Mietermagazin 2014-1 online

1. Ausgabe 2014
WoWiWas
Mietermagazin der Wolgaster
Wohnungswirtschafts GmbH
Tierhaltung in Mietwohnungen
Wichtige Informationen zu unseren
Rauchmeldern
Ruhestörungen im Allgemeinen
und Kinderlärm
Rätselspass: 2 Freikarten für Roland
Kaiser zu gewinnen
Ankündigung 4. Mieterfest mit
Tombola
1

Tierhaltung in Mietwohnungen
ist nicht eindeutig gesetzlich geregelt. Entscheidend ist, was im Mietvertrag steht. Der
Mieter sollte immer seinen Vermieter um Erlaubnis fragen. Dies gilt besonders für Hunde
und Katzen. Setzt ein Mieter eine verbotene Tierhaltung trotz Abmahnung fort, droht die
Kündigung der Wohnung.
Der Vermieter ist in seiner Entscheidung
darüber, ob er eine Hundehaltung in einer
Mietwohnung gestatten will, auch
dann frei, wenn er in der Wohnanlage
bereits andere Hunde geduldet hat, da
es im Mietrecht keinen Anspruch auf
Gleichbehandlung aller Mieter gibt. Die
Entscheidungsfreiheit des Vermieters
zur Hundehaltung wird nur durch die
nach § 242 BGB geltenden Grundsätze
begrenzt, insbesondere durch das Verbot
missbräuchlichen oder treuwidrigen Verhaltens,
so das Gericht.
Im Streitfall hatte der Mieter in einer
Wohnanlage mit 44 Wohnungen ohne
Zustimmung des Vermieters einen Hund
angeschafft. In der Liegenschaft wurden
von anderen Mietern Hunde bzw. Katzen
gehalten und der Vermieter hatte die
dazu erforderliche Zustimmung jeweils
erteilt. Der Vermieter hatte vom Mieter
die Beseitigung des Hundes gefordert.
Das AG Kerpen und das LG Köln haben
ihm jeweils Recht gegeben.
Das LG Köln führt dazu in den Entscheidungsgründen
u.a. aus:
„Klarstellend sei nochmals hervorgehoben,
dass es im Mietrecht keinen Anspruch auf
Gleichbehandlung aller Mieter gibt, da Art.
3 GG im Verhältnis zwischen Privatleuten
grundsätzlich keine Anwendung findet.
Dementsprechend besteht auch kein
Anspruch des Mieters auf z. B. gleiche
Miete oder gleiche Ausstattung der Wohnung.
Dies ist bei der Tierhaltung nicht
anders. Gerade wenn bereits mehrere
Tiere im Wohnobjekt gehalten werden,
kann das Hinzukommen weiterer Tiere zu
Problemen und Streitigkeiten führen, so
dass eine Selbstbindung des Vermieters,
der bereits ein oder mehrere Tiere erlaubt
hat oder duldet, nicht angenommen werden
kann.“
Der Vermieter muss zwischen diesen Interessen
einen Ausgleich schaffen. Die
einen Mieter haben ein Recht auf Tierhaltung,
z.B. auf einen Blindenhund oder
auf nicht störende Kleintiere, z.B. Hamster,
Bei den Mietern im Haus macht sich Jack Russell
Terrier „Bandit“ durch sein dauerndes Kläffen keine
Freunde. Haustiere sind ein ständiger Streitpunkt
zwischen Vermieter und Mieter sowie deren
Nachbarn und Dauerbrenner in der Rechtsprechung
Wellensittiche oder Goldfische. Die anderen
Mieter haben das Recht, vor gefährlichen
Tieren, z.B. Kampfhunden oder
vor Hundegebell geschützt zu werden.
Darauf weist der Verband norddeutscher
Wohnungsunternehmen e.V. hin.
„Bei dauerndem Hundegebell kann der
Mieter die Beseitigung der durch die Hunde
des Nachbarn verursachten Störungen
verlangen. Ist das Bellen unerträglich, kann
das die fristlose Kündigung bedeuten.
Gefährliche Tiere sind in der Mietwohnung
nicht erlaubt. Das gilt sowohl für
Krokodile als auch für Gift- oder Würgeschlangen.
