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Traktandum 1: Protokoll der Gemeindeversammlung vom Dienstag, 5. Juni 2012 Mit dem Aufwandüberschuss der Laufenden Rechnung verringert sich das Eigenkapital der Stadt Steckborn (Bestandeskonto 2390) auf Fr. 1'642'775.13. Antrag Der Stadtrat beantragt, die Jahresrechnung 2011 der Stadt Steckborn in der gedruckt vorliegenden Version zu genehmigen. Diskussion Die Diskussion wird nicht gewünscht. Abstimmung (Die Abstimmung erfolgt offen) Die Gemeindeversammlung der Stadt Steckborn vom 5. Juni 2012, nach Einsicht in die Botschaft des Stadtrates, b e s c h l i e s s t e i n s t i m m i g: Art. 1 Die Rechnung für das Jahr 2011, in der Laufenden Rechnung bei einem Aufwand von Fr. 20'970'598.13 und einem Ertrag von Fr. 20'915'617.92 mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 54'980.21 sowie in der Investitionsrechnung mit Nettoausgaben von Fr. 3'534'817.37, wird genehmigt, wobei der Aufwandüberschuss aus dem Eigenkapital zu decken ist. Art. 2 Dieser Beschluss tritt nach Ablauf der Rekursfrist in Kraft. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. 4. Beteiligung See & Park Hotel Feldbach AG Seit der Gründung der See & Park Hotels Feldbach AG respektive der Eröffnung des See & Park Hotels ist die Stadt Steckborn an der Aktiengesellschaft mit 25 Prozent beteiligt. Nachdem die Stadt als Mitinhaberin in den vergangenen Jahren immer wieder der Gesellschaft mit Krediten helfen und als Mitinhaberin auch Geld investieren musste und erneut Investitionen in Millionenhöhe anstehen, hat sich der Stadtrat mit dem Gedanken befasst, sich von den Aktien abzulösen. Gemäss Gemeindeordnung vom 2.6.2002 kann der Stadtrat gemäss Art. 27 Abs. 4 selbständig über die Veräusserung respektive Ablösung dieser Aktien befinden. Der Stadtrat möchte jedoch dieses Geschäft zusammen mit dem Souverän anlässlich der Rechnungsgemeinde besprechen. Die Teilhabe an einem Hotelbetrieb ist nach Ansicht des Stadtrates keine Kernaufgabe einer Gemeinde. Sowohl der Betrieb wie aber vor allem auch Investitionen verlangen erhebliche Kapitaleinlagen der Gesellschafter. Seitens der Stadt Steckborn stellt sich angesichts der Situation die Frage, ob sie ihre seit Jahren nicht rentablen Anteile an der See & Park Hotel Feldbach AG mit 25 Prozent der Aktien noch halten will. Als Minderheitsaktionärin hat die Stadt wenig Einfluss. Zudem muss sie für weitere Mittel, die sie zur Verfügung stellen soll, die Zustimmung der Stimmbürger einholen und ist damit aus Sicht der Mehrheitsteilhaber keine ideale Partnerin.
Traktandum 1: Protokoll der Gemeindeversammlung vom Dienstag, 5. Juni 2012 Die Darlehen der Stadt (aktuell Fr. 280'000.-, wovon Fr. 229'999.- im Jahre 2006 in der Buchhaltung der Stadt abgeschrieben wurde) sind möglicherweise gefährdet. Eine mögliche Lösung für die Abgabe der Anteile der Stadt ist die Rückzahlung noch offener Darlehen der See & Park Hotel Feldbach AG an die Stadt und die Veräusserung der Aktien an die andern Teilhaber. Diskussion Die Diskussion wird rege benutzt. Darin zeigt sich, dass die anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vor allem den Erhalt eines Hotelbetriebs und keine andere Nutzung der Gebäude wünschen. Alt Stadtammann Edi Minder äussert verschiedene Bedenken. Wichtig ist ihm, dass der Zugang zum Seeufer uneingeschränkt möglich bleibt und auch der Durchgang durchs Hotelgelände für Fussgänger weiter erlaubt bleibt. Ebenso soll der Rosengarten erhalten bleiben. Er wünscht, dass im bisherigen Hotelareal nicht eine reine Wohnnutzung entsteht. Er weist darauf hin, dass Bundesbeiträge mit Nutzungsbestimmungen für das Areal verknüpft seien. Für eine Veräusserung ihrer Aktienanteile wünscht er sich einen Beschluss einer Gemeindeversammlung. Die Veräusserung der Anteile müsse gegenüber anderen Teilhabern an Bedingungen im Sinne der Öffentlichkeit geknüpft sein. Marianne Guhl stellt die Frage in den Raum, ob es angesichts der Veränderungen im Feldbachareal mit dem Neubau „Nautilus“ der richtige Zeitpunkt sei, eine Veräusserung der Anteile der Stadt in Betracht zu ziehen. Peter Röthlisberger stellt die Frage in den Raum, welche Perspektiven sich dem Hotelbetrieb noch böten. Er sieht für die Stadt angesichts der Situation mit der Veräusserung von Anteilen oder der Notwendigkeit von Investitionen nur die Wahl zwischen zwei wenig erfreulichen Varianten. Raimund Hipp bezeichnet das Areal als wichtigen Ort – wichtig, in Form eines Hotels. Er betont, es sei wichtig, die Bedenken der Bevölkerung ernst zu nehmen. Er wünsche sich keine Wohnungen im bisherigen Hotelareal, es habe nun bald genug Wohnungen im Feldbach. Es müssten bei einer Veräusserung klare Bedingungen gestellt werden. Eine Möglichkeit sieht er in der Gründung einer Hotelzone (Zonenplan). Martin Keller stellt die Frage, ob es nicht auch die Möglichkeit gebe, die Aktien zu behalten, sich aber nicht an anstehenden Investitionen zu beteiligen. Werner Strasser ist klar der Meinung, dass sich die Stadt von ihren Anteilen am See & Park Hotel Feldbach AG trennen müsse. Die Stadt solle Unterstützung suchen bei der Formulierung von Vereinbarungen etc., ein Spezialist solle die Stadt unterstützen, ihre Interessen zu vertreten. Er weist darauf hin, dass es einen wesentlichen Unterschied gäbe zwischen den Bewertungen einer Gesellschaft aufgrund des Ertrages und des Substanzwertes. Der Substanzwert sei in diesem Fall wesentlich höher als der Ertragswert. Hanspeter Ueltschi als Vertreter der Mehrheitsaktionärin Bernina International AG äussert seine Absicht, den Hotel- und Restaurantbetrieb aufrecht erhalten zu wollen. Es sei nicht sein Wunsch, die Aktienanteile der Stadt unbedingt selbst zu übernehmen. Er wünsche sich vor allem einen Partner, der bereit sei, die Aufgaben und Investitionen mitzutragen und dem Betrieb eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Er könne mit der Stadt als Partnerin leben – jedoch nur, sofern sie sich im gleichen Masse wie der Hauptaktionär an den Investitionen beteilige. Dass das Areal der Öffentlichkeit zugänglich bleibe, sei in seinem Sinn. Stadtammann Roger Forrer erklärt, dass es auch möglich wäre, die Anteile zu behalten, sich aber nicht an den Investitionen zu beteiligen. Damit sei aber dem Betrieb nicht geholfen. Und der Anteil der Stadt am Aktienkapital würde sich dadurch vermindern. Dies sei kein geordneter Ausstieg, der jemandem dienen und für klare Verhältnisse sorgen würde. Der Rosengarten xxx
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