KOMpass – Ausgabe 12/2016

WENIG MEHR IST NICHT GENUG!
Warum es nicht reicht, gegen Kürzungen zu demonstrieren
Derzeit wird – oft von der Öffentlichkeit unbemerkt – am Gerüst
des Sozialstaats gehämmert, gesägt, gerüttelt. Doch nicht,
um zu verbessern, sondern um zu kürzen, zu streichen, einzustampfen.
Auch durch die Nichterhöhung von Förderungen
für Einrichtungen im Sozial- und Gesundheitssystem wird real
gekürzt, da durch Inflation und (auch magere) Lohnerhöhungen
der Aufwand jährlich steigt – und somit bei Subventionsfortschreibungen
die Angebote eingeschränkt werden müssen.
Oberösterreich: Streikbereit
Schon öfter waren in Oberösterreich die Menschen von Einsparungen
betroffen, im letzten Jahr kam es ganz dick: 25 Millionen
weniger will die Landesregierung für den Sozialbereich
bereitstellen. Zwei mal wurde dagegen lautstarker Protest von
Beschäftigten und Betroffenen organisiert, Tausende gingen
auf die Straße. Angetrieben durch engagierte Betriebsräte und
Belegschaften wurde von Seiten der Gewerkschaft ein Streik
bis ins Detail vorbereitet. Was folgte, war eine „Einigung“ mit
der SP-Landesrätin, die Sparvorgabe auf 17 Mio. Euro zu kürzen.
Danach wurde von Arbeitgebervertretern und Gewerkschaft
vereinbart, dass deshalb niemand gekündigt werde und
die KV-Gehaltserhöhungen gezahlten werden sollen. Mit ein
Grund, warum der Streik abgesagt wurde. Und nun? Die „Vereinbarung“
mit den Arbeitgebern erwies sich schon kurz darauf
das Papier nicht wert, auf dem es stand. Und nach den Wahlen,
die eine schwarz-blaue Landesregierung ergab, ist die Zukunft
des Sozialbereichs in OÖ mehr als nur schwarz und wird nicht
nur mit einem blauen Auge davon kommen. Die Beschäftigten
sind streikbereit. Doch ist es auch die Gewerkschaftsführung?
Wien: Einsparungen auf Kosten der Armen
Bei der „Wiener BerufsBörse“ (WBB), die seit über 20 Jahren
erfolgreich Menschen mit einer Suchtproblematik betreut
und beraten hat, soll ganz plötzlich massiv eingespart werden.
Die KlientInnen und die Beschäftigten sind schwer geschockt.
Die WBB ist eine gemeinnützige Beratungsstelle und begleitet
Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen zu einem stabileren
Leben, mit dem Ziel wieder am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
Die Angebote müssen zukünftig massiv reduziert werden:
Nachbetreuungsgruppen und AMS-Beratungstage können z.B.
nicht mehr stattfinden. Dadurch ist die einfach zugängliche,
umfassende und langfristige Betreuung nicht mehr gegeben.
Ein Wegfall der Betreuung hilfsbedürftiger Menschen am unteren
Rande der Gesellschaft birgt das Risiko gravierender, negativer
Auswirkungen. Die BetriebsrätInnen wehren sich u.a. mit
einer Petition: www.openpetition.eu/at/petition/online/keineeinsparungen-im-sozialbereich-auf-kosten-der-armen
JMG_pixelio.de
Steiermark: Eine Liste der Grausamkeiten
Mehr als 30 Punkte zählt die Liste der Kürzungen und Streichungen
der steirischen Landesregierung, welche die „Plattform
25“ zusammengestellt hat: Massive Kürzungen bei der Behinderten-Assistenz,
ersatzlose Streichung der Entwicklungsförderung
für Kinder und Jugendliche. Streichung der Sozial- und
Lernbetreuung für 1.500 Kinder und damit Vernichtung von
500 Arbeitsplätzen. Verschlechterungen bei der Wohnbeihilfe,
Abschaffung des Gratiskindergartens. Kürzung der Förderung
für Kultur und Schließung von Einrichtungen. Massive Kürzungen
bei den Personalständen in den Krankenanstalten und
Schließung von Abteilungen und Stationen. Überall regiert der
Kahlschlag, obwohl sogar eine übergroße Mehrheit der SteirerInnen
diese Kürzungen ablehnten. Doch SPÖVP waren nicht
aufzuhalten, und die Auswirkungen sind fatal.
Österreich: Kampf für Erhöhung statt nur Abwehr
Und schon droht die nächste Keule auf uns niederzusausen:
Vor kurzem veröffentlichte der Internationale Währungsfonds
(IWF) seinen Bericht zu Österreich, und rät gleich einmal zu
Kürzungen bei Pensionen, bei der Bildung, im Sozial- und im
Gesundheitsbereich. Doch die Zahl der Menschen, die auf soziale
Angebote angewiesen sind, steigt weitaus stärker als die
Sozialbudgets, und auch Budgetsteigerungen, die hinter den
Bedürfnissen zurückbleiben, bedeuten real einen Rückschritt
in der sozialen Versorgung.
Deshalb reicht es nicht, gegen Kürzungen zu demonstrieren.
Vielmehr bedarf es des gemeinsamen Kampfes für mehr finanzielle
und personelle Mittel und eine umfangreiche &
grundlegende sozialpolitische Wende!
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