des Zahnärztlichen Interessenverbandes Österreichs - ZIV

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Was ist bei Karenz zu beachten? Rechtsvorschriften
Karenz für Adoptiv- und Pflegeeltern
Karenz können auch wahlweise die Adoptiv- und Pflegeeltern
beanspruchen, die ein Kind, welches das 2.
Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindes statt
oder in unentgeltliche Pflege annehmen.
Die Elternteilzeit für Angestellte
Ab 1.7.2004 ist eine neue Regelung hinsichtlich
Elternteilzeit nach der Geburt eines Kindes in Kraft
getreten. Für Betriebe mit über 20 Arbeitnehmern gilt
die Regelung zwingend; für kleinere Firmen (also im
Regelfall bei Zahnarztpraxen) ist es eine Kann-
Bestimmung.
Aber Vorsicht: Unter Umständen können Sie als
Dienstgeber unwissentlich in die „vereinbarte“ Elternteilzeit
rutschen. Um dies zu verhindern, müssen Sie
in Zukunft vor jeder Änderung oder Verlagerung der
Arbeitszeit betroffene ArbeitnehmerInnen schriftlich (!)
darauf hinweisen, dass es sich hiebei um keine Teilzeit
nach neuem Recht handelt.
Die mit dem Stichtag 1.7.04 geltende Neuregelung der
Elternteilzeit kommt zur Anwendung:
• wenn das Kind am Stichtag oder danach geboren ist
• sich die Mutter am Stichtag in Schutzfrist befunden
hat
• sich der Vater od. die Mutter am Stichtag in Elternkarenz
od. Elternteilzeit nach altem Recht befunden hat
Zusammenfassung: Bei der neuen Elternteilzeit – ab 1.7.2004 – kann man unterscheiden
gültig für
Elternteilzeit mit Rechtsanspruch „Vereinbarte“ Elternteilzeit ohne Rechtsanspruch
Betriebe mit über 20 Arbeitnehmern für
Arbeitnehmer mit mind. 3 Dienstjahren
Teilzeit bis zum 7. Geburtstag des Kindes möglich
bei Nichteinigung: Der Arbeitgeber muss
Gegenvorschlag im Klagsweg einbringen
keine Beihilfe
Kündigungsschutz bis 4 Wochen nach Ende der
Teilzeit
gültig für
Betriebe unter 20 Arbeitnehmern
Teilzeit kann bis zum 4. Geburtstag des Kindes
vereinbart werden
ACHTUNG: Wenn keine Zustimmung zur neuen
Elternteilzeit des Dienstgebers erfolgt, muss vor
der Änderung bzw. Verlagerung der Arbeitszeit
nach der Karenz schriftlich hingewiesen werden,
dass es sich hiebei keinesfalls um eine Teilzeit
nach neuem Recht handelt.
bei Nichteinigung: Der Arbeitnehmer muss Klage
auf Einwilligung in die Teilzeit einbringen
Beihilfe möglich, aber kein Rechtsanspruch
Kündigungsschutz bis 4 Wochen nach Ende der
Teilzeit