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RECHTSTIPP
RECHTSTIPP
RECHTSTIPP NR. 89
Liebe Leserinnen und Leser,
wir nutzen heute erneut die Gelegenheit,
regelmäßig über verschiedene
Rechtsthemen zu berichten, die für Sie
als deutschsprachige Residenten bzw.
Touristen von Interesse sein könnten.
In unserem Artikel werden wir versuchen,
Ihnen nützliche, verständliche
und korrekte Informationen vorzustellen.
Unser heutiges Thema:
facebook
(soziale medien)
Soziale Netzwerke (sog. „Social Media“,
wie z. B. Facebook, Youtube,
Twitter, Google+, LinkedIn, Instagram
oder Pinterest sind in der heutigen
Gesellschaft nicht mehr wegzudenken.
Diese sozialen Netzwerke unterhalten
uns, sie stellen uns Informationen über
Themen, die uns besonders interessieren,
zur Verfügung, sie halten den
Kontakt zu Freunden, Geschäftspartnern
bzw. Menschen mit ähnlichen Interessen
aufrecht, sie helfen uns neue
Freunde, einen Job, ein Restaurant,
gebrauchte Gegenstände oder auch
eine neue Liebe zu finden. Mit dem
Facebook-Konto kann man sich sogar
bequem bei anderen Webseiten
anmelden. Viele Nutzer entwickeln
inzwischen auch eine gewisse Abhängigkeit...
Wie jede menschliche Erfindung sind
also soziale Netzwerke allerdings mit
Vorsicht und Verstand zu genießen.
Heute berichte ich darüber, wie man
sich in den sozialen Netzwerken verhalten
sollte – aus Sicht einer Person, die
gerne diese Netze benutzt (siehe meine
Facebook-Seite „facebook.com/
kanzlei.perezalonso“, oder die von mir
verwaltete Facebookseite „Abogados
y Juristas de la Isla de Gran Canaria“,
mit mehr als 800 Mitgliedern), sich jedoch
gleichzeitig deren Gefahren bewusst
ist.
1. Wer darf sich bei Facebook
anmelden? Muss man volljährig
sein? Muss man seinen
richtigen Namen angeben?
Jeder Mensch, der mindestens 14 Jahre
alt ist und nicht wegen einer sexuellen
Straftat verurteilt wurde, kann
ein Facebook-Konto anlegen. Laut
den AGBs sind die Konten streng persönlich,
d.h. die Konten dürfen nicht
übertragen und die Zugangsdaten
sollten geheim gehalten werden. Aus
Haftungsgründen ist es also theoretisch
nicht zugelassen, die Zugangsdaten
dritten Personen mitzuteilen
oder eine Facebook-Seite zusammen
mit einer anderen Person zu benutzen.
Man darf sich nur mit dem richtigen
Namen registrieren. Bei Facebook ist
es nicht erlaubt, ein Konto unter einem
anderen bzw. einem falschen Namen
anzumelden. Städter sind häufiger als
Menschen aus ländlichen Gegenden
vertreten. Unter den sozialen Netzen
ist die im Jahr 2004 von Mark Zuckerberg
gegründete bei weitem die
größte und hat einen Wert von ca. 200
Milliarden Dollar als Gesellschaft. (Facebook
Inc.)
2. wieso ist die teilnahme an
facebook kostenlos?
In der Regel ist die Anmeldung bei Facebook
oder bei den anderen sozialen
Netzwerken kostenlos. Der Grund dafür
ist, dass Facebook mit seinen Nutzern
Geld verdient. Es wird geschätzt,
dass jeder Nutzer für Facebook durchschnittlich
ca. 150 US-Dollar wert ist.
Wie so schön gesagt wird: Wenn wir
für eine Dienstleistung nicht zahlen,
dann ist es sicherlich deshalb, weil wir
selbst zur Ware geworden sind. Ob
wir es wollen oder nicht, viele unserer
Daten werden bei Facebook gesammelt
und anschließend in den USA
gespeichert – und zwar unter den dort
geltenden Gesetzesvorschriften, die
längst nicht so streng sind wie die europäischen
Datenschutzgesetze. Facebook
sammelt im Laufe der Jahre eine
erhebliche Anzahl von persönlichen
Daten über unser Profil: Wer wir sind,
wo wir wohnen, unsere Kontaktdaten,
unsere Vorlieben und Interessen usw.
