Anträge zum Budget des Landes Niederösterreich

ANTRÄGE zum
BUDGET des Landes
NIEDERÖSTERREICH
Landtagssitzung vom 15. und 16. Juni 2016
NÖ Mindestsicherungsgesetz einhalten - keine zusätzliche Belastung
für Gemeindebürger
24-Stunden-Pflege - Von und für Österreicher
Ausbildung statt Zuwanderung
Sofortige Aufhebung der Arbeitnehmerfreizügigkeit
Seuchenvorsorgeabgabe sofort abschaffen
Notärztliche Versorgung in Niederösterreich sichern
Reformen im niederösterreichischen Gesundheitswesen
Verankerung von zahnärztlichen Untersuchungen im Mutter-Kind-Pass
Rücknahme der Neuregelung des Einheitswertes für landwirtschaftliche
Betriebe
Information:
Ausgaben des Landes Niederösterreich im Asylwesen
Link zum Budget des Landes Niederösterreich:
http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXVIII/09/987/Voranschlag2017.pdf

Antrag
der Abgeordneten Ing. Huber, Waldhäusl, Königsberger, Landbauer, Gabmann,
Dr. Von Gimborn und Dr. Machacek
zur Gruppe 0 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2017,
Ltg. 987/V-4-2016
betreffend:
NÖ Mindestsicherungsgesetz einhalten – keine zusätzliche
Belastung für Gemeindebürger
Die Aufteilung der Kosten für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist im gleichnamigen
Gesetz unter § 36, Abs. 1 eindeutig geregelt:
Die Gemeinden, in welchen die hilfebedürftigen Personen ihren Hauptwohnsitz haben,
haben dem Land 50 % des Aufwandes an Leistungen der Bedarfsorientierten
Mindestsicherung zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes
(§§ 10 und 11) nach dem 3. Abschnitt zu entrichten. Durch Aufenthalt in einer stationären
Einrichtung wird jedoch eine derartige Kostenbeitragspflicht nicht begründet.
Eine Kostenbeitragspflicht nach diesem Absatz besteht weiters nicht für die im § 5
Abs. 2 Z 2 bis Z 4 und Abs. 4 genannten Personen und für Menschen mit besonderen
Bedürfnissen, die eine Maßnahme nach § 26 des NÖ Sozialhilfegesetzes erhalten.
Außer Streit müsste somit stehen, dass den Gemeinden für BMS beziehende Asylberechtigte
als auch Drittstaatsangehörige keine Kosten erwachsen dürften. Umso verwunderlicher
ist es, dass das Land Niederösterreich aber genau für jene Gruppe der
BMS-Bezieher im VA 2017 in Summe 24.195.500 Euro von den Gemeinden abkassiert.
Im laufenden Jahr 2016 sind es in etwa 20 Millionen Euro, die die Gemeinden
bereits zu entrichten haben.

Ein weiterer mehr als fragwürdiger Punkt stellt darüber hinaus auch das Faktum dar,
dass diese Kosten nicht über die Ertragsanteile der Gemeinden, sondern über die
Sozialhilfe eingehoben und somit auf alle niederösterreichischen Gemeinden aufgeteilt
werden. Die Gemeinden sind gezwungen diese Kosten wiederum entweder
durch Einsparungen im Budget oder durch Erhöhung von Gebühren auszugleichen.
Die Verlierer sind in jedem Fall die niederösterreichischen Gemeindebürger. Verantwortlich
für diese Katastrophe ist aber einzig und allein der Bund. Dieser sollte daher
auch die anfallenden Kosten selbst tragen und nicht über die Länder den NÖ Gemeinden
und deren Bürger auferlegen.
Die Gefertigten stellen daher folgenden
Antrag
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„1) Der NÖ Landtag spricht sich für die Einhaltung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes
und gegen eine Kostenübernahme aus der Mindestsicherung von Asylberechtigten
durch die NÖ Gemeinden aus.
2) Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung im
eigenen Wirkungsbereich sowie in Zusammenarbeit mit dem Bund sicherzustellen,
dass es zu einer Kostenübernahme für anspruchsberechtigte Personen
nach § 5 Abs. 2 Z 3 und 4 durch den Bund kommt.“
Abstimmung:
abgelehnt
Zustimmung FRANK (Gabmann, Dr. Machacek, Naderer, Dr. Von Gimborn), FPÖ
Ablehnung ÖVP, SPÖ, FRANK (Dr. Laki), GRÜNE

