Mietermagazin 2014-1 online

Ruhestörungen im Allgemeinen
und Kinderlärm
Der Hausfrieden ist das Wesensmerkmal für die ungestörte Nutzung der Mietwohnung. Der
Vermieter ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass jeder Mitbewohner der Liegenschaft
die Regeln des gedeihlichen Miteinanders einhält.
Jeder Mieter darf seine Wohnung nach
Lust und Laune nutzen und genießen.
Die Verfassung garantiert jedem das Recht
auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit.
Doch ist seine Freiheit nicht grenzenlos.
Er darf von ihr nur in solcher Weise Gebrauch
machen, dass dadurch keinem
anderen Mitbewohner der Nachbarschaft
ein Nachteil geschieht. Deshalb ist in der
Hausordnung, die Bestandteil des Mietvertrages
ist, geregelt, dass die ortsüblichen
Ruhezeiten von 13.00 - 15.00 Uhr und
von 22.00 - 07.00 Uhr einzuhalten sind.
Musik- und andere Tonwiedergabegeräte
sind generell nur auf Zimmerlautstärke
zu betreiben. Als Mieter der Wohnung
haben Sie auch das Verhalten Ihrer Gäste
zu vertreten.
Sicherlich dürfen Sie in Ihrer Wohnung
Besuch empfangen, aber Sie haben sich so
zu verhalten, dass Ihre Hausmitbewohner
nicht in Ihrer Ruhe gestört werden.
Von besonderer Bedeutung ist die Einhaltung
der ortsüblichen Ruhezeiten und die
Rücksichtnahme auf kranke und solche
Mitbewohner, die Schichtdienst versehen
müssen.
Die ortsüblichen Ruhezeiten, sind in Ortssatzungen
oder Lärmschutzverordnungen
festgelegt. Ruhestörende Arbeiten sind
werktags schon ab 20.00 Uhr und an den
Sonn- und Feiertagen generell unzulässig.
An das Verhalten der einzelnen Mietparteien
dürfen allerdings auch keine überspitzten
Anforderungen gestellt werden.
So wird sicherlich mancher Bewohner
einmal ein Fest feiern wollen, bei dem
es – besonders zu vorgeschrittener Zeit –
etwas lauter werden kann. Die Nachbarn
werden dafür Verständnis zeigen und auf
die Einhaltung der ortsüblichen Ruhezeiten
nicht unbedingt bestehen, wenn ihnen
rechtzeitig ein entsprechender Hinweis
gegeben wird.
Bei Kindern im Mietverhältnis wird als erstes
daran gedacht, dass Kinder Lärm verursachen.
Obwohl sich allenthalben über
die sinkende Geburtenrate beklagt wird,
toleriert die älter werdende Gesellschaft
die Geräusche von Kindern zunehmend
weniger.
Kinderlärm stört oftmals auch die Nachbarn.
Dabei „ist das Erzeugen von Lärm
durch spielende Kinder eine zwingend
notwendige Ausdrucksform und Begleiterscheinung
des Spieles an sich, die nicht
generell unterdrückt oder auch nur beschränkt
werden kann, ohne dass dies
zu dauernden Schädigungen der Kinder
führen kann,“ so das LG Heidelberg mit
Urteil vom 23. Oktober 1996 (Az. 8 S 2/96).
Die Gerichte beschäftigen sich oft mit
Fragen, ob die Kinder nebenan zu viel
geschrien haben, zu laut die Treppe hinauf-
und hinuntergelaufen sind oder die
Eltern immer ihren Kinderwagen im Treppenhaus
stehen gelassen haben. Wenn
Kinder in der Wohnung weinen, schreien,
beim Spielen poltern oder hopsen, müssen
die Nachbarn diese Störungen in aller
Regel hinnehmen. Das Wohnungsunternehmen
hat keine Möglichkeit, wegen
solcher Lärmbelästigungen einzuschreiten,
die das übliche Maß einhalten. Was
üblich und zumutbar ist, wurde in vielen
Gerichtsentscheidungen einzeln geklärt.
Dabei ist vor allem bei kleinen Kindern und
Säuglingen eine höhere Toleranz gefragt.
Schreit ein Säugling in der Nacht, weil er
nicht ein- oder durchschlafen kann, ist das
altersgerechtes Verhalten, das vom Nachbarn
zu dulden ist. Ausdrücklich erlaubt
ist das Musizieren. Nach der Entscheidung
des Bayerischen Oberlandesgerichts hat
ein Mieter das Recht, täglich mindestens
zwei Stunden auf seinem Instrument zu
spielen. Gleiches muss für ein Kind gelten,
auch wenn dabei so mancher „Ton im Ohr
wehtut“, da es noch übt. Üblicherweise gilt
dies jedoch nicht für die Mittagsruhezeit
von 12 bis 15 Uhr und in der Nachtruhezeit
von 22 bis 7 Uhr, wie es in den meisten
Hausordnungen geregelt ist, die als Bestandteil
des Mietvertrages natürlich auch
für Familien mit Kindern verbindlich sind.
Zwar dürfen Kindern den Aufzug, den Garten
und den Hof wie die übrigen Bewohner
auch nutzen. Als Spielplätze sind diese
Orte – abgesehen vom Garten, solange
es kein Ziergarten ist – tabu. Kellerräume
und Treppenhäuser sind somit nicht zum
Spielen da, auch wenn das Wetter noch so
schlecht ist. Eltern sind dafür verantwortlich,
dass ihre Kinder den Hausflur nicht
als Rollschuh- oder Skaterbahn und den
Speicher nicht als Abenteuerspielplatz
nutzen, um andere Hausbewohner nicht
unnötig zu stören.
Mit der Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes
hat der Gesetzgeber
klargestellt, dass durch Kindertageseinrichtungen,
Spiel- oder Bolzplätze hervorgerufene
Geräuschpegel keine „schädlichen
Umwelteinwirkungen“ ausgehen und sie
damit in aller Regel hinzunehmen sind. In
Mehrfamilienhäusern bedeutet dies, dass
eine erweiterte Toleranzgrenze angebracht
ist. Auch wenn das Mehrfamilienhaus kein
Kloster ist, haben Familien mit Kindern
durch die Gesetzesänderung keinen Freifahrtschein.
Bei extremen Lärmstörungen
können sich Nachbarn nach wie vor beim
Wohnungsunternehmen beschweren.
„Kinder sind unsere Zukunft“ heißt es häufig.
Kinder müssen sich entfalten können und
wir das Umfeld schaffen, das die nächste
Generation zum Heranwachsen braucht.
Dem muss auch die Gesellschaft Rechnung
tragen. Der Gesetzgeber hat sowohl
auf Bundes- als auch auf Landesebene die
Initiative ergriffen, um eine Privilegierung,
insbesondere für Kindertageseinrichtungen,
Kinderspielplätze und anderen Einrichtungen
zu erreichen. Störende Geräusche,
die von Kindern ausgehen, sind als
Ausdruck selbstverständlicher kindlicher
Entfaltung und zur Erhaltung kindgerechter
Entwicklungsmöglichkeit grundsätzlich
sozialadäquat und damit zumutbar.
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