Rheinland-Pfalz Wahlen 2016

1.5. POLITIK 11
sie erstmals die absolute Mehrheit der Parlamentssitze.
Dass die derzeitige Dominanz der SPD auf Landesebene
vor allem Beck zu verdanken ist, wird daran deutlich, dass
bei Europa-, Bundestags- und Kommunalwahlen der letzten
zwanzig Jahre meistens weiterhin die CDU als stärkste
Partei hervorging.
Die FDP wurde nur bei den Wahlen 1983 und 2011 nicht
in den Landtag gewählt. In allen anderen Wahlperioden
war sie stets als drittstärkste Fraktion im Landtag vertreten.
Die Grünen hatten aufgrund der überwiegend sehr
ländlichen Struktur in diesem Bundesland lange einen
schweren Stand. Während sie 2001 noch knapp den Einzug
in den Landtag schafften, scheiterten sie fünf Jahre
später an der Fünf-Prozent-Hürde, die sie 2011 jedoch
wieder überwanden und mit einem auch durch die Debatte
über die Atomkraft nach der Reaktorkatastrophe von
Fukushima hervorgerufenen herausragenden Wahlergebnis
Juniorpartner in einer rot-grünen Regierungskoalition
wurden.
1.5.1 Verfassung
Das Land Rheinland-Pfalz geht auf die Verordnung
Nummer 57 der französischen Besatzungsmacht vom 30.
August 1946 zurück, die die Bildung eines „rheinpfälzischen“
Landes anordnete. Ein erster Verfassungsentwurf
entstand „im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott,
dem Urgrund des Rechts und Schöpfer aller menschlichen
Gemeinschaft, von dem Willen beseelt, die Freiheit
und Würde des Menschen zu sichern, das Gemeinschaftsleben
nach dem Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit zu
ordnen, den wirtschaftlichen Fortschritt aller zu fördern
und ein neues demokratisches Deutschland als lebendiges
Glied der Völkergemeinschaft zu formen“ in der so genannten
Beratenden Landesversammlung, deren Mitglieder
von den rheinland-pfälzischen Kreis- und Gemeindeversammlungen
bereits im November 1946 gewählt worden
waren.
Die konstituierende Sitzung dieser Beratenden Landesversammlung
fand am 22. November 1946 im Koblenz
statt. Kurz darauf, am 4. Dezember 1946, wurde
eine vorläufige Landesregierung unter Wilhelm Boden
(CDU) gebildet. Nachdem die Landesverfassung durch
Volksabstimmung am 18. Mai 1947 angenommen wurde,
wählte man den bisherigen Landeschef Boden am 13. Juni
zum ersten Ministerpräsidenten des neuen demokratischen
und sozialen Gliedstaats Deutschlands. Nach nicht
einmal einem Monat wurde Peter Altmeier (CDU) sein
Nachfolger.
Artikel 79 Absatz 1 der Landesverfassung sieht vor, dass
der Landtag „das vom Volk gewählte oberste Organ der
politischen Willensbildung“ ist. „Er vertritt das Volk,
wählt den Ministerpräsidenten und bestätigt die Landesregierung,
beschließt die Gesetze und den Landeshaushalt,
kontrolliert die vollziehende Gewalt und wirkt an
der Willensbildung des Landes mit in der Behandlung öffentlicher
Angelegenheiten, in europapolitischen Fragen
und nach Maßgabe von Vereinbarungen zwischen Landtag
und Landesregierung.“
Das Land wird beim Bund durch einen Bevollmächtigten
vertreten, dessen Sitz in der Vertretung des Landes
Rheinland-Pfalz in Berlin ist.
Siehe auch: Verfassung für Rheinland-Pfalz
1.5.2 Landtagswahlen
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2011
(in Prozent) [14]
%
40
30
20
10
0
35,7
35,2
15,4
4,2
3,0
6,4
SPD
CDU
Grüne
FDP
Linke
Sonst.
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2006
%p
12
10
8
6
4
2
0
−2
−4
−6
−8
−10
−9,9
+2,4
+10,8
−3,8
+0,4
± 0,0
SPD
CDU
Grüne
FDP
Linke