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NST-N 6/2007 Flüchtlingsrecht I. Flüchtling ist eine Person, die durch politische Zwangsmaßnahmen, Kriege oder Existenz gefährdende Notlagen veranlasst wurde, ihre Heimat vorübergehend oder auf Dauer zu verlassen. Ein engerer Begriff als in der Alltagssprache üblich wird im internationalen Flüchtlingsrecht durch die Genfer Flüchtlingskonvention zur Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 begründet. Danach gilt als Flüchtling, wer „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will, oder der sich als staatenlos infolge solcher Ereignisse außerhalb des Landes befindet, in welchem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen der erwähnten Befürchtungen nicht dorthin zurückkehren will“. Bis Flüchtlinge einen offiziellen Flüchtlingsstatus erhalten haben, gelten sie als Asylsuchende oder als Asylbewerber. Wird ihr Status als Flüchtling anerkannt, erhalten sie politisches Asyl und haben Anspruch auf einen Reiseausweis für Flüchtlinge. II. Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) bezeichnet ein persönliches Amt und eine Behörde der vereinten Nationen (UN). Das Flüchtlingskommissariat ist als Spezialorgan der Vereinten Nationen der Generalversammlung rechenschaftspflichtig. Es wurde am 1. Januar 1951 gegründet, als Nachfolgeorganisation des von dem Friedens-Nobelpreisträger und Polarforscher Friedjof Nansen nach dem Ersten Weltkrieg gegründeten (und von ihm bis 1927 geleiteten) Flüchtlingskommissariat des Völkerbundes. Das Hauptquartier der UNHCR liegt in Genf. Die weltweit tätige Organisation beschäftigt einschließlich des Hauptquartiers über 6.500 Mitarbeiter in 268 Büros in 116 Ländern. Die deutsche Abteilung mit Sitz in Berlin existiert seit den 1950er Jahren. Das Flüchtlingshilfswerk schützt und unterstützt Flüchtlinge und ist dazu durch die Genfer Flüchtlingskonvention (1951) bzw. ihres Protokolls (1967) mandatiert. Voraussetzung dafür ist, dass der jeweilige Aufnahmestaat diese Rechtsinstrumente unterzeichnet hat. Das Hochkommissariat hilft weltweit Flüchtlingen und Vertriebenen auch bei der freiwilligen Rückkehr, der Integration oder ihrer Umsiedlung. JUGEND, SOZIALES UND GESUNDHEIT Neben dem rechtlichen Schutz ist zunehmend auch die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge vertreten, welche das UNHCR vor allem in Ländern Asiens und Afrikas leistet. Länder, die der Flüchtlingskonvention von 1951 und dem Protokoll 1967 beigetreten sind, sind zum Schutz der Flüchtlinge verpflichtet und können nicht willkürlich Flüchtlinge in ihr Herkunftsland abschieben. Flüchtlinge können sich auch an den UN- Hochkommissar für Flüchtlingsfragen (UN- HCR) wenden. Nicht alle Nationen der Welt sind der Genfer Flüchtlingskonvention beigetreten – einige ignorieren gegenwärtig diesen internationalen Standard. III. Die Wurzeln der europäischen Harmonisierung des Flüchtlings- und Migrationsrechts, d.h. die Zusammenarbeit in der Einwanderungs- und Asylpolitik reichen weit zurück. Für die ab dem Jahre 1975 auf zwischenstaatlicher Basis stattfindenden Zusammenarbeit wurde 1993 mit dem sog. Maastrichter Vertrag erstmals eine gemeinschaftsrechtliche Grundlage geschaffen. Die darin für die europäischen Institutionen festgelegten Kompetenzen waren jedoch begrenzt. Ein entscheidender Fortschritt wurde mit dem Amsterdamer Vertrag aus dem Jahr 1999 erzielt: Die Gemeinschaft erhielt erstmals weitgehende Rechtsetzungskompetenzen im Bereich Einwanderung und Asyl. Allerdings war für die Beschlussfassung im Ministerrat Einstimmigkeit erforderlich und das Europäische Parlament hatte keine Mitentscheidungsbefugnisse. Inhaltlich wurde dem Rat aufgegeben, binnen fünf Jahren nach In-Kraft-Treten des Amsterdamer Vertrags verbindliche Rechtsakte in den verschiedenen Bereichen der Einwanderungs- und Asylpolitik zu verabschieden. Zur Ausfüllung der Vorgaben des Amsterdamer Vertrages haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihrem Treffen im Oktober 1999 im finnischen Tampere eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik beschlossen, die vier verschiedene, aber eng miteinander verbundene Bereiche umfasst: Partnerschaft mit den Herkunftsländern, ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem, eine gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen sowie die Steuerung der Migrationsströme. Diese Politik soll in zwei Schritten verwirklicht werden: In einem ersten Schritt war die Schaffung von Mindestnormen, also eine Angleichung der Grundlagen der gesetzlichen Regelungen der Mitgliedstaaten, innerhalb von fünf Jahren vorgesehen. Auf längere Sicht ist eine weitergehende Harmonisierung beabsichtigt. Der im Februar 2003 in Kraft getretene Vertrag von Nizza änderte das Entschei- dungsverfahren im Asyl- und Flüchtlingsbereich: Nach Festlegung der gemeinsamen Regeln und wesentlichen Grundsätze durch den Rat, die mit Inkrafttreten der Richtlinie für Mindestnormen zum Asylverfahren Januar 2006 abgeschlossen wurde, gilt in diesem Politikfeld nunmehr das Mehrheitsprinzip im Rat und das Verfahren der Mitentscheidung des Europäischen Parlaments. Im Bereich der legalen Migration gilt dagegen weiterhin das Prinzip der Einstimmigkeit. Nach Ablauf des im Amsterdamer Vertrag und den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere genannten Fünfjahreszeitraums hat der Europäische Rat im November 2004 auf der Basis und zur weiteren Fortentwicklung des bisher Erreichten ein neues Mehrjahresarbeitsprogramm beschlossen, das „Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union“. Ziele des Haager Programms im Migrationsbereich sind die Verbesserung der gemeinsamen Fähigkeit der Union und ihrer Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Grundrechte, der Mindestnormen für Verfahrensgarantien und des Zugangs zur Justiz im Hinblick auf den Schutz von schutzbedürftigen Menschen gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention und anderen internationalen Verträgen, zur Regulierung von Wanderungsbewegungen und zur Kontrolle der Außengrenzen der Union. Das Haager Programm enthält im Bereich des gemeinsamen Asyl- und Flüchtlingsrechts das Ziel, bis zum Jahr 2010 die zweite Harmonisierungsphase zu vollziehen, an deren Ende dann auch eine gemeinsame europäische Asylagentur stehen soll. Voraussetzung für die vom Haager Programm geforderte zweite Harmonisierungsphase ist jedoch die vorherige Umsetzung der EG- Rechtsinstrumente der ersten Phase in nationales Recht sowie die sorgfältige Evaluierung der damit gemachten Erfahrungen. Ein weiterer wesentlicher Bestandteil der migrationspolitischen Zusammenarbeit ist die Einbeziehung der Rückführungspolitik in den Gesamtkreis der Beziehungen mit Drittstaaten. In den kommenden Jahren wird es vor allem darum gehen, mit den betroffenen Drittstaaten eine umfassende Strategie kohärenter Maßnahmen in Verbindung mit Entwicklungszusammenarbeit, humanitärer Hilfe und Migrationspolitik zu entwickeln. Seit dem In-Kraft-Treten des Amsterdamer Vertrages sind in allen Bereichen der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik Fortschritte erzielt und eine Vielzahl von Gemeinschaftsrechtsakten verabschiedet worden. Gedruckt auf umweltverträglichem chlorfrei gebleichtem Papier 145
146 EDV- UND E-GOVERNMENT War of Talents – mit kommunalen Kooperationen gegen Fachkräftemangel Ringen um kluge Köpfe und Talente Futuristisch anmutende Schlagworte wie „Braindrain“ oder „War of Talents“ und das Buhlen um „High Potentials“ kennzeichnen die Diskussion, wenn vom Fachkräftemangel die Rede ist. Dieses Thema wird bestimmt durch die Entwicklungen des demographischen Wandels und der Globalisierung. Es geht die Kommunen allerdings direkt an, begrenzt doch der Mangel an jungen, hoch qualifizierten Fachkräften das Wirtschaftswachstum und gefährdet damit die Chancen ortsansässiger Unternehmen. Was verbirgt sich hinter Begriffen wie „War of Talents“? Und was bedeutet der Fachkräftemangel für unsere Kommunen? Nach Prognosen des Instituts der Deutschen Wirtschaft wird das Erwerbspersonenpotenzial von derzeit 42 Millionen auf knapp 30 Millionen bis 2050 und die Anzahl der Fachkräfte mit Hochschulabschluss oder Meisterbrief im gleichen Zeitraum um zwei Millionen auf 8,9 Millionen zurückgehen 1 . Dennoch werden sich die Arbeitsmarktprobleme mit einer Erwerbslosenquote von derzeit 7,2% 2 nicht von selbst lösen. Der sich fortsetzende Strukturwandel bedeutet eine weitere Verlagerung des Arbeitskräftebedarfs in Richtung Höherqualifizierung. Ohne Berufsabschluss wird es also auch in Zukunft schwer sein, eine Stelle zu finden. Wenn ab 2015 die geburtenstarken und von der Bildungsexpansion geprägten Jahrgänge der 50er und 60er Jahre ins Rentenalter eintreten, wird sich der schon heute deutliche Fachkräftemangel dramatisch bemerkbar machen. Doch woher Fachkräfte nehmen, wenn nicht stehlen? Und wie können die vorhandenen Fachkräfte gehal- 1 Quelle: Institut der Deutschen Wirtschaft Köln 2006: Demographischer Wandel – Fachkräftemangel in Sicht. www.presseportal.de/story.ht x?nr=561137&firmaid=51902. 