Fight Back 04 (Mai 2009) - Nazis auf die Pelle rücken

fight.back Nr.4 - 2009
Zwischen Kontinuität und Stagnation
Neonazis und ihre
Strukturen in Neukölln
Seit dem Erscheinen der fight.back Nr. 3 im Februar 2006 gab es einige Veränderungen in der Neuköllner
Neonazi-Szene. Antifaschistische Aktionen konnten den Druck auf die AktivistInnen erhöhen und im Zusammenspiel
mit zivilgesellschaftlichen Aktivitäten eine stärkere Sensibilität für die Thematik in Medien und
Öffentlichkeit herstellen. Mittlerweile stellt selbst der Verfassungsschutz in seinen Publikationen fest, dass
Süd-Neukölln ein Schwerpunkt gewaltbereiter, teilweise konspirativ agierender und mit der NPD vernetzter
Neonazis ist. Die Polizei zeigt immer öfter Präsenz an bekannten Neonazi-Treffpunkten, und auch die lokalen
politischen Verantwortlichen können das Problem nicht länger ignorieren.
Dieser Artikel wird als Themenkomplexe zum einen die jungen, aktionistischen
und am Konzept der „Autonomen Nationalisten“ orientierten Neonazis
im Neuköllner Süden, zum anderen die Neuköllner NPD behandeln.
Des Weiteren wird es eine Einschätzung zur Situation in Nord-Neukölln
geben. Im Fazit werden resümierend Entwicklungen der letzten Jahre und
aktuelle Tendenzen herausgearbeitet. Der Dimension der Tat angemessen
gehen wir jedoch zunächst ausführlicher auf zwei neonazistische
Mordversuche im Jahr 2008 ein.
Mörderischer Rassismus in Rudow
Im Jahr 2008 waren zwei rassistisch motivierte Brandanschläge auf
Wohnhäuser in Rudow zu verzeichnen. Als Täter wurden am 29. Januar
2009 die beiden Neonazis Robert Hardege und Markus Pohle von einer
Jugendkammer des Berliner Landgerichts zu Haftstrafen von drei Jahren
und zehn Monaten bzw. vier Jahren und acht Monaten wegen versuchten
Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung verurteilt. Pohle ist zudem
wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften verurteilt worden
– entsprechende Video- und Bilddateien waren auf seinem PC sichergestellt
worden. Verdächtigt an der Vorbereitung der Tat, nicht jedoch an
ihrer Ausführung beteiligt gewesen zu sein, ist außerdem der 18jährige
Julian Beyer. Anklage wurde gegen ihn nicht erhoben. Beide Angeklagten
hatten die Tat gestanden, eine Tötungsabsicht jedoch bestritten. Sie
hätten nur Rußflecken an der Hauswand verursachen wollen und seien
davon ausgegangen, dass die Gebäude zum Tatzeitpunkt unbewohnt
gewesen seien. Diese Behauptungen beurteilte das Gericht als Lügen.
Der erste Anschlag hatte sich am 22. März 2008 ereignet, als zwei Molotow-Cocktails
gegen die Fenster des Hauses einer Familie mit bosnischem
Migrationshintergrund geworfen worden waren. In den frühen Morgenstunden
des 20. April 2008, dem von Neonazis traditionell gefeierten
„Führer-Geburtstag“, warfen die Täter dann zwei Molotow-Cocktails auf
das Haus einer Familie mit türkischem Migrationshintergrund. Die Tat
war bereits am Nachmittag besprochen worden, d.h. sie wurde nicht
spontan begangen. Die geworfenen Brandflaschen setzten ein im Garten
befindliches Zelt sowie die Jalousien des Hauses in Brand, ein Taxifahrer
bemerkte jedoch die Flammen und weckte die Familie, so dass das Feuer
gelöscht werden konnte. Wenige Stunden später wurde dann ein Döner-
Imbiss im nahegelegenen Blankenfelde in Brandenburg angezündet. Die
Polizei will einen politischen Hintergrund nicht ausschließen, Verbindungen
zwischen Neonazis aus Teltow-Fläming und Neukölln sind lokalen
Antifas seit längerem bekannt (siehe Artikel „Teltow-Fläming“).
Nach dem ersten Anschlag ging die Berliner Polizei, ohne Sinn und
Verstand von einer unpolitischen Tat aus, und die Ermittlungen wurden
von einem Brandkomissariat und nicht dem Staatsschutz geführt.
Zudem unterließ es die Polizei, die Öffentlichkeit von dem Anschlag zu
unterrichten. Es sei intern versäumt worden, hieß es im Nachhinein, die
Polizeipressestelle zu informieren, was ein Fehler gewesen sei. Nach dem
zweiten Brandanschlag wurden die Medien jedoch von den Betroffenen
informiert und auf das Datum der Tat („Führer-Geburtstag“) sowie den
offensichtlich neonazistischen Hintergrund hingewiesen. Schon in der
Vergangenheit war es zu rassistisch motivierten Angriffen auf die Familie
gekommen: Ihr Briefkasten war mit NPD-Propaganda beklebt und ihr
Auto gezielt beschädigt worden. Durch die Presse informiert, stellten
die Betroffenen des ersten Anschlags einen Zusammenhang zwischen
den Taten her. Sie meldeten sich bei den Opfern des zweiten Anschlags,
welche ihrerseits der Polizei Bescheid gaben und dabei bereits die später
verurteilten und in der Nachbarschaft wohnenden Täter benannten. Auch
die Neuköllner Antifa wies im Internet umgehend darauf hin, dass das
Blumenviertel Wohnort von Neonazis ist, die für die Tat in Frage kommen.
Die politische Abteilung des Landeskriminalamtes ermittelte in beiden
Fällen trotzdem noch über einen Monat lang „intensiv“, wie sie nach den
Festnahmen stolz verkündete. Motivierend dürfte dabei auch gewesen
sein, dass neben verschiedenen Berliner Zeitungen auch die türkische
Presse berichtete und sich der türkische Generalkonsul einschaltete.
Die verurteilten Täter sowie Julian Beyer sind seit einigen Jahren als
Neonazi-Aktivisten bekannt und können der Divison Rudow zugeordnet
werden, auf deren Internetseite sie die Mordversuche indirekt ankündigten:
„Da gerade der Bezirk Neukölln eine hohe Migranten Rate hat sollten
wir zeigen das wir uns das nicht gefallen lassen sonder kämpfen für unsere
Stadt, unser Land und für das Deutsche Volk.“ (Rechtschreibung wie
im Original). Julian Beyer war schon im Juni 2006 an einem rassistischen
Angriff aktiv beteiligt, bei welchem eines der Opfer eine schwere Kopfverletzung
erlitt. Im September 2006 versuchte er außerdem, bewaffnet mit
Ältere Neuköllner Neonazis René Bethage Jill Glaser Florian Schumann Sascha Kari links Jill Glaser, rechts Florian Schumann
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