Aral CardNews 05

Aktuelles
Recht
Leserliebling
Gebührenpflicht fürs Autoradio
Eigentlich muss der Halter eines privaten Pkw keine zusätzliche Rundfunkgebühr
für das Autoradio entrichten, wenn er bereits für seine
Empfangsgeräte zu Hause bezahlt. Hier gilt die Zweitgerätefreiheit
gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RGebStV. Doch das sieht bei einer gewerblichen
oder auch nur teilweise gewerblichen Nutzung des Kfz anders aus. Und
noch einmal ganz anders beurteilen die Gerichte den Sachverhalt bei
Selbstständigen. Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass
durch einen Werbeaufkleber auf dem Privatwagen der Besitzer verpflichtet
ist, für das Autoradio zu bezahlen. Es liegt hier – im gebührenrechtlichen
Sinn – keine ausschließliche private Nutzung des Fahrzeuges vor
(VG Mainz, Az.: K 61/08.MZ).
Ein Autohalter hat auf der Heckscheibe seines Pkw großflächig für die
Uhren- und Schmuckwerkstatt seiner Ehefrau geworben. Als er den
Gebührenbescheid des Südwestrundfunks (SWR) erhielt, klagte er gegen
diesen mit der Begründung, das Fahrzeug nur privat und nicht für das
Geschäft zu nutzen. Der SWR wiederum bestand auf seiner Forderung,
weil wegen der Werbeaufschrift keine rein private Nutzung des Kraftfahrzeugs
des Klägers vorliegt und es sich somit nicht um ein gebührenfreies
Zweitgerät handeln könne.
Die Richter der . Kammer haben den Standpunkt des SWR bestätigt.
Selbst wenn die nicht private Nutzung des Fahrzeuges lediglich gering
sei, falle eine Rundfunkgebühr für das Autoradio an. Es liege nämlich in
diesem Fall für den Pkw-Halter ein geldwerter Vorteil vor, da die Förderung
der Firma seiner Ehefrau letztendlich auch ihm zugutekomme.
Doch nicht nur wer für die Werbung einen geldwerten Vorteil erhält,
muss Gebühren für das Autoradio bezahlen. Die öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten können auch bei Selbstständigen, die den Wagen
zwar überwiegend privat, aber dennoch gelegentlich für Dienstfahrten
nutzen, auf die vollen Gebühren bestehen. Die Befreiung für das
Anfang Juli testeten in Fulda 150 Fuhrparkmanager
zwei Tage lang 61 Fahrzeugmodelle,
um die „Firmenautos des Jahres 009“ zu ermitteln.
Den Preis verliehen die Fachzeitschrift
FIRMENAUTO und die Sachverständigenorganisation
DEKRA. Nach 1.900 Testfahrten
und etwa 50.000 Testkilometern stand das
Expertenurteil über die Gewinner in insgesamt
neun Kategorien fest.
Aber auch die Leser der Zeitschrift FIRMEN-
AUTO waren gefordert. Nach der Premiere
vor drei Jahren wählten sie dieses Jahr erneut
„Die besten Marken FIRMENAUTO“ in zwölf
Kategorien. Neben den besten Autovermie-
Aral CardNews 05/09 | Seite
Im Rahmen der Wahl „Die besten Marken FIRMENAUTO“ kürten die Leser der
gleichnamigen Fachzeitschrift Aral zum Sieger in der Kategorie Tankkarten.
Dirk Wansart nahm für Aral die Auszeichnung bei
der Preisverleihung entgegen.
tern, mobilen Navigationsgeräten oder auch
freien Werkstätten galt es, auch die besten
Tankkarten zu bestimmen. Stolze 68,6 Prozent
der 1. 17 teilnehmenden Leser sahen dabei Aral
eindeutig auf dem Siegerpodest.
Dirk Wansart, Marketing Manager bei der
Aral AG, der für Aral den Preis entgegennahm,
hat allen Grund zur Freude – immerhin würdigt
der Titel Firmen, die sich besonders erfolgreich
und kundenorientiert im Flottenmarkt
engagieren und sich hoher Sympathiewerte
erfreuen. „Dass Aral als beste Marke FIRMEN-
AUTO 009 ausgezeichnet wurde, bestätigt uns
in unserer Arbeit“, urteilt Dirk Wansart. „Erst
recht, weil es sich um eine Leserwahl handelt
– hier haben echte Branchenkenner ihr Urteil
abgegeben!“
Die Technik der Autoradios entwickelt sich kontinuierlich weiter – die
Rechtsprechung hinsichtlich der Gebührenpflicht ebenfalls.
Zweitgerät gilt nur für Privatautos. So entschied das Oberverwaltungsgericht
(OVG) Rheinland-Pfalz (Az.: 7 A 10913/07).
Aber andererseits gilt: Wer als Freiberufler oder Selbstständiger mit
dem Privatwagen lediglich von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte (Büro,
Praxis, Studio etc.) fährt und es im Übrigen nicht beruflich einsetzt,
muss laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Stuttgart keine
Rundfunkgebühren für das Autoradio entrichten (Urteil vom 6.03. 008,
Az.: 3 K 3393/07).
Eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hingegen
besagt, dass auch Selbstständige für das mit einem Radio bestückte
Privatfahrzeug Rundfunkgebühren bezahlen müssen, selbst wenn sie
nur von der Wohnung zur Betriebsstätte fahren (VG Mainz, Urteil vom
30.06. 009, Az.: K 1116/08.MZ).
Was nun, Justitia?
www.aral-cardplus.de