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Tierhaltung in Mietwohnungen ist nicht eindeutig gesetzlich geregelt. Entscheidend ist, was im Mietvertrag steht. Der Mieter sollte immer seinen Vermieter um Erlaubnis fragen. Dies gilt besonders für Hunde und Katzen. Setzt ein Mieter eine verbotene Tierhaltung trotz Abmahnung fort, droht die Kündigung der Wohnung. Der Vermieter ist in seiner Entscheidung darüber, ob er eine Hundehaltung in einer Mietwohnung gestatten will, auch dann frei, wenn er in der Wohnanlage bereits andere Hunde geduldet hat, da es im Mietrecht keinen Anspruch auf Gleichbehandlung aller Mieter gibt. Die Entscheidungsfreiheit des Vermieters zur Hundehaltung wird nur durch die nach § 242 BGB geltenden Grundsätze begrenzt, insbesondere durch das Verbot missbräuchlichen oder treuwidrigen Verhaltens, so das Gericht. Im Streitfall hatte der Mieter in einer Wohnanlage mit 44 Wohnungen ohne Zustimmung des Vermieters einen Hund angeschafft. In der Liegenschaft wurden von anderen Mietern Hunde bzw. Katzen gehalten und der Vermieter hatte die dazu erforderliche Zustimmung jeweils erteilt. Der Vermieter hatte vom Mieter die Beseitigung des Hundes gefordert. Das AG Kerpen und das LG Köln haben ihm jeweils Recht gegeben. Das LG Köln führt dazu in den Entscheidungsgründen u.a. aus: „Klarstellend sei nochmals hervorgehoben, dass es im Mietrecht keinen Anspruch auf Gleichbehandlung aller Mieter gibt, da Art. 3 GG im Verhältnis zwischen Privatleuten grundsätzlich keine Anwendung findet. Dementsprechend besteht auch kein Anspruch des Mieters auf z. B. gleiche Miete oder gleiche Ausstattung der Wohnung. Dies ist bei der Tierhaltung nicht anders. Gerade wenn bereits mehrere Tiere im Wohnobjekt gehalten werden, kann das Hinzukommen weiterer Tiere zu Problemen und Streitigkeiten führen, so dass eine Selbstbindung des Vermieters, der bereits ein oder mehrere Tiere erlaubt hat oder duldet, nicht angenommen werden kann.“ Der Vermieter muss zwischen diesen Interessen einen Ausgleich schaffen. Die einen Mieter haben ein Recht auf Tierhaltung, z.B. auf einen Blindenhund oder auf nicht störende Kleintiere, z.B. Hamster, Bei den Mietern im Haus macht sich Jack Russell Terrier „Bandit“ durch sein dauerndes Kläffen keine Freunde. Haustiere sind ein ständiger Streitpunkt zwischen Vermieter und Mieter sowie deren Nachbarn und Dauerbrenner in der Rechtsprechung Wellensittiche oder Goldfische. Die anderen Mieter haben das Recht, vor gefährlichen Tieren, z.B. Kampfhunden oder vor Hundegebell geschützt zu werden. Darauf weist der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. hin. „Bei dauerndem Hundegebell kann der Mieter die Beseitigung der durch die Hunde des Nachbarn verursachten Störungen verlangen. Ist das Bellen unerträglich, kann das die fristlose Kündigung bedeuten. Gefährliche Tiere sind in der Mietwohnung nicht erlaubt. Das gilt sowohl für Krokodile als auch für Gift- oder Würgeschlangen. Impressum HERAUSGEBER: WOWI Wolgast Wolgaster Wohnungswirtschafts GmbH Mühlentrift 5 · 17438 Wolgast Telefon: 0 38 36·27 15-0 Fax: 0 38 36·20 34 80 E-Mail: wowi@wowi-wolgast.de Internet: www.wowi-wolgast.de VERANTWORTLICH: Jan Koplin REDAKTION: Redaktionskommission der WOWI, Redaktionsleiter: Jan Koplin FOTOS: GW, AEN LAYOUT & GRAFIK: Günther Werbung Andreas Plath Zimmermannstr. 