Vom bernischen Strafverfahren zum eidgenössischen Strafprozess

Vom bernischen Strafverfahren zum eidgenössischen
Strafprozess
Vorlesung mit Übungen
Herbstsemester 2010
Prof. Dr. Thomas Maurer
Am 31.12.2010 wird das bernische Strafverfahren durch den eidgenössischen
Strafprozess abgelöst. Auch wenn die schriftlichen Anwaltsprüfungen im Januar 2011
noch unter dem alten Strafprozessrecht ablaufen, hat es keinen Sinn, noch
ausführlich das bernische Strafverfahren zu lehren und zu diskutieren. Vielmehr geht
es in dieser Vorlesung darum, auf die Änderungen hinzuweisen, die sich per
Jahresende ergeben werden und vor allem auch die bernischen Besonderheiten
aufzuzeichnen, die sich im Prozessrecht auch nach dem 1.1.2011 noch ergeben
werden. Anhand zahlreicher Beispiele soll auf die Unterschiede zwischen der
bernischen und der eidgenössischen Strafprozessordnung hingewiesen werden und
sollten die Teilnehmer Routine gewinnen, um mit der neuen Prozessordnung und den
bernischen Einführungsgesetzen praktisch zu arbeiten. Da der Stoff der beiden
Vorlesungen bernisches Strafverfahren I und II auf eine einzige Vorlesung
komprimiert wird, wäre es gut, wenn sich die Studenten jeweils im Selbststudium
vorbereiten würden und wir uns in der Vorlesung dann vor allem Fragen und
praktische Beispiele konzentrieren könnten.
Gesetze: Eidgenössische Strafprozessordnung (StPO), Strafverfahren des Kantons
Bern (StrV), Bernisches Gesetz über die Organisation der Gerichtsbehörden und der
Staatsanwaltschaft (GSOG), Bernisches Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung,
zur Strafprozessordnung und zurJugendstrafprozessordnung (EG ZSJ).
Literatur: ThomasMaurer: Die bernische Strafprozessordnung, 2. Auflage 2003,
Goldschmid/Maurer/Sollberger, Kommentierte Textausgabe zur schweizerischen
StPO, Bern 2008 (Beide mit Hörerschein zu reduziertem Preis), Daniel Jositsch,
Grundriss des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich 2009, Niklaus Schmid,
Praxiskommentar zur schweizerischen StPO, Zürich 2009.
Programm:
22. Sept. 2010 Ziele der Vorlesung, Die eidgenössische Strafprozessordnung und
die bernischen Einführungsgesetze. Die Prozessmaximen
29. Sept. 2010 Gerichtsbarkeit und Gerichtsstände. Rechtshilfe.
Strafverfolgungsbehörden und Gerichte. Der Ausstand von
Gerichtspersonen.
6. Okt. 2010 Die Parteien im Strafverfahren. Beschuldigte Personen und
Unternehmen. Verteidigung, Privatklägerschaft, Staatsanwaltschaft,
und übrige Beteiligte
13. Okt. 2010 Das Opfer gemäss OHG. Die Parteirechte. Allgemeine
Verfahrensregeln, Datenschutz

20. Okt. 2010 Die Beweismittel: Zeugen und Auskunftspersonen Augenschein und
Sachverständige;
27. Okt. 2010 Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung. Die
Überwachungsmassnahmen
3. Nov. 2010 Anhaltung, Festnahme und Haft, Zwangsmassnahmegerichte und
Haftbeschwerde
10.Nov 2010 Das Vorverfahren
Strafanzeige und polizeiliches Ermittlungsverfahren. Eröffnung der
Strafverfolgung, die Untersuchung.
17.Nov. 2010 Das Hauptverfahren.
Anklageprüfung, Vorbereitung der Hauptverhandlung, Vorfragestadium
24. Nov. 2010 Die Hauptverhandlung: Das Beweisverfahren, Parteivorträge und Urteil.
Besondere Verfahrensarten
1. Dez. 2010 Die Rechtsmittel I
8. Dez. 2010 Die Rechtsmittel II
15. Dez. 2010 Kostenfragen, Übergangsrecht
22. Dez. 2010 Verfassen einer Urteilsbegründung/Probevorträge. Ab 17 Uhr:
Besprechung der Probearbeiten.
Fragen und Übungsfälle
Prozessmaximen.
Fragen:
• Neuerungen und Präzisierungen in den Prozessmaximen.
• Welche Prozessgrundsätze sind nicht in den Art. 3-11 der Strafprozessordnung
erwähnt?
• In welchen Fällen gestattet das Gesetz aus Gründen der Verfahrensökonomie
Ausnahmen von einem Prozessgrundsatz?
• Gibt es Konflikte zwischen den einzelnen Prozessmaximen? (z.B.
Instruktionsmaxime, Opportunitätsprinzip, Anspruch auf rechtliches Gehör,
Beschleunigungsgebot, freie Beweiswürdigung und Beweisverbote)
Fälle:
1. Johannes wird wegen Verdachts des qualifizierten Diebstahls verhaftet. Nach 14
Tagen stellt er ein Haftentlassungsgesuch, das vom StA 2 des Oberlandes mit
längerer Begründung abgewiesen wird. Ohne dass Johannes Gelegenheit hatte,
zu dieser Begründung Stellung zu nehmen, bestätigt das
Zwangsmassnahmengericht den Entscheid des StA. Das Einzelgericht Oberland
verurteilt Johannes wegen qualifizierten Diebstahls zu 10 Monaten Freiheitsstrafe,
obwohl der Beschuldigte alles bestreitet. Das Gericht lehnt es ab, ihm einen
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Verteidiger beizuordnen, da keine schwierigen Rechtsfragen zu entscheiden
seien. Der Urteilsbegründung lässt sich entnehmen, die Täterschaft von Johannes
sei offensichtlich. Er habe für die Tatnacht kein Alibi nachweisen können. Wurden
Prozessmaximen verletzt?
2. In einer umfangreichen Betrugssache gelingt es dem Kollegialgericht noch, das
Verfahren zirka 2 Monate vor Erreichen der Verjährung (hier 15 Jahre) durch
Sachurteil erstinstanzlich zu erledigen. Welche Folgen hat dies, wenn das
Verfahren bereits in der Voruntersuchung mehrere Jahre liegen geblieben ist, weil
sich die Untersuchungsbehörde mit dringenden Haftfällen zu befassen hatte?
Durfte das Gericht den Beweisantrag auf psychiatrische Begutachtung mit dem
Hinweis auf die drohende Verjährung abweisen?
3. Das Entführungsopfer Lilian leidet unter einem schweren Schock und ist nicht in
der Lage, Einzelheiten über den Entführer bekannt zu geben. Die Eltern
beantragen, ihre Tochter sei unter Hypnose durch das Gericht einzuvernehmen.
Der Staatsanwalt lehnt den Antrag ab. Die Eltern beauftragen privat einen
psychologisch geschulten Hypnotiseur, der das Mädchen unter Hypnose
einvernimmt. Aufgrund der dadurch erhaltenen Detailinformationen gelingt es der
Polizei, den Täter zu ermitteln und festzunehmen. Dürfen die Ergebnisse dieser
unter Hypnose durchgeführten Einvernahme im Verfahren gegen den Täter, der
alles bestreitet, verwendet werden?
4. Bei der ersten Einvernahme eines wegen qualifizierten Raubes Beschuldigten
belehrt die Polizei ihn nicht über seine Rechte. Der Beschuldigte legt ein
vollständiges Geständnis ab. Nach Konsultation eines Verteidigers verweigert er
seither jegliche Aussage zur Sache. Darf das Polizeiprotokoll verwertet werden? –
Können die daraus direkt gewonnenen weitern Beweismittel verwertet werden?
Die Polizei findet zum Beispiel das geraubte Geld sowie die Tatwaffe in einem
Versteck im Wald, das sie sonst nie gefunden hätte. Wie ist zu urteilen, wenn der
Beschuldigte das Geld und die Tatwaffe bei sich zu Hause versteckt hat?
5. Der kantonale Staatsanwalt Rebsamen führt im Rahmen einer Voruntersuchung
gegen eine Gruppe von Firmen umfangreiche Ermittlungen durch. Er lässt den
Fax- Telefon- und E - Mailverkehr der Firmen überwachen und es gelingt ihm
sogar, einen Polizeibeamten als Angestellten einzuschleusen. Zusätzlich werden
die Abfallsäcke der Firmen während Monaten jeweils nach interessanten
Dokumenten durchsucht. Endlich lässt er die Chefs der Firma festnehmen. Dem
Zwangsmassnahmengericht übergibt er bloss einen Teil der Akten, weil er
befürchtet, dass die noch in Freiheit befindlichen Mittäter gewarnt werden könnten.
6. René ist vor dem Kollegialgericht wegen mehrfachen Diebstahls angeklagt. In der
Einvernahme erklärt René dass er die fraglichen neuwertigen Gegenstände von
einem ihm unbekannten Ausländer zu einem Preis gekauft habe, der nicht einmal
einen Viertel des Neuwertes betragen habe. Das Gericht verurteilt René wegen
Hehlerei, mehrfach begangen und spricht ihn wegen Diebstahls ohne
Entschädigung frei.
7. Nationalrat M wird in angetrunkenem Zustand am Steuer des Autos erwischt. Die
Staatsanwaltschaft Bern erlässt einen Strafbefehl und verweigert gegenüber der
Presse jede Auskunft. Das Urteil lautet auf 20 Tagessätzen Geldstrafe zu Fr. 100.-
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edingt auf 2 Jahre und 15.000.- Fr. Busse. Auch die Verteidigung verweigert der
Presse jegliche Auskunft über das Urteil.
8. Ist der Öffentlichkeitsgrundsatz verletzt, wenn auf Verlangen des Opfers eines
Sexualdelikts die Öffentlichkeit für die ganze Verhandlung ausgeschlossen wird?
Wie steht es mit der Urteilseröffnung in diesem Fall? Kann auch nur ein Teil der
Öffentlichkeit ausgeschlossen werden und z.B. der Presse Zutritt gewährt
werden? Wie steht es mit den Eltern des 19-jährigen Beschuldigten, sofern dieser
die Anwesenheit seiner Eltern ausdrücklich wünscht?
9. Im Rahmen der Hauptverhandlung gegen die Verantwortlichen des Königsclubs
wird die deutsche Hauptangeschuldigte Frau B. auf dem Rechtshilfeweg in
Frankfurt einvernommen. Gemäss deutschem Recht ist die Einvernahme nicht
öffentlich. Berichterstatter Sturm wird vom deutschen Amtsrichter Schöller
abgewiesen. Wie erhält er Kenntnis von den Aussagen der im Rahmen der
Hauptverhandlung abgehörten Zeugen?
