Rechtliche Rahmenbedingungen, Richtlinien und ... - fgm.at

koordinierte Bus- / Schienenkonzepte, koordinierte Fahrgastinformation, einheitliche und
nutzerfreundliche Tarife, die nutzerfreundliche Ausgestaltung von Umsteigeanlagen (unter
Einbeziehung des motorisierten und nichtmotorisierten Individualverkehrs) sowie die Nutzung
alternativer Bedienungsformen bei geringer Nachfrage (z.B. Rufbusse, Sammeltaxen, Bürgerbusse)
von Bedeutung.
Die Planung, Organisation und Ausgestaltung des ÖPNV ist den gesetzlich benannten
Aufgabenträgern übertragen. In der Praxis nutzen die Aufgabenträger dazu weitestgehend die
langjährigen Erfahrungen, die verkehrlichen und betrieblichen Kenntnisse und die
Managementfähigkeiten der eigenen und sonstigen vorhandenen Verkehrsunternehmen sowie der im
betreffenden Verkehrsraum tätigen Verbundgesellschaften. Nur dadurch ist eine optimale
Aufgabenerfüllung bei effizienten Verwaltungs- / Organisationsstrukturen zu leisten.
Die Landesnahverkehrsgesetze regeln Inhalte und Verfahren der Nahverkehrspläne für den
Schienenpersonennahverkehr, die sich in der Regel über größere Planungsräume als beim
straßengebundenen ÖPNV erstrecken. Für den straßengebundenen ÖPNV bestimmen die
Landesnahverkehrsgesetze die Aufstellung und den Inhalt von Nahverkehrsplänen (NVP) in
Ergänzung der Festlegungen im Personenbeförderungsgesetz. „Der Nahverkehrsplan bildet den
Rahmen für die Sicherung, Entwicklung und Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs“.
Sie werden von den gesetzlich benannten Aufgabenträgern des ÖPNV oder von Zusammenschlüssen
von Aufgabenträgern unter Beteiligung der betroffenen Gebietskörperschaften (Gemeinden, Kreise),
unter Mitwirkung der vorhandenen Verkehrsunternehmen sowie (seit dem 1.5.2002) unter Anhörung
der Behindertenbeauftragten oder -beiräte aufgestellt. Dabei sind raumordnerische / landesplanerische
Ziele und vorhandene Verkehrsstrukturen zu beachten. Außerdem sind Vorgaben der Landesverkehrs-
und -finanzierungsplanung (wie integrierter Gesamtverkehrsplan, ÖPNV-Infrastrukturbedarfsplan,
ÖPNV-Ausbauplan) und wichtige öffentliche Belange, insbesondere des Städtebaus und
Umweltschutzes, zu berücksichtigen. Zur Koordinierung des Nahverkehrsangebots ist die Aufstellung
benachbarter Nahverkehrspläne abzustimmen. Nahverkehrspläne sind in regelmäßigen Abständen, in
den meisten Ländern z.B. im 5-Jahres-Rhythmus, zu überprüfen und bei Bedarf fortzuschreiben.
Im Nahverkehrsplan werden Ziele und Rahmenvorgaben für das betriebliche Leistungsangebot und
seine Finanzierung sowie die Investitionsplanung festgelegt. Als Rahmenvorgabe schreiben die
Länder – mit z.T. erheblichen Unterschieden in Bezug auf Umfang und Inhalt – die Darstellung von
Mindestanforderungen vor, die für die Abstimmung der Verkehrsleistungen erforderlich sind. Das sind
z.B. Vorgaben für Betriebs- und Zugfolgezeiten, Anschlussbeziehungen an wichtigen
Verknüpfungspunkten (z.B. integrierter Takt) und für die Qualität des Angebotes (z.B.
Mindeststandard der eingesetzten Fahrzeuge, ggf. auch Mindestqualifikation des Personals). Die
Nahverkehrspläne können auch Angaben über die Struktur und die Fortentwicklung
gemeinschaftlicher Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen enthalten.
Landes-Behindertengleichstellungsgesetze
Auch auf Landesebene werden Behindertengleichstellungsgesetze erlassen, um für behinderte
Menschen die Realisierung des Ziels gleichberechtigter Teilhabe und selbstbestimmter Lebensführung
in Bereichen zu gewährleisten, die in die Regelungskompetenz der Länder fallen.
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