Beispiele - IZT

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Û Zivilgesellschaftliches Engagement – Ressource für Innovation
Zivilgesellschaftliche Beteiligung fördern und Teilhabe ermöglichen –
Das Modell Bürgerhaushalt
Angesichts begrenzter finanzieller Mittel in
den Kommunen und zahlreicher erforderlicher Investitionen
und Ausgaben stehen lokale Entscheidungsträger
immer häufiger vor der Aufgabe, Prioritäten
bei der Haushaltsplanung zu setzen, die zum Beispiel
trotz Kürzungen auf eine möglichst breite Zustim-
mung bei allen Akteuren stoßen. Ein Modell, das
sich hierbei als sinnvoll und erfolgreich erwiesen
hat, ist der „Bürgerhaushalt“. Bei Bürgerhaushalten
bestimmen die Menschen vor Ort direkt über aus-
gewählte finanzielle Belange der eigenen Kommune
mit.
Der erste Bürgerhaushalt wurde bereits 1989
in der brasilianischen Stadt Porto Alegre eingeführt.
In deutschen Kommunen gelangt das Verfahren seit
1999 zur Anwendung und findet seitdem stetige Verbreitung.
Mittlerweile verfügen ca. 65 Kommunen
über einen Bürgerhaushalt und in rund 100 weiteren
Kommunen wird dessen Einführung diskutiert (vgl.
Bundeszentrale für politische Bildung, Servicestelle
Kommunen in der Einen Welt: Bürgerhaushalte in
Deutschland, Statusbericht 2011).
Generell sind bei der Durchführung eines
Bürgerhaushalts nur die freiwilligen Leistungen einer
Kommune beeinflussbar. Zur Abstimmung stehen
Veranstaltung „Kommunale Bürgerhaushalte - Erfahrungen und
Perspektiven“ 2011 in Weimar
daher nur Ausgabenbereiche im kommunalen Gesamthaushalt,
die nicht gesetzlich festgeschrieben
und gebunden sind.
Anerkannte Kriterien für Bürgerhaushalte
sind ein mehrstufiges Beteiligungsverfahren sowie
eine Verstetigung des Modells. Hierzu gehören neben
der fundierten Information über die Ziele, Inhalte
und Beteiligungsmöglichkeiten vor allem ein offener
Diskussionsprozess, bei dem Bürgerinnen und Bürger
ihr Votum zu bestimmten Haushaltspositionen
abgeben und auch aktiv eigene Vorschläge einbringen
können. Wichtig sind dabei niedrigschwellige
und nutzerfreundliche Zugänge, die unterschiedliche
Altersgruppen und soziale Hintergründe berücksichtigen.
Entsprechende Formate bieten Bürgerversammlungen,
schriftliche Befragungen und Internetforen.
Zudem sollte die Kommune jeweils Rechenschaft darüber
ablegen, inwieweit die im Verfahren geäußerten
Vorschläge aufgegriffen und umgesetzt werden.
Die Einführung eines Bürgerhaushaltes ist
dann erfolgversprechend, wenn neben dem öffentlichen
Interesse an der Diskussion zu Haushaltsbelangen
eine breite politische Unterstützung gegeben ist.
Ebenso bedarf es qualifizierter und engagierter Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter in der Verwaltung, die den
Prozess managen und mit Sachkompetenz auf Fragen
antworten können.