Da 485

D.a. 485 ... aktuell * Hintergrund Mai 2016
Gülle“duft“, Hundekot, freilaufende Hunde und
Katzen, Rasenmähen zur Mittagszeit –
alles, was Ärger macht ist
eigentlich geregelt und sollte
nicht vorkommen
Am Bruch – Foto vom 20. April 2016
(HWW) Alle Jahre wieder gibt es im Frühjahr (aber
auch zu anderen Zeiten) Beschwerden über Hundekot,
Güllegeruch oder ruhestörendes Rasenmähen.
Heuer kam der Redaktion die erste Beschwerde zum
Güllegeruch auf den Tisch.
Am Karsamstag soll im Bereich des obigen Bildes
Gülle aufgebracht worden sein. Erschwerend kam
hinzu, dass dies in den späten Abendstunden passiert
sein soll. Und das nun wieder steht nicht im Einklang
mit der ordnungsbehördliche Verordnung über die
Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung in unserer Stadt. Dort ist festgehalten, dass
an Samstagen die Gülle bis 20 Uhr eingearbeitet
werden muss (§ 13.3), also nicht erst nach der Tagesschau
aufgebracht werden darf.
Die Redaktion will auf keinen Fall zum Denunziantentum
aufrufen, aber eine Meldung an das Ordnungsamt
könnte dazu führen, dass der Verursacher
angemahnt wird. (Tel.: LP / 980 542 oder LP / 980 0)
Der Zeitraum bis zum nächsten Verstoß gegen die
Ordnungssatzung und die guten Sitten könnte damit
verlängert werden.
Das gleiche gilt bei Beschwerden über …
… Belästigung durch freilaufende Hunde (§ 5.1)
… Hundekot im Dorfbereich oder Vorgärten (§ 5.2)
… Katzen, die Sandkästen oder Beete verunreinigen
(§ 5.2 und 5.4)
… Störung der Mittagsruhe z.B. durch Rasenmähen
oder anderes im § 12 a.1 aufgeführtes
Alle Verstöße gegen die ordnungsbehördliche Verordnung
(s.l.) können als Ordnungswidrigkeiten mit
Bußgeldern geahndet werden. Aber das will
eigentlich niemand, denn bei etwas gesunden
Menschenverstand und Rücksichtnahme braucht es
das auch nicht.
Auszüge aus der
„Ordnungsbehördliche Verordnung über die
Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung im Gebiet der Stadt
Lippstadt vom 1. Dezember 2010
§ 5 Tiere
(1) Auf Verkehrsflächen innerhalb im Zusammenhang
bebauter Ortsteile und in Anlagen sind Hunde an der
Leine zu führen, soweit nicht in § 2 Abs. 3 Satz 2 Landesforstgesetz
NRW etwas anderes geregelt ist.
Im Übrigen gelten die Vorschriften des Landeshundegesetzes.
(2) Wer auf Verkehrsflächen oder in Anlagen Tiere, insbesondere
Hunde, mit sich führt, hat die durch die Tiere
verursachten Verunreinigungen unverzüglich und schadlos
zu beseitigen. Ausgenommen hiervon sind Blinde und
hochgradig Sehbehinderte, die Blindenhunde mit sich
führen.
(4) Katzenhalter/innen, die ihren Katzen Zugang ins Freie
gewähren, haben diese vorher tierärztlich kastrieren und
mittels Tätowierung oder Mikrochip kennzeichnen zu
lassen.
Als Katzenhalter/innen im vorstehenden Sinne gilt auch,
wer freilaufenden Katzen regelmäßig Futter zur Verfügung
stellt.
§ 12 a Wahrung der Mittagsruhe
(1) In Wohn- und Kleinsiedlungsgebieten ist in der Zeit
von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr (allgemeine Ruhezeit) jede
Tätigkeit untersagt, die mit besonderer Lärmentwicklung
verbunden ist und die allgemeine Ruhezeit stören könnte.
Als solche Tätigkeiten gelten insbesondere
1. der Gebrauch von motorbetriebenen Rasenmähern,
2. das Holzhacken, Hämmern, Sägen, Bohren, Schleifen,
Fräsen, Schreddern.
Die bundesrechtlichen Bestimmungen und die Bestimmungen
des Sonn- und Feiertagsrechts bleiben hiervon
unberührt.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf landwirtschaftliche
und gewerbliche Tätigkeiten sowie die Pflege der
öffentlichen Anlagen und Verkehrsflächen.
§ 13 Fäkalien-, Dung- und Klärschlammabfuhr
(3) Jauche, Gülle u.a. flüssige oder feste Dungstoffe und
Klärschlämme dürfen nur montags bis freitags (außer
feiertags) und nur dann aufgebracht werden, wenn sie
unverzüglich, spätestens bis zum nächsten Werktag, eingearbeitet
werden.
An Samstagen und an Tagen vor Feiertagen dürfen
solche Dungstoffe nur aufgebracht werden, wenn sie bis
20.00 Uhr eingearbeitet werden.
(4) Auf Grünlandflächen und allen bewachsenen Ackerflächen
ist das Aufbringen von Jauche, Gülle u.a. flüssigen
oder festen Dungstoffen nur bei bedeckter Wetterlage
zulässig.“
D.a. 485/17