörde

in gleich oder ähnlich gelagerten Fällen in der

Regel von ihrer Befugnis zum Wiederaufgreifen

des Verfahrens Gebrauch macht, hiervon jedoch

in einzelnen Fällen absieht, ohne dass sachgerechte

Erwägungen für die unterschiedlich Behandlung

erkennbar sind; unter dem Gesichtspunkt

des Gleichheitssatzes (Art. 3 GG) kann also

ein Anspruch auf das Wiederaufgreifen gegeben

sein (BVerwG, Urt. v. 19.10.1967 - III C 123.66 -

a.a.O.) Die Klägerin hat weder dargelegt noch ist

ersichtlich, dass die Beklagte in vergleichbaren

Fällen regelmäßig das Verfahren wieder aufgreift.

Als treuwidrig bzw. als Verstoß gegen die guten

Sitten erweist sich die Ablehnung des Wiederaufgreifens

etwa dann, wenn der Betroffene durch

ein Verhalten der Behörde „veranlasst“ worden

ist, von der Einlegung eines Rechtsmittels abzusehen,

wobei es allerdings nicht ausreicht, dass

diese ihn nur in einer falschen Rechtsansicht

bestärkt hat (vgl. Rüsken in: Klein, Abgabenordnung,

7. Aufl. 2000, § 130 RdNr. 29). Das Verwaltungsgericht

hat insoweit zutreffend hervorgehoben,

dass die Entscheidung der Klägerin, die

Heranziehungsbescheide vom 19. November

1998 nur teilweise anzufechten, nicht auf einer

Einflussnahme durch die Beklagte, sondern ausschließlich

auf eigenen Überlegungen zum Pro-

Gedruckt auf umweltverträglichem chlorfrei gebleichtem Papier NST-N 6/2007


zess- und Kostenrisiko beruhte. Der Senat teilt

auch nicht die Auffassung der Klägerin, es stelle

sich als „evidenter Verstoß gegen Treu und Glauben“

dar, dass die Beklagte, der seinerzeit bekannt

gewesen sei, dass keine vertragliche Regelung

mit der Stadt H. über den Anschluss der Gemeinde

G. an die Kläranlage der Stadt bestanden habe,

sehenden Auges rechtswidrige Bescheide erlas-

Bereits zum 13. Mal führen der Nationalpark

Harz und die Nationalparkgemeinde

St. Andreasberg die

internationale Kunstausstellung

unter dem Motto „Natur-Mensch“ im

Herbst dieses Jahres durch. Mit einer

internationalen Ausschreibung

ist damit auch wieder das Rennen

um den begehrten „Andreas-Kunstpreis“

eröffnet. Die diesjährige Veranstaltung

beginnt am Samstag,

dem 13. Oktober 2007, um 19.00

Uhr, in der Rathaus-Scheune mit

einer Vernissage. In diesem Rahmen

wird auch der Andreas-Kunstpreis

vergeben. Umrahmt wird die Veranstaltung

wie immer mit der exzellenten

Jazz-Kapelle „Swing Quartett

Prague“, so dass man wieder auf

einen interessanten Abend hoffen

darf.

Die Ausstellung findet dann in den

Räumlichkeiten der Rathaus-Scheune,

der Martini-Kirche und der Andreas-Kirche

und dem benachbarten

Kurpark statt. Durch die Mentorin

der Kunstausstellung, die Künstlerin

Eike Geertz aus St. Andreasberg,

werden Führungen angeboten.

Enden wird die Veranstaltung am

Samstag, dem 3. November 2007,

um 17.00 Uhr, in der Rathaus-

Scheune mit einer Finissage. Dort

wird auch der sog. „Publikumspreis“

vergeben, wobei die Meinungen der

Zuschauer, welches das beste

Kunstwerk ist, Berücksichtigung

finden.

Ebenfalls sind wieder die St. Andreasberger

Grundschule und der Kindergarten

aufgerufen, sich an dieser

Kunstausstellung mit eigenen Werken

zu beteiligen. Dieses ist in den

NST-N 6/2007

sen und auf deren Nichtanfechtung bzw. nur

teilweise Anfechtung gehofft habe. Denn aus dem

Umstand, dass die Beklagte den Widerspruch der

Klägerin zurückgewiesen und sogar das Risiko

eines Prozesses bezüglich der Teilanfechtung

ihrer Heranziehungsbescheide eingegangen ist,

kann nur geschlossen werden, dass ihr im Zeitpunkt

der Heranziehung der Klägerin nicht be-

RECHTSPRECHUNG

wusst war, welche rechtlichen Konsequenzen das

Fehlen ein Einleitungsvereinbarung mit der Stadt

H. trotz tatsächlicher Herstellung von Abwasserkanal

und Hausanschluss für die Beitragserhebung

hatte. Die Klägerin hat nach alledem auch

nicht unter dem Gesichtspunkt einer Ermessensreduzierung

auf Null einen Anspruch auf erneute

Sachentscheidung durch die Beklagte.

