Hauskauf in Frankreich - LEGITAX Rechtsanwälte Steuerberater ...

Die Unternehmensnachfolge ist geregelt, wenn:
� die zivilrechtliche Grundlage optimiert ist
� die weichenden Erben zufriedengestellt sind
� der Haftungsumfang der nicht mehr Tätigen sicher gestellt ist
� die Bestimmungen des deutschen Erbschaftsteuerreformgesetzes für die Nachfolger beachtet
wurden und
� die steuerlichen Konsequenzen für die nicht mehr tätigen Inhaber minimiert sind.
Aktuell zu diesem Thema ein Hinweis zum Erbrecht: Das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)
Deutschland- Frankreich ist seit 3. April 2009 in Kraft. Es findet Anwendung auf die Nachlässe von
Personen, die am oder nach dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens sterben und auf
Schenkungen, die am oder nach dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens ausgeführt werden. Das
DBA soll eine Doppelbesteuerung dadurch «vermeiden », dass die für in Frankreich geschaffen
werden. Nahezu alle Banken setzen daher heute Erfassungsbögen ein, in denen die Daten des
Anlegers aufgenommen werden.
Hauptzweck: Nachweis der Bank, dass sie den Kunden über die möglichen Risiken und seinen
Kenntnissen entsprechend aufgeklärt hat. Der Anleger hat diesen Bogen zu unterschreiben. Damit
können Banken Schadenersatzansprüche abwehren bzw. Anleger eine Fehlberatung beweisen. In
Deutschland stärkt der Bundestag die Kundenrechte bei Anlageberatungen noch mehr: Der Deutsche
Bundestag hat am 3. Juli 2009 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.
Ab 1. Januar 2010 müssen dann Finanz- und Anlageberater Beratungsgespräche detailliert
dokumentieren und Kunden ein entsprechendes Beratungsprotokoll vor Abschluss des Vertrages
vorlegen. Außerdem können etwaige Schadenersatzansprüche wegen Falschberatung bei
Wertpapieranlagen künftig bis zu zehn Jahre nach Vertragsschluss geltend gemacht werden.
Rechtsanwalt Stefan Kesting (Hamburg/Cannes/Berlin) informiert in der RCZ regelmäßig über
Besonderheiten im deutsch-französischen Recht. Er ist Spezialist für den deutsch-französischen
Wirtschaftsverkehr und gerichtlich ermächtigter Übersetzer der französischen Sprache.
Bankenhaftung
Grundsätzlich sind Bankberater nach der Rechtsprechung verpflichtet, zu erfragen, was der Kunde mit
seiner Anlage bezweckt und was er über die entsprechenden Geldanlagen (Aktien, Fonds,
Optionsscheine usw.) weiß.
Es ist auch nach Art und Umfang des bisherigen Anlageverhaltens und dem Vermögen des Kunden
zu fragen. Dadurch entsteht ein individuelles Kundenprofil. Unter Berücksichtigung des
Gefahrenpotentials der besprochenen Wertpapiere muss dann eine entsprechende Risikoaufklärung
erfolgen.
Faustregel: Unerfahrene Geldanleger und Anleger mit wenig Vermögen sind besonders intensiv über
die Risiken aufzuklären. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde risikobehaftete Papiere erwerben
möchte. Erfahrene Anleger bedürfen hingegen keiner ausgiebigen Risikoaufklärung, es sei denn, sie
wollen besonders spekulative Anlagen tätigen. Problematisch war bisher die