Statuten Gemeindezweckverband SPITEX Thurgau Nordwest

Traktandum 1: Protokoll der Gemeindeversammlung vom Dienstag, 5. Juni 2012
und sogar Teile des Hotels genauso wie der Weg am Ufer nördlich des Betriebes befänden
sich auf Boden der Stadt Steckborn und seien somit als Zugang zum See nicht gefährdet.
Der Stadtrat teile im Wesentlichen die geäusserten Bedenken und Wünsche aus der Stimmbevölkerung.
Die Behörde sei dankbar über die engagierte Diskussion und werde nun über
das weitere Vorgehen beraten.
5. Mitteilungen und Umfrage
Mitteilungen:
- Stadtammann Roger Forrer weist auf die „Taufe“ des Adolf-Deucher-Quais mit Festakt
am Samstag, 7. Juli 2012, um 17.00 Uhr, zu der die ganze Bevölkerung eingeladen ist.
Er informiert darüber, dass in einer Ausstellung im Juli und August bisherige Projekte
für die Nutzung und Bebauung des Lindenareals gezeigt werden sollen. Dabei soll die
Bevölkerung in Fragebogen ihre Vorstellung für die künftige Nutzung des Areals äussern
können.
Angekündigt wird das Datum der nächsten Gemeindeversammlung: Dienstag,
13. Dezember 2012.
- Stadtrat Walter Labhart und Roger Forrer informieren über die Bestrebungen, eine
gemeinsame Spitex Thurgau Nord-West mit allen Gemeinden zwischen Diessenhofen
und Steckborn zu gründen. Grund für die Bildung einer grösseren Organisation seien
gesetzliche Bestimmungen bei der Palliative Care und bei weiteren Pflegeleistungen,
die für die Angestellten Mindestpensen vorsehen.
- Roger Forrer informiert auch über die Neuerungen im Vormundschaftswesen, wo
durch eine neue kantonale Gesetzgebung Bundesrecht umgesetzt werden müsse. Die
bisher örtlichen Vormundschaftsbehörden würden durch eine Kindes- und Erwachsenen-Schutzbehörde
(KESB) pro Bezirk abgelöst. Die operative Ebene mit Beistandschaften
verbleibe auf kommunaler Ebene. Dabei wollen sich die Gemeinden an Untersee
und Rhein in einer Berufsbeistandschaft Thurgau Nord-West mit Sitz in Steckborn
zusammenschliessen. Geführt werden solle die Berufsbeistandschaft durch die
Stadtverwaltung bzw. die Sozialen Dienste Steckborn. Es müssten zwei zusätzliche
Arbeitsplätze dafür vorgesehen werden.
Roger Forrer bittet darum, dass sich Interessierte für private Beistandschaften melden,
die die Berufsbeistandschaft entlasten können. Er wolle dazu demnächst einen Informationsabend
durchführen.
Umfrage:
- Fredy Zogg äussert seinen Unmut darüber, dass für die Ersatzwahlen von Mitgliedern
der Geschäftsprüfungskommission und des Wahlbüros zweite Wahlgänge durchgeführt
werden müssen, was durch kantonales Gesetz bestimmt ist.
- Otto Schäfli hat Informationen über die Änderungen bezüglich der Bundesfeier vermisst.
Er bezweifelt, dass die Form der diesjährigen Bundesfeier das ist, was sich die
Bevölkerung wünscht.
Der Protokollführer:
Hanns Wipf, Stadtschreiber