Impressum
HERAUSGEBER:
WOWI Wolgast
Wolgaster Wohnungswirtschafts GmbH
Mühlentrift 5 · 17438 Wolgast
Telefon: 0 38 36·27 15-0
Fax: 0 38 36·20 34 80
E-Mail: wowi@wowi-wolgast.de
Internet: www.wowi-wolgast.de
VERANTWORTLICH:
Jan Koplin
REDAKTION:
Redaktionskommission der WOWI,
Redaktionsleiter: Jan Koplin
FOTOS:
GW, AEN
LAYOUT & GRAFIK:
Günther Werbung
Andreas Plath
Zimmermannstr. 11
17348 Wolgast
www.creative-island.de
DRUCKEREI:
Hoffmann-Druck GmbH,
Straße der Freundschaft 8,
17438 Wolgast
Wichtige Informationen zu
unseren Rauchmeldern
In den Jahren 2008 und 2009 wurde Ihre
Wohnung entsprechend den Vorschriften
der Landesbauordnung Mecklenburg
Vorpommern mit Rauchmeldern ausgestattet.
Durch die Ausstattung konnten
in der Vergangenheit zahlreiche Wohnungsbrände
und damit insbesondere
Personenschäden, vermieden werden.
Der Rauchmelder löst bei Rauchentwicklung
rechtzeitig ein Signalton aus und
warnt somit die Bewohner vor giftigen
Rauchgasen.
Die Montage erfolgte damals durch die
von uns beauftragte Firma BRUNATA ME-
TRONA. Mit Anmietung der Rauchmelder
gewährt BRUNATA eine zehnjährige
Garantie auf die Funktionsbereichtschaft
der Rauchmelder. Voraussetzung dafür
ist aber, dass die Geräte sachgemäß an
Ihrem Bestimmungsort entsprechend
der LBauO M-V angebracht sind und die
originale Herstellerbatterie eingesetzt ist.
Aus gegebenem Anlass möchten wir
Sie darauf hinweisen, dass die Geräte
Eigentum der Firma BRUNATA sind. Jegliche
Funktionsstörungen, z. B. durch leere
Batterien, sind umgehend dem Vermieter
anzuzeigen. Ihr Vermieter löst einen entsprechenden
Reparaturauftrag aus und
die Geräte werden im Rahmen der Gewährleistung
durch BRUNATA kostenlos
ausgetauscht. Voraussetzung für den kostenlosen
Austausch ist, dass das defekte
Gerät mit Originalbatterie vorhanden ist
und die Funktionsstörung nicht durch den
Mieter verursacht wurde. Unterlässt der
Mieter im Rahmen seiner Anzeige- und
Sorgfaltspflicht die umgehende Meldung
jeglicher Funktionsstörungen, können
ausgeführte Leistungen für die Wiederherstellung
der Betriebsbereitschaft der
Rauchmelder an den Mieter weiterberechnet
werden. Eine jährliche Prüfung
der Funktionsbereitschaft der Rauchwarnmelder
erfolgt im Zusammenhang mit
der Ablesung der Heizkostenverteiler im
Januar bzw. Februar eines Jahres.
2

Ruhestörungen im Allgemeinen
und Kinderlärm
Der Hausfrieden ist das Wesensmerkmal für die ungestörte Nutzung der Mietwohnung. Der
Vermieter ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass jeder Mitbewohner der Liegenschaft
die Regeln des gedeihlichen Miteinanders einhält.
Jeder Mieter darf seine Wohnung nach
Lust und Laune nutzen und genießen.
Die Verfassung garantiert jedem das Recht
auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit.
Doch ist seine Freiheit nicht grenzenlos.
Er darf von ihr nur in solcher Weise Gebrauch
machen, dass dadurch keinem
anderen Mitbewohner der Nachbarschaft
ein Nachteil geschieht. Deshalb ist in der
Hausordnung, die Bestandteil des Mietvertrages
ist, geregelt, dass die ortsüblichen
Ruhezeiten von 13.00 - 15.00 Uhr und
von 22.00 - 07.00 Uhr einzuhalten sind.
Musik- und andere Tonwiedergabegeräte
sind generell nur auf Zimmerlautstärke
zu betreiben. Als Mieter der Wohnung
haben Sie auch das Verhalten Ihrer Gäste
zu vertreten.
