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Neuorganisation als zahnloser Tiger o<strong>der</strong><br />

Kuschelgremium bezeichnet, aber das werden<br />

wir <strong>mit</strong> Bestimmtheit nicht sein. Mit <strong>einer</strong><br />

konsequenten Oberaufsicht kann <strong>der</strong><br />

nötige Druck erzeugt werden, wenn Governance-Regeln<br />

nicht eingehalten werden.<br />

Wir werden klare Richtlinien zur Interpretation<br />

von geltenden Bestimmungen durchgeben<br />

und <strong>die</strong>se auch durchsetzen. Punkt.<br />

In welchen Bereichen hat <strong>die</strong> Kommission<br />

bisher Handlungsbedarf geortet?<br />

Wir nehmen uns <strong>die</strong> nötige Zeit, um uns<br />

ein vollständiges Bild zu machen, und werden<br />

zu gegebener Zeit kommunizieren. Es<br />

gibt verschiedene Ansatzpunkte. Sie betreffen<br />

unter an<strong>der</strong>em <strong>die</strong> Ausfinanzierung<br />

bei öffentlich-rechtlichen Kassen, <strong>die</strong> Zulässigkeit<br />

<strong>einer</strong> Nullverzinsung bei Unterdeckung<br />

und Auslegekriterien, <strong>die</strong> in <strong>der</strong><br />

Praxis gelten werden.<br />

Öffentlich-rechtliche Kassen, für <strong>der</strong>en<br />

Unterdeckung letztlich <strong>der</strong> Steuerzahler<br />

geradestehen muss, tun sich schwer da<strong>mit</strong>,<br />

<strong>die</strong> gleichen Regeln einzuhalten wie private.<br />

Wird auch bei öffentlich-rechtlichen auf<br />

Rechtsgleichheit gepocht?<br />

Die öffentlichen Arbeitgeber haben Kassen<br />

eingerichtet, <strong>der</strong>en Leistungen vielerorts<br />

zu einem Finanzierungsproblem geführt<br />

haben. Heute stehen viele <strong>die</strong>ser Kassen vor<br />

<strong>einer</strong> schwierigen Situation. Ich würde aber<br />

generell davon abraten, <strong>die</strong> öffentlichen<br />

Kassen gegen <strong>die</strong> privaten auszuspielen.<br />

Denn <strong>mit</strong> <strong>der</strong> Strukturreform hat man entschieden,<br />

dass für beide <strong>die</strong> gleichen Grundsätze<br />

gelten sollen. Dieser Prozess braucht<br />

Zeit. Auch öffentliche Kassen müssen künftig<br />

voll ausfinanziert sein, jene <strong>mit</strong> Teilkapitalisierung<br />

bis zu mindestens 80 Prozent.<br />

Wieso nur 80 Prozent?<br />

Schlicht und einfach, weil es Kassen gibt,<br />

bei denen eine vollständige Ausfinanzierung<br />

praktisch nicht möglich wäre. Also hat<br />

<strong>der</strong> Gesetzgeber ihnen über 40 Jahre ein<br />

Programm auferlegt, an dessen Ende sie zumindest<br />

zu 80 Prozent gedeckt sein müssen.<br />

Dramatische Fälle gibt es zurzeit unter liqui<strong>die</strong>rten<br />

Firmen, <strong>die</strong> <strong>mit</strong> ihrer Pensions-<br />

kasse eine massive Unterdeckung haben<br />

und in <strong>der</strong> Teilliquidation <strong>die</strong> Freizügigkeitsleistungen<br />

zum Teil massiv kürzen<br />

müssen.<br />

Hier ist ein Problem vorhanden, das allerdings<br />

nicht neu ist. Für den Arbeitnehmer,<br />

<strong>der</strong> entlassen wird und keinen neuen Job<br />

findet, kann tatsächlich eine Situation entstehen,<br />

<strong>die</strong> nicht in Ordnung ist. Darüber<br />

diskutieren zurzeit <strong>die</strong> zuständigen Parlamentskommissionen.<br />

Zur Disposition steht<br />

zum Beispiel <strong>der</strong> Vorschlag, ob Freizügigkeitseinrichtungen<br />

künftig ihre Leistungen<br />

auch in Rentenform auszahlen dürfen.<br />

Gleichzeitig spielt <strong>der</strong> Bundesrat <strong>mit</strong> <strong>der</strong><br />

Idee, den Vorbezug für Wohneigentum einzuschränken.<br />

Traut man dem mündigen<br />

Bürger nicht mehr zu, sein Geld richtig anzulegen?<br />

Mit <strong>einer</strong> konsequenten Oberaufsicht<br />

kann <strong>der</strong> nötige Druck<br />

erzeugt werden, wenn Governance-<br />

Regeln nicht eingehalten werden.<br />

<strong>Das</strong> System <strong>der</strong> zweiten Säule ist noch im<br />

Aufbau begriffen und das Instrument <strong>der</strong><br />

Wohneigentumsför<strong>der</strong>ung noch nicht genügend<br />

praxiserprobt, dass man wissen<br />

könnte, wie viele Personen sich durch einen<br />

vorzeitigen Bezug in eine Situation<br />

hineinmanövriert haben, in <strong>der</strong> sie auf<br />

Ergänzungsleistungen vom Staat angewiesen<br />

sind. Ich persönlich fände es schade,<br />

wenn <strong>die</strong>se Möglichkeit des Vorbezugs abgeschafft<br />

würde. Man könnte allenfalls<br />

<strong>die</strong> Rahmenbedingungen so anpassen,<br />

dass <strong>die</strong> Li<strong>mit</strong>en verän<strong>der</strong>t werden. <strong>Das</strong><br />

gleiche gilt für den Kapitalbezug anstelle<br />

von Renten, was uns international teilweise<br />

angekreidet wird. Wir sind immer<br />

noch in <strong>der</strong> Eintrittsgeneration. Es gibt<br />

sicher noch Mängel, auch in <strong>der</strong> Beratung<br />

und Sensibilisierung junger Menschen.<br />

Aber ich bleibe dabei: Wer heute einzahlt,<br />

dessen Geld ist gesichert. �<br />

Schweizer Monat Son<strong>der</strong>theMa 5 Juni 2012<br />

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