Clausewitz-Gesellschaft

3. Verhinderung einer EU- und NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. 22
4. Wahrnehmung Russlands als Grossmacht. 23
Die UN-Vollversammlung erklärte am 28.
März 2014 das Referendum und die Sezession
der Krim allerdings für ungültig, verletzt
doch Russland damit mehrere völkerrechtliche
Abkommen.
Am 25. Februar 2014 kam es auf der Krim zu gewalttätigen Zusammenstößen
zwischen proukrainischen Krimtataren und prorussischen Aktivisten vor dem
Parlamentsgebäude in Simferopol, als das Parlament über den Verbleib der Autonomen
Republik Krim in der Ukraine entscheiden wollte. Zwei Tage später
besetzten rund 60 prorussische Milizionäre, die sich als Selbstverteidiger der
russischsprachigen Bevölkerung der Krim bezeichneten, den Regierungssitz
und das Parlament in Simferopol und zwangen das Parlament unter Waffengewalt,
einen Antrag über den Anschluss an Russland einzubringen und darüber
ein Referendum abzuhalten. 24 Weitere prorussische Milizen besetzen die Landenge
zum ukrainischen Kernland im Norden der Krim. Bereits am nächsten
Tag besetzten Soldaten, die später von den Ukrainern als die „kleinen grünen
Männchen“ bezeichnet wurden, in grünen Uniformen und ohne nationale Hoheitsabzeichen
die beiden auf der Krim gelegenen
Flugplätze von Sewastopol und
Simferopol, ohne dass dabei ein einziger
Schuss fiel. Es handelte sich bei diesen Soldaten
unter anderem auch um Einheiten
der 3. russischen Speznas-Brigade 25 sowie
des 45. Garderegiments, 26 die vom Militärgeheimdienst GRU geführt werden.
27 Sie verhinderten die auf der Krim stationierten ukrainischen Soldaten
am Verlassen der Kasernen und besetzten wichtige Verwaltungsgebäude. 28 Ukrainische
Schiffe der Küstenwache wurden in ihren Häfen blockiert. 29
Zur Ablenkung der medialen Aufmerksamkeit von der Krim und um die Ukraine
von einer Gegenwehr abzuschrecken, 30 setzte Russland Truppen ohne
vorherige Ankündigung am 26. Februar 2014 im westlichen, an die Ukraine
grenzenden Wehrbezirk 31 in Alarmbereitschaft und führte ein grosses Manöver
durch. 32 Daran dürften mehr als 150.000 Mann, 900 Militärfahrzeuge, 120
Helikopter, 90 Flugzeuge und 80 Kriegsschiffe teilgenommen haben. 33
Am 1. März 2014 beantragte Präsident Putin bei dem russischen Föderationsrat
die Zustimmung zur Entsendung russischer Truppen in die Ukraine mit der
Begründung, das Leben russischer Bürger sei in Gefahr. In den Staatsmedien
wurde (fälschlicherweise) behauptet, es fände ein Genozid an der russischsprachigen
Bevölkerung statt. 34 Am 6. März 2014 stimmte das Parlament der au-
tonomen Republik Krim dem Anschluss an Russland mit grosser Mehrheit zu.
Bereits am 16. März 2014 wurde ein Referendum über den Anschluss an Russland
abgehalten, welches grosse Zustimmung fand – angeblich sollen 96,7%
der Stimmenden zugestimmt haben. 35 Am 20. März 2014 stimmte auch die
russische Duma der Aufnahme der Krim in die russische Föderation mit einer
Gegenstimme zu, und bereits am 21. März 2014 wurde der Beitrittsvertrag der
Krim zu Russland vom russischen Föderationsrat ratifiziert, womit die Aufnahme
der Krim in die russische Föderation abgeschlossen war. Dadurch sollte der
Annexion der Krim eine Fassade der Legitimität verliehen werden. 36 Innert weniger
als einem Monat wechselte so die Krim von der Ukraine zu Russland. Die
UN-Vollversammlung erklärte am 28. März 2014 das Referendum und die Sezession
der Krim allerdings für ungültig, verletzt doch Russland damit mehrere
völkerrechtliche Abkommen, etwa das Budapest Memorandum on Security Assurances
vom 5. Dezember 1994, 37 den Freundschaftsvertrag Ukraine-Russland
vom 31. Mai 1997 38 sowie die Charta von Paris über ein neues Europa. 39 Diese
Abkommen verpflichten die Vertragspartner, die Souveränität und die Grenzen
anderer Staaten zu respektieren und Konflikte auf friedlichem Weg zu lösen.
Am 16. April 2014 gab Präsident Putin in einer Fernsehfragestunde zu, dass
russische Truppen auf der Krim die „Selbstverteidiger“ aktiv unterstützt hätten,
nachdem er zuvor jede Beteiligung russischer Truppen abgestritten hatte, und
behauptete, russische Kampfanzüge könne man in jedem Armyshop kaufen.
Das äußerst erfolgreiche Vorgehen der Russen auf der Krim war das Resultat
eines umfassenden Reformprogrammes der Streitkräfte, welches bereits zwei
Monate nach dem Krieg in Georgien 2008 eingeleitet wurde; dieser hatte teilweise
schwere Mängel in Bewaffnung, Führung und Taktik offengelegt. 40 Die
Speznas sind heute mit modernsten Kampfanzügen (Ratnik) und Schutzwesten
aus Keramikplatten sowie modernen
Kommunikationsmitteln und Nachtsichtgeräten
ausgerüstet. 41
Das operative Konzept zur Annexion der
Krim war einfach und wurde brillant umgesetzt,
indem die verschiedenen Operationslinien
perfekt koordiniert und die gegnerischen
Schwächen konsequent ausgenützt wurden.
Am Einsatz auf der Krim dürften total
rund 30.000 bis 35.000 russische Soldaten
beteiligt gewesen sein. Normalerweise waren ungefähr 11.000 russische
Truppen auf der Krim stationiert, welche aber mehrheitlich keine Kampftruppen
waren, sondern logistische Aufgaben für die in Sewastopol stationierte
Schwarzmeerflotte wahrnahmen; lediglich 2.000 Mann davon waren Marineinfanteristen.
Diese wurden aber bis Anfang März 2014 um 7.000 Mann Infan-
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