Wege zur integrierten Entwicklung der Innenstadt, des Handels und ...

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Eine Ehrung besonderer Art wurde Osnabrücks ehemaligem Oberbürgermeister Hans-Jürgen Fip zuteil: Osnabrücks westtürkische Partnerstadt Çanakkale benannte eine Straße nach ihm. Fip hatte im letzten Jahr das Amt altersbedingt seinem Nachfolger Boris Pistorius übergeben. Der Erste Stadtrat der Stadt Wolfenbüttel Ulrich Willems wechselt zum 1. Juli 2007 in gleicher Funktion nach Bramsche; der Rat dort wählte ihn fast einstimmig. Der Stadtdirektor der Stadt Otterndorf, Harald Zahrte, vollendete am 3. Juni 2007 sein 50. Lebensjahr. Ebenfalls seinen 50. Geburtstag feierte am 12. Juni 2007 der Bürgermeister der Stadt Bremervörde, Eduard Gummich. Die Europaabgeordnete, Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl MdEP, Hildes- NST-N 6/2007 Oldenburg Die Stadt Oldenburg, der Präventionsrat Oldenburg und die Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/ Ammerland haben den Abschlussbericht zur ersten Kriminologischen Regionalanalyse der Stadt Oldenburg vorgelegt. In dem Gemeinschaftsprojekt wurden erstmals die tatsächlichen kriminellen Aktivitäten kleinräumig ermittelt, bezogen auf die statistischen Siedlungsbezirke. Außerdem wurde unter Federführung des Oldenburger Soziologen, Prof. em. Dr. Peters, Carl-von-Ossietzky- Universität Oldenburg, eine repräsentative Anzahl an Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Sicherheitsgefühl in Oldenburg befragt. Die Ergebnisse wurden mit dem Kriminalitätsgeschehen in Beziehung gesetzt. Oberbürgermeister Prof. Dr. Gerd Schwandner: „Der Umfang der Ergebnisse ist enorm und aufschlussreich.“ Schwandner unterstreicht zudem die gute Zusammenarbeit zwischen der Stadt und den in der Kriminalprävention tätigen Behörden und Organisationen. Im Rahmen der Bürgerbefragung wurden heim, vollendet am 18. Juni 2007 ihr 60. Lebensjahr. Seinen 65. Geburtstag feiert der Samtgemeindedirektor der Samtgemeinde Gronau, Dieter Helwes, am 30. Juni 2007. Damit erreicht der letzte zweigleisige Hauptverwaltungsbeamte eines NST-Mitglieds das Ruhestandsalter. Zum Ersten Stadtrat in Nordhorn wählte der Rat am 3. Mai 2007 den 38-jährigen Oldenburger Markus Schlie. Schlie war bisher Leiter der RIS-Geschäftsstelle bei der Regierungsvertretung in Oldenburg. Eine für eine Niedersachsen seltene Ehre empfing Duderstadts Bürgermeister Wolfgang Nolte anlässlich seines 60. Geburtstags am 21. Mai 2007: Der Thüringische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten Gerold Wucherpfennig überreichte ihm den Ehrenbrief des Freistaates Thüringen, den PERSONALIEN Ministerpräsident Dieter Althaus Bürgermeister Nolte ausgestellt hatte. Das langjährige Mitglied und stellvertretende Mitglied unseres Präsidiums war zuvor von Minister Wucherpfennig und Duderstadts ersten stellvertretenden und Ehrenbürgermeister Lothar Koch MdL gewürdigt worden. Für den Niedersächsischen Städtetag gratulierte Hauptgeschäftsführer Heiger Scholz. Am 24. Mai 2007 wurde Werner Mißling im Rahmen einer Sitzung des Rates der Stadt Osterode am Harz für insgesamt 29-jähriges kommunalpolitisches Engagement im Ortsrat der Ortschaft Dorste geehrt. Gleichzeitig war Mißling von 1996 bis 2006 Mitglied des Rates der Stadt Osterode am Harz und von 1993 bis 2003 Ortsbürgermeister der Ortschaft Dorste. Die Glückwünsche des Niedersächsischen Städtetages sowie die Urkunde des Verbandes überbrachte Beigeordneter Harald Kunze. Oldenburger Bürger fühlen sich eher sicher Erste Kriminologische Regionalanalyse der Stadt Oldenburg liegt vor insgesamt 848 Personen interviewt. „Kriminalitätsfürchtig“ im Sinne der bei der Untersuchung angelegten Definition sind nur 17,3 Prozent der Befragten. 