10.Serieneinbrecher Ede hat mit einem gestohlenen Auto den Mofafahrer Hans leicht
verletzt. Ede bestreitet seine Schuld am Unfall und macht geltend, Hans sei
überraschend auf seine Seite gefahren. Es wäre eine komplizierte Beweisführung
mit einem verkehrstechnischen Gutachten nötig. Der Staatsanwalt klagt nur
wegen 20 Einbruchsdiebstählen an. Dagegen wird das Strafverfahren gemäss Art
8 wegen Verletzung der Verkehrsvorschriften zum Nachteil von Hans mit der
Begründung eingestellt, dass die Tat für die zu erwartende Gesamtstrafe nicht
wesentlich ins Gewicht falle. Welches Rechtsmittel steht Hans gegen diesen
Entscheid zu? Wie ist zu entscheiden?
11.Rick ist vor dem Kollegialgericht Bern angeschuldigt, dem X. 2 kg. Heroin zum
Kaufe angeboten zu haben. X ist Polizeibeamter. Wegen Angst vor Repressalien
ist die Polizei nicht bereit, den X als Zeugen zur Verfügung zu stellen, auch nicht
unter voller Wahrung seiner Anonymität. Der Vorgesetzte von X bestätigt die
Aussagen von X in einem Bericht und auch vor dem Gericht als Zeuge. Sonst hat
es keine Beweismittel. Rick hat von Anfang bis zum Ende vehement bestritten,
dem X. jemals Drogen angeboten zu haben. X. habe ihn angesprochen, ob er ihm
2 kg. Vermitteln könne und er habe ihm gesagt: „Kein Interesse“. Urteil?
12.Staatsanwalt Bärtschi verhört die beiden Drogendealer Fritz und Hans getrennt.
Obwohl er weiss, dass Hans bereits ein Geständnis abgelegt hat, und aufgrund
dieses Geständnisses 1 kg Heroin gefunden wurde, sagt er dies dem Fritz nicht
und lässt diesen über zwei Stunden falsche Geschichten erzählen. Erst ganz am
Schluss konfrontiert er ihn mit der Aussage von Fritz und überrascht ihn so, dass
dieser ein Geständnis ablegt. – Wie ist das Verhalten des Staatsanwaltes zu
beurteilen, wenn er jeweils dem einen sagt, der andere hätte gestanden und so
schliesslich von beiden ein Geständnis erhält?
13.Ein Zellengenosse des Bankräubers Oskar meldet dem StA, dass ihm Oskar
Details über den Raub bekanntgegeben habe. Darf ihm der StA eine Belohnung
aussetzen, wenn er ihn weiter aushorche und erfahre, wo die Beute versteckt ist?
Darf der StA ihm mitteilen, dass die Bank eine Belohnung von 50.000 ausgesetzt
habe für Informationen, die der Wiederbeschaffung des Deliktsgutes dienten? Darf
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mit Zustimmung des Zwangsmassnahmengerichts eine „Wanze“ in der Zelle
eingebaut werden?
14.Eine Strafanzeige des Vereins gegen Tierfabriken führte zum Erlass eines
Strafbefehls gegen X wegen nicht artgerechter Haltung von Pferden. Der
Präsident des Vereins verlangte vom UR eine Kopie des Strafbefehls. Hat der
Vereinspräsident Anrecht auf Orientierung über den Inhalt des Strafbefehls oder
auf Erhalt eines solchen in Kopie?
Gerichtsbarkeit, Gerichtsstände und Rechtshilfe
Fragen:
• Bedeutung der kantonalen Straftatbestände?
• Anwendbares Prozessrecht?
• Wo finden sich die Regeln über die interkantonale Zuständigkeit?
• Die unterschiedlichen Rechtssysteme und die internationale Rechtshilfe
Fälle:
1. Iwan und Goran, zwei Brüder aus Rumänien, werden von der Polizei auf der
Autobahn im Grauholz kontrolliert. Sie führen im Auto Masken,
Einbruchswerkzeuge und Spielzeugpistolen mit. Wie sind sie zu beurteilen,
wenn sie
• zugeben, dass sie den Plan haben, eine bestimmte Bank in Bern
auszurauben?
• keine klaren Pläne haben, aber nicht glaubhaft dartun können, was sie mit
den Waffen und Masken wollten.
2. Beim mutmasslichen Drogendealer Xaferi wird ein Betrag von Fr. 5000.-
beschlagnahmt. Er wird wegen Drogendelikten zu 8 Monaten Freiheitsstrafe
und Fr. 10.000.- Kosten verurteilt. Der Nachweis gelingt nicht, dass es sich bei
den Fr. 5000.- um Erlös aus dem Drogenhandel oder um Geld, das zum
Drogenhandel bestimmt ist, handelt. Muss ihm das Geld zurückerstattet
werden?
3. Darf der bernische Staatsanwalt im Kanton Aargau eine Telefonüberwachung
anordnen? Welche Behörde ist zur Genehmigung der Überwachung
zuständig?
4. Emil ist angeschuldigt folgende Delikte begangen zu haben: 2011 in Genf
gewerbsmässigen Betrug und Urkundenfälschung, 2009 in Zürich 7
qualifizierte Einbruchsdiebstähle und 2008 in Bern einen einfachen Raub. Wer
ist interkantonal zuständig?
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5. Der Schweizerbürger B wurde von den USA an die Schweiz wegen Betruges
z.N. von X im Betrag von Fr. 500.000.- ausgeliefert. Nicht ausgeliefert wurde
er wegen betrügerischen Konkurses zum Nachteil seiner Firma B AG. Darf er
trotzdem wegen des Konkursdelikts verurteilt werden? Kann er allenfalls
später noch wegen dieser Tat bestraft werden?
6. Staatsanwalt Huber stellt fest, dass die französischen Staatsangehörigen Jean
und Bernard, gegen die er ein Verfahren wegen Drogendelikten führt, noch
Diebesbeute aus einem Diebstahl in Frankreich mit sich führen. Kann er das
Verfahren auf diese durch die Beschuldigten zugestandenen Diebstähle
ausdehnen? Darf er den zuständigen franz. UR benachrichtigen? Kann der
Schweizer Richter allenfalls eine Einziehung der Gegenstände verfügen?
Gerichtsorganisation
Fragen:
• Wer sind die Strafverfolgungsbehörden? Gehört auch die Beschwerdekammer
dazu?
• Wie weit stehen auch der Untersuchungsbehörde richterliche Kompetenzen zu?
• Wer entscheidet, ob ein grosser Betrugsfall durch die zuständige regionale oder
durch kantonale Staatsanwaltschaft behandelt wird?
• Darf auch der Einzelrichter eine Verwahrung gemäss StGB 64 anordnen?
Fälle:
Welche Behörden sind in den folgenden Fällen zuständig? Welches Verfahren ist
einzuschlagen?
1. Josef wird von der Polizei bei einer Routinekontrolle auf der Autobahn kontrolliert.
Nach Durchführung eines Atemtests wird eine Blutprobe angeordnet, die ein
Resultat von 0,49 – 0,6%O ergibt. Wenn die Polizei einen Bericht erstattet, fällt die
Staatsanwaltschaft welchen Entscheid?
2. Wenn die Blutprobe ein Resultat von 1,3%O ergibt und Josef nicht vorbestraft ist,
wird die Staatsanwaltschaft welches Vorgehen wählen?
3. Josef hat in seinem angetrunkenen Zustand einen schweren Unfall verursacht, der
zum Tode eines andern Fahrzeuginsassen geführt hat. In welchen Fällen ist eine
Untersuchung einzuleiten? An welches Gericht ist Anklage zu erheben?
4. Die regionale Staatsanwaltschaft Bern führt eine umfangreiche Untersuchung
gegen 2 Bankangestellte durch, die mehrere Millionen veruntreut haben. Die
beiden sind voll geständig. An welches Gericht ist anzuklagen? Welches Gericht
ist zweitinstanzlich zuständig?
5. Der mehrfach vorbestrafte Dagobert ist mit verschiedenen Firmen Konkurs
gegangen und wird wegen Konkursdelikten, Urkundenfälschungen sowie Betrug
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verfolgt. An welches Gericht kann er angeklagt werden? Welches Gericht ist in der
zweiten Instanz zuständig?
Der Ausstand von Gerichtspersonen
Fragen:
• Bestehen auch in der eidg. StPO noch institutionelle Unvereinbarkeiten?
• Gelten für die Staatsanwaltschaft dieselben Ausstandsgründe wie für die
Gerichte?
• Darf eine Gerichtsperson ihre Arbeit fortsetzen, obwohl gegen sie ein
Ausstandsverfahren läuft?
Fälle:
1. Hansjakob und Franz-Josef werden beschuldigt, zusammen Einbruchsdiebstähle
begangen zu haben. Hansjakob ist auf der Flucht und Franz-Josef
wird durch das Kreisgericht von Biel verurteilt. Nachdem Hansjakob ein Jahr
später ergriffen worden ist, wird er ebenfalls dem Kreisgericht Biel überwiesen.
Er lehnt den Präsidenten und die Mitglieder des Kreisgerichts ab, weil sie
bereits im Verfahren gegen Franz-Josef geurteilt hätten. Wie ist vorzugehen?
Wie ist vorzugehen, wenn nur 2 Kreisrichter aus dem früheren Gericht neu
dabei sind und eine neue Präsidentin amtiert? Wie ist materiell zu
entscheiden?
2. Richter Bucheli und der Beschuldigte Hasenfratz sind Mitglieder des
Tennisclubs Gelb-Blau (ca. 500 Mitglieder). Richter Bucheli lehnt sich im
Verfahren gegen Hasenfratz (FiaZ) ab. Wie ist zu entscheiden, wenn sie sich
nur zufällig gelegentlich im Club treffen und zweimal in der Clubmeisterschaft
gegeneinander gespielt haben? Wie ist zu entscheiden, wenn sie in derselben
Mannschaft Interclub spielen und wöchentlich einmal zusammen trainieren?
3. Knabe wurde erstinstanzlich wegen FiaZ zu einer unbedingten Geldstrafe von
60 Tagessätzen zu Fr. 100 verurteilt. Auf seine Berufung hin kassiert die II. StrK
unter dem Präsidium von Oberrichter Meier das erstinstanzliche Urteil. Knabe
wird durch ein anderes Gericht wiederum zu 2 Monaten Geldstrafe unbedingt
verurteilt. Auf seine neuerliche Berufung hin gelangt der Fall erneut zu
Oberrichter Meier. Knabe lehnt Meier ab, da er bereits früher mit dem Fall
befasst gewesen sei. Entscheid?