Kunstausstellung „Natur-Mensch“ 2007

in St. Andreasberg

(v.l.): Dr. Elfie Krajewski, Mitglied der Jury, Tanja Röder als letztjährige Kunstpreisträgerin,

Direktor Rolf Degener, Sparkasse Goslar/Harz als Vertreter des Hauptsponsors,

Andreas Pusch, Leiter des Nationalparks Harz, Bürgermeister Hans-Günter Schärf,

Bergstadt St. Andreasberg, und Werner Grübmeyer als Nationalparkbeiratsvorsitzender

und Vertreter des Schirmherrn (Preisverleihung 30. September 2006).

letzten drei Jahren sehr gut angekommen,

und die Kinder aus St.

Andreasberg können ihre eingebrachten

Werke dann im Foyer des

Kurhauses und im Nationalparkhaus

in der Erzwäsche ausstellen.

Im vergangenen Jahr haben sich rd.

300 Künstler mit rd. 560 Werken um

den Andreas-Kunstpreis beworben.

Letztendlich wurden 140 Kunstwerke

von der Jury zugelassen.

Schirmherr der Veranstaltung ist

erneut der Niedersächsische Umweltminister

Hans-Heinrich Sander

MdL. Dieser wurde im vergangenen

Jahr durch den Altbürgermeister der

Bergstadt St. Andreasberg und aktuellen

Vorsitzenden des Nationalparkbeirates

Werner Grübmeyer

vertreten.

Den letztjährigen Kunstpreis konnte

Tanja Röder aus Geisenfeld (Baden-

Württemberg) mit der Lindenholzskulptur

„Das Paar“ in Empfang

nehmen.

Die Kunstausstellung ist dem besonderen

Anliegen der beiden ausrichtenden

Stellen gewidmet, die Menschen

sowohl für den allgemeinen

Umwelt- und Naturschutz wie auch

für die Erhaltung bzw. Wiederherstellung

einer möglichst unbeeinflussten

Natur in Großschutzgebieten zu

gewinnen. Nach weltweit gleichen

Kriterien bemühen sich die Nationalparke,

eine menschlich ungenutzte

Natur zu erhalten und deren Botschaft

„Das Naturerbe bewahren“

der Bevölkerung zu vermitteln. Es ist

aktueller denn je, die Hintergründe

dieser Botschaft zu verstehen.

Gedruckt auf umweltverträglichem chlorfrei gebleichtem Papier

151


152

SCHRIFTTUM

Bergmann / Schumacher

Die Kommunalhaftung

Ein Praxishandbuch des Staatshaftungsrechts

von Notar Prof. Dr. Karl Otto Bergmann, FA für

Versicherungsrecht, FA für Verwaltungsrecht, und

Hermann Schumacher, FA für Bau- und Architektenrecht,

FA für Verwaltungsrecht

4. Auflage 2007, etwa 850 S., Hardcover,

118,– EUR

ISBN 10: 3-452-26024-0

ISBN 13: 978-3-452-26024-6

Carl Heymanns Verlag, Köln

Das Handbuch bietet eine Gesamtdarstellung der

rechtlichen Grundlagen, der Voraussetzungen und

der Judikatur zur Haftung von Gemeinden, Kreisen

und kommunalen Betrieben. Dabei ist nicht allein

das Verhalten im Haftungsfall von entscheidender

Bedeutung, sondern noch mehr die Vermeidung

eines solchen Prozesses. Hier gibt das Werk neben

Entscheidungshilfen für konkrete Fälle weiterführende

Hinweise zu Organisationsfragen.

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes,

der Ober- und Instanzgerichte ist nicht nur umfassend

eingearbeitet, sondern wird jeweils auch

leitsatzartig wiedergegeben. Die zahlreichen

Fundstellen sind für die Neuauflage auf aktuellen

Stand gebracht worden.