79,4 Prozent der Befragten sind „wenig“, 3,3 Prozent „nicht kriminalitätsfürchtig“. In den Siedlungsbereichen bezeichnen die meisten Befragten ihr Wohnumfeld durchschnittlich als „eher sicher“. Auch bei der Betrachtung der Kriminalitätslage zeigt sich für Oldenburg im Vergleich zu anderen Großstädten (mit Einwohnerzahlen über 100.000) ein gutes Niveau. Die meisten Straftaten ereignen sich im Bereich der Innenstadt. In allen anderen Siedlungsbereichen ist die Straftatenbelastung (pro 1.000 Einwohner) eher gering. Durchschnittlich entfielen im Jahr 2005 auf 1.000 Einwohner 114 Straftaten. Aufgrund der kommunalpolitischen Diskussion in der Vergangenheit wurde auch das Thema Videoüberwachung als eine mögliche Präventionsmaßnahme erörtert. Aus der Bürger- befragung geht hervor, dass etwa zwei Drittel der Befragten eher für die Einrichtung von Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, etwa ein Drittel dagegen ist. Videoüberwachung als eine Maßnahme zur Bekämpfung der Kriminalität wird von 53 Prozent der Befragten benannt. Befragte aus innerstädtischen Siedlungsbereichen sind eher gegen Videoüberwachung Die kriminologische Regionalanalyse soll zukünftig eine Entscheidungsgrundlage für konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls bilden. Dabei sollen auch Bürgerinnen und Bürger in Arbeitsgruppen beteiligt werden. Um den Wirkungsgrad der Maßnahmen feststellen zu können, soll die Untersuchung in den kommenden Jahren fortgeschrieben werden. Der rund 200-seitige gebundene Abschlussbericht (ISBN 978-300021285- 7) ist gegen eine Schutzgebühr von 20,– EUR über die Stadt Oldenburg, Tel. 0441 235-2230 oder buerger-ord nungsamt@stadt-olden burg.de, beziehbar. Gedruckt auf umweltverträglichem chlorfrei gebleichtem Papier 149
150 RECHTSPRECHUNG Abgabenrecht Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen Heranziehungsverfahrens Die Entscheidung der Behörde, ein bestandskräftig abgeschlossenes Heranziehungsverfahren nicht nach § 130 Abs. 1 AO wiederaufzugreifen, ist in der Regel nicht ermessensfehlerhaft. Von einer Ermessensreduzierung auf Null kann nur ausgegangen werden, wenn die Aufrechterhaltung des rechtswidrigen Bescheides schlechthin unerträglich wäre oder ein Beharren auf dessen Bestandskraft als ein Verstoß gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben erschiene. (amtlicher Leitsatz) Niedersächsisches OVG Beschluss vom 24. Januar 2007 - 9 LA 252/03 - Sachverhalt: Der auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Die Klägerin wurde nach betriebsfertiger Herstellung des Schmutzwasserkanals und der Hausanschlussleitung mit Bescheiden der Beklagten vom 19. November 1998 für die in ihrem Eigentum stehenden - grenzüberschreitend bebauten - Buchgrundstücke „D.“ (Flurstück 55/7 der Flur 2, Gemarkung E.) und „D. F.“ (Flurstück 55/9 der Flur 2, Gemarkung E.) im Ortsteil E. der Mitgliedsgemeinde G. der Beklagten zu Abwasserbeiträgen in Höhe von 6.936,80 DM für das erstgenannte und in Höhe von 6.966,00 DM für das letztgenannte Grundstück herangezogen. Hiergegen erhob sie nach erfolglosem Widerspruchsverfahren beim Verwaltungsgericht Stade Klage, soweit für das erstgenannte Grundstück ein Beitrag von mehr als 3.229,20 DM und für das letztgenannte Grundstück ein Beitrag von mehr als 3.240,00 DM festgesetzt worden war (6 A 693/00). Nach Anhängigkeit dieses Verfahrens wurde ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stade vom 13. April 2000 (6 A 266/99) rechtskräftig, mit dem die Beklagte verpflichtet worden war, die ohne Zustimmung der Stadt H. vorgenommenen Anschlüsse an das Kanalnetz der Stadt I., u.a. den ihrer Mitgliedsgemeinde G., unverzüglich rückgängig zu machen. Auf Anfrage des Verwaltungsgerichts, ob und wie die zentrale Schmutzwasserbeseitigung in G. abgewickelt werde, teilte die Beklagte mit Schriftsatz vom 11. Oktober 2000 