4. Huber wurde im Abwesenheitsverfahren durch das regionale Kollegialgericht in
Bern schuldig wegen Diebstahls erklärt und zu 15 Monaten Freiheitsstrafe
verurteilt. Auf sein Gesuch hin wird das Verfahren wiederaufgenommen. Huber
verlangt, dass ein anderes Gericht mit dem Fall befasst ist, als das Gericht, das
ihn bereits zu 15 Monaten "verdonnert" habe. Entscheid?
Die Parteien: Beschuldigte Personen und Unternehmen, Verteidigung
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Fragen:
• Beizug der Verteidigung bei Einvernahmen durch die Polizei.
• Wenn im Fall einer kumulativen Unternehmensstrafrechts sämtliche
Zeichnungsberechtigte angeschuldigt sind. Wer ernennt einen Vertreter? Kann
das Unternehmen einen Wunsch äussern? Muss oder darf es ein Anwalt sein?
Wer kommt für die Kosten auf?
Fälle:
1. Henri ist dem Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern wegen Veruntreuung und
ungetreuer Geschäftsführung überwiesen. Er wird verteidigt durch Fürsprecher
Schnell. Eine Woche vor der auf 14 Tage angesetzten Hauptverhandlung entzieht
er Schnell das Mandat und beauftragt Jakob als seinen Anwalt. Jakob stellt das
Gesuch um Verschiebung der Hauptverhandlung um 4 Monate. In zwei Monaten
wären zahlreiche Delikte verjährt. Wie ist zu entscheiden? Wie ist zu entscheiden,
wenn Schnell kurze Zeit vor der Hauptverhandlung ein Gesuch um amtliche
Verteidigung stellt mit der Begründung, Henri habe ihm keinen Vorschuss mehr
bezahlt. Henri hat aber offensichtlich noch Vermögen.
2. Wie ist zu entscheiden, wenn Friedrich, der dem Wirtschaftsstrafgericht
überwiesen ist, seinen amtlichen Anwalt kurz vor der Hauptverhandlung ablehnt
mit folgender Begründung:
• er setzt sich zu wenig für mich ein und hat mich in der Haft nur 5 Mal besucht.
• er ist unfähig, weil er letzthin in der Sendung "Kassensturz" nicht einmal über die
einfachsten Fragen aus dem Erbrecht Bescheid wusste.
• er hat aus einem anderen Verfahren, in dem er mich vertreten hat, mit mir noch
nicht abgerechnet und schuldet mir hohe Beträge.
• er ist über 70-jährig und zudem schwerhörig
3. Fritz und Barbara sind dem Wirtschaftsstrafgericht überwiesen wegen
Veruntreuung, betrügerischen Konkurses und Urkundenfälschung. Sie werden
beide privat durch denselben Verteidiger Peterhans vertreten. Barbara macht
geltend, dass sie die fraglichen Geschäftsvorfälle nicht verbucht habe. Fritz macht
ebenfalls geltend, die Buchungen nicht vorgenommen zu haben. Eine Drittperson
kommt nicht in Frage. Darf das Wirtschaftsstrafgericht urteilen, sofern die Parteien
auf die mögliche Interessenkollision aufmerksam gemacht wurden und sowohl
Anwalt wie auch die beiden Beschuldigten ausdrücklich erklären, sie würden keine
Interessenkollision sehen und würden auf den Beizug eines zweiten Anwalts
verzichten? Wie ist es, wenn die beiden unisono die Buchhalterin Franziska
beschuldigen?
4. Bauunternehmung B AG hat 90 Angestellte. A, B und C gehören der GL an. A ist
Delegierter des VR und B ist ebenfalls im VR. C ist Finanzchef im Range eines
Direktors.
• Bestechung/Vorteilsgewährung. Bauverwalter D der Stadt X, der massgeblich
über die Vergabe von Bauaufträgen zu entscheiden hat, besitzt eine Firma
Softlaw in Liechtenstein. Finanzchef C überweist dieser Firma für angebliche
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Leistungen im Softwarebereich jährlich 10 - 15.000.- SFr. - D gibt jeweils
Informationen über die Eingaben der Konkurrenz an die Firma B weiter.
Variante 1. Keine pflichtwidrige Handlung des D aber regelmässige
Überweisungen ohne entsprechende Gegenleistung.
Variante 2. A und B haben Kenntnis von den Überweisungen und verhindern sie
nicht.
Variante 3. Keine Überweisungen an Liechtenstein. Dagegen ist A mit D
persönlich befreundet. Er lädt ihn grosszügig in sein Weekendhaus ein und
bezahlt während gemeinsamen Ferien sämtliche Auslagen.
Parteien: Privatklägerschaft, Staatsanwaltschaft, übrige Beteiligte
Fragen:
• Ist eine Konstituierung als Privatkläger ausschliesslich im Strafpunkt oder
ausschliesslich im Zivilpunkt möglich?
• Welches sind die Folgen, wenn jemand zu Unrecht durch die 1. Instanz als
Privatkläger behandelt wird?
1. Die Privatklägerin Antoinette stellt im Verfahren gegen Bernhard den Antrag, es
sei ihr ein amtlicher Anwalt beizuordnen mit der Begründung, der Beschuldigte
habe schliesslich einen amtlichen Verteidiger und aus Gründen der
Waffengleichheit benötige sie auch einen Anwalt. Wie ist zu entscheiden? Ändert
sich etwas, wenn die Privatklägerin Antoinette Opfer gemäss OHG ist?
2. Der Verwalter Peterhans hat die landwirtschaftliche Genossenschaft von Knuttwil
um Fr. 600.000.- geschädigt. Lic. iur. Körner vom Verband landwirtschaftlicher
Genossenschaften hat sich namens des Dachverbandes als Privatkläger
konstituiert. Er verfügt zwar nicht über ein Anwaltspatent, ist dagegen für den
Dachverband kollektiv zeichnungsberechtigt. Der Dachverband hat der landwirtschaftlichen
Genossenschaft von Knuttwil einen grossen Teil des veruntreuten
Geldes erstattet, da diese sonst Konkurs gegangen wäre. Kann lic. iur. Körner den
Verband vor Kreisgericht als Privatklägerschaft vertreten?
3. Das Wirtschaftsstrafgericht Bern führt ein umfangreiches Verfahren gegen
Werner, unter anderem auch wegen betrügerischen Konkurses als Verwaltungsrat
der Firma Immerrost AG. Das Steueramt der Stadt Zürich stellt sich als
Privatklägerin und verlangt Akteneinsicht. Es weist sich durch eine Abtretung der
Rechtsansprüche der Konkursmasse gegenüber den verantwortlichen Verwaltungsräten
aus. Aus dieser Abtretungserkärung ist zu ersehen, dass das
Steueramt Zürich im Konkurs der Immerrost AG mit einer Forderung von Fr.
200.000.- kolloziert worden ist. Ist das Konkursamt als Privatklägerin legitimiert?
4. Untersuchungsrichterin Muggli beschlagnahmt ein betrügerisch erworbenes Auto,
das der Beschuldigte bereits weiterverkauft hat beim gutgläubigen Bänziger. Sie
händigt es dem ursprünglichen Autoverkäufer aus. Was kann Bänziger dagegen
unternehmen?
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5. Die Firma RUAG Components verkauft im Auftrag des Bundes ausgedientes
Armeematerial. A handelt seit Jahren mit solchem Material. Er erstattet Anzeige
gegen unbekannte Mitarbeiter der RUAG wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung,
ev. Veruntreuung, ev. unlauteren Wettbewerbs. Er macht geltend, dass
Angestellte der RUAG seit Jahren Grossabnehmer von Militärmaterial
bevorzugten, indem sie ihnen zu Schleuderpreisen altes Militärmaterial verkauften
und sie zum Teil trotz hoher Zahlungsrückstände weiterhin belieferten und
dadurch den Bund schädigten. A stellt sich als Privatkläger. Ist er als Privatkläger
zuzulassen?
Opfer gemäss OHG und die Parteirechte
Fragen:
• Wer ist überhaupt Opfer gemäss StPO? Wie steht es z.B. mit dem Opfer einer
sexuellen Belästigung oder einer Tätlichkeit?
• Wo geht die StPO weniger weit als das bisherige Strafverfahren?
• Welche Rechte hat das Opfer, das sich ausdrücklich nicht als Privatklägerschaft
im Verfahren beteiligt? Welche Rechte stehen ihm nicht zu?
• Konflikt mit dem Öffentlichkeitsgrundsatz.
• Wer ist ein "Kind" gemäss StPO? Kann das unter Umständen auch ein 20-jähriger
Jüngling sein?
Fälle:
1. Anastasia kommt zu einer Beratungsstelle und macht geltend, sie sei von Bertil
vor 3 Monaten mehrmals geschlagen und unter Waffendrohung mehrmals zum
Geschlechtsverkehr gezwungen worden. Via Beratungsstelle wird Meldung an die
Polizei erstattet. Diese übermittelt der Staatsanwaltschaft des Oberlandes eine
Strafanzeige. Diese verfügt eine Nichtanhandnahme (310). Frau Anastasia sei
gerichtsnotorisch unglaubwürdig. Sie sei bereits mehrere Male in der
psychiatrischen Klinik Münsingen gewesen und eine Verurteilung nach so langer
Zeit sei kaum möglich. Rechtsmittel gegen diesen Entscheid. - Wer ist legitimiert?
Entscheid der zuständigen Instanz?
2. Bertil wird vor dem Kollegialgericht angeklagt und Anastasia stellt sich in der HV
als Privatklägerin. Wird Bertil verurteilt: Kann sich Anastasia noch vor
Strafkammer als Privatklägerin im Strafpunkt stellen? Kann sie noch eine
Zivilklage einreichen? Kann sie eine Beschwerde ans Bundesgericht einreichen?
3. Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern bezahlt den Eltern des
von Hubert getöteten Mädchens Eva gestützt auf Art. 14 OHG einen Betrag von
Fr. 100.000.- als Entschädigung und Genugtuung. Kann sich die
Gesundheitsdirektion am Verfahren gegen Hubert beteiligen und den Betrag von
Fr. 100.000.- als Zivilforderung einbringen? Kann sie gegen das Urteil des
Kollegialgerichts Bern Berufung erheben, wenn Hubert wegen
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Zurechnungsunfähigkeit im Zeitpunkt der Tat freigesprochen wird? Kann sie gegen
die Verurteilung von Hubert zu einer Freiheitsstrafestrafe von 4 Jahren Berufung
erheben, weil sie diese Strafe als zu milde betrachtet?