Das Werk gibt ein bewährter Form die wesentlichen

Punkt der Rechtsprechung wörtlich wieder

und fügt diese zu einem systematisch gegliederten

Handbuch zusammen. Dies ermöglicht eine

praxisnahe Information und eine „gerichtsfeste“

Argumentation. Das Handbuch erörtert alle Bereiche

der Kommunalhaftung in einem Band und

erweist sich damit wie schon in den Vorauflagen

als zuverlässiger Leitfaden druch die staatshaftungsrechtliche

Judikatur. Die Darstellung der

Verkehrssicherungspflichten, die durch Einarbeitung

von Rechtsprechung und Literatur der letzten

vier Jahre wesentlich aktualisiert wurde, deckt alle

Risiken der kommunalen Unternehmen ab.

de Wall

Niedersächsisches Gesetz über

Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG)

Kommentar, 7. Auflage 2005, kartoniert, 96 S.,

16,5 x 23,5 cm, 11,80 EUR

ISBN 978-3-8293-0738-3

Kommunal- und Schul-Verlag, Walluf

Wohl kaum eine andere gesetzliche Neuregelung

hat in den letzten Jahren die kommunalpolitischen

Diskussionen in Niedersachsen so intensiv geprägt

wie das Gesetz über Tageseinrichtungen für

Kinder.

Primäres Anliegen dieser Rechtsvorschrift ist es,

die Tagesbetreuung von Kindern zu verbessern,

die Eltern bei ihren Erziehungsaufgaben zu unterstützen

und allen Kindern das Recht auf einen

Platz in einer Tageseinrichtung zu sichern. Die

überkommenen eingriffs- und ordnungsrechtlichen

Instrumentarien der Jugendhilfe sind damit

auf einem weiteren Feld von einem präventiv

orientierten Leistungskatalog zur Förderung junger

Menschen abgelöst worden.

Die in 7. Auflage erschienene Praxis-Ausgabe

„Niedersächsisches Gesetz über Tageseinrichtungen

für Kinder (KiTaG)“ hat sich mittlerweile zu

dem Standardkommentar für diesen Bereich

entwickelt. Sie behandelt alle wesentlichen Fragen

und Problemstellungen des Kindertagesstättengesetzes

ebenso kompakt und präzise wie anschaulich

und leicht verständlich.

Der Autor Karl-Heinz de Wall, Fachbereichsleiter

für berufliche Bildung an einer Kreisvolkshoch-

schule, befasst sich seit Jahren mit sozialen

Fragestellungen und Entwicklungen.

Der Kommentar befasst sich sowohl mit den

pädagogischen als auch mit den organisationsrechtlichen

und finanzwirtschaftlichen Bestimmungen

des Gesetzes. Aktuelle Entwicklungen

wie der „Orientierungsplan“ und das Tagesbetreuungsausbaugesetz

werden angesprochen. Betont

praxisnahe, leicht nachvollziehbare Erläuterungen

ermöglichen eine zielsichere Anwendung der

gesetzlichen Regelungen.

Die Ausgabe beinhaltet ein informatives Vorwort,

ein übersichtliches Abkürzungsverzeichnis und

ein ausführliches Stichwortverzeichnis. Aus praktischen

Erwägungen wurde der Kommentierung

der Kommentierung der Gesetzestext im Zusammenhang

vorangestellt. Der sachdienliche Anhang

wurde in seinem fachlichen Teil nochmals erweitert

und enthält wertvolle Informationen, beispielsweise

die Verordnung über Mindestanforderungen an

Kindertagesstätten, das Gesetz zur qualitätsorientierten

und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung

für Kinder und den Orientierungsplan

Bildung und Erziehung in niedersächsischen

Kindertagesstätten.

Baltz / Westerholt

Ausführungsgesetze zum Kinder- und Jugendhilfegesetz

für Niedersachsen und Bremen

Kommentar, 2007, kartoniert, 64 S.,

16,5 x 23,5 cm, 9,80 EUR

ISBN 978-3-8293-0775-8

Kommunal- und Schul-Verlag, Walluf

Das Thema Kinder- und Jugendhilfe verbindet

Gegenwart und Zukunft wie kein anderes; es

heute umsichtig, gründlich und zielbewusst anzupacken,

zahlt sich morgen vielfach aus.

Nach dem SGB VIII, Kinder- und Jugendhilferecht,

– zuletzt geändert am 8. September 2005 – obliegt

es den Bundesländern, den Regelungen des

Bundesrechts entsprechende landesspezifische

Ausführungsgesetze zu erlassen und vom Bundesgesetzgeber

bewusst gelassene Lücken mit

eigenen Regelungen zu schließen.

Das Land Niedersachsen besorgt dies in erster

Linie mit dem Gesetz zur Ausführung des Kinder-

und Jugendhilfegesetzes (AGKJHG) Niedersachsen

(zuletzt geändert am 5. November 2004); im

Land Bremen gilt das Gesetz zur Ausführung des

Achten Buches Sozialgesetz – Gesetz zur Ausführung

des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im

Land Bremen (BremAGKJHG), zuletzt geändert

am 19. Dezember 2000. Daneben gelten diverse

Verordnungen und Verwaltungsvorschriften.