11 17348 Wolgast www.creative-island.de DRUCKEREI: Hoffmann-Druck GmbH, Straße der Freundschaft 8, 17438 Wolgast Wichtige Informationen zu unseren Rauchmeldern In den Jahren 2008 und 2009 wurde Ihre Wohnung entsprechend den Vorschriften der Landesbauordnung Mecklenburg Vorpommern mit Rauchmeldern ausgestattet. Durch die Ausstattung konnten in der Vergangenheit zahlreiche Wohnungsbrände und damit insbesondere Personenschäden, vermieden werden. Der Rauchmelder löst bei Rauchentwicklung rechtzeitig ein Signalton aus und warnt somit die Bewohner vor giftigen Rauchgasen. Die Montage erfolgte damals durch die von uns beauftragte Firma BRUNATA ME- TRONA. Mit Anmietung der Rauchmelder gewährt BRUNATA eine zehnjährige Garantie auf die Funktionsbereichtschaft der Rauchmelder. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Geräte sachgemäß an Ihrem Bestimmungsort entsprechend der LBauO M-V angebracht sind und die originale Herstellerbatterie eingesetzt ist. Aus gegebenem Anlass möchten wir Sie darauf hinweisen, dass die Geräte Eigentum der Firma BRUNATA sind. Jegliche Funktionsstörungen, z. B. durch leere Batterien, sind umgehend dem Vermieter anzuzeigen. Ihr Vermieter löst einen entsprechenden Reparaturauftrag aus und die Geräte werden im Rahmen der Gewährleistung durch BRUNATA kostenlos ausgetauscht. Voraussetzung für den kostenlosen Austausch ist, dass das defekte Gerät mit Originalbatterie vorhanden ist und die Funktionsstörung nicht durch den Mieter verursacht wurde. Unterlässt der Mieter im Rahmen seiner Anzeige- und Sorgfaltspflicht die umgehende Meldung jeglicher Funktionsstörungen, können ausgeführte Leistungen für die Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft der Rauchmelder an den Mieter weiterberechnet werden. Eine jährliche Prüfung der Funktionsbereitschaft der Rauchwarnmelder erfolgt im Zusammenhang mit der Ablesung der Heizkostenverteiler im Januar bzw. Februar eines Jahres. 2
Ruhestörungen im Allgemeinen und Kinderlärm Der Hausfrieden ist das Wesensmerkmal für die ungestörte Nutzung der Mietwohnung. Der Vermieter ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass jeder Mitbewohner der Liegenschaft die Regeln des gedeihlichen Miteinanders einhält. Jeder Mieter darf seine Wohnung nach Lust und Laune nutzen und genießen. Die Verfassung garantiert jedem das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Doch ist seine Freiheit nicht grenzenlos. Er darf von ihr nur in solcher Weise Gebrauch machen, dass dadurch keinem anderen Mitbewohner der Nachbarschaft ein Nachteil geschieht. Deshalb ist in der Hausordnung, die Bestandteil des Mietvertrages ist, geregelt, dass die ortsüblichen Ruhezeiten von 13.00 - 15.00 Uhr und von 22.00 - 07.00 Uhr einzuhalten sind. Musik- und andere Tonwiedergabegeräte sind generell nur auf Zimmerlautstärke zu betreiben. Als Mieter der Wohnung haben Sie auch das Verhalten Ihrer Gäste zu vertreten. Sicherlich dürfen Sie in Ihrer Wohnung Besuch empfangen, aber Sie haben sich so zu verhalten, dass Ihre Hausmitbewohner nicht in Ihrer Ruhe gestört werden. Von besonderer Bedeutung ist die Einhaltung der ortsüblichen Ruhezeiten und die Rücksichtnahme auf kranke und solche Mitbewohner, die Schichtdienst versehen müssen. Die ortsüblichen Ruhezeiten, sind in Ortssatzungen oder Lärmschutzverordnungen festgelegt. Ruhestörende Arbeiten sind werktags schon ab 20.00 Uhr und an den Sonn- und Feiertagen generell unzulässig. An das Verhalten der einzelnen Mietparteien dürfen allerdings auch keine überspitzten Anforderungen gestellt werden. So wird sicherlich mancher Bewohner einmal ein Fest feiern wollen, bei dem es – besonders zu vorgeschrittener Zeit – etwas lauter werden kann. Die Nachbarn werden dafür Verständnis zeigen und auf die Einhaltung der ortsüblichen Ruhezeiten nicht unbedingt bestehen, wenn ihnen rechtzeitig ein entsprechender Hinweis gegeben wird. Bei Kindern im Mietverhältnis wird als erstes daran gedacht, dass Kinder Lärm verursachen. Obwohl sich allenthalben über die sinkende Geburtenrate beklagt wird, toleriert die