4. Auf Begehren des Opfers eines Sexualverbrechens wird die Öffentlichkeit
ausgeschlossen (OHG 5 III. Der Beschuldigte beantragt, dass seine Eltern auch
im Fall des Ausschlusses des Öffentlichkeit gestützt auf StrV 65 III teilnehmen
können. Steht diese Bestimmung im Gegensatz zum OHG, das keine Ausnahmen
kennt? Was kann allenfalls die Verteidigung unternehmen, wenn sie mit dem
Entscheid, die Eltern nicht zur Verhandlung zuzulassen, nicht einverstanden ist?
5. Bruno zeigt Fritz, den neuen Lebenspartner seiner Ex-Frau an, weil dieser die
Kinder von Bruno misshandelt habe. Er habe ihnen namentlich mehrmals
Ohrfeigen gegeben und sie in den Hintern getreten. Bruno stellt Strafantrag gegen
Fritz wegen Tätlichkeiten. Das Sorgerecht steht ausschliesslich der Mutter zu.
Wenn die Beschwerdekammer den Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft
Bern gegen Fritz bestätigt, kann Bruno diesen Entscheid ans Bundesgericht
weiterziehen?
6. Der Beschuldigte Häfeli wurde am 29.12.2010 wegen Mordverdachts verhaftet.
Sein Anwalt stellt am 2.1.2011 den Antrag, auf unbeaufsichtigten Kontakt mit
seinem Klienten. Die Staatsanwaltschaft weist ab mit der Begründung, es liege
Kollusionsgefahr vor. Ist der Entscheid des UR korrekt? Welche Möglichkeiten hat
die Verteidigung?
Allgemeine Verfahrensgrundsätze, Datenschutz
Fragen
• Darf der zuständige Polizeibeamte in einer hängigen Mordsache ein Interview
geben? Wer informiert allenfalls wie?
• Welches sind die Folgen, wenn ein Gerichtsberichterstatter die Parteien eines
Verfahrens mit vollem Namen nennt? Spielt es eine Rolle, ob es um eine
Untersuchung geht oder eine Hauptverhandlung und ob es sich um ein Opfer
handelt?
• Welches sind die Folgen, wenn eine Rechtsschrift nicht unterzeichnet ist?
Fälle:
1. Ein Insasse einer psychiatrischen Klinik tötet in einem Wahnanfall einen
Wärter. - Er ist weder verhandlungsfähig noch zurechnungsfähig. - Kann
gegen den nach wie vor durch die Psychiater als verhandlungsunfähig
erklärten Beschuldigten ein Verfahren durchgeführt werden? Wird angeklagt?
An welches Gericht? Wie könnte das Urteil lauten? Bodo wurde vom
Kollegialgericht Bern in dubio von der Anschuldigung der Vergewaltigung
freigesprochen. Er verlangt, dass gestützt auf das Datenschutzgesetz die
Akten sofort vernichtet würden, weiter soll die Polizei seine Fingerabdrücke
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aus der Sammlung entfernen und sämtliches von ihm und dem Opfer
erhobenes Material vernichten.
2. Bernhard ist dringend verdächtigt, den 9-jährigen Industriellensohn Peter
entführt zu haben. Bei einer Hausdurchsuchung in der Wohnung von Bernhard
wird ein Teil des Lösegeldes gefunden und werden auch Faserspuren von
Kleidern von Peter aufgefunden. Bernhard wird verhaftet und er weigert sich,
Aussagen über den Verbleib des Kindes zu machen und bestreitet die
Entführung. Die Polizei geht davon aus, dass Peter noch leben könnte und
dass sein Leben in Gefahr ist, wenn er in einem Versteck irgendwo
eingesperrt ist. Nachdem Bernhard über 24 Stunden konsequent alles
bestritten hatte, droht ihm der Polizeikommandant an, dass ihm durch
Polizeibeamte sehr hohe Schmerzen zugefügt werden sollen, wenn er den Ort
nicht bekanntgibt, wo sich Peter befindet. Unter dem Eindruck dieser Drohung
gibt Bernhard den Ort bekannt, wo er den Knaben vergraben hat. Er habe
diesen bereits kurze Zeit nach der Entführung getötet. Ist die Drohung gemäss
unserem Recht zulässig?
� Konsequenzen für den Polizeikommandanten?
� Kann das Geständnis und können die Beweise, die sich durch das
Auffinden der Leiche ergaben, im Prozess gegen Bernhard verwertet
werden?
Die Beweismittel: Einvernahme von Beschuldigten, Zeugen und Auskunftspersonen.
Fragen:
• Was verstehen Sie unter der antizipierten Beweiswürdigung?
• Warum sind neben den verbesserten Methoden des Sachbeweises noch immer
Personenbeweise nötig?
• Welche Möglichkeiten gibt es, die Glaubwürdigkeit einer Zeugenaussage zu
prüfen?
• Warum sind Zeugenschutzmassnahmen im amerikanischen Strafverfahren
wichtiger als bei uns?
• Besonderheiten bei der Einvernahme von Opfern gemäss OHG, insbesondere bei
Kindern
• Gründe für die Rechtsfigur der Auskunftsperson
1. Frau Leichtfuss ist beschuldigt wegen sexuellen Handlungen gegenüber zwei
Jünglingen im Alter von 15 Jahren. Sie stellt den Antrag, dass die Einvernahme
nicht durch den männlichen Staatsanwalt, sondern durch eine Frau zu erfolgen
habe. Sie fühle sich von einem Mann nicht verstanden.
2. Bissig wird im Verfahren gegen seinen Geschäftsfreund Wild als Auskunftsperson
befragt. Der Staatsanwalt macht ihn auf sein Aussageverweigerungsrecht
aufmerksam und erklärt ihm, dass er im Falle einer Aussageverweigerung das
Verfahren gegen ihn eröffnen werde und er ihn als Beschuldigten einvernehmen
werde. Ist dieses Vorgehen korrekt?
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3. Durch einen anonymen Anruf erfährt die Polizei, dass Fritz T versuche, eine
Menge von rund 2 kg Heroin abzusetzen. Unter welchen Voraussetzungen darf
die Polizei einen V-Mann zum Ankauf dieser Ware einsetzen?
4. Polizeiagent Toni wendet sich an Fritz T mit der Bitte, ihm eine grössere Menge
von Heroin zu verschaffen. T wendet sich an verschiedene Bekannte und es
gelingt ihm schliesslich, einen Lieferanten zu finden. Allerdings will ihm dieser nur
Kokain liefern und der Stoff soll in Italien übergeben werden. Darf der V-Mann
Toni auch in Italien tätig werden? Darf er allenfalls im Kanton Tessin handeln?
Darf er sich auch mit einem gefälschten Führerausweis und einer falschen ID
ausweisen?
5. Toni will seine Identität vor Gericht nicht bekanntgeben, da er Angst vor
Repressalien hat. Darf seine Zeugenaussagen so durchgeführt werden, dass
seine Stimme vom Nachbarzimmer aus mit einer Telefonleitung übertragen wird?
Augenschein und Sachverständige, Sicherstellung und Beschlagnahme
Fragen
• Darf das Gericht einen Augenschein im Hause vornehmen, in dem ein
Tötungsdelikt begangen wurde, obwohl das Haus jetzt einem neuen Eigentümer
gehört und dieser gar nicht einverstanden ist?
• Ist ein Arzt, der als erster auf der Unfallstelle eingetroffen ist Zeuge oder
Sachverständiger?
• Ist ein zeugnisverweigerungsberechtigter Vater berechtigt, die Herausgabe einer
Waffe seines Sohnes zu verweigern?
• Darf der UR das Tagebuch eines wegen mehrfachen Kindesmordes
angeschuldigten Mannes beschlagnahmen und dürfen die Aufzeichnungen, in
welchen sich X über die Morde im einzelnen ausgelassen hat, im Prozess
verwendet werden?
Fälle:
1. Rechtsanwalt Alge hat im Ausland Inserate aufgegeben, mit welchen er sich
anerbot, gegen Vorauszahlung einiger Fr. 100.- Arbeitsbewilligungen in der
Schweiz verschaffen zu können. Zahlreiche Ausländer bezahlen die geforderten
Fr. 100.- Wie geht der Untersuchungsrichter vor, wenn er bei Alge eine
Durchsuchung seiner Anwaltskanzlei vornehmen will?
2. Fürsprecher Krafft ist Verwaltungsratspräsident der konkursiten Treuholz
Internationale Handels GmbH. Dürfen die Akten der GmbH bei ihm
beschlagnahmt werden? Wie steht es damit, wenn Krafft geltend macht, es handle
sich ausschliesslich um Akten, die er im Zusammenhang mit einem
Anwaltsmandat erhalten habe (Vertretung der Treuholz im Zivilprozess vor
Handelsgericht Bern)?
13

3. Die Polizei beschlagnahmte in der Gärtnerei von Lotti 6000 Hanfpflanzen. Die
Analyse durch den Gutachter des IRM ergab einen THC – Gehalt von über 0,5%.
Es handle sich somit um „Drogenhanf“ mit einem THC – Gehalt von über 0,3%.
Der Staatsanwalt forderte Lotti auf, innert 10 Tagen die rechtmässige Verwendung
des Hanfs nachzuweisen. Nach dieser Frist ordnete er die Vernichtung der 6000
Hanfpflanzen an, mit der Begründung, dass eine Aufbewahrung und Pflege der
Pflanzen bis zur rechtskräftigen Beurteilung einen unverhältnismässigen Aufwand
bedeuten würden. Wie hat die Beschwerdekammer auf Beschwerde von Frau zu
urteilen? Welche anderen Möglichkeiten bestehen, um eine Vernichtung der
Pflanzen vor Abschluss des unter Umständen langjährigen Verfahrens gegen Lotti
zu erreichen?
Die Überwachungsmassnahmen
Fragen
• Wie kann der E-Mail-Verkehr einer verdächtigten Person überwacht werden?
• Wer darf Telefongespräche aufzeichnen?
• Dürfen Randdaten über Telefonbespräche verlangt werden, wenn es sich um
Delikte handelt, die nicht im Katalog figurieren?
• Dürfen Auskünfte über den Telefonverkehr verlangt werden, die mehr als 6
Monate zurückliegen?
1. Adolf wird von König und Graf erpresst. Da er nur 5000.- zu Hause hat, muss er
versprechen, den Restbetrag von 20.000.- bis in 4 Tagen zu bezahlen. Adolf
wendet sich an Polizeiwachtmeister Bläsi. Dieser hält ihn an, dem König zu
telephonieren. Wm Bläsi hört das Gespräch mit und kann nachher als Zeuge
dienen. Bläsi nimmt das Gespräch auf Band auf. Ist dies korrekt? Können
Beweismittel verwendet werden? Ist die Situation anders zu beurteilen, wenn das
Kind des Adolf entführt wurde und er die eingehenden Anrufe auf Band
aufnehmen lässt? Braucht er selbst für eine Fangschaltung eine richterliche
Ermächtigung? Wie ist vorzugehen, wenn die Polizei nachträglich die Nummern
aller bei Adolf ein- und ausgehenden Telefonanrufe ermitteln möchte.