Hierdurch kann Facebook uns personalisierte
Werbung schicken (mit Bannern
oder den sogenannten „sponsored
stories“) oder eventuell sogar mit
unseren Daten handeln.
3. welchen gesetzen unterliegt
die aktivität von facebook?
Bei Facebook gelten die allgemeinen
Geschäftsbedingungen, die hier abzurufen
sind: www.facebook.com/legal/
terms/update
Die Anmeldung und anschließende
Nutzung von Facebook bedeutet,
dass man sich diesen Vorschriften unterwirft.
Das heißt jedoch nicht, dass
die Facebook-Aktivität nicht auch in
dem Staatsgebiet jedes einzelnen
Landes geregelt wird. Vorschriften, die
gegen die nationalen Bestimmungen
verstoßen, sind null und nichtig.
Ein Beispiel hierfür ist, dass angegeben
wird, dass das Prozessieren gegen
Facebook nur in den USA erlaubt ist.
Auch wenn wir nicht zahlen, so sind wir
„Kunden“ von Facebook. Das heißt,
dass die nationalen Verbraucherschutzgesetze
Anwendung finden. Bei
der Anmeldung verpflichtet sich jeder
Nutzer ferner, die nationalen Gesetze
einzuhalten (z.B. die Gesetze über Copyright
und strafrechtliche Gesetze).
Obwohl die Facebook-AGBs angeben,
dass die kalifornischen Gesetze und
die dortige Gerichtsbarkeit gelten,
können die einheimischen Gesetze
trotzdem etwas anderes vorschreiben.
4. Was darf ich auf Facebook
veröffentlichen und Was ist
verboten?
Facebook hat bestimmte Vorschriften,
die man einhalten muss, damit man
nicht rausgeworfen wird: Rassistische,
menschenfeindliche und pornografische
Bilder dürfen in keinem Fall veröffentlicht
werden. In manchen Fällen
gibt es Zweifel, wie zum Beispiel als
ein Franzose das Bild „Der Ursprung
der Welt“ (L’Origine du Monde, siehe
Wikipedia) auf Facebook teilte. Das
Bild ist zwar ein echtes Kunstwerk,
stellte aber mit großem Detail die Geschlechtsorgane
einer Frau dar.
Ein Gericht gab an Ende dem Facebook-User
Recht. Ferner ist folgendes
bei Facebook verboten: Viren hochladen,
„virale Werbung“ posten, Alkoholwerbung
und Werbung für sexuelle
Dienstleistungen. Sollte man nicht
zugelassene Inhalte veröffentlichen,
kann Facebook das Konto bzw. die untersagten
Veröffentlichungen löschen.
5. gehört alles was ich auf
facebook veröffentliche danach
facebook?
In den Facebook-AGBs steht tatsächlich,
dass der Nutzer Facebook
Ireland Limited ein nicht exklusives
und kostenloses Nutzungsrecht der
Bilder und Posts einräumt. Wenn
man das nicht akzeptiert, dann soll
man entweder nichts posten oder
sich abmelden. Auf der eigenen
Facebook-Seite etwas dagegen zu
posten hilft nicht. Dieses Nutzungsrecht
erlischt, wenn man sein Facebook-Konto
oder den Post löscht
- es sei denn er wurde von anderen
Nutzern auf ihren Seiten geteilt.
6. Bei Facebook kann man
sich jederzeit (endgültig
oder provisorisch) abmelden
und auch verlangen, dass die eigenen
Daten gelöscht werden. Ihre von anderen
Facebook-Nutzern geteilten Daten
bleiben jedoch gespeichert. Im Falle
des Todes eines Facebook-Nutzers
kann jeder, der ihn kennt, den Verstorbenen
„blockieren” und dabei angeben,
dass diese Person verstorben ist.
Die Angehörigen des Verstorbenen
können das Konto ebenfalls löschen
oder beantragen, dass das Konto als
„Erinnerungskonto“ weiter existiert.
