KOMpass – Ausgabe 10 / 1. Quartal 2015

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KV-VERHANDLUNGEN 2014/2015 Es ist höchste Eisenbahn, die Signale neu zu stellen! Foto: PRO-GE Es müsse schon ordentlich scheppern im Geldbörsel – hatte Metaller-Chef Wimmer zu Lohn-Runden-Beginn noch getönt. Ins selbe Horn blies GPA-djp- Chef Wolfgang Katzian. Und in der Tat: nach Jahren des Reallohnverlustes wären kräftige Lohnerhöhungen dringend notwendig gewesen. Wie im Argen die Lohnentwicklungen der letzten Jahre liegen, davon zeugen die Stellungnahmen der finanzkapitalistischen Zentralinstitute. So plädierten IWF (Internationaler Währungsfonds), EZB (Europäische Zentralbank) und Deutsche Bundesbank aufgrund des immer stärkeren Verfalls der Einkommen und der dadurch absaufenden Binnennachfrage zuletzt etwa für Deutschland bereits ihrerseits für Lohnerhöhungen von 3% – 3,25%! Umgelegt auf Österreich – mit sowohl höheren Arbeitsproduktivitätssteigerungen wie auch höherer Inflation – würde dies bedeuten, dass Lohn- und Gehaltsabschlüsse unter 4% – 4,5% sogar seitens der finanzkapitalistischen Zentralinstitute als unzureichend erscheinen. Um wie viel mehr aus Perspektive der Arbeitenden! Die privaten Konsumausgaben waren von 2012 auf 2013 erstmals seit 1984 wieder rückgängig. Die Löhne und Gehälter stellen in ihrer Summe jedoch die nach wie vor entscheidende Nachfragegröße dar. Ihr immer eklatanteres Zurückbleiben ließ namhafte Ökonomen zuletzt sogar von der EZB fordern, als Ausgleich dieses prekären Kaufkraftverlusts solle die Europäische Zentralbank jedem Haushalt im Euroraum einfach zwischen 3.600–5.000 Euro schenken und aufs Konto buchen. Und das Gejammer über eine „Profitkrise“ und einer „Standortgefahr“ aufgrund der zunehmenden Internationalisierung verschleiert, dass trotz der zunehmenden internationalen Verflechtung die heimische Nachfrage nach wie vor für 65% der Wertschöpfung verantwortlich zeichnet. Beispiel Metaller: Die Auseinandersetzungen um den „Leit-Abschluss“ 2012 konnte auf Grund von Streiks und Arbeitsniederlegungen noch eine Lohn- und Gehaltserhöhung von 4,2%, und der unteren Einkommen von 5,3% durchgesetzt werden. 2013 wurden die breit anlaufenden Streikmaßnahmen dann in letzter Sekunde von der Gewerkschaftsführung eingebremst und abgedreht. Ergebnis: Magere 2,8 % für die Metall-Beschäftigten und eine fatale Signalwirkung auf alle anderen Branchen. Im Herbst 2014 ging es über Betriebsräte-Konferenzen schon gar nicht mehr hinaus. Ergebnis: läppische 2,1% auf die Löhne und Gehälter sowie eine bloße Inflationsanpassung der Zulagen von 1,7%. Ein Schlag ins Gesicht der Metall- Beschäftigten und ein fatales Signal für die gesamten Lohn-Runden. Mit dem Säbelrasseln auf den BR-Konferenzen gegen die haarsträubendsten Ansinnen der Unternehmer-Vertreter, den Lohnverhandlungen anstatt der Inflationsrate der letzten 12 Monate von 1,7%, in einer geradezu grotesken Argumentationslinie (erstmalig) einen EU-Schnitt von 0,5% zugrunde legen, konnte diesem Kapital-Vorstoß zwar Einhalt geboten werden. Doch der Kampf wurde nicht wie nötig offensiv aufgenommen. Und erneut hat sich gezeigt, dass ohne einen solchen Kampf tragfähige Lohn-Abschlüsse mit tatsächlichen Reallohnerhöhungen nicht durchzusetzen sind. Dabei schlugen auf den Konferenzen zahlreiche Betriebsräte durchaus kämpferischere gewerkschaftliche Töne an. Mit kritischem Blick auf den Vorjahresabschluss und die letztjährige Auseinandersetzungsführung und mit üblem befürchtenden Blick auf die nächste KV-Runde bzw. Zukunft Metall überhaupt. Und alles dies auch im Bewusstsein der Gesamtverantwortung des Metaller-Abschlusses als „Leit-“ Abschluss für den ÖGB und das Land. Vielen BetriebsrätInnen reicht es mit der knieweichen „Sozialpartner“orientierung 6 KOMpass
isheriger Form schlicht und einfach. Freilich, zu Ende der Veranstaltung sahen sich wieder alle angehalten mit einer Stimme zu sprechen. So kam es denn auch, dass anstatt gestützt auf eine breite Mobilisierung der Beschäftigten in den Betrieben eine offensive Lohnpolitik zu forcieren, die Interessen der Arbeitenden in letzter Instanz erneut in „sozialpartner“schaftlichem „Balance“-Streben dem vielbeschworenen „sozialen Frieden“ geopfert wurden. Diesen katastrophalen Abschluss danach in eine „erfolgreiche Durchsetzung einer ordentlichen Lohn- und Gehaltserhöhung“ umzuinterpretieren und zu beschönigen setzt dem unwürdigen Schauspiel noch die Krone auf. Mehr noch aber vermag es die interessenspolitische Selbstaufgabe durch das systematische Zurückweichen des ÖGB, mit all seinen verheerenden Folgen für die Arbeiterklasse im Land, nur noch notdürftig zu übertünchen. Der Metaller-Abschluss, einst Lohn-Lokomotive, stellt als „Leit- Abschluss“ mehr und mehr falsche Weichen - dabei nicht zuletzt für die ohnehin hinterherhinkenden Niedriglohnsektoren, die wie alle anderen Branchen mittlerweile auf die gelegte Reallohnverlust-Schiene (mit-) aufgerollt sind. Das heurige Jahr muss nun von uns allen, die für einen kämpferischen Kurs einstehen, genutzt werden, um den Druck für eine aktive Lohnpolitik kräftig zu erhöhen, bevor das System komplett entgleist und der Gewerkschafts-Zug an die Wand gefahren wird. SEATTLE: MINDESTLOHN VON 15 $ ERKÄMPFT Während der US-weite Mindestlohn auf historischem Tief stagniert, war eine vor allem von Fast-Food- Beschäftigten getragene Kampagne in Seattle erfolgreich. Aber eine unheilige Allianz aus Republikanern, reaktionären Medien und kompromisslerischen Demokraten stemmt sich weiter vehement gegen einen menschenwürdigen Mindestlohn auf landesweiter Ebene. 15 Dollar pro Stunde (umgerechnet 11 Euro) werden in Seattle je nach Branche in den nächsten drei bis sieben Jahren als neuer Mindestlohn gelten. 100.000 Menschen oder ein Viertel der Beschäftigten sollen davon profitieren. Damit hat die Stadt im Nordwesten der USA eine Führungsrolle im bundesweiten Kampf um menschenwürdige Löhne eingenommen. In Fastfood-Ketten und im Einzelhandel sind die Einkommen oft so niedrig, dass Vollzeitbeschäftigte in Armut leben müssen. Lebensmittelkarten und andere staatliche Hilfen für Lohnabhängige kosten jährlich 7 Milliarden Dollar, während allein der Profit von McDonald‘s 2012 bei 5,6 Milliarden lag. Ein USweiter Mindestlohn von 10,10 Dollar, wie ihn Präsident Obama zumindest in der Theorie fordert, hat angesichts der Mehrheit der Republikaner im Kongress derzeit wenig Chancen. So sind es vor allem Städte und einzelne Bundesstaaten, in denen Gewerkschaften Druck für höhere Löhne machen. Dass die Demokraten dabei oft zu massiven Ausnahmeregelungen und langen Übergangsfristen bereit sind, zeigt allerdings auch das Beispiel Seattle. So gilt der neue Mindestlohn nicht sofort, Minderjährige sind explizit ausgenommen. Dass es überhaupt zum Beschluss des neuen Mindestlohns kam, ist vor allem einer breiten Kampagne mit zahlreichen Aktionsgruppen, öffentlichen Protesten und andauernder Information der Bevölkerung zu verdanken. Diese wurde von der Sozialistin Kshama Sawant, die seit November 2013 im gesetzgebenden „Seattle City Council“ sitzt, unterstützt. Das Beispiel Seattles soll nun ArbeiterInnen im ganzen Land ermutigen, einen höheren Mindestlohn zu erkämpfen, so Sawant. Bisherige Proteste, wie eine Kundgebung tausender Fast- Food-Beschäftigter vor der Konzernzentrale von McDonald‘s im Mai, wurden immer wieder durch massive Polizeieinsätze behindert bzw. wurde durch Festnahmen versucht, die ArbeiterInnen einzuschüchtern. Auch reaktionäre Medien wie der FOX-Kanal befinden sich quasi im Dauereinsatz gegen die „fight for 15“-Kampagnen. Doch durch den Erfolg in Seattle scheint der Kampf für höhere Mindestlöhne im ganzen Land neuen Schwung bekommen zu haben – nicht zuletzt dadurch, dass die betroffenen Beschäftigten gelernt haben, sich nicht auf abgeschottete Verhandlungen einiger Politiker mit den Unternehmensführungen zu verlassen und dass mit Massenprotesten beachtliche Siege zu erreichen sind. KOMpass 7
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