2. Durch einen Trickdiebstahl ist es einer unbekannten Täterschaft gelungen, einen
Diamanten bei einem Juwelier im Wert von 300.000 Fr. zu entwenden. Die Polizei
verdächtigt Fritz, der einschlägig vorbestraft ist. In der Konfrontation sind sich die
Zeugen nicht sicher, da Fritz offensichtlich sein Aussehen gekonnt verändert
hatte. Ist eine Telefonkontrolle des Anschlusses von Fritz und seines
Natelanschlusses möglich, da anzunehmen ist, dass er den Stein an Hehler
anbieten wird?
3. In einem Mordprozess stellt sich die Frage, mit wem ein Verdächtiger vor einem
Monat von seinem Anschluss aus telefoniert hatte. Aufgrund ihrer Aufzeichnungen
ist die beauftragte Bundesstelle in der Lage, die entsprechenden Informationen zu
liefern (Datum, Zeit und Dauer der Gespräche, angerufene Anschlüsse). Wie hat
die StA in diesem Fall vorzugehen? Ist es zulässig, solche Auskünfte auch
rückwirkend zu erhalten? Wenn ja, wie lange zurück?
14

4. Im Rahmen einer bewilligten Telefonüberwachung beim Drogenhändler K. durch
das URA Bern ergibt sich, dass dieser telephonische Kontakte mit dem flüchtigen
Untersuchungshäftling F. hat, der wegen Mordverdachts beim URA Burgdorf in
Untersuchung steht. Dürfen diese Informationen zur Ermittlung von F. verwendet
werden. Wie ist hier vorzugehen?
5. Durch die bewilligte Telefonabhörung erhält die StA Oberland Kenntnis von einem
Verbrechen, das mit der eigenen Untersuchung überhaupt nichts zu tun hat. Es
handelt sich um einen Banküberfall, der ohne Beteiligung der im Oberland
Beschuldigten stattgefunden hat. Wie ist vorzugehen, wenn der Banküberfall (1) in
Lugano oder (2) in Annecy (Frankreich) stattgefunden hatte?
6. Bei der Telefonüberwachung von Anton, die wegen qualifizierten BM-
Widerhandlungen angeordnet wurde, wurden auch zwei Gespräche mit seinem
Anwalt aufgenommen. Dieser empfahl ihm, Beweismittel verschwinden zu lassen
und Beteiligte zu warnen. Können diese Gespräche dazu verwendet werden, um
allenfalls gegen den Anwalt ein Strafverfahren wegen Begünstigung (StGB 305)
einzuleiten? Wie ist zu entscheiden, wenn der Anwalt Tipps gab, wie das Geld zu
verstecken wäre (Geldwäscherei 305 bis)? Wie ist vorzugehen und wie ist konkret
zu entscheiden?
7. Die Polizei stellt fest, dass Drogenhändler Josef jeden zweiten Tag eine neue
Karte zu seinem Handy kauft und einsetzt und auch immer wieder neue Natel-
Geräte zukauft. Darf durch eine generelle Verfügung die Überwachung aller (auch
der künftigen) Geräte angeordnet werden?
8. Gegen Fürsprecher Karg wurde eine Telefonüberwachung wegen Verdachts der
Geldwäscherei im Millionenbetrag angeordnet. Die Polizei möchte gerne eine
Direktschaltung durchführen, damit sofort bei Ankunft des verdächtigen Geldes
zugegriffen werden kann. Ist dies zulässig?
9. Bei der Telefonüberwachung von Oskar wegen Drogendelikten stellt die Polizei
fest, dass Oskar noch grobe Verkehrsregelverletzung begangen hat und sexuellen
Umgang mit der 15 ½ - jährigen Schülerin Marianne pflegte. Wie ist vorzugehen?
Untersuchungshaft: Anhaltung, Festnahme und Haft
Fragen:
• Probleme der Anhaltung von Ladendieben durch Überwachungspersonal.
• Wie lange darf eine Person auf dem Polizeiposten festgehalten werden?
• Liegt Fluchtgefahr vor, wenn sich der drogenabhängige Beschuldigte auf der
„Gasse“ befindet und keinen festen Wohnsitz hat?
• Problematik des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr.
• Der Haftgrund der Fortsetzungsgefahr bei den für die Allgemeinheit gefährlichen
Straftätern im StrV – Besteht ein Pendant in der StPO?
15

Fälle:
1. Am Gründonnerstag nimmt die Polizei um 17 Uhr den Verdächtigten Albert fest
und setzt ihn in Polizeihaft. StA Klötzli führt die erste Einvernahme am Karfreitag
um 16 Uhr durch und entschliesst sich, Albert in Haft zu behalten. Er stellt am
Samstag vor Ostern um 16 Uhr Antrag beim zuständigen Zwangsmassnahmengericht
auf Anordnung von Untersuchungshaft. Wann muss der
Haftprüfungstermin spätestens durchgeführt werden? Der Verteidiger von Albert
kann beim Haftprüfungstermin nicht erscheinen und er stellt Antrag auf
Verschiebung um 24 Stunden. Kann diesem Antrag stattgegeben werden?
Besteht ein Rechtsmittel gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts,
mit welchem dieses Untersuchungshaft anordnet?
2. Kurz vor dem Hafttermin in der Sache Lupin hat der Mittäter Beerli ein Geständnis
abgelegt und den Beschuldigten Lupin schwer belastet. Darf der StA das Protokoll
noch zurückhalten, weil er den Beschuldigten erst nach dem Haftgerichtsentscheid
mit dem Mittäter Beerli konfrontieren will? Darf er das Protokoll unter der Hand
dem Zwangsmassnahmengericht zustellen, mit der Bitte, es dem Verteidiger nicht
zu zeigen?
3. Das Kollegialgericht Oberland verhaftet den Ausländer Bobic unmittelbar nach der
Urteilseröffnung wegen Fluchtgefahr. Bobic wurde wegen (bestrittener) Diebstähle
und einem Raub zu 5 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Verteidigerin von Bobic
stellt nach 2 Tagen ein Haftentlassungsgesuch. Wer ist zur Beurteilung dieses
Gesuches zuständig? Wer ist zuständig, wenn sie gleichzeitig mit dem
Haftentlassungsgesuch auch gegen das Urteil des Kollegialgerichts Berufung
erhebt?
4. Balduin B hat Frau Huber nächtlicherweise angefallen. B wird polizeilich
festgenommen und er gibt den Überfall zu. Er war vor 5 Jahren bereits einmal
wegen mehrfachen Vergewaltigungen schuldig erklärt worden und hat seine 3jährige
Freiheitsstrafe abgesessen. Bestehen Haftgründe, sofern er einen festen
Wohnsitz in der Schweiz besitzt und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er
sich absetzen wird? Wie ist zu entscheiden, wenn aus dem früheren Verfahren
bekannt ist, dass er gemeingefährlich ist?
5. Mischa hat am 4.8.2003 in Bern 2 junge Frauen angefallen und eine davon getötet
und die andere schwer verletzt. Er gibt die zwei Taten zu, ist nicht vorbestraft und
hat Domizil, Arbeitsstelle und Familie in Bern. Er war mit Ausnahme eines
Wochenendausfluges nach Mailand noch nie im Ausland. Kann und muss er in
Haft behalten werden?
Haftgerichte und Haftbeschwerde, Haftvollzug und Haftkontrollen
Fragen
• Besteht ein Anspruch auf einen Anwalt vor Zwangsmassnahmengericht?
• Kann der StA einen Verhafteten in eigener Kompetenz eine Stunde vor dem
Termin beim Zwangsmassnahmengericht freilassen?
• Rechtsmittel gegen Haftgerichtsentscheide
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1. Vater L ist angeschuldigt wegen sexuellen Handlungen gegenüber seiner heute
12-jährigen Tochter. Er bestreitet nach wie vor solche Handlungen, wird aber
durch die Tochter und seine Ehefrau belastet. Nach drei Monaten stellte er ein
Haftentlassungsgesuch mit der Begründung, dass nach der Einvernahme der
wichtigsten Zeugen keine Kollusionsgefahr mehr bestehe und dass auch keine
Anhaltspunkte für Fluchtgefahr vorliegen. Entscheid der StA?
2. Ali Ben H befindet sich seit 5.9. wegen Drogendelikten in Untersuchungshaft. Er
hat am 11.11. ein Haftentlassungsgesuch eingereicht, das noch nicht entschieden
ist, da seinem Verteidiger noch bis 25.11. Frist zur Stellungnahme der
Staatsanwaltschaft angesetzt ist. Am 20. 11. reicht Ali persönlich ein weiteres
Haftentlassungsgesuch mit neuer Begründung ein, das StA bereits am 21.11.
abgewiesen wird. Muss das Zwangsmassnahmengericht zwei getrennte Verfahren
durchführen oder kann es die beiden Verfahren vereinigen? Darf das
Zwangsmassnahmengericht die Verfügung erlassen, dass 2 Monate kein neues
Gesuch mehr gestellt werden dürfe?
3. Der Untersuchungshäftling Eisenbart schreibt in einem Brief an seine Ehefrau
unter anderem: „Der StA ist ein Sadist, der mich hier wochenlang schmoren lässt
... mit Nazi-Methoden versucht man hier Geständnisse zu erpressen...“. StA
Peterhans leitet die Briefe wegen beleidigenden Inhaltes nicht an die Ehefrau von
Eisenbart weiter. Ist dies korrekt? Was, wenn im Brief steht, dass die Frau doch
mal mit dem Geschädigten Franz reden solle und ihm einen freundlichen Gruss
von Eisenbart überbringen. Franz wisse doch was zu tun sei.