Sicherlich dürfen Sie in Ihrer Wohnung
Besuch empfangen, aber Sie haben sich so
zu verhalten, dass Ihre Hausmitbewohner
nicht in Ihrer Ruhe gestört werden.
Von besonderer Bedeutung ist die Einhaltung
der ortsüblichen Ruhezeiten und die
Rücksichtnahme auf kranke und solche
Mitbewohner, die Schichtdienst versehen
müssen.
Die ortsüblichen Ruhezeiten, sind in Ortssatzungen
oder Lärmschutzverordnungen
festgelegt. Ruhestörende Arbeiten sind
werktags schon ab 20.00 Uhr und an den
Sonn- und Feiertagen generell unzulässig.
An das Verhalten der einzelnen Mietparteien
dürfen allerdings auch keine überspitzten
Anforderungen gestellt werden.
So wird sicherlich mancher Bewohner
einmal ein Fest feiern wollen, bei dem
es – besonders zu vorgeschrittener Zeit –
etwas lauter werden kann. Die Nachbarn
werden dafür Verständnis zeigen und auf
die Einhaltung der ortsüblichen Ruhezeiten
nicht unbedingt bestehen, wenn ihnen
rechtzeitig ein entsprechender Hinweis
gegeben wird.
Bei Kindern im Mietverhältnis wird als erstes
daran gedacht, dass Kinder Lärm verursachen.
Obwohl sich allenthalben über
die sinkende Geburtenrate beklagt wird,
toleriert die älter werdende Gesellschaft
die Geräusche von Kindern zunehmend
weniger.
Kinderlärm stört oftmals auch die Nachbarn.
Dabei „ist das Erzeugen von Lärm
durch spielende Kinder eine zwingend
notwendige Ausdrucksform und Begleiterscheinung
des Spieles an sich, die nicht
generell unterdrückt oder auch nur beschränkt
werden kann, ohne dass dies
zu dauernden Schädigungen der Kinder
führen kann,“ so das LG Heidelberg mit
Urteil vom 23. Oktober 1996 (Az. 8 S 2/96).
Die Gerichte beschäftigen sich oft mit
Fragen, ob die Kinder nebenan zu viel
geschrien haben, zu laut die Treppe hinauf-
und hinuntergelaufen sind oder die
Eltern immer ihren Kinderwagen im Treppenhaus
stehen gelassen haben. Wenn
Kinder in der Wohnung weinen, schreien,
beim Spielen poltern oder hopsen, müssen
die Nachbarn diese Störungen in aller
Regel hinnehmen. Das Wohnungsunternehmen
hat keine Möglichkeit, wegen
solcher Lärmbelästigungen einzuschreiten,
die das übliche Maß einhalten. Was
üblich und zumutbar ist, wurde in vielen
Gerichtsentscheidungen einzeln geklärt.
Dabei ist vor allem bei kleinen Kindern und
Säuglingen eine höhere Toleranz gefragt.
Schreit ein Säugling in der Nacht, weil er
nicht ein- oder durchschlafen kann, ist das
altersgerechtes Verhalten, das vom Nachbarn
zu dulden ist. Ausdrücklich erlaubt
ist das Musizieren. Nach der Entscheidung
des Bayerischen Oberlandesgerichts hat
ein Mieter das Recht, täglich mindestens
zwei Stunden auf seinem Instrument zu
spielen. Gleiches muss für ein Kind gelten,
auch wenn dabei so mancher „Ton im Ohr
wehtut“, da es noch übt. Üblicherweise gilt
dies jedoch nicht für die Mittagsruhezeit
von 12 bis 15 Uhr und in der Nachtruhezeit
von 22 bis 7 Uhr, wie es in den meisten
Hausordnungen geregelt ist, die als Bestandteil
des Mietvertrages natürlich auch
für Familien mit Kindern verbindlich sind.
Zwar dürfen Kindern den Aufzug, den Garten
und den Hof wie die übrigen Bewohner
auch nutzen. Als Spielplätze sind diese
Orte – abgesehen vom Garten, solange
es kein Ziergarten ist – tabu. Kellerräume
und Treppenhäuser sind somit nicht zum
Spielen da, auch wenn das Wetter noch so
schlecht ist. Eltern sind dafür verantwortlich,
dass ihre Kinder den Hausflur nicht
als Rollschuh- oder Skaterbahn und den
Speicher nicht als Abenteuerspielplatz
nutzen, um andere Hausbewohner nicht
unnötig zu stören.