Resolutionsantrag
der Abgeordneten Ing. Huber, Waldhäusl, Königsberger, Landbauer, Gabmann,
Dr. Von Gimborn und Dr. Machacek
zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2017,
Ltg. 987/V-4-2016
betreffend:
24-Stunden-Pflege - Von und für Österreicher
Der im Jänner 2005 vorgelegte Verfassungsentwurf des Österreich-Konvents enthält für
den Bereich der Pflegevorsorge ein Recht auf soziale Sicherheit (Art. 63), das auch ein
Recht auf angemessene Versorgung im Fall von Pflegebedürftigkeit umfasst. Weiters ist
hier auch das Recht älterer Menschen auf ein würdiges, unabhängiges Leben, auf
Teilnahme am politischen, sozialen und kulturellen Leben und auf Pflege (Art. 38) als
grundrechtliche Bestimmung vorgesehen, die auch dem Standard sozialer Grundrechte
der Europäischen Union entspricht.
Um sicherzustellen, dass der Staat dieser Verantwortung für Pflegebedürftige nachkommt,
soll das Grundrecht auf Pflege für alle Österreicher in der Österreichischen
Bundesverfassung festgeschrieben werden. In Österreich arbeiten überproportional viele
ausländische Arbeitskräfte teils illegal im Pflegebereich. Nur ein Teil der illegal
Beschäftigten konnte aufgrund der von der Bundesregierung gesetzten Maßnahmen rund
um die 24-Stunden-Betreuung in die Legalität geführt werden. Aber auch hier sind
besonders viele ausländische Arbeitskräfte aus den ehemaligen Ostblockstaaten aktiv.
Die derzeitige Praxis der illegalen Betreuung durch Pflegekräfte aus Osteuropa führt zu
Lohndumping und Ausbeutung. Aber auch im Bereich der legalen Beauftragung von
selbständigem Personal kommt es zu Ausbeutung. Einige Vermittlungsagenturen sind
wenig seriös.
Die Bestimmungen, die für unselbständig Beschäftigte im Hausbetreuungsgesetz vorgesehen
sind, haben in der Praxis wenig Wirkung gezeigt. Da Arbeitszeitbestimmungen und
Mindestlohntarife für Selbständige nicht gelten, ist es für die Haushalte interessanter, auf
selbständige Betreuer zurückzugreifen. Die Wirtschaftskammer konnte sich daher über
Neuanmeldungen freuen.

Eine Bevorzugung der Selbständigkeit war schon im Regierungsübereinkommen der Bundesregierung
Gusenbauer verankert. Hier hieß es: „Für die Betreuung daheim ist ein
eigener Beschäftigungstypus möglichst auf der Basis selbständiger Beschäftigung zu
entwickeln.“
Hier wird aber nun de facto eine Selbständigkeit ermöglicht, die keine Selbständigkeit sein
kann. Denn wenn jemand 14 Tage rund um die Uhr bei einer bestimmten Person arbeitet,
ist eine wirtschaftliche und persönliche Abhängigkeit gegeben. Arbeitsrechtsexperten
warnen daher vor gravierenden Folgen im Falle einer Klage für die Betroffenen, also für
die betreuungsbedürftigen Menschen, die mit erheblichen finanziellen Zusatzbelastungen
zu rechnen hätten.
Es ist aber nicht davon auszugehen, dass sich die bestehende Praxis ändert, solange es
Menschen gibt, die illegal billiger arbeiten. Mehrkosten, die durch die Legalisierung
entstehen, werden nur teilweise durch öffentliche Förderungen abgedeckt.
Ein Teil der Kosten muss also privat getragen werden. Insofern bleibt die Schwarzarbeit
ökonomisch nach wie vor die attraktivere Variante.
Die meisten betreuungsbedürftigen Menschen in Österreich würden zudem gerne
österreichisches Personal beschäftigen. Das ist aber nicht finanzierbar, und es steht auch
kaum Personal zur Verfügung. Daher wird nach wie vor auf Leistungen aus den
ehemaligen Ostblockstaaten gesetzt.
Ein wesentlicher Grund für die Missstände liegt in der, nach wie vor ausstehenden,
Ausbildungsoffensive bei den Pflegeberufen. Um die Pflege legal und unter verbesserten
Bedingungen für das Personal abwickeln zu können, muss auch ausreichend
Fachpersonal zur Verfügung stehen.
Die Antragsteller setzen sich für die Einführung des Lehrberufes „Pflege und Betreuung“ in
Österreich ein. So könnten junge Menschen mit Interesse an diesem Beruf eine
Ausbildung im Pflegebereich beginnen. Zu Beginn der Pflegelehre soll die theoretische
Ausbildung im Vordergrund stehen. Nach drei Jahren dualer Ausbildung wird die Lehre als
Pflegehelfer abgeschlossen. In einem vierten Lehrjahr kann sich der Pflegehelfer auf
Alten- oder Behindertenarbeit spezialisieren und absolviert die Ausbildung als Fachsozialarbeiter.