4. Der von der StA Bern wegen Raubes ausgeschriebene Kowalski wird am 7.8.
beim Grenzübertritt in Schaffhausen festgenommen und am 9.8. ins
Regionalgefängnis Bern gebracht. Das entsprechende Formular des
Regionalgefängnisses wurde der Rechtspraktikantin des StA weitergeleitet, die
damals Ferienablösung leistete. Diese legte das Blatt irrtümlich zu der durch die
StA nach der Ferienrückkehr zu bearbeitenden Post. Nachdem ein amtlicher
Anwalt sich mit dem Fall beschäftigte, stellte man am 15.8. fest, dass Kowalski die
Haft noch nicht eröffnet worden war. Dies wurde am 16.8. nachgeholt und
gleichentags wurde der Antrag des StA Anordnung der Untersuchungshaft ans
Zwangsmassnahmengericht weitergeleitet. Dieses verfügte am 16.8. die
Untersuchungshaft. – Wann beginnt die 24-stündige Frist zur Hafteröffnung zu
laufen? (Zeitpunkt der Festnahme in Schaffhausen oder der Zuführung in Bern)
Muss Kowalski entlassen werden, wenn festgestellt wird, dass er
konventionswidrig festgehalten wurde (BGE 1P.432/2003)
5. Selim wurde wegen gewerbsmässigen Diebstahls verhaftet. Er befindet sich
bereits 10 Monate in Untersuchungshaft. Er ist nur wegen kleiner Verkehrsdelikte
vorbestraft. Er hat keine Wohnung in der Schweiz und keine
Aufenthaltsbewilligung und keine Arbeit. Er hatte sich jahrelang erfolglos um eine
Aufenthaltsbewilligung bemüht, im Zusammenhang mit seiner in der Schweiz bei
der Mutter lebenden leiblichen Tochter. Sein amtlicher Verteidiger stellt einen
Haftentlassungsantrag. Entscheid ?
17

Das Vorverfahren
Polizeiliches Ermittlungsverfahren
Fragen:
Fälle:
• Darf der Verteidiger an der polizeilichen Befragung seines Klienten
teilnehmen?
• Darf er an allen Einvernahmen der Polizei teilnehmen?
• Wie steht es mit einem rein präventiven Aufstellen von Videokameras auf
öffentlichem Grund?
1. Die Polizei hat den V-Mann Toni mit Bewilligung der Untersuchungsbehörde
eingesetzt, der dem vermuteten Drogenhändler Fritz mehrmals telephoniert und
ihm Angebote macht, für Fr. 500.000.- Kokain zu kaufen. Endlich lässt sich Fritz
erweichen und erkundigt sich bei einem früheren Bekannten aus der
Drogenszene, ob er ihm Koks beschaffen könne. Dieser willigt ein und bei der
Übergabe werden die beiden von der Polizei festgenommen. War das Verhalten
des V-Manns korrekt? Welche Folgen hat das Verhalten des V-Mannes für das
Verfahren? Was geschieht mit dem beschlagnahmten Kokain?
2. Die Polizei nimmt die mutmassliche Drogendealerin Julia fest. Diese gibt de
Polizei bekannt, dass sie jetzt alles gestehen werde. Unter anderem sagt sie auch,
dass für den nächsten Tag eine Übergabe von 100 g Heroin an sie geplant sei. Ihr
Lieferant werde sie noch heute anrufen und ihr den Treffpunkt bekanntgeben. Die
Polizei bittet, dass ihr der Treffpunkt bekanntgegeben werde und dass Julia
ebenfalls an diesen Treffpunkt gehe. Hier wird der Dealer Mustafa bei der
Übergabe von 100 g Heroin verhaftet. Während der Voruntersuchung macht der
Verteidiger geltend, dass alle diesbezüglichen Akten aus dem Verfahren gewiesen
werden müssten, da Julia als V-Frau der Polizei tätig gewesen sei und keine
Genehmigung der Untersuchungsbehörde vorliege
Eröffnung der gerichtlichen Strafverfolgung.
Welche Anträge stellt oder welche Beschlüsse fasst die StA in den folgenden
Fällen? Ist der regionale StA allein zuständig?
1. Hans erstattet gegen Nachbar Fritz Anzeige wegen Tätlichkeit. Der Vorfall hat
bereits 4 Monate vor der Anzeigeerstattung stattgefunden. Hans hat bisher keinen
Strafantrag eingereicht.
18

2. Fritz erstattet Anzeige gegen StA Jenny wegen böswilliger Schädigung, weil ihn
dieser an seinem Arbeitsplatz durch die Polizei abholen liess, nachdem Fritz einer
Vorladung zu einer Einvernahme keine Folge geleistet hatte.
3. Untersuchung gegen unbekannte Täterschaft. Das Verfahren war bis zur
Verjährung sistiert.
4. Mofafahrer Blau hatte einen schweren Unfall mit seinem Mofa und befindet sich
zur Zeit in der Intensivstation. Die Polizei erstattet Anzeige wegen Fahrens in
angetrunkenem Zustand (2,5%0 Alkoholgehalt).
5. Anzeige wegen blosser Übertretungen (Tätlichkeiten, FiaZ mit Mofa oder Fahrrad
etc.). Der Sachverhalt ist unklar und bestritten. Welche Möglichkeiten hat die StA?
6. Einer Meldung der Kantonspolizei von Interlaken an die StA Berner Oberland ist
zu entnehmen, dass sich auf der 5 Meter breiten Strasse ausserorts eine
Streifkollision zwischen den Automobilen von Emil und Daniel stattfand. Der
Sachschaden an den beiden Fahrzeugen macht Fr. 5000.- resp. 2000.- aus. Beide
Automobilisten machen geltend, sie seien auf ihrer Strassenseite gefahren. Auf
der Kollisionsstelle konnten keine Spuren festgestellt werden
7. Ladendiebstahl mit einem Deliktsbetrag von Fr. 100.- Strafantrag liegt vor.
8. Eine verstümmelte männliche Leiche wird auf der Bahnstrecke Rubigen -
Münsingen gefunden.
9. Die StA Bern erhält Mitteilung, dass im Bahnhof Bern ein Jugoslawe erstochen
worden ist. Der mutmassliche Täter ist flüchtig.
10.In welchen Fällen ermittelt Polizei selbständig und wann muss die StA orientiert
werden?
11.Für welche Zwangsmassnahmen ist ausschliesslich die StA zuständig? Wo bedarf
sie der Zustimmung des Zwangsmassnahmengerichts?
Eröffnung/Nichtanhandnahme
• Rechtsmittel gegen eine Eröffnung der Untersuchung
• Rechtsmittel gegen Nichtanhandnahme
1. Friedrich L erstattet am 23. Dezember 2006 Strafanzeige gegen Josef H, weil
dieser ihn am 20. September 2006 verprügelt und ihm dabei das Nasenbein
gebrochen habe. Was machen Sie als StA mit dieser Anzeige? Wie gehen Sie vor,
wenn L am 19. Dezember 2006 Strafantrag und Strafanzeige einreichte?
2. Die Vormundschaftskommission von B. teilt dem Untersuchungsrichteramt mit, sie
habe gerüchteweise vernommen, dass Vater L mit seiner 5-jährigen Tochter
sexuelle Handlungen vorgenommen habe. Was für eine Verfahren eröffnen Sie?
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Welche Massnahmen treffen sie? Wie schliessen Sie das Verfahren ab, wenn sich
keine Anhaltspunkte für eine strafbares Verhalten von Vater L finden lassen?
Muss Vater L in jedem Fall eröffnet werden, dass gegen ihn ein Verfahren lief?
3. StA Tschümperli vernimmt im "Sternen" nach dem Turnen, dass
Gemeindeschreiber Gierig Unterschlagungen für mehrere tausend Franken
begangen habe. Offenbar solle der Fall vertuscht werden. Der Gemeindepräsident
wisse von der Sache, decke Gierig aber, weil er bei der gleichen Partei sei.
• Ist Tschümperli verpflichtet, etwas zu unternehmen?
• Was für ein Verfahren leitet Tschümperli ein, wenn er etwas unternimmt?
• Wie ist dieses Verfahren abzuschliessen, wenn sich herausstellt, dass es sich nur
um ein bösartiges Gerücht handelt, das möglicherweise von einem wegen
Unfähigkeit entlassenen Mitarbeiter ausgestreut wurde?
Die Untersuchung.
• Hauptunterschiede der Untersuchung gemäss StPO und der VU gemäss
StrV?
• Rechtsmittel gegen abgewiesene Beweisanträge in der Untersuchung?
Anklageerhebung
• Unterschiede zwischen Überweisungsbeschluss gemäss Art. 257 StrV und der
Anklageschrift gemäss Art. 325 f. StPO.
1. Das leicht verletzte Opfer eines Raubes hat den vermutlichen Täter K in einer
Gegenüberstellung mit ziemlicher Sicherheit erkannt. Es hat sich nicht als
Privatkläger gegen K gestellt. Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren ein, weil
die Belastungstatsachen ungenügend seien. Ist der Beschluss dem Opfer zu
eröffnen und hat es ein Rechtsmittel dagegen?
2. Was kann das Opfer unternehmen, wenn auch die angerufene
Beschwerdekammer der Auffassung ist, dass die Belastungstatsachen
ungenügend sind und das Verfahren einzustellen ist?
3. Die StA hebt die Voruntersuchung gegen L auf, mit der Begründung, dass noch
vor der Eröffnung des Strafverfahrens die Verfolgungsverjährung eingetreten sei.
L führt gegen diesen Beschluss Beschwerde mit den Anträgen, er wolle dem
urteilenden Gericht überwiesen werden, damit er einen vollen Freispruch erhalte
und damit rehabilitiert sei. Eventualiter verlangt er eine andere Begründung von
UR und Staatsanwalt, in der festgehalten werde, dass das Verfahren wegen
erwiesener Unschuld aufgehoben werde. Entscheid der AK?
Einstellungsbeschlüsse
20

1. Das Verfahren gegen Roberto N wegen Betruges angeblich begangen zN. der
Firma Noventa wurde mit Beschluss vom 11./13. August eingestellt. Im November
2006 reicht die ehemalige Privatklägerin Noventa neue Dokumente ein, mit
welchen sie die Schuld von N nachweisen will. Wie ist das weitere Vorgehen?
2. Mit Beschluss vom 10./11. Dezember weist die Staatsanwaltschaft den Antrag auf
Wiedereröffnung des Verfahrens gegen N ab. Welches Rechtsmittel steht der
Privatklägerschaft gegen diesen Entscheid zu?
Das Hauptverfahren
Vorbereitung der Hauptverhandlung und Hauptverhandlung vor Einzelgericht
und Kollegialgericht
• Anklageprüfung
o Rückweisung mit oder ohne Übergang der Rechtshängigkeit
o Einstellung des Verfahrens durch das Gericht
o Rechtsmittel
o Änderung und Erweiterung der Anklage
1. Es ist von der Annahme auszugehen, dass bei der ersten Einvernahme des
Beschuldigten keine Belehrung durch die Polizei erfolgte. Der Beschuldigte
legte ein vollständiges Geständnis ab. Nach Konsultation eines Verteidigers
verweigerte er seither jegliche Aussage zur Sache. Darf das Polizeiprotokoll
verwertet werden? – Können die daraus direkt gewonnenen weitern
Beweismittel verwertet werden? Die Polizei findet zum Beispiel das geraubte
Geld sowie die Tatwaffe in einem Versteck im Wald, das sie sonst nie
gefunden hätte.
