Rechtliche Rahmenbedingungen, Richtlinien und ... - fgm.at

nach dem Abschluss der entsprechenden Angebotsvereinbarungen das finanzielle Risiko nicht mehr
bei der öffentlichen Hand, sondern bei den jeweiligen Transportunternehmungen liegt.
Der Bund beteiligt sich an den ungedeckten Kosten für den Regionalverkehr zu einem im Voraus
festgelegten Maximalbetrag, der so genannten Kantonsquote (vom Bund festgelegte und für den
Regionalverkehr zur Verfügung stehende Summe der Anteile von Bund und Kanton für eine
Fahrplanperiode).
Finanzierung Infrastruktur
Jede Bahn, die auf den bestehenden Gleisen der SBB verkehrt (auch die SBB selber), muss pro Zug
eine Infrastrukturbenutzungsgebühr an die SBB Division Infrastruktur abliefern. Die Höhe der Gebühr
wird vom Bund vorgegeben. Mit der Summe dieser Gebühren soll die SBB 40 % der Betriebskosten
ihrer Infrastruktur (Unterhalt, Reinigung, Stellwerkbedienung etc.) abdecken können. Im Rahmen der
Leistungsvereinbarung zwischen dem Bund und der SBB werden die restlichen ungedeckten Kosten
der Infrastruktur vom Bund abgegolten. Neben den Betriebskosten fallen auch Kosten für Verzinsung
und Abschreibung der Bahnanlagen an. Unter dieser Berücksichtigung deckt die Infrastrukturbenutzungsgebühr
ca. 20 % der anfallenden Infrastrukturkosten der SBB. Die restlichen Kosten
werden vor allem vom Bund getragen.
Für die Finanzierung von neuer Infrastruktur ist die Zuständigkeit abhängig von der künftigen
Nutzung. Der Bund finanziert Infrastruktur für den Personenfernverkehr und den Güterverkehr, die
Kantone sind für den Regionalverkehr zuständig. Für Bahnprojekte hat der Bund verschiedene
Finanzierungslösungen. Einerseits kann er kleinere Vorhaben in der laufenden Leistungsvereinbarung
der SBB finanzieren, andererseits steht der so genannte FinöV-Fonds für große Infrastruktur-Projekte
und die Lärmsanierung zur Verfügung. Mit dem neuen Infrastrukturfonds hat der Bund eine neue
Möglichkeit, um nicht finanzierbare Bahnprojekte im Rahmen von Agglomerationsprogrammen mit
bis zu 50 % zu finanzieren (z.B. Ausbauten S2). Die Kantone regeln mit dem Bund bzw. den SBB bei
gemischt genutzter Infrastruktur den Kostenteiler entsprechend der Interessenlage. Dazu gibt es keine
eindeutigen Schlüssel, da die Gleise und Bahnhöfe oft mehreren Verkehrsarten dienen. Es besteht ein
gewisser Verhandlungsspielraum bei der Festsetzung der Investitionsbeiträge. Grundsätzlich werden
die Kantone auch verpflichtet, die Folgekosten der von ihnen finanzierten Infrastruktur zu tragen.
Vorgaben und Bestimmungen auf Kantonsebene
Rechtliche Grundlagen
Die wichtigste Rechtsgrundlage bezüglich des operativen Handelns im öffentlichen Verkehr auf
Kantonsebene ist das Gesetz über den öffentlichen Verkehr (GöV), das die Planung und die Bestellung
des gesamten abgeltungsberechtigten öffentlichen Verkehrs dem Kanton delegiert. Die Gemeinden
haben jedoch weiterhin die Möglichkeit, bei Bedarf und in Eigenregie zusätzliches Angebot im
öffentlichen Verkehr zu bestellen. Dieses Zusatzangebot darf jedoch den vom Kanton bestellten
Verkehr nicht konkurrenzieren und muss durch die Gemeinden eigenfinanziert werden.
Der öffentliche Verkehr ist stark vernetzt mit den angrenzenden Kantonen. Dementsprechend können
das Leistungsangebot und die Abgeltungsbeträge nicht allein von einem Kanton verhandelt und
bestimmt werden. In der Praxis wurde die Regelung erstellt, dass der Kanton mit dem größten
Streckenanteil die jeweilige Linie federführend betreut und die Verhandlungen führt. Dies hat zur
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