mit, dass sie zum augenblicklichen Zeitpunkt für die Grundstücke der Klägerin eine rechtlich und tatsächlich auf Dauer gesicherte Abwasserbeseitigung (noch) nicht gewährleisten könne. Im Augenblick werde das Einleiten des Schmutzwassers aus dem hier fraglichen Bereich in die Kläranlage der Stadt H. von der Stadt geduldet. Zugleich hob die Beklagte ihre Heranziehungsbescheide vom 19. November 1998 auf, soweit diese von der Klägerin angefochten worden waren. Das Klageverfahren wurde daraufhin nach Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen mit Beschluss vom 1. November 2000 eingestellt. Die Klägerin begehrt nunmehr von der Beklagten das Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens bezüglich der beiden Bescheide und deren Rücknahme hinsichtlich der festgesetzten Abwasserbeiträge auch insoweit, als diese Bescheide von ihr nicht angefochten worden waren. Die hierauf gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht mit der Begründung abgewiesen, die Beklagte habe das ihr durch § 11 Abs. 1 Nr. 3b NKAG i.V.m. § 130 AO eingeräumte Ermessen, ob sie für die Vergangenheit die unanfechtbar gewordenen Teile der Abgabenbescheide aufhebe, entsprechend dem Gesetzeszweck rechtsfehlerfrei ausgeübt. Ihre Entscheidung halte sich mit der ihr beigegeben Begründung innerhalb des Rahmens für die Ermessensausübung. Es erweise sich weder als schlechterdings unerträglich noch als Verstoß gegen Treu und Glauben, dass die Beklagte im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung der Rechtssicherheit den Vorzug eingeräumt habe. Das Verhalten der Beklagten sei insbesondere deshalb nicht als treuwidrig einzuordnen, weil es der anwaltlich beratenen Klägerin unbenommen gewesen sei, die Beitragsbescheide vollumfänglich anzufechten. Wenn sie zur Minimierung des eigenen Prozess- und damit des Kostenrisikos im Klageverfahren von Anfang an lediglich eine Teilanfechtung betreibe, so sei diese Vorgehensweise ihrer eigenen Risikosphäre zuzuordnen. Es könne keine Treuwidrigkeit darin erblickt werden, dass die Beklagte es im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung ablehne, die von der Klägerin bewusst getroffene Entscheidung, die Bescheide vom 19. November 1998 teilweise bestandskräftig werden zu lassen, im Nachhinein über § 130 AO zu Gunsten der Einzelfallgerechtigkeit zu korrigieren. Die in der Antragsschrift dargelegten Zweifel an der Richtigkeit dieser rechtlichen Beurteilung teilt der Senat nicht. Aus den Gründen: Vielmehr vertritt auch der Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile v. 25.6.1997 - 9 L 4251/94 - , v. 24.6.1998 - 9 L 5169/96 - , u. v. 8.9.1998 - 9 L 6107/96 - ; Beschlüsse v. 18.12.1998 - 9 L 5283/97 - , v. 18.4.2000 - 9 L 508/00 -, v. 26.2.2001 - 9 L 1797/00 -, v. 28.2.2002 - 9 L 3468/00 - u. v. 14.3.2001 - 9 L 3451/00 -) und in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 19.10.1967 - III C 123.66 - , BVerwGE 28, 122 = NJW 1968, 315 = DVBl 1968, 155 = DÖV 1968, 137 = Buchholz 427.3 § 342 LAG Nr. 10) die Auffassung, dass bei der Anwendung des § 130 Abs. 1 AO 1977 über die Rücknahme eines rechtswidrigen bestandskräftigen Heranziehungsbescheides zunächst davon auszugehen ist, dass die materielle Gerechtigkeit im gesetzlich zugelassenen Rechtsmittelverfahren zu verwirklichen ist. Ist dieses beendet oder ist die Rechtsmittelfrist mangels Einlegung eines Rechtsmittels abgelaufen, schließt der Grundsatz der Rechtssicherheit einen Rechtsanspruch auf Beseitigung einer unanfechtbaren behördlichen Entscheidung grundsätzlich aus. Auch im Rahmen des § 130 Abs. 1 AO ist deshalb die Entscheidung der Behörde, einen Verwaltungsakt, dessen Fehlerhaftigkeit sich nachträglich herausgestellt hat, gleichwohl nicht zurückzunehmen, grundsätzlich vom Prinzip der Rechtssicherheit gedeckt und