Das zunehmend aufkommende Interesse der

Praxis an diesem Themenkomplex hat der Verlag

zum Anlass genommen, die beiden landesspezifischen

Rechtsvorschriften ihrer räumlichen Nähe

und übergreifenden Bedeutung wegen in einer

Ausgabe darzubieten. Knappe und präzise, informative

und leicht verständliche Erläuterungen

ermöglichen es auch weniger mit dem Thema

vertrauten Lesern, sich schnell und problemlos in

die Systematik der Kinder- und Jugendhilfe in

Niedersachsen und Bremen einzufinden. Die

sorgsam berücksichtigte aktuelle Rechtsprechung

und Literatur bekräftigt die Zuverlässigkeit und

Rechtssicherheit dieser überzeugenden Praxis-

Ausgabe.

Die Verfasser, Dipl.-Sozialpädagoge, Ass. jur.

Jochem Baltz, Referatsleiter im Niedersächsischen

Ministerium für Soziales, Frauen, Familie

und Gesundheit, und Rechtsanwalt Matthias

Westerholt, Fachanwalt für Familienrecht in Bremen,

sind kraft ihrer einschlägigen Tätigkeitsfelder,

ihrer ständigen Arbeitskreise und Fachgespräche

bestens mit der Rechtsmaterie vertraut. Ihre

profunde Sachkenntnis und weit reichende Praxiserfahrung

finden sich in den Erläuterungen

wieder.

Aus praktischen Erwägungen wurde der Kommentierung

jeweils der Gesetzestext im Zusammenhang

vorangestellt. Ein systematisch gegliedertes

Inhaltsverzeichnis und ein ausführliches Stichwortverzeichnis

führen zielsicher zu den gewünschten

Informationen.

SGB V - gesetzliche Krankenversicherung

vor und nach der Gesundheitsreform 2007

Synopse mit Einführung zum GKV-WSG

von Horst Marburger

2007, ca. 560 Seiten, 19,90 Euro, ab 10 Expl.

18,80 Euro, ab 25 Expl. 17,50 Euro

ISBN 978-3-415-03892-9

Richard Boorberg Verlag, Stuttgart

Fast alle Vorschriften aus dem Gesundheitsbereich

sind von Änderungen durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz

(GKV-WSG) betroffen,

insbesondere aber die Regelungen des SGB V,

auf die fast zwei Drittel der Änderungen entfallen.

Sie treten im Wesentlichen zwischen dem 1. April

2007 und dem 1. Januar 2009 in Kraft.

Durch die Vielzahl kleiner und großer Änderungen

und die verschiedenen Zeitpunkte des Inkrafttretens

ist es schwer, die Übersicht darüber zu behalten,

was wann gilt. Die Textsynopse schafft hier

durch die Gestaltung der Inhalte Klarheit:

- Ungeänderte Passagen sind auf einen Blick

zu erkennen.

- Bei geänderten Vorschriften wird der alte

Gesetzestext der neuen Fassung gegenübergestellt.

- Im bisher geltenden Text sind sowohl

Streichungen als auch Änderungen durch

Kursivschrift kenntlich gemacht.

- Neue Regelungen sind in fetter Schrift

abgedruckt.

Eine ausführliche Einführung zeigt alle Neuregelungen

und Änderungen des GKV-WSG anschaulich

auf.

SGB XII/SGB II

Textausgabe mit Verordnungen,

2007, 6. aktualisierte Auflage, 114 S., 9,80 Euro,

ab 12 Expl. 8,80 Euro, ab 25 Expl. 8,00 Euro, ab

50 Expl. 7,25 Euro

ISBN 978-3-415-03907-0

Richard Boorberg Verlag, Stuttgart

Die 6. Auflage der Textausgabe enthält den Vorschriftentext

von SGB II und SGB XII mit Rechtsstand

1. April 2007. Alle rechtlichen Änderungen

durch den Gesetzgeber, die bis Ende März 2007

verkündet wurden, sind eingearbeitet.

Enthalten sind darüber hinaus die aktuelle Regelsatzverordnung

zum SGB XII sowie die Mindestanforderungsverordnung

und die Arbeitslosengeld

II/Sozialgeld-Verordnung zum SGB II.

Gedruckt auf umweltverträglichem chlorfrei gebleichtem Papier NST-N 6/2007

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine