VDV Das Magazin Ausgabe November 2015

AKTUELL
Provokante
Fragen an die
Politik
Ist der Öffentliche Personenverkehr (ÖPNV) „ab 2019 außer
Betrieb“? Diese provokante Frage haben sich Verkehrsunternehmen
bundesweit anlässlich des dritten Deutschland-Tags des
Nahverkehrs gestellt. Der Aktionstag am 17. September sollte auf
die Finanzierungssituation des ÖPNV aufmerksam machen.
Nahverkehr erhält mehr Geld
Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, wie sie in
Zukunft den Nahverkehr finanzieren wollen. Demnach
werden die Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr
(SPNV) von derzeit 7,4 Milliarden
auf acht Milliarden Euro pro Jahr erhöht. Die jährliche
Dynamisierung der Mittel steigt von 1,5 auf 1,8 Prozent.
Weiterhin sollen für größere ÖPNV-Bauvorhaben pro
Jahr 330 Millionen Euro aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
(GVFG) auch nach 2019 fließen.
Offen bleibt die Zukunft der Entflechtungsmittel, die die
Kommunen etwa für den barrierefreien Ausbau von
Stationen benötigen. „In den anstehenden Bund-Länder-Gesprächen
zum Finanzausgleich müssen nun auch
die Entflechtungsmittel bedarfsgerecht erhöht werden
und über 2019 zweckgebunden weiterlaufen“, fordert
VDV-Präsident Jürgen Fenske.
Birgit Münster-Rendel, Geschäftsführerin der
Magdeburger Verkehrsbetriebe, und Dr. Dieter
Scheidemann, Baubeigeordneter der Stadt sowie
MVB-Aufsichtsratsvorsitzender
Im Vorfeld der Bund-Länder-Verhandlungen
forderten die Verkehrsunternehmen
eine verlässliche Finanzierung des
kommunalen Nahverkehrs. In 13 Städten
nutzten sie den Aktionstag als Gelegenheit,
um auf ihre Situation aufmerksam zu machen.
Dazu hatten sie unter anderem Busse
und Bahnen mit dem Kampagnenlogo
sowie dem Motto des dritten Deutschland-Tags
beklebt. Initiiert worden war
der Tag vom VDV sowie der Infrastrukturinitiative
„Damit Deutschland vorne
bleibt“. Zeichnete sich bei der Diskussion
um das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
(GVFG) wenige Tage nach dem
Deutschland-Tag des Nahverkehrs eine
Lösung ab, so steht die Entscheidung über
die Entflechtungsmittel noch aus (siehe
Infokasten).
In Darmstadt hatte das örtliche Verkehrsunternehmen
Heag Mobilo gemeinsam
mit der Stadt zum Pressetermin an
einer Großbaustelle eingeladen, um die
Verwendung der Fördergelder zu demonstrieren:
Dort wird derzeit eine wichtige
Ost-West-Achse mit GVFG-Mitteln
saniert. Auch in Stuttgart luden die Stuttgarter
Straßenbahnen (SSB), der Verkehrsund
Tarifverbund Stuttgart, Verdi sowie
die VDV-Landesgruppe Baden-Württemberg
zu einer Pressekonferenz ein.
SSB-Personalvorstand Reinhold
Bauer hob die Folgen für
die Stadt hervor, sollten Mittel
ab 2019 ausbleiben: „Den Plan,
die Stadtbahnlinie U 1 nach
Fellbach für 80-Meter-Fahrzeuge
auszubauen, können wir
ohne Zuschüsse nicht umsetzen.“
Das Projekt werde bis zu
15 Millionen Euro kosten.
In Rheinland-Pfalz nutzten
Busunternehmen den Tag
des Nahverkehrs, um darauf
aufmerksam zu machen, dass
in dem Bundesland die älteste
Busflotte Deutschlands fährt.
Das Durchschnittsalter beträgt 11,2 Jahre
– gegenüber 8,9 Jahren bundesweit. Die
beteiligten Unternehmen brachten deswegen
ihre ältesten Fahrzeuge zum Mainzer
Messegelände, um dort gemeinsam eine
Wiedereinführung der 2001 in Rheinland-Pfalz
abgeschafften Fahrzeugförderung
zu fordern. „Diese Busse sind alle
noch täglich im Einsatz“, erklärte Christian
Hoffmann, Geschäftsführer der VDV-Landesgruppe
Südwest, die die Aktion mit organisiert
hatte. „Der älteste war von 1988.
Für die Schiene wurde in den vergangenen
Jahren viel gemacht – doch den Busverkehr
hat man aus den Augen verloren.“
www.damit-deutschland-vorne-bleibt.de
Auch die Stadtwerke Osnabrück beteiligten sich (v.l.): Azubi
Tony Wodzicka, Betriebsrat Joschi Schriewer, Vorstand
Dr. Stephan Rolfes sowie Azubi Marcel Schielke
12 VDV Das Magazin
Auf dem Messegelände Mainz präsentierten Verkehrsunternehmen
die ältesten Fahrzeuge ihrer Busflotte.