Anträge zum Budget des Landes Niederösterreich

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Die hohe Qualität unseres Gesundheitswesens, sowohl im Spitals- als auch im niedergelassenen Bereich, darf nicht durch politisch motivierte Fehlplanungen gefährdet werden. Die beachtliche gesamtgesellschaftliche Leistung, die das österreichische Gesundheitswesen finanziert, muss für jeden Staatsbürger in gleicher Qualität zur Verfügung stehen. Damit erteilen wir einer Zwei-Klassen- Medizin, die sich durch Leistungskürzungen schleichend entwickelt, eine klare Absage. Für die medizinische Grundversorgung im ländlichen Raum ist es unerlässlich, die Standorte aller Krankenhäuser als auch alle notwendigen Abteilungen abzusichern. Schwerpunkte an den einzelnen Kliniken sind zu begrüßen und für planbare Behandlungen notwendig, können aber eine rasche medizinische Not- und Grundversorgung nicht ersetzen. Es kann daher nicht sein, dass – wie bisher – im Wald- und Weinviertel lediglich ein MR-Gerät zur Verfügung steht. Das LKH Gmünd verfügt nicht einmal über ein CT-Gerät. Die nicht fachgerechte Ausrüstung mit medizinischen Großgeräten ist als fahrlässige Gesundheitsgefährdung, wenn nicht sogar als lebensgefährlich anzusehen. Um die Grundversorgung an allen Standorten sicherstellen zu können, ist es unbedingt erforderlich, in jedem Krankenhaus folgende Abteilungen zu installieren: Anästhesie und Intensivmedizin, Chirurgie, Innere Medizin, Gynäkologie und Geburtshilfe als auch eine radiologische Abteilung inklusive aller medizinisch notwendigen Gerätschaft. Weiters ist auch ein Konzept zur Absicherung der niedergelassenen Ärzte auszuarbeiten. Durch finanzielle Absicherung und Anreize ist die ambulante Versorgung bei den praktischen Ärzten auszuweiten und damit die medizinische Grundversorgung im ländlichen Bereich zu gewährleisten. Durch sinnvolle Nutzung der für das Gesundheitswesen zur Verfügung stehenden Mittel, die Bekämpfung des Missbrauchs und die notwendigen Reformen könnte eine optimale Versorgung unserer Bevölkerung auf Jahrzehnte finanziell gesichert werden. Es ist auch festzuhalten, dass die hohe Qualität des österreichischen Gesundheitssystems nicht allein der Verdienst jener Menschen ist, die für ihre Behandlung auch mehr bezahlen können, sondern vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Leistung aller Österreicher darstellt.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag Der Hohe Landtag wolle beschließen: „Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung bei der Bundesregierung vorstellig zu werden sowie im eigenen Wirkungsbereich dafür Sorge zu tragen, dass folgende Maßnahmen gesetzt werden, um die gute Qualität des österreichischen Gesundheitssystems zu erhalten und die bereits existierende Zwei-Klassen-Medizin entschieden zu bekämpfen: 1) eine Standortgarantie für alle Landeskliniken inklusive Grundversorgung durch die Abteilungen Anästhesie und Intensivmedizin, Chirurgie, Innere Medizin, Gynäkologie und Geburtshilfe und Radiologie abzugeben, als auch die Ausrüstung mit der notwendigen medizinischen Gerätschaft sicherzustellen und 2) eine Überarbeitung des Regionalen Strukturplanes Gesundheit NÖ 2015 vorzunehmen, um die Vorgaben „qualitativ hochwertige, patientenorientierte, wohnortnahe und regional gleichmäßige medizinische Grundversorgung in Niederösterreich“ sicherzustellen.“ Abstimmung: abgelehnt Zustimmung FRANK, FPÖ Ablehnung ÖVP, SPÖ, GRÜNE
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Seite 3 und 4: Ein weiterer mehr als fragwürdiger
Seite 5 und 6: Eine Bevorzugung der Selbständigke
Seite 7 und 8: Resolutionsantrag der Abgeordneten
Seite 9 und 10: Die Gefertigten stellen daher folge
Seite 11 und 12: sektorale Schließung des Arbeitsma
Seite 13 und 14: Antrag der Abgeordneten Ing. Huber,
Seite 15: Antrag der Abgeordneten Ing. Huber,
Seite 19 und 20: In unserem Nachbarland Deutschland
Seite 21 und 22: Für die Antragsteller sind die neu

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