mit Rücksicht auf den im Abgabenrecht bedeutsamen Grundsatz der Verwaltungspraktikabilität im Regelfall zu billigen. Ein Anspruch auf Rücknahme wird regelmäßig nur dann gegeben sein, wenn das Ermessen der Gemeinde aufgrund der besonderen Umstände auf Null reduziert ist. Dies anzunehmen setzt voraus, dass die Aufrechterhaltung des Bescheids schlechterdings unerträglich wäre oder ein Beharren auf der Bestandskraft des Bescheides als ein Verstoß gegen die guten Sitten oder gegen Treu und Glauben erschiene. Der Senat tritt der Beurteilung des Verwaltungsgerichts bei, dass ein solcher Ausnahmefall hier nicht vorliegt. Die Beklagte räumt nach den Darlegungen im angefochtenen Bescheid vom 12. Dezember 2002 bei der von ihr zu treffenden Ermessensentscheidung im Rahmen der Abwägung zwischen den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit der Verwaltung und der Rechtssicherheit dem Grundsatz der Rechtssicherheit Vorrang ein und beruft sich deshalb auf die jeweils bestandskräftigen Beitragsfestsetzungen in Höhe von 3.229,20 DM bzw. in Höhe von 3.240,00 DM. Zur Begründung wird ausgeführt, allein schon haushaltsrechtliche Gründe würden es gebieten, von einer Änderung der bestandskräftigen Beitragsfestsetzung abzusehen. Ihr sei ein Herstellungsaufwand für das Leitungsnetz entstanden, so dass die Beiträge in der erhaltenen Höhe zur Deckung der Investitionskosten verwendet werden müssten. Würden die Bescheide auch hinsichtlich der bestandskräftigen Beitragsfestsetzung aufgehoben, müsste möglicherweise der „Beitragsausfall“ fremdfinanziert werden, was zu einer weiteren Belastung des Gebührenhaushaltes im Bereich der Schmutzwasserbeseitigung führen würde. Die so begründete Entscheidung der Beklagten gegen die vollständige Aufhebung der Beitragsbescheide ist nicht zu beanstanden. Für die Annahme, dass die Aufrechterhaltung der unanfechtbaren Teile der Heranziehungsbescheide hier schlechterdings unerträglich wäre oder ein Beharren auf deren Bestandskraft als ein Verstoß gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben erschiene und deshalb das Rücknahmeermessen der Beklagten zugunsten der Klägerin auf Null reduziert sei, bestehen auch nach dem Vorbringen im Zulassungsverfahren keine hinreichenden Anhaltspunkte. Schlechthin unerträglich ist die Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen bestandskräftigen Verwaltungsaktes, wenn eine Behörde in gleich oder ähnlich gelagerten Fällen in der Regel von ihrer Befugnis zum Wiederaufgreifen des Verfahrens Gebrauch macht, hiervon jedoch in einzelnen Fällen absieht, ohne dass sachgerechte Erwägungen für die unterschiedlich Behandlung erkennbar sind; unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes (Art. 3 GG) kann also ein Anspruch auf das Wiederaufgreifen gegeben sein (BVerwG, Urt. v. 19.10.1967 - III C 123.66 - a.a.O.) Die Klägerin hat weder dargelegt noch ist ersichtlich, dass die Beklagte in vergleichbaren Fällen regelmäßig das Verfahren wieder aufgreift. Als treuwidrig bzw. als Verstoß gegen die guten Sitten erweist sich die Ablehnung des Wiederaufgreifens etwa dann, wenn der Betroffene durch ein Verhalten der Behörde „veranlasst“ worden ist, von der Einlegung eines Rechtsmittels abzusehen, wobei es allerdings nicht ausreicht, dass diese ihn nur in einer falschen Rechtsansicht bestärkt hat (vgl. Rüsken in: Klein, Abgabenordnung, 7. Aufl. 2000, § 130 RdNr. 29). Das Verwaltungsgericht hat insoweit zutreffend hervorgehoben, dass die Entscheidung der Klägerin, die Heranziehungsbescheide vom 19. November 1998 nur teilweise anzufechten, nicht auf einer Einflussnahme durch die Beklagte, sondern ausschließlich auf eigenen Überlegungen zum Pro- Gedruckt auf umweltverträglichem chlorfrei gebleichtem Papier NST-N 6/2007
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