Mit der Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes
hat der Gesetzgeber
klargestellt, dass durch Kindertageseinrichtungen,
Spiel- oder Bolzplätze hervorgerufene
Geräuschpegel keine „schädlichen
Umwelteinwirkungen“ ausgehen und sie
damit in aller Regel hinzunehmen sind. In
Mehrfamilienhäusern bedeutet dies, dass
eine erweiterte Toleranzgrenze angebracht
ist. Auch wenn das Mehrfamilienhaus kein
Kloster ist, haben Familien mit Kindern
durch die Gesetzesänderung keinen Freifahrtschein.
Bei extremen Lärmstörungen
können sich Nachbarn nach wie vor beim
Wohnungsunternehmen beschweren.
„Kinder sind unsere Zukunft“ heißt es häufig.
Kinder müssen sich entfalten können und
wir das Umfeld schaffen, das die nächste
Generation zum Heranwachsen braucht.
Dem muss auch die Gesellschaft Rechnung
tragen. Der Gesetzgeber hat sowohl
auf Bundes- als auch auf Landesebene die
Initiative ergriffen, um eine Privilegierung,
insbesondere für Kindertageseinrichtungen,
Kinderspielplätze und anderen Einrichtungen
zu erreichen. Störende Geräusche,
die von Kindern ausgehen, sind als
Ausdruck selbstverständlicher kindlicher
Entfaltung und zur Erhaltung kindgerechter
Entwicklungsmöglichkeit grundsätzlich
sozialadäquat und damit zumutbar.
3

Rätsel
1
Gruppe
von
Jagdhunden
unerfreuliche
Situation
(franz.)
Fleck;
Zeichen
2
Verkehrsleuchte
Haremswächter
Trinkbedürfnis
Arbeitsgruppe;
Mannschaft
Taufzeuge
geöffnet,
offen
(ugs.)
9
Zimmer
Gebärde
schottischer
Namensteil
rein,
unverfälscht
Nichtprofi
Künstlergruppe;
kleine Besetzung
feierliche
Veranstaltung
Hauptstadt
von
Senegal
franz.
Herrscheranrede
Verbandstoff
aus
Baumwolle
wirkungsvoll
gruppiertes
Bild
großer
schwarzer
Vogel
ohne
Inhalt
starke
Hitze
Ruhelosigkeit
leise,
still
Sie
gewinnen
1x2 Freikarten
Verein,
Zweckverband
5
früherer
österr.
Adelstitel
engl.-
amerik.
Komiker
(Stan)
Wagenladung,
Fuder
Karteikartenkennzeichen
Schulabschlussprüfung
(Kzw.)
der
Wolf
in der
Fabel
3
10
Kellner
hohler
Rundkörper
Verhältniswort
6
ugs.:
US-
Bürger
Tisch m.
schräger
Schreibfläche
Signalfarbe
Zupfinstrument,
Leier
ein
Planet
8
Aktion,
Handlung
Nachkommenschaft
aus Eiern
griechischer
Buchstabe
ein
Backwerk
Fehldruck;
Altpapier
kleiner
Lachsfisch
beständig,
gleichbleibend
Anerkennung
Staat in
Westafrika
4
7
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
Bitte schreiben sie das Lösungswort auf eine Postkarte, versehen diese mit Ihrer Adresse und schicken diese bis zum 27.5.2014
an: WOWI Wolgast GmbH, Mühlentrift 5, 17438 Wolgast. Aus allen bis zum Einsendeschluss eingegangenen Einsendungen,
wird der Gewinner von 2 Freikarten, für das Roland Kaiser Konzert, am 23.8.2014 auf der Wolgaster Schlossinsel, auf dem 4.
Mieterfest gezogen.
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12.00 Uhr Blasmusik zur Mittagszeit
13.00 Uhr Begrüßung Leif Tennemann und WOWI
13 bis 17 Uhr Buntes Nachmittagsprogramm, Kinderspaß –
eine bunte Unterhaltung mit Silly Willy für Klein & Groß, mit
Tombola, Hausmeister Erwin, Duo Albatros,
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