Die Gefertigten stellen daher folgenden
Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung im eigenen
Wirkungsbereich, und durch einfordern bei der Bundesregierung sicherzustellen, dass die
folgenden Punkte zur Sicherung des Grundrechts auf Pflege umgesetzt werden:
1. Das Grundrecht auf Pflege wird für alle Österreicher in der Österreichischen
Bundesverfassung festgeschrieben.
2. Eine Ausbildungsoffensive bei den Pflegeberufen - den Lehrberuf „Pflege und
Betreuung“ soll einführen werden.
3. Finanzielle Mittel für eine 24-Stunden-Pflege für Österreicher durch
österreichische Fachkräfte wird zur Verfügung gestellt.
4. Das Pflegegeld ist jährlich der Inflation anzupassen.“
Abstimmung:
abgelehnt
Zustimmung FRANK, FPÖ
Ablehnung ÖVP, SPÖ, GRÜNE

Resolutionsantrag
der Abgeordneten Ing. Huber, Waldhäusl, Königsberger, Landbauer, Gabmann,
Dr. Von Gimborn und Dr. Machacek
zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr
2017, Ltg. 987/V-4-2016
betreffend:
Ausbildung statt Zuwanderung
Österreichs Sozialstaat befindet sich in einer schweren Krise. Schon jetzt verbirgt
sich hinter jeder Pensionsreform eine Kürzung der Pensionen. Alle seriösen
Berechnungen belegen, dass sich das Defizit der Pensionskassen in den nächsten
Jahren dramatisch vergrößern wird. Die Krankenkassen retten sich nur mehr durch
die Streichung von Leistungen und die Ausweitung von Selbstbehalten. Während
Einwanderer immer stärker in den Genuss von Sozialleistungen kommen, werden
unsere Senioren als Bittsteller behandelt. Die Arbeitslosigkeit hat Rekordwerte
erreicht, eine Trendwende ist nach Einschätzung renommierter Wirtschaftsforscher
auch in den nächsten Jahren nicht zu erwarten. Für junge Familien wird es immer
schwieriger, sich für Kinder zu entscheiden. Mittlerweile haben die viel zu geringen
Geburtenzahlen das Verhältnis zwischen Jung und Alt, zwischen Beitragszahlern und
Leistungsempfängern, drastisch verändert und damit das Fundament des
Generationenvertrages ins Wanken gebracht.
Gleichzeitig ist Österreich mit einer unkontrollierten Masseneinwanderung
konfrontiert. Hauptverantwortlich für diese Einwanderung sind vor allem Asylwesen,
Familiennachzug und die gelebte Einbürgerungspraxis.
Die Arbeitsmarktöffnung für die EU-Oststaaten verursachten einen Zustrom von bis
dato rund 30.000 Arbeitskräften. Es ist dadurch zu einem Verdrängungswettbewerb
und somit starken Anstieg der Arbeitslosigkeit gekommen. Die Daten zeigen
eindeutig, dass sich die ökonomischen Vorteile der Ostöffnung, wie von ÖVP, SPÖ
und Industriellenvereinigung behauptet, für den österreichischen Arbeitnehmer nicht
einstellen.
Alle Verantwortungsträger sind aufgefordert, den Fokus endlich auf den heimischen
Arbeitsmarkt und auf die heimischen Arbeitnehmer zu legen. Es muss endlich eine

zukunftsorientierte Strategie für den innerösterreichischen Arbeitsmarkt entwickelt
werden, damit unsere Jugend eine Zukunft hat.
Auch die mittelständischen Unternehmen werden massiv gefährdet, denn die
Mitbewerber aus den Nachbarländern zahlen Steuern und Sozialabgaben an ihrem
Heimatstandort. Niedrige Lohnnebenkosten in Osteuropa ermöglichen ausländischen
Firmen, die in Österreich tätig sind, niedrige Arbeitskosten. Ein klarer Vorteil
gegenüber heimischen Betrieben.
Niederösterreich hat die stolze Anzahl von rund 27.600 Betrieben mit weniger als 10
und ca. 5.400 Betrieben mit weniger als 50 Beschäftigten. Besonders traditionelle
Familienbetriebe, die seit Generationen bestehen und in Zeiten der Krise Lehrlinge
ausgebildet haben, benötigen unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung.
Es ist daher notwendig, endlich in die Ausbildung der zukünftigen Facharbeiter zu
investieren und eine entsprechende Sicherheit am heimischen Arbeitsmarkt zu
schaffen. Es darf kein amerikanisches System der schleichenden Verarmung der
eigenen Bevölkerung eingeführt werden. Ein System, in dem jeder mehrere Jobs
benötigt um einmal zu leben. Wir müssen Arbeitsplätze schaffen, keine Jobs. Hier
muss unser Geld für unsere Leute investiert werden. Ausbildungsplätze im
öffentlichen Dienst müssen aufgestockt werden, in den überbetrieblichen
Ausbildungszentren muss fair entlohnt werden. Betriebe, die Lehrlinge ausbilden,
müssen besonders gefördert werden, und Betriebe, die ausländische Facharbeiter
beschäftigen, müssen zur Lehrlingsausbildung verpflichtet werden, ansonsten muss
es Strafzahlungen geben.
Es ist zu erwarten, dass die nächsten Jahre für lehrstellensuchende Jugendliche
düster werden. Hier sind der Staat und das Land Niederösterreich gefordert. Es
bedarf endlich einer gezielten Förderung der Klein- und Mittelbetriebe, denn sie sind
es, die die Mehrzahl der Jugendlichen ausbilden. Der Staat hat die Pflicht, den
jungen Menschen eine Zukunft zu bieten und endlich das Versprechen der
Ausbildungsgarantie einzulösen.
Die Ausbildung und Zukunft unserer Jugend muss uns jeden Euro wert sein.