Hierfür muss man Facebook eine Sterbeurkunde
und andere Unterlagen mit
einem Formular zuschicken. Somit wird
der Nachrichtenservice abgemeldet
und der Verstorbene wird niemandem
mehr als „möglicher Facebook-
Freund“ vorgeschlagen.
7. straftaten auf facebook
Im Internet gelten die Gesetze genauso
wie in der „wirklichen” Welt. Auch
Facebook wird immer wieder dazu
benutzt Straftaten zu begehen. Oft
werden Facebook–Konten übernommen
oder es werden neue Facebook-
Konten mit einem falschen Namen
eröffnet, um jemand zu schaden oder
um sich als eine andere Person auszugeben.
Dabei werden häufig Daten
von echten Personen verwendet, die
diese auf ihren wirklichen Facebook-
Profilen veröffentlicht haben. Somit
wird das Profil „geklont“. Oft werden
Facebook-Seiten für Beleidigungen,
Bedrohungen, Erpressungen, Rufmord,
usw. benutzt. Ex-Freunde eröffnen
manchmal falsche Facebook-
Seite von ihren Exfreundinnen, um sie
als „Schlampen“ darzustellen – und
eifersüchtige „Freundinnen“ tun dies
genauso… Das kommt öfter vor als
man sich vorstellen kann und es stellt
natürlich eine strafbare Handlung dar.
Sollten Sie ein Opfer dieser Straftaten
werden, tun Sie folgendes: a) Machen
Sie eine gedruckte Kopie dieser FB-
Seite (in schwerwiegenden Fällen,
wenn möglich, mit der Hilfe eines Notars,
der alles bestätigt); b) melden Sie
es bei Facebook, damit Facebook den
„falschen“ Account bzw. Post löscht
(die angezeigte Person erfährt nicht,
dass Sie ihn angezeigt haben); gehen
Sie zur Polizei (am besten mit einem
Anwalt), um Strafanzeige zu erstatten.
Informationen, die auf FB erscheinen,
können auch in Gerichtsverfahren als
Beweismittel verwendet werden; das
passiert zum Beispiel oft in Strafprozessen,
Scheidungsprozessen oder in
Prozessen über das Sorgerecht von
Kindern.
8. Einige Empfehlungen für
mehr Sicherheit (und mehr
SpaSS) in den sozialen Netzen:
a) Ändern Sie Ihre Zugangsdaten ab
und zu und halten Sie diese Informationen
geheim; wählen Sie einen sicheren
Zugangscode;
b) teilen Sie ab und zu interessante Informationen
mit den anderen Usern,
seien Sie nicht nur ein langweiliger
Zuschauer, aber übertreiben Sie auch
nicht;
c) überlegen Sie sich jedoch gut, was
Sie veröffentlichen und für wen Ihr
Account und Ihre Veröffentlichungen
sichtbar sein sollen;
d) veröffentlichen Sie keine Bilder Ihrer
Kinder, Ihres Autos oder Ihrer Wohnung;
teilen Sie keine Bilder Ihres Partners
oder Ihrer Freunde ohne deren
Genehmigung;
e) veröffentlichen Sie keine Inhalte, deren
Rechte Sie nicht besitzen (z.B. Copyright-geschützte
Fotos oder Texte);
f) wenn Sie eine Straftat begehen, zum
Beispiel wenn Sie Ihre Schwiegermutter
ermorden, veröffentlichen Sie das
nicht auf Facebook (wie das ein Mexikaner
2014 tat);
g) veröffentlichen Sie nichts, was Ihre
jetzigen oder zukünftigen Feinde gerne
nutzen würden, zeigen Sie sich nicht
(halb)nackt, betrunken oder unter Drogen;
h) beachten Sie, dass ein potenzieller
zukünftiger Arbeitgeber Ihre Facebook-Seite
prüfen könnte, bevor er
entscheidet, ob er sie einstellt oder
nicht;
i) sollten Sie krankgemeldet sein, benutzen
Sie lieber kein FB, oder zumindest
sollten Sie kein Bild von sich selbst
am Strand oder beim Fahrradfahren
auf der Strandpromenade veröffentlichen;
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