2 Anteil der Erwerbslosen in Deutschland an den Erwerbspersonen insgesamt. Quelle: Statistisches Bundesamt Deutschland 2007: ILO-Arbeitsmarktstatistik Überblick. www.desta tis.de/indicators/d/arb410ad.htm. ten werden? Deutsche Universitäten erfreuen sich angesichts zahlreicher, internationaler Gaststudenten großer Beliebtheit, doch kehren diese meist nach Studienabschluss in ihre Herkunftsländer zurück. Auch die hiesigen Absolventen und Fachkräfte zieht es in die Ferne: Im Jahr 2005 zählte das Statistische Bundesamt rund 145 000 deutsche Auswanderer 3 . Auf den Pinnwänden der Universitäten und Arbeitsämter flattern bunte Werbeposter, die das Leben und Arbeiten im Ausland anpreisen. Die Verlockung, den lukrativen und erfolgverheißenden Angeboten zu folgen und dafür die Heimat zu verlassen scheint groß. Von den 100 forschungsstärksten deutschen Volkswirten unter 45 Jahren arbeitet bereits jeder zweite im Ausland. 4 Während größere Unternehmen mit Produktionsverlagerungen oder Outsourcing auf die Globalisierung reagieren und ihren Nachwuchs weltweit rekrutieren können, sehen sich insbesondere kleinere und mittelständische Betriebe (die so genannten KMUs) mit der Schwierigkeit konfrontiert, qualifizierte Mitarbeiter an Ihrem Standort zu finden und zu halten. Der Kampf um qualifizierte Fachkräfte entscheidet folglich nicht nur über die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Das qualitative und quantitative Defizit an Fachkräften gefährdet die Innovationsfähigkeit und die Wirtschaftskraft unserer Städte und Regionen und verschärft die Konkurrenz zwischen den Standorten. Dem Braindrain die Stirn bieten Angesichts des drohenden „Gehirn- Abflusses“, denn nichts anderes verbirgt sich hinter dem englischen Ausdruck, der dieser Tage so häufig im Zusammenhang mit der Abwanderung kluger Köpfe genannt wird, empfiehlt 3 Quelle: Statistisches Bundesamt Deutschland 2007: Wanderungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Ausland. www.destatis.de/basis/d/bevoe/bev_bsp_ t3.php. 4 Quelle: Handelsblatt vom 23.4.2007: Junge Top-Ökonomen wandern aus www.handels blatt.com/news/default_302031_ 1257784.aspx Kooperative Stadtentwicklung – Anregungen für die kommunale Praxis An dieser Stelle berichteten Oliver Kuklinski und Bettina Kupper regelmäßig von innovativen Projekten, Konzepten, Ideen und Erkenntnissen für den Umgang mit aktuellen Herausforderungen in Ihrer Kommune. Dipl.-Ing Oliver Kuklinski* es sich, an zwei Strängen gleichzeitig zu ziehen: Zunächst sollen die vorhandenen Potenziale bei uns genutzt und ausgebaut werden: Es gilt den Erwerbsanteil von Frauen, Älteren und Geringerqualifizierten zu erhöhen, Nachwuchsförderung offensiv zu betreiben und vor dem Hintergrund längerer Lebensarbeitszeit Qualifizierungsangebote im Sinne eines „lebenslangen Lernens“ zu forcieren. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss verbessert werden. Dies schafft, ebenso wie ein attraktives Lebensumfeld und Freizeitangebot, die Voraussetzung dafür, vorhandene Fachkräfte zu halten und neue zu gewinnen. Daneben gilt es, die Türen für internationale Fachkräfte zu öffnen (siehe vergangene Ausgabe: „Kommunale Internetportale – offene Pforten für internationale Fachkräfte?“), ihnen den Einstieg in die hiesige Arbeitswelt, z.B. * Geschäftsführer von PlanKom, Politik-, Kommunal- und Unternehmensberatung, Forschung, kooperative Prozesse im unternehmerischen und öffentlichen Umfeld – Tel. 0511 855953, info@plankom.net, www.plankom. net Gedruckt auf umweltverträglichem chlorfrei gebleichtem Papier NST-N 6/2007
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