2. Im Rahmen eines Betäubungsmittelprozesses macht die Verteidigung von B.
vor dem Einzelgericht geltend, die Sache sei verjährt und es bestehe damit ein
Verfahrenshindernis. Das Verfahren sei in Anwendung von Art. 329 IV
einzustellen. Der Beschuldigte habe nur geringfügige Mengen ausschliesslich
zur Ermöglichung des Eigenkonsums und zur unentgeltlichen Abgabe zum
gleichzeitigen Konsum gekauft. Die Übertretung gemäss Art. 19b BetmG sei
verjährt, da seit den angeblichen Widerhandlungen mehr als 3 Jahre
vergangen sind.
o Wie ist zu entscheiden, wenn es sich dabei um das einzige Delikt
handelt?
o Wenn es sich um einen Einzelpunkt im Rahmen eines grösseren BM-
Verfahren handelt?
Welches Rechtsmittel besteht, wenn das Gericht im Endurteil das Verfahren in
einem Punkt wegen Fehlens von Prozessvoraussetzungen einstellt und in den
übrigen Fällen in der Sache urteilt?
3. Wie lautet der formelle Entscheid des Einzelrichters wenn:
• die Verjährung im Fall einer einfachen Verkehrsregelverletzung bereits
eingetreten ist?
21

• sich herausstellt, dass nicht der Beschuldigte A sondern B am Steuer des
Unfallfahrzeuges sass?
• in der gleichen Sache bereits ein rechtskräftiger Strafbefehl ergangen ist?
• die Zuständigkeit des Kantons Bern bestritten ist und im interkantonalen
Gerichtsstandsverfahren die Zuständigkeit des Kt. Zürich anerkannt wird?
• der Richter zum Schluss kommt, dass sich das Opfer gemäss OHG nicht
klar als Privatklägerin konstituiert hatte?
• der Beschuldigte während längerer Zeit nicht verhandlungsfähig ist?
• im Falle eines Antragsdelikts kein rechtsgültiger Strafantrag vorliegt?
• eine objektive Strafbarkeitsbedingung fehlt (zB. Konkurseröffnung beim
betrügerischen Konkurs)
4. Die Privatklägerin wird vom weiteren Verfahren ausgeschlossen, weil ihr die
Verletzteneigenschaft gemäss Art. 47 I StrV abgehe. Mit welchem
Rechtsmittel und in welcher Frist und Form kann sie sich gegen diesen
Ausschluss wehren?
5. Darf das Kollegialgericht in folgenden Fällen auch über die folgenden Punkte
urteilen:
• Der Beschuldigte ist wegen 17 Diebstählen angeklagt. Am Tage vor der
Hauptverhandlung trifft eine neuerliche Strafanzeige wegen
Ladendiebstahls (Fr. 250.-) ein.
• Der Beschuldigte ist wegen sexuellen Handlungen mit seinem 5 - jährigen
Kind überwiesen. (StGB 187) Das Gericht ist der Auffassung, dass er
zusätzlich noch wegen Schändung verurteilt werden sollte. (StGB 191)
• Der Beschuldigte hat sich noch zusätzlich wegen eines militärischen
Deliktes zu verantworten (Missbrauch und Verschleuderung von Material).
Eine Zustimmung des Oberauditors liegt nicht vor.
• Der Beschuldigte ist wegen fahrlässiger Tötung des B durch
Nichtbeherrschen des Fahrzeuges und Nichtanpassen der Geschwindigkeit
überwiesen. Das Gericht ist der Auffassung, dass er auch noch wegen
grober Verkehrsregelverletzung schuldig gesprochen werden sollte, da nicht
nur der getötete B, sondern auch noch die Mitfahrer C und D konkret
gefährdet worden seien.
6. Bossi hat dem überschuldeten T gestützt auf dessen schwindelhafte Angaben
ein Darlehen von Fr. 5000.- gewährt. T hat das ganze Geld verbraucht. Bossi
beteiligt sich am Verfahren als Privatkläger und verlangt die Rückgabe der an
sich unbestrittenen Fr. 5000.- Das Gericht spricht T von der Anschuldigung
des Betruges mangels Arglist frei. Bossi hätte den Schwindel ohne weiteres
überprüfen können. Wie lautet das Urteil im Zivilpunkt? Wie ist der Kosten-
und Entschädigungspunkt zu entscheiden?
7. Ferdinand wurde dem Kollegialgericht Bern-Laupen unter anderem
überwiesen wegen Diebstahls eines Fahrrades, begangen am 1.5. 2006 zum
Nachteil von Max Knellwolf. In der Hauptverhandlung macht Ferdinand
geltend, er hätte das Fahrrad im Juli 2006 von einem ihm unbekannten
22

Jugoslawen für Fr. 50.- gekauft. Kann auf den Tatbestand der Hehlerei
ausgedehnt werden? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?
8. Ferdindand (vgl. oben Ziff. 2) macht geltend, er hätte das Fahrrad nur für die
Heimfahrt verwenden wollen und nach der Tat einige Häuser von seinem
Domizil entfernt stehen gelassen. Darf das Kreisgericht auf den Tatbestand
der Entwendung eines Fahrrades zum Gebrauch erkennen? (SVG 91 Ziff. 3)
Voraussetzungen?
Besondere Verfahren:
Strafbefehlsverfahren
1. Wolfgang N wurde mit Strafbefehl der StA I von Bern vom 2.2. wegen
wiederholten Diebstahls im Totalbetrag von Fr. 1200.- zu einer Geldstrafe von
30 Tagen, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges auf eine Probezeit
von 3 Jahren verurteilt.
• Am 12. März trifft ein Strafantrag der Migros Filiale in Biel ein, weil N am
11. März eine Uhr im Wert von Fr. 200.- gestohlen habe. Wie geht die StA
Seeland-Berner Jura vor? Wer ist in welchem Verfahren zur Durchführung
eines Widerrufsverfahrens zuständig? Welches Rechtsmittel besteht gegen
den Entscheid über das Probezeitdelikt und welche Rechtsmittel sind
vorhanden gegen den Widerrufsentscheid?
• Wie ist das Vorgehen, wenn Wolfgang N am 12. März wegen Veruntreuung
einer Uhr im Wert von Fr. 2000.- vor der StA Berner Oberland in Thun
angezeigt wird?
2. D wurde wegen grober Verkehrsregelverletzung im Strafbefehlsverfahren zu
einer bedingten Geldstrafe rechtskräftig verurteilt, weil er am 3.2.2011 eine
Kollision mit einem Fahrradfahrer verursache hatte. Noch innerhalb der
Strafantragsfrist reicht die durch diesen Unfall verletzte Person Strafanzeige
wegen einfacher ev. schwerer Körperverletzung ein. Gegen die Eröffnung
einer Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft wegen schwerer
Körperverletzung erhebt die beschuldigte Person Beschwerde und macht
geltend, es liege eine Verletzung des Dopppelbestrafungsverbotes vor und
beantragt Nichtanhandnahme des Verfahrens. Sie sei für die Verursachung
des Verkehrsunfalls bereits rechtskräftig wegen grober
Verkehrsregelverletzung verurteilt worden. Tatsächlich wurde neben der
verletzten Person keine weitere Person gefährdet. Besteht Tatidentität
zwischen dem rechtskräftigen Strafbefehl wegen grober
Verkehrsregelverletzung und der Anklage wegen einfacher ev. Schwerer
Körperverletzung? Beide Fälle betreffen denselben Lebensvorgang. Besteht
ein Rechtsmittel gegen den Eröffnungsbeschluss und besteht ein Rechtsmittel
gegen einen Nichtanhandnahmebeschluss der Staatsanwaltschaft mit der
Begründung, D sei wegen derselben Tat schon rechtskräftig beurteilt?
Abgekürztes Verfahren
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1. Verteidigung und Staatsanwaltschaft haben sich in einem Wirtschaftsstraffall
auf ein Strafmass von 18 Monaten Freiheitsstrafe, bedingt, geeinigt. Das
Gericht kommt zum Schluss, dass das Strafmass deutlich zu milde ist. Wie
entscheidet das Gericht? Ist gegen diesen Entscheid ein Rechtsmittel
möglich?
2. Nach dem Urteil im abgekürzten Verfahren macht der Verurteilte geltend, das
Geständnis sei falsch gewesen. Kann er gegen das Urteil Berufung erheben?
Was kann er unternehmen, wenn er unter dem Druck des wirklich Schuldigen
ein Geständnis abgelegt hatte?
Abwesenheitsverfahren.
1. Die beschuldigte Person erscheint ohne Entschuldigung nicht zur
Verhandlung. Wie geht das Gericht vor?
2. Die beschuldigte Person wurde im Abwesenheitsverfahren zu einer
Freiheitsstrafe verurteilt. Nach dem Urteil macht sie geltend, sie sei gar nie
ordnungsgemäss zur Verhandlung vorgeladen worden. Welches Rechtsmittel
oder welchen Rechtsbehelf ergreift sie, wenn ihr das Urteil zugestellt wird?
Die Rechtsmittel
Fragen:
• Verbot der Reformatio in pejus – mit einer Ausnahme 391 II
• Ausdehnung gutheissender Entscheide
• Berufung: Anmeldung und Berufungserklärung
• Revision: Auch zu Ungunsten verurteilter Personen möglich
• Wiedereinsetzung kein RM mehr, sondern Rechtsbehelf gemäss StPO 368
1. D wurde wegen grober Verkehrsregelverletzung im Strafbefehlsverfahren zu
einer bedingten Geldstrafe rechtskräftig verurteilt, weil er am 3.2.2011 eine
Kollision mit einem Fahrradfahrer verursache hatte. Noch innerhalb der
Strafantragsfrist reicht die durch diesen Unfall verletzte Person Strafanzeige
wegen einfacher ev. schwerer Körperverletzung ein. Gegen die Eröffnung
einer Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft wegen schwerer
Körperverletzung erhebt die beschuldigte Person Beschwerde und macht
geltend, es liege eine Verletzung des Dopppelbestrafungsverbotes vor und
beantragt Nichtanhandnahme des Verfahrens. Sie sei für die Verursachung
des Verkehrsunfalls bereits rechtskräftig wegen grober
Verkehrsregelverletzung verurteilt worden. Tatsächlich wurde neben der
verletzten Person keine weitere Person gefährdet. Besteht Tatidentität
zwischen dem rechtskräftigen Strafbefehl wegen grober
Verkehrsregelverletzung und der Anklage wegen einfacher ev. Schwerer
Körperverletzung? Beide Fälle betreffen denselben Lebensvorgang. Besteht
ein Rechtsmittel gegen den Eröffnungsbeschluss und besteht ein Rechtsmittel
24

gegen einen Nichtanhandnahmebeschluss der Staatsanwaltschaft mit der
Begründung, D sei wegen derselben Tat schon rechtskräftig beurteilt?
