WERBUNG DIE NICHT UNTERGEHT

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GESETZE UND VORSCHRIFTEN FÜR WERBEMITTEL
Um sichere Produkte für den europäischen Markt anbieten zu können, ist die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben
zwingend notwendig. Nachfolgend möchten wir einen Überblick über die für unser Sortiment wichtigsten Richtlinien
und Verordnung geben.
Diese Übersicht ist eine Hilfestellung, erhebt keinen Anspruch auf
Vollständigkeit und ersetzt keinesfalls eine individuelle Beratung.
1. Rechtliche Grundlagen, allgemeine Informationen
2. Normen, allgemeine Informationen
3. EU Richtlinie 2001/95/EG allgemeine Produktsicherheit
4. CE-Kennzeichnung
5. EU Verordnung 1935/2004 Materialien und Gegenstände, die
dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
6. EU Richtlinie 2009/48/EG Sicherheit von Spielzeug
7. EU Richtlinie 2011/65/EG Beschränkung gefährlicher Stoffe in
Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS) und EU Richtlinie 2012/19/EG
Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (WEEE)
8. EU Verordnung 1907/2006 REACH
1. Rechtliche Grundlagen – allgemeine Informationen
– Europa
EU Verordnungen
Eine EU Verordnung ist ein Rechtsakt, der allgemeine Geltung hat,
in allen ihren Teilen verbindlich ist und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat
der EU gilt. Sie muss nicht in nationales Recht umgesetzt werden.
Sie ist, soweit keine Übergangsfristen festgelegt sind, innerhalb
von 28 Tagen gültig.
Beispiel: Verordnung 1935/2004 über Materialien und Gegenstände,
die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen.
EU Richtlinien
Richtlinien sind Rechtsakte der Europäischen Union. Sie sind allgemeine
Regelungen, die von den Mitgliedstaaten innerhalb einer
bestimmten Frist, meist 2 Jahren, in staatliches Recht umzusetzen sind.
Sie sind hinsichtlich des Zieles verbindlich. In Deutschland werden
sie in der Regel in einem förmlichen Gesetz oder einer Verordnung
umgesetzt.
Beispiel: Spielzeugrichtlinie: EG-Richtlinie 2009/48/EG seit
20.07.2011 gültig (chemische Anforderungen: seit 20.07.2013 gültig)
– ehemals: 88/378/EWG
1. Rechtliche Grundlagen – allgemeine Informationen -
Deutschland
Länderspezifische Gesetze
Ein Gesetz ist eine Sammlung von allgemein verbindlichen Rechtsnormen,
das in einem förmlichen Verfahren vom Gesetzgeber erlassen
wird. Die Gesetze werden von einem Land erlassen und sind nur dort
gültig.
Beispiele für deutsche Gesetze:
ProdSG – Produktsicherheitsgesetz
LFBG – Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch
Länderspezifische Verordnungen:
Die Verordnung begründet, ebenso wie ein Gesetz, Rechte und Pflichten
gegenüber Jedem und gilt daher für Jeden, wird jedoch nicht in
einem förmlichen Gesetzgebungsverfahren verabschiedet. Von Ländern
erlassene Verordnungen, die i. d. R. eine europäische Richtlinie in
nationales Recht umsetzen.
Beispiele für deutsche Verordnungen:
Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug (2. Verordnung zum
Geräte- und Produktsicherheitsgesetz)
Verordnung über die Bereitstellung von persönlichen Schutzausrüstungen
auf dem Markt (8. Verordnung zum ProdSG)
2. Normen – allgemeine Informationen
Normen (DIN, EN, ISO) sind Empfehlungen und technische Vorschläge,
um nachzuweisen, dass Anforderungen von Verordnungen und Richtlinien
eingehalten werden. Werden diese Empfehlungen eingehalten,
wird davon ausgegangen, dass das Produkt dem aktuellen Stand
der Technik entspricht. Normen legen Anforderungen und Grenzwerte
an Produkte fest, die gemäß definierten Prüfverfahren und mit
festgelegten Messmitteln nachweisen, ob ein Produkt die Norm und
damit die Verordnung oder Richtlinie erfüllt oder nicht. Normen stellen
sicher, dass überall unter den gleichen Bedingungen geprüft wird.
Alle Prüfinstitute, die nach Norm prüfen und akkreditiert sind, müssen
gemäß den beschriebenen Verfahren und mit den definierten Prüfmitteln
prüfen. So ist sicher gestellt, dass die Prüfberichte, in denen die
Ergebnisse festgehalten sind, vergleichbar sind.