Anträge zum Budget des Landes Niederösterreich

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Resolutionsantrag der Abgeordneten Ing. Huber, Waldhäusl, Königsberger, Landbauer, Gabmann, Dr. Von Gimborn und Dr. Machacek zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2017, Ltg. 987/V-4-2016 betreffend: 24-Stunden-Pflege - Von und für Österreicher Der im Jänner 2005 vorgelegte Verfassungsentwurf des Österreich-Konvents enthält für den Bereich der Pflegevorsorge ein Recht auf soziale Sicherheit (Art. 63), das auch ein Recht auf angemessene Versorgung im Fall von Pflegebedürftigkeit umfasst. Weiters ist hier auch das Recht älterer Menschen auf ein würdiges, unabhängiges Leben, auf Teilnahme am politischen, sozialen und kulturellen Leben und auf Pflege (Art. 38) als grundrechtliche Bestimmung vorgesehen, die auch dem Standard sozialer Grundrechte der Europäischen Union entspricht. Um sicherzustellen, dass der Staat dieser Verantwortung für Pflegebedürftige nachkommt, soll das Grundrecht auf Pflege für alle Österreicher in der Österreichischen Bundesverfassung festgeschrieben werden. In Österreich arbeiten überproportional viele ausländische Arbeitskräfte teils illegal im Pflegebereich. Nur ein Teil der illegal Beschäftigten konnte aufgrund der von der Bundesregierung gesetzten Maßnahmen rund um die 24-Stunden-Betreuung in die Legalität geführt werden. Aber auch hier sind besonders viele ausländische Arbeitskräfte aus den ehemaligen Ostblockstaaten aktiv. Die derzeitige Praxis der illegalen Betreuung durch Pflegekräfte aus Osteuropa führt zu Lohndumping und Ausbeutung. Aber auch im Bereich der legalen Beauftragung von selbständigem Personal kommt es zu Ausbeutung. Einige Vermittlungsagenturen sind wenig seriös. Die Bestimmungen, die für unselbständig Beschäftigte im Hausbetreuungsgesetz vorgesehen sind, haben in der Praxis wenig Wirkung gezeigt. Da Arbeitszeitbestimmungen und Mindestlohntarife für Selbständige nicht gelten, ist es für die Haushalte interessanter, auf selbständige Betreuer zurückzugreifen. Die Wirtschaftskammer konnte sich daher über Neuanmeldungen freuen.
Eine Bevorzugung der Selbständigkeit war schon im Regierungsübereinkommen der Bundesregierung Gusenbauer verankert. Hier hieß es: „Für die Betreuung daheim ist ein eigener Beschäftigungstypus möglichst auf der Basis selbständiger Beschäftigung zu entwickeln.“ Hier wird aber nun de facto eine Selbständigkeit ermöglicht, die keine Selbständigkeit sein kann. Denn wenn jemand 14 Tage rund um die Uhr bei einer bestimmten Person arbeitet, ist eine wirtschaftliche und persönliche Abhängigkeit gegeben. Arbeitsrechtsexperten warnen daher vor gravierenden Folgen im Falle einer Klage für die Betroffenen, also für die betreuungsbedürftigen Menschen, die mit erheblichen finanziellen Zusatzbelastungen zu rechnen hätten. Es ist aber nicht davon auszugehen, dass sich die bestehende Praxis ändert, solange es Menschen gibt, die illegal billiger arbeiten. Mehrkosten, die durch die Legalisierung entstehen, werden nur teilweise durch öffentliche Förderungen abgedeckt. Ein Teil der Kosten muss also privat getragen werden. Insofern bleibt die Schwarzarbeit ökonomisch nach wie vor die attraktivere Variante. Die meisten betreuungsbedürftigen Menschen in Österreich würden zudem gerne österreichisches Personal beschäftigen. Das ist aber nicht finanzierbar, und es steht auch kaum Personal zur Verfügung. Daher wird nach wie vor auf Leistungen aus den ehemaligen Ostblockstaaten gesetzt. Ein wesentlicher Grund für die Missstände liegt in der, nach wie vor ausstehenden, Ausbildungsoffensive bei den Pflegeberufen. Um die Pflege legal und unter verbesserten Bedingungen für das Personal abwickeln zu können, muss auch ausreichend Fachpersonal zur Verfügung stehen. Die Antragsteller setzen sich für die Einführung des Lehrberufes „Pflege und Betreuung“ in Österreich ein. So könnten junge Menschen mit Interesse an diesem Beruf eine Ausbildung im Pflegebereich beginnen. Zu Beginn der Pflegelehre soll die theoretische Ausbildung im Vordergrund stehen. Nach drei Jahren dualer Ausbildung wird die Lehre als Pflegehelfer abgeschlossen. In einem vierten Lehrjahr kann sich der Pflegehelfer auf Alten- oder Behindertenarbeit spezialisieren und absolviert die Ausbildung als Fachsozialarbeiter.
Seite 1 und 2: ANTRÄGE zum BUDGET des Landes NIED
Seite 3: Ein weiterer mehr als fragwürdiger
Seite 7 und 8: Resolutionsantrag der Abgeordneten
Seite 9 und 10: Die Gefertigten stellen daher folge
Seite 11 und 12: sektorale Schließung des Arbeitsma
Seite 13 und 14: Antrag der Abgeordneten Ing. Huber,
Seite 15 und 16: Antrag der Abgeordneten Ing. Huber,
Seite 17 und 18: Die Gefertigten stellen daher folge
Seite 19 und 20: In unserem Nachbarland Deutschland
Seite 21 und 22: Für die Antragsteller sind die neu

Anträge zum Budget des Landes Niederösterreich

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?