2. Das Gericht weist einen Privatkläger gestützt auf ein vorfrageweises Begehren
der beschuldigten Person wegen mangelnder Legitimation aus dem
Verfahren. Welches Rechtsmittel hat der Privatkläger gegen diesen
Entscheid? Welche Frist besteht für die Einreichung des Rechtsmittels? Wie
ist es, wenn das Gericht das Begehren der beschuldigten Person abweist?
Wie ist zu entscheiden, wenn die Rechtsmittelinstanz zum Schluss kommt,
dass die Legitimation gegeben ist und das erstinstanzliche Verfahren in der
Zwischenzeit ohne Beteiligung der Privatklägerschaft abgeschlossen worden
ist und der Beschuldigte das für ihn relativ günstige Urteil nicht weitergezogen
hatte?
3. Die beschuldigte Person beantragt im Rahmen der Vorfragen, das Verfahren
gegen sie sei in Anwendung von Art. 53 StGB und Art. 8 StPO einzustellen.
Der Privatkläger widersetzt sich diesem Begehren. Welches Rechtsmittel ist
zu ergreifen, wenn das Gericht dem Antrag folgt oder wenn es diesen ablehnt.
4. A wurde erstinstanzlich wegen Drohung und Nötigungsversuch von B zu einer
bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen verurteilt. Er erhebt allein Berufung
gegen das Urteil. Im Berufungsverfahren muss er zugeben, dass er in der
Zwischenzeit sein Opfer weiterhin bedroht und zu nötigen versucht hatte. Darf
das Berufungsgericht eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen unbedingt
aussprechen oder verstösst dies gegen das Verbot der reformatio in pejus.
5. Die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts verweigert der
beschuldigten Person den Anspruch auf eine amtliche Verteidigung (132).
Welches Rechtsmittel kann gegen diesen Entscheid ergriffen werden? Was
gilt, wenn der Privatklägerschaft die unentgeltliche Prozessführung verweigert
wird. Handelt es sich in diesen Fällen um prozessleitende Verfügungen
gemäss Art. 393 I b?
6. Hat die beschuldigte Person ein Beschwerderecht, wenn der
Privatklägerschaft zu Unrecht die unentgeltliche Prozessführung bewilligt wird.
Dieselbe Frage für die Privatklägerschaft, die der Meinung ist, dass die
Voraussetzungen für eine amtliche Verteidigung der beschuldigten Person
nicht vorliegen.
7. Das Einzelgericht entscheidet, dass die Einsprache gegen den Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft verspätet eingereicht wurde und dass damit der
Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen ist. Die Verteidigung ist der Auffassung,
dass sie das Einspracheschreiben, das zwar den Stempelaufdruck des
Folgetages trägt, noch am Vorabend vor Mitternacht in Begleitung zweier
Zeugen in den Briefkasten der Hauptpost eingeworfen hat. Welches
Rechtsmittel besteht gegen den Entscheid des Einzelgerichts?
8. Das Kollegialgericht weist die Anklage an die Staatsanwaltschaft zurück (Art.
329 II). Der Fall steht kurz vor Eintritt der Verjährung. Kann die
Privatklägerschaft diesen Entscheid anfechten, wenn ja mit welchem
Rechtsmittel, wenn die Rechtshängigkeit beim Gericht bleibt? Besteht ein
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Rechtsmittel, wenn die Rechtshängigkeit an die Staatsanwaltschaft
zurückgeht.
9. Strafverfahren wegen Vergewaltigung. Die Privatklägerschaft hat sich im Straf-
und Zivilpunkt konstituiert. Die beschuldigte Person wird schuldig erklärt
wegen Vergewaltigung. Die Zivilklage wird auf den Zivilweg verwiesen, weil
die Klage nicht hinreichend beziffert wurde (126 II lit b). Für die Berufung im
Strafpunkt ist die Privatklägerin nicht beschwert, da ein Schuldspruch vorliegt
und der Strafzumessungspunkt durch die Privatklägerin nicht angefochten
werden kann. Ist gegen den Entscheid allein, die Sache an den Zivilrichter zu
weisen, eine Berufung gegeben?
10. Gleicher Sachverhalt. Die beschuldigte Person wird aber freigesprochen und
die Zivilklage wird auf den Zivilweg verwiesen, weil der Sachverhalt nicht
spruchreif ist (126 II lit d). Kann die Privatklägerschaft nur die Verweisung auf
den Zivilweg anfechten? Wenn ja mit welchem Rechtsmittel? Rechtsmittel der
beschuldigten Person, wenn sie der Meinung ist, die Zivilklage hätte
abgewiesen werden müssen?
Kosten- und Entschädigungsfragen, Übergangsrecht
1. Felicitas H hat Urs S wegen versuchter Vergewaltigung angezeigt. S wird
erstinstanzlich durch das Kollegialgericht des Oberlandes zu 6 Monaten
Freiheitsstrafe verurteilt. Auf seine Berufung hin spricht ihn die III. Strafkammer
des Obergerichts in Anwendung des Grundsatzes „in dubio“ frei. Wie sind die
Kosten erst- und zweitinstanzlich aufzuerlegen? Erhält S eine Entschädigung?
Muss Felicitas seine Parteikosten ersetzen. Wie ist zu entscheiden, wenn Felicitas
eine Zivilklage auf Genugtuung eingereicht hatte?
2. Variante: S. wird bereits erstinstanzlich freigesprochen und auf Berufung der
Privatklägerin hin wird er auch durch die obere Instanz freigesprochen. Wer
bezahlt die erst- und oberinstanzlichen Kosten? Wie ist es mit den Parteikosten?
3. Norbert wird von der Anschuldigung des Betruges mangels Arglist freigesprochen
und die Zivilklage von Beat wird gutgeheissen. Wie werden Gerichts- und
Parteikosten im Straf- und im Zivilpunkt verlegt, wenn beide je durch einen Anwalt
vertreten sind?
4. Wie ist die Kostenregelung in diesem Fall, wenn die II. StrK des Obergerichts auf
Berufung der Privatklägerschaft hin zum Schuldspruch kommt?
5. Hans A macht glaubhaft geltend, dass er nach der Autofahrt und vor der Blutprobe
noch aus einer mitgeführten Schnapsflasche getrunken hat. Unter
Berücksichtigung des Nachtrunks kommt der Richter zum Schluss, dass er im
Zeitpunkt der Fahrt unter 0,5%o aufgewiesen hat. A wird wegen FiaZ
freigesprochen und dagegen wegen Vereitelung einer Blutprobe schuldig
gesprochen. Können ihm die Kosten auch für den Freispruch auferlegt werden
und kann er für den Freispruch eine Entschädigung beanspruchen?
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6. Auf Berufung des Beschuldigten zu überprüfen war nurmehr die Strafzumessung
gegen drei Mitglieder einer Diebesbande: Die vorinstanzlich nach altem Recht
ausgefällten (unbedingten) Gefängnisstrafen von 24, 26 und 30 Monaten wurden
als schuldangemessen bestätigt; unter Berücksichtigung des neuen, milderen
Rechts mussten die 24-monatige jedoch als bedingte, die 26- und die 30-monatige
als teilbedingte Freiheitsstrafen ausgesprochen werden. Wie sind die
oberinstanzlichen Gerichtskosten zu verlegen?
7. Sebastian wird am 5.11.2010 dem Kreisgericht Bern-Laupen wegen zahlreicher
Betrüge überwiesen. Er ist seit 20.5.2010 in Untersuchungshaft. Der Präsident des
künftigen Kollegialgerichts Bern-Mittelland vereinbart mit der Verteidigung einen
Termin für die Verhandlung vom 7. – 9. Februar 2011. Nach welchem Recht
erfolgt die Beurteilung? Muss wegen der Untersuchungshaft/Sicherheitshaft etwas
vorgekehrt werden? Wer ist für die Behandlung eines Haftentlassungsgesuches
zuständig?
8. Jakob ist seit 1.8.2010 in Untersuchungshaft beim URA Oberland. Die
Voruntersuchung ist noch nicht sehr weit gediehen. Es läuft eine Expertise und es
müssen noch zahlreiche Zeugen einvernommen werden. Nach welchem Recht
muss die Untersuchung durch wen nach dem 1.1.2011 durchgeführt werden. Wie
steht es mit der Untersuchungshaft ab dem 1.1.2011?
Die Urteilsbegründung
Als der nicht vorbestrafte Hans I an einer kalten Januarnacht morgens um 02.00 Uhr
die Bar „high life“ verlassen will, stellt er fest, dass jemand seine Jacke geklaut hat.
Aus Verärgerung und weil es kalt ist, nimmt er die nächstbeste Lederjacke und begibt
sich mit seinem Freund Bruno zusammen zum Auto. Bruno macht dem Hans
Vorwürfe. Im Auto stellen die beiden fest, dass sich noch ein Schlüsselbund in der
Jacke befindet sowie ein Batch zum Betreten des Spitals Thun. Die Jackenbesitzerin
Franziska B (Krankenschwester aus Thun) ist ebenfalls sehr verärgert, als sie etwas
später den Verlust ihrer Jacke bemerkt. Sie erstattet bereits am nächsten Tag
Strafanzeige auf dem Posten Interlaken wegen Diebstahls ihrer Jacke sowie der
Schlüssel und des Batchs. Das Formular Strafantrag/Privatklage wird nicht
unterzeichnet, dagegen unterschreibt Franziska B die Strafanzeige.
Am gleichen Tag fragt Bruno seinen Freund Hans, ob er die Besitzerin der Jacke
ausfindig gemacht habe und er erklärt sich bereit, den Batch beim Spital Thun
zurückzubringen. Hans unternimmt seinerseits nichts. Die Polizei kann ihn 14 Tage
später ermitteln, nachdem sie via Bruno auf seine Adresse gekommen ist. Die Jacke
hängt in der Garderobe bei Hans. Die Schlüssel können nicht mehr aufgefunden
werden. Hans wird vor dem Einzelgericht wegen Diebstahls einer Jacke (Alter drei
Jahre, Neuwert Fr. 350.-), eines Schlüsselbundes (Wert der Schlüssel Fr. 150.-) und
eines Batchs (Wert Fr. 50.-) angeklagt. Die Verteidigung beantragt, die Einstellung
der Strafverfolgung mangels Strafantrages eventuell sei Hans I freizusprechen. Das
Gericht erklärt I schuldig wegen Diebstahls im Sinn eines geringfügigen
Vermögensdelikts und verurteilt ihn zu einer Busse von Fr. 500.—
Aufbau des Urteilsdispositivs
Hauptpunkte der Begründung
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