Die Gefertigten stellen daher folgenden
Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung im
eigenen Wirkungsbereich und in Zusammenarbeit mit den Stellen des Bundes und
der Wirtschaftskammer folgende Maßnahmen umzusetzen:
1. Aufstockung der Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst.
2. Ausbau der Förderung von Betrieben, die Lehrlinge ausbilden.
3. Maßnahmen für ein besseres Image der Lehre.
4. Eine Verpflichtung zur Lehrlingsausbildung bei Beschäftigung ausländischer
Fachkräfte.“
Abstimmung:
abgelehnt
Zustimmung FRANK, FPÖ
Ablehnung ÖVP, SPÖ, GRÜNE

Antrag
der Abgeordneten Ing. Huber, Waldhäusl, Königsberger, Landbauer, Gabmann,
Dr. Von Gimborn und Dr. Machacek
zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2017,
Ltg. 987/V-4-2016
betreffend:
Sofortige Aufhebung der Arbeitnehmerfreizügigkeit
Seit 1. Mai 2011 ist der österreichische Arbeitsmarkt für insgesamt acht Oststaaten
geöffnet. Im Folgejahr folgten Bulgarien und Rumänien. Seither strömen hunderte
„Billigstfirmen“ nach Niederösterreich. Die ursprünglichen Ziele, die Lebensverhältnisse
im europäischen Wirtschaftsraum anzugleichen, Lohn- und Sozialverhältnisse
auf ein vergleichbares Niveau zu bringen sowie die Beschäftigung insgesamt zu erhöhen,
wurden nicht erreicht.
Die offenen Grenzen haben am Arbeitsmarkt zu einem enormen Verdrängungseffekt
und damit zum rigorosen Anstieg der Arbeitslosigkeit in unserem Land geführt. Die
aktuellen Zahlen des AMS belegen diesen negativen Trend. So waren im Mai 2011
insgesamt 45.120 Personen in Niederösterreich arbeitslos. Ende Mai 2016 verzeichnet
das AMS mehr als 63.000 Jobsuchende. Die tausenden Schulungsteilnehmer
nicht berücksichtigt, Tendenz steigend! Ursache für die katastrophale Entwicklung ist
das enorme Lohn – und Preisdumping ausländischer Firmen.
Um das Gefüge in unserem Sozialstaat nicht zu gefährden, müssen entsprechende
Maßnahmen gesetzt werden. Angesichts der skizzierten Entwicklung dürfen weder
„Gast-Arbeitslosigkeit“ importiert noch heimische Arbeitskräfte einem aussichtslosen
Billiglohn-Konkurrenzkampf ausgeliefert werden. In diesem Sinne ist eine sofortige

sektorale Schließung des Arbeitsmarktes unumgänglich. Das Prinzip – gleicher Lohn
für gleiche Arbeit am gleichen Ort – muss mit sofortiger Wirkung gesetzlich verankert
werden.
Die Gefertigten stellen daher folgenden
Antrag
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„1) Der NÖ Landtag spricht sich für die sofortige Aufhebung der Arbeitnehmerfreizügigkeit
aus.
2) Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung im
eigenen Wirkungsbereich sowie in Zusammenarbeit mit dem Bund sicherzustellen,
dass es zur sofortigen Aufhebung der Arbeitnehmerfreizügigkeit kommt.“
Abstimmung:
abgelehnt
Zustimmung FRANK (Gabmann, Dr. Von Gimborn), FPÖ
Ablehnung ÖVP, SPÖ, FRANK (Dr. Machacek, Naderer, Dr. Laki), GRÜNE

