Aral CardNews 05

Branche
Brückenschlag über die Ostsee. Kritiker des Bauprojekts bleiben skeptisch.
Trotz zahlreicher Proteste von Naturschützern und Anwohnern gab
der Deutsche Bundestag Mitte Juni grünes Licht für die Ostseequerung
am Fehmarnbelt. Dem war bereits seine Billigung des gigantischen
Brückenprojektes durch das Dänische Parlament vorausgegangen.
Bis 018 soll zwischen der deutschen Ostsee-Insel Fehmarn und der
dänischen Insel Lolland eine 19 Kilometer lange Brücke entstehen. Der
Genehmigt: die Brücke zwischen Fehmarn und Lolland (gestrichelte Linie).
Neubau soll die Fahrzeit zwischen Mitteleuropa und Skandinavien um
eine Stunde verkürzen. Der Staatsvertrag beider Anrainerstaaten sieht
vor, dass Dänemark die Baukosten von geschätzten ,8 Milliarden Euro
übernimmt, Deutschland hingegen trägt nur die Anbindungskosten für
Bahn und Straße in Höhe von geschätzten 800 Millionen Euro. Schon im
Vorfeld äußerte der Bundesrechnungshof, dass es aber wegen schlecht
abschätzbarer Kalkulationen auch zu einer Verdoppelung der Kosten
kommen könnte.
Recht
Keine Leistungskürzung bei höherer Kfz-Kilometerleistung
Aral CardNews 05/09 | Seite 8
Eine Stunde Fahrzeit soll die neue, 19 Kilometer lange Querung einsparen.
Das Projekt hat zahlreiche Kritiker, dennoch warb Bundesverkehrsminister
Wolfgang Tiefensee (SPD) für das ehrgeizige Vorhaben. Angesichts
der dänischen Erfahrungen mit den Brücken über den Öresund und
den Großen Belt gehe er davon aus, dass die Fehmarn-Brücke mit den
höchsten Sicherheits- und Umweltstandards gebaut werde. Trotz der
Fürsprache durch den Bundesverkehrsminister wandten sich im Bundestag
Abgeordnete der Linken, der Grünen wie auch der SPD gegen den
Brückenbau. In persönlichen Erklärungen verwiesen sie auf schwerwiegende
Probleme für Schiffssicherheit, Umwelt, Tourismus und Wirtschaft.
Der Naturschutzbund NABU warnte zudem vor Milliardenrisiken: Weil
der Staatsvertrag die Bundesrepublik nicht von Kosten freistelle, würden
Milliarden Euro zur Beseitigung möglicher Umweltschäden auf Deutschland
zukommen.
Autofahrern darf von ihrer Vollkaskoversicherung
bei einer höheren Kilometerleistung nicht
die doppelte Selbstbeteiligung abverlangt
werden. Das berichtet die in München erscheinende
Fachzeitschrift „NJW-Rechtsprechungs-
Report Zivilrecht“. In dem konkreten Fall hieß es
im Kleingedruckten des Vertrags, die Selbstbeteiligung
verdopple sich im Schadensfall, wenn
der Halter die vereinbarte jährliche Laufleistung
des Wagens überschritten habe. Der Versi-
cherte hatte bei einer Selbstbeteiligung in der
Höhe von 1.000 Euro als jährliche Laufleistung
15.000 Kilometer angegeben. Bei einem Schadensfall
stellte sich heraus, dass er knapp
500 Kilometer mehr gefahren war. Die Versicherung
verlangte eine Selbstbeteiligung von
.000 Euro. Nach Ansicht des Gerichts hätte sie
in ihren allgemeinen Versicherungsbedingungen
allenfalls eine höhere Prämie verlangen, aber
keine Leistungskürzung festschreiben dürfen.
Leistungskürzungen aufgrund von höheren
Laufleistungen als vereinbart sind nicht rechtens.
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