älter werdende Gesellschaft die Geräusche von Kindern zunehmend weniger. Kinderlärm stört oftmals auch die Nachbarn. Dabei „ist das Erzeugen von Lärm durch spielende Kinder eine zwingend notwendige Ausdrucksform und Begleiterscheinung des Spieles an sich, die nicht generell unterdrückt oder auch nur beschränkt werden kann, ohne dass dies zu dauernden Schädigungen der Kinder führen kann,“ so das LG Heidelberg mit Urteil vom 23. Oktober 1996 (Az. 8 S 2/96). Die Gerichte beschäftigen sich oft mit Fragen, ob die Kinder nebenan zu viel geschrien haben, zu laut die Treppe hinauf- und hinuntergelaufen sind oder die Eltern immer ihren Kinderwagen im Treppenhaus stehen gelassen haben. Wenn Kinder in der Wohnung weinen, schreien, beim Spielen poltern oder hopsen, müssen die Nachbarn diese Störungen in aller Regel hinnehmen. Das Wohnungsunternehmen hat keine Möglichkeit, wegen solcher Lärmbelästigungen einzuschreiten, die das übliche Maß einhalten. Was üblich und zumutbar ist, wurde in vielen Gerichtsentscheidungen einzeln geklärt. Dabei ist vor allem bei kleinen Kindern und Säuglingen eine höhere Toleranz gefragt. Schreit ein Säugling in der Nacht, weil er nicht ein- oder durchschlafen kann, ist das altersgerechtes Verhalten, das vom Nachbarn zu dulden ist. Ausdrücklich erlaubt ist das Musizieren. Nach der Entscheidung des Bayerischen Oberlandesgerichts hat ein Mieter das Recht, täglich mindestens zwei Stunden auf seinem Instrument zu spielen. Gleiches muss für ein Kind gelten, auch wenn dabei so mancher „Ton im Ohr wehtut“, da es noch übt. Üblicherweise gilt dies jedoch nicht für die Mittagsruhezeit von 12 bis 15 Uhr und in der Nachtruhezeit von 22 bis 7 Uhr, wie es in den meisten Hausordnungen geregelt ist, die als Bestandteil des Mietvertrages natürlich auch für Familien mit Kindern verbindlich sind. Zwar dürfen Kindern den Aufzug, den Garten und den Hof wie die übrigen Bewohner auch nutzen. Als Spielplätze sind diese Orte – abgesehen vom Garten, solange es kein Ziergarten ist – tabu. Kellerräume und Treppenhäuser sind somit nicht zum Spielen da, auch wenn das Wetter noch so schlecht ist. Eltern sind dafür verantwortlich, dass ihre Kinder den Hausflur nicht als Rollschuh- oder Skaterbahn und den Speicher nicht als Abenteuerspielplatz nutzen, um andere Hausbewohner nicht unnötig zu stören. Mit der Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes hat der Gesetzgeber klargestellt, dass durch Kindertageseinrichtungen, Spiel- oder Bolzplätze hervorgerufene Geräuschpegel keine „schädlichen Umwelteinwirkungen“ ausgehen und sie damit in aller Regel hinzunehmen sind. In Mehrfamilienhäusern bedeutet dies, dass eine erweiterte Toleranzgrenze angebracht ist. Auch wenn das Mehrfamilienhaus kein Kloster ist, haben Familien mit Kindern durch die Gesetzesänderung keinen Freifahrtschein. Bei extremen Lärmstörungen können sich Nachbarn nach wie vor beim Wohnungsunternehmen beschweren. „Kinder sind unsere Zukunft“ heißt es häufig. Kinder müssen sich entfalten können und wir das Umfeld schaffen, das die nächste Generation zum Heranwachsen braucht. Dem muss auch die Gesellschaft Rechnung tragen. Der Gesetzgeber hat sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene die Initiative ergriffen, um eine Privilegierung, insbesondere für Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätze und anderen Einrichtungen zu erreichen. Störende Geräusche, die von Kindern ausgehen, sind als Ausdruck selbstverständlicher kindlicher Entfaltung und zur Erhaltung kindgerechter Entwicklungsmöglichkeit grundsätzlich sozialadäquat und damit zumutbar. 3
Seite 1: 1. Ausgabe 2014 WoWiWas Mietermagaz

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