Resolutionsantrag
der Abgeordneten Ing. Huber, Waldhäusl, Königsberger, Landbauer, Gabmann, Dr. Von
Gimborn und Dr. Machacek
zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2017, Ltg. 987/
V-4-2016
betreffend:
Seuchenvorsorgeabgabe sofort abschaffen
Die in der Landtagssitzung vom 06.11.2003 beschlossene Änderung des bestehenden
Abfallwirtschaftsgesetzes, in Form des Wegfalles der Zweckbindung sowie der Ermächtigung
zum Einheben der doppelten Müllgebühr des tatsächlichen Aufwandes, führte zu einer
heftigen Diskussion und zu massiven Protesten der Bürger.
Weiters wurde in der Landtagssitzung vom 20.06.2005 die Einführung einer
Seuchenvorsorgeabgabe beschlossen. Diese wird seit 01.01.2006 gemeinsam mit der
Müllgebühr eingehoben. Hier handelt es sich um eine reine Geldbeschaffungsaktion auf
Kosten der niederösterreichischen Bürger, die dadurch in einem nicht gerechtfertigten
Ausmaß belastet werden.
Gerade in Niederösterreich leidet die Bevölkerung massiv unter den in den letzten Jahren
erfolgten Gebührenerhöhungen wie z. B. bei Wasser, Kanal und Müll.
Die Bevölkerung, insbesondere junge Familien, wissen mittlerweile nicht mehr wie sie die
Kosten des täglichen Lebens bestreiten sollen.
Die Gefertigten stellen daher folgenden
Antrag
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Die Landesregierung wird im Sinne der Antragsbegründung aufgefordert, dem Landtag
einen Regierungsentwurf vorzulegen, welcher die Abschaffung der Seuchenvorsorgeabgabe
beinhaltet.“
Abstimmung:
abgelehnt
Zustimmung FRANK, FPÖ
Ablehnung ÖVP, SPÖ, GRÜNE

Antrag
der Abgeordneten Ing. Huber, Waldhäusl, Königsberger, Landbauer, Gabmann,
Dr. Von Gimborn und Dr. Machacek
zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2017,
Ltg. 987/V-4-2016
betreffend:
Notärztliche Versorgung in Niederösterreich sichern
Zurzeit läuft die EU-weite Neuausschreibung der Notfallversorgung in Niederösterreich.
Im Raum steht die größte Reform der zweiten Republik. Anstatt ein bewährtes
System zu optimieren, werden die Niederösterreicher einmal mehr Opfer der Einsparungspolitik
im Gesundheitswesen. Statt 32 Notarztstützpunkte soll es in Zukunft nur
mehr acht sogenannte Versorgungsregionen geben.
Derzeit gibt es für jeden der 32 Stützpunkte einen Vertrag, entweder mit dem Roten
Kreuz oder dem Samariterbund. Diese Struktur soll zum großen Teil gewährleisten,
dass alle niederösterreichischen Haushalte innerhalb von 20 Minuten erreicht werden
können. Im Jahr 2016 laufen die Verträge mit den heimischen Rettungsdiensten aus.
Auf Grund der europaweiten Ausschreibung besteht nun die Gefahr, dass ausländische
Unternehmen ab dem Jahr 2017 den niederösterreichischen Rettungs- und
Notarzttransport übernehmen. Ein weiteres Ausdünnen der Dienststellen von Rotem
Kreuz und Samariterbund wäre nur die logische Konsequenz und ist daher zu befürchten.
Dies bedeutet den Ausverkauf des Freiwilligenwesens, auch hunderten
hauptberuflichen Lebensrettern droht letztlich der Verlust ihres Arbeitsplatzes. Des
Weiteren droht Niederösterreich laut Experten ein Paramedic-System, das eine wesentliche
Qualitätsverschlechterung bedeutet. Der Beruf des Paramedic ist in diesem
Zusammenhang mit der fachkundigen Ausbildung des Notarztes in keiner Weise vergleichbar.
Eine rasche, fachärztliche Versorgung sowie die Möglichkeit der sofortigen
Überstellung in das medizinisch notwendige Krankenhaus müssen gewährleistet
sein. Die Gesundheit der Menschen muss immer im Vordergrund stehen!

Die Gefertigten stellen daher folgenden
Antrag
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„1) Der NÖ Landtag spricht sich gegen eine Verschlechterung im Notarztwesen
aus.
2) Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung im
eigenen Wirkungsbereich und in Zusammenarbeit mit dem Bund sicherzustellen,
dass es zu keiner Verschlechterung im Notarztwesen kommt.“
Abstimmung:
abgelehnt
Zustimmung FRANK, FPÖ, GRÜNE
Ablehnung ÖVP, SPÖ

Antrag
der Abgeordneten Ing. Huber, Waldhäusl, Königsberger, Landbauer, Gabmann,
Dr. Von Gimborn und Dr. Machacek
zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2017,
Ltg. 987/V-4-2016
betreffend:
Reformen im niederösterreichischen Gesundheitswesen
Die seit Jahren laufenden Diskussionen zur Absicherung des Gesundheitswesens
werden immer wieder mit „Reförmchen“ verzögert. Der abgeschlossene Vertrag
„Zielsteuerung Gesundheit“ lässt eine weitere Ausdünnung der medizinischen
Versorgung der Niederösterreicher befürchten.
Abermals verschließen die politisch Verantwortlichen nicht nur die Augen vor der
drohenden Verschlechterung des Gesundheitsbereiches, sondern treiben sie auch
noch voran. Durch politisch motivierte Leistungskürzungen schlittern wir immer mehr
in Richtung einer Zwei-Klassen-Medizin, die es zu verhindern gilt. Jeder Staatsbürger
muss die gleiche, bestmögliche Gesundheitsversorgung erhalten! Um dies jedoch
auch für die Zukunft sicherzustellen, braucht es entschlossene Maßnahmen.
Es muss mehr Geld in den Gesundheitsbereich investiert werden, welches durch
Einsparungen in der Verwaltung, sowie durch das Abstellen von Missbrauch
eingespart werden könnte.
Die medizinische Vorsorge, Versorgung und Pflege der Niederösterreicher darf nicht
durch wirtschaftliche Überlegungen in Frage gestellt werden. Jedem Bürger muss die
bestmögliche Vorsorge ermöglicht werden, die beste Versorgung im Notfall zur
Verfügung stehen und die Nachsorge und Pflege bereitgestellt werden. Der Schutz
des Lebens sowie der Erhalt und die Wiederherstellung geistiger und körperlicher
Gesundheit müssen die Ziele für das staatliche Gesundheitswesen sein. Der
Prävention muss neben der Behandlung und der Nachsorge hohe Bedeutung
eingeräumt werden.

Die hohe Qualität unseres Gesundheitswesens, sowohl im Spitals- als auch im
niedergelassenen Bereich, darf nicht durch politisch motivierte Fehlplanungen
gefährdet werden. Die beachtliche gesamtgesellschaftliche Leistung, die das
österreichische Gesundheitswesen finanziert, muss für jeden Staatsbürger in
gleicher Qualität zur Verfügung stehen. Damit erteilen wir einer Zwei-Klassen-
Medizin, die sich durch Leistungskürzungen schleichend entwickelt, eine klare
Absage.
Für die medizinische Grundversorgung im ländlichen Raum ist es unerlässlich, die
Standorte aller Krankenhäuser als auch alle notwendigen Abteilungen abzusichern.
Schwerpunkte an den einzelnen Kliniken sind zu begrüßen und für planbare
Behandlungen notwendig, können aber eine rasche medizinische Not- und
Grundversorgung nicht ersetzen. Es kann daher nicht sein, dass – wie bisher – im
Wald- und Weinviertel lediglich ein MR-Gerät zur Verfügung steht. Das LKH Gmünd
verfügt nicht einmal über ein CT-Gerät. Die nicht fachgerechte Ausrüstung mit
medizinischen Großgeräten ist als fahrlässige Gesundheitsgefährdung, wenn nicht
sogar als lebensgefährlich anzusehen. Um die Grundversorgung an allen Standorten
sicherstellen zu können, ist es unbedingt erforderlich, in jedem Krankenhaus
folgende Abteilungen zu installieren: Anästhesie und Intensivmedizin, Chirurgie,
Innere Medizin, Gynäkologie und Geburtshilfe als auch eine radiologische Abteilung
inklusive aller medizinisch notwendigen Gerätschaft.
Weiters ist auch ein Konzept zur Absicherung der niedergelassenen Ärzte
auszuarbeiten. Durch finanzielle Absicherung und Anreize ist die ambulante
Versorgung bei den praktischen Ärzten auszuweiten und damit die medizinische
Grundversorgung im ländlichen Bereich zu gewährleisten.
Durch sinnvolle Nutzung der für das Gesundheitswesen zur Verfügung stehenden
Mittel, die Bekämpfung des Missbrauchs und die notwendigen Reformen könnte eine
optimale Versorgung unserer Bevölkerung auf Jahrzehnte finanziell gesichert
werden.
Es ist auch festzuhalten, dass die hohe Qualität des österreichischen Gesundheitssystems
nicht allein der Verdienst jener Menschen ist, die für ihre Behandlung
auch mehr bezahlen können, sondern vielmehr eine gesamtgesellschaftliche
Leistung aller Österreicher darstellt.

Die Gefertigten stellen daher folgenden
Antrag
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung bei der
Bundesregierung vorstellig zu werden sowie im eigenen Wirkungsbereich dafür
Sorge zu tragen, dass folgende Maßnahmen gesetzt werden, um die gute Qualität
des österreichischen Gesundheitssystems zu erhalten und die bereits existierende
Zwei-Klassen-Medizin entschieden zu bekämpfen:
1) eine Standortgarantie für alle Landeskliniken inklusive Grundversorgung durch
die Abteilungen Anästhesie und Intensivmedizin, Chirurgie, Innere Medizin,
Gynäkologie und Geburtshilfe und Radiologie abzugeben, als auch die
Ausrüstung mit der notwendigen medizinischen Gerätschaft sicherzustellen
und
2) eine Überarbeitung des Regionalen Strukturplanes Gesundheit NÖ 2015
vorzunehmen, um die Vorgaben „qualitativ hochwertige, patientenorientierte,
wohnortnahe und regional gleichmäßige medizinische Grundversorgung in
Niederösterreich“ sicherzustellen.“
Abstimmung:
abgelehnt
Zustimmung FRANK, FPÖ
Ablehnung ÖVP, SPÖ, GRÜNE

Antrag
der Abgeordneten Ing. Huber, Waldhäusl, Königsberger, Landbauer, Gabmann,
Dr. Von Gimborn und Dr. Machacek
zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2017,
Ltg. 987/V-4-2016
betreffend:
Verankerung von zahnärztlichen Untersuchungen im
Mutter-Kind-Pass
Ziel des Mutter-Kind-Passes ist es, einen problemlosen Verlauf der Schwangerschaft
als auch eine gesunde Entwicklung des Kindes sicherzustellen. Die vorgesehenen
Untersuchungen bieten Gelegenheit zur Früherkennung und rechtzeitigen Behandlung
von Krankheiten sowie zur Kontrolle des Entwicklungsstandes des Kindes. Ab
der Geburt des Kindes sind zehn Untersuchungen einschließlich einer orthopädischen,
eine HNO-Untersuchung sowie zwei Augenuntersuchungen vorgeschrieben.
Seit seiner Einführung im Jahr 1974 wurde dieses Gesundheitsvorsorgeprogramm
kontinuierlich weiterentwickelt und optimiert. Dennoch kommen namhafte Wissenschafter
und Ärzte zu der Erkenntnis, dass dieser Untersuchungsplan in Hinblick auf
die Zahngesundheit noch Erweiterungsbedarf hat.
Bereits Zwei- bis Dreijährige haben kariöse Zähne. Kinderzahnärzte empfehlen daher
den ersten Zahnarztbesuch schon ab dem ersten Zahn, spätestens zum ersten
Geburtstag. Nicht nur, dass sich das Kind dadurch bereits schon im frühen Alter an
die Zahnarztpraxis gewöhnen und somit Ängsten präventiv begegnet werden kann,
können die Ärzte nützliche Tipps geben und zeigen, wie die Mundgesundheit des
Kindes optimiert werden kann. Eine vertrauensvolle Beziehung zum Kind wird aufgebaut,
auftretende Probleme werden frühzeitig erkannt und ev. Folgebehandlungen
wesentlich erleichtert bzw. finanzielle Folgekosten verhindert.

In unserem Nachbarland Deutschland wurde daher auch von deutschen Zahnärzten
der zahnärztliche Kinderpass entwickelt.
Die Gefertigten stellen daher folgenden
Antrag
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„1) Der NÖ Landtag spricht sich für die Verankerung von zahnärztlichen
Untersuchungen im Mutter-Kind-Pass aus.
2) Die NÖ Landesregierung wird im Sinne der Antragsbegründung aufgefordert, im
eigenen Wirkungsbereich sowie in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung
die Verankerung von zahnärztlichen Untersuchungen im Mutter-Kind-Pass
sicherzustellen.“
Abstimmung:
abgelehnt
Zustimmung FRANK, FPÖ, GRÜNE,
Ablehnung ÖVP, SPÖ

Antrag
der Abgeordneten Ing. Huber, Waldhäusl, Königsberger, Landbauer, Gabmann,
Dr. Von Gimborn und Dr. Machacek
zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2017,
Ltg. 987/V-4-2016
betreffend: Rücknahme der Neuregelung des Einheitswertes für
landwirtschaftliche Betriebe
Der Einheitswert eines landwirtschaftlichen Betriebes stellt die Grundlage für Besteuerung,
Sozialversicherungsbeiträge, Kirchenbeiträge etc. dar; herangezogen für
die Berechnung wird die jeweilige Ertragskraft. Dieser Wert wurde seit 1988 nicht
mehr aktualisiert und mit 1. Jänner 2015 an den Index angepasst, für die heimischen
Landwirte traten somit eine Reihe von Verschlechterungen in Kraft.
So werden künftig etwa ebenso Agrarförderungen und Zuschläge für Intensivtierhaltung
oder besonders trockene Gebiete in die Berechnung miteinbezogen. Der
höchstmögliche Einheitswert pro Hektar wird von 2.289 auf 2.400 Euro angehoben,
wodurch die Einheitswerte insgesamt ansteigen. Für „Vollpauschalierer“ galt bisher
der Prozentsatz von 39 des Einheitswertes als Steuerberechnungsgrundlage; dieser
wurde auf 42 angehoben. Zudem fielen bisher Betriebe mit einem Einheitswert von
über 100.000 Euro unter die Vollpauschalierung, jetzt zählen alle mit einem Wert von
ca. 75.000 Euro dazu.
Die Änderung des Bewertungsgesetzes für die meisten heimischen Landwirte führt
daher zu einer massiven Erhöhung der Einheitswerte und damit zu einer ebensolchen
Erhöhung fast aller Abgaben und Steuern. Was die Situation des nach wie vor
andauernden Bauernsterbens noch verschärft: Beim EU-Beitritt im Jahre 1995 wurden
noch 239.099 land- und forstwirtschaftliche Betriebe gezählt, 2010 waren es nur
noch 167.500. Das sind um 71.599 Betriebe – oder 30 Prozent – weniger!

Für die Antragsteller sind die neu festgelegten Einheitswerte fachlich nicht zu begründen,
diese Regelung muss umgehend rückgängig gemacht werden.
Die Gefertigten stellen daher folgenden
Antrag
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„1) Der NÖ Landtag spricht sich im Sinne der Antragsbegründung für die Rücknahme
der Einheitswertberechnung NEU aus.
2) Die NÖ Landesregierung wird im Sinne der Antragsbegründung aufgefordert,
sich bei der Bundesregierung für die Rücknahme der Einheitswertberechnung
NEU einzusetzen.“
Abstimmung:
abgelehnt
Zustimmung FPÖ
Ablehnung ÖVP, SPÖ, FRANK, GRÜNE

Flüchtlings-, Asylwesen und Integration
Die angeführten Beträge sind bei den angeführten Teilabschnitten in den Voranschlags- bzw. Rechnungsabschlusswerten
enthalten. Es handelt sich zumeist um Teilbeträge der veranschlagten bzw. im Rechnungsabschluss augewiesenen Ausgaben
und Einnahmen. Die Angaben für 2016 sind Prognosewerte.
AUSGABEN
H / TA
Bezeichnung
Voranschlag
2017
Prognose
2016
Rechnungsabschluss
2015
1/02000 Amt der Landesregierung, Personal (LAD2-A) 1.100.000 1.100.000 200.000,00
1/02003 Amt der Landesregierung, variable Reisekosten 90.200 80.200 69.200,00
1/02023 Gebietsbauämter, variable Reisekosten 3.500 3.500 0,00
1/03000 Bezirkshauptmannschaften, Personal 3.950.000 3.950.000 90.000,00
1/03003 Bezirkshauptmannschaften, Amtsbetrieb 200.000 70.000 0,00
1/03040 Bezirkshauptmannschaften, variable Reisekosten 39.900 36.900 25.600,00
1/05121 Kinder- u. Jugendanwalt, variable Reisekosten 900 900 80,00
1/24000 Kindergärten 1.150.000 1.150.000 580.000,00
1/24013 Kindergartenversuche und -projekte 20.000 20.000 20.000,00
1/27900 Erwachsenenbildung 500.000 180.000 0,00
1/28960 Donau-Universität Krems / Campus Krems 453.900 453.882 453.882,00
1/28970 FTI-Strategie 426.800 0 0,00
1/31200 Bildende Kunst, Maßnahmen zur Förderung 22.000 22.000 22.000,00
1/31230 Kunst im öffentlichen Raum (ZG) 20.000 70.000 0,00
1/32402 NÖ Kulturwirtschaft GesmbH 1.123.800 243.116 6.000,00
1/38100 Kulturförderung (ZG) 0 10.200 0,00
1/38130 Kulturelle Regionalisierung 0 73.800 0,00
1/38194 Kulturfilme und -videos, Filmfinanzierung 0 8.500 0,00
1/41121 Bedarfsorientierte Mindestsicherung 45.000.000 38.000.000 11.085.006,16
1/41122 BMS-Krankenhilfe 2.700.000 2.300.000 701.252,89
1/41141 Soziale Wohneinrichtungen 691.000 677.000 377.051,39
1/41191 Integrationshilfen 400.000 300.000 200.000,00
1/42600 Flüchtlingshilfe 115.000.000 115.000.000 53.366.381,58
1/43954 Unterbringung in anderen Heimen 6.729.400 4.251.290 1.869.219,68
1/45920 Arbeitnehmerförderungsfonds (ZG) 560.000 560.000 0,00
1/45950 ZWIST - EU 560.000 560.000 0,00
1/48211 Wohnbaudarlehen und -zuschüsse 55.500 55.500 22.000,00
1/48214 Wohnbeihilfen 2.500.000 500.000 0,00
1/48250 Wohnbauförderung, Sonderwohnbau 12.760.000 12.760.000 0,00
1/61100 Landesstraßen, Betrieb 0 0 275,71
1/85700 Landeskliniken 700.000 700.000 710.000,00
Gesamtsumme Ausgaben 196.756.900 183.136.788 69.797.949,41
EINNAHMEN
H / TA
Bezeichnung
Voranschlag
2017
Prognose
2016
Rechnungsabschluss
2015
2/41199 Sozialhilfe (allgem.); Beiträge der Gemeinden 24.195.500 20.488.500 6.121.655,22
2/42600 Transfers vom Bund 69.000.000 69.000.000 27.500.000,00
Gesamtsumme Einnahmen 93.195.500 89.488.500 33.621.655,22
Netto-Aufwand = Saldo Ausgaben / Einnahmen 103.561.400 93.648.288 36.176.294,19
Ausgaben im Rechnungsabschluss 2014
Einnahmen im Rechnungsabschluss 2014
Netto-Aufwand (= Saldo Ausgaben / Einnahmen) im Basisjahr 2014
41.281.053,05
16.512.421,22
24.768.631,83
Netto-Mehraufwand im Vergleich zum Basisjahr 2014 +78.792.768 +68.879.656 +11.407.662,36
Land Niederösterreich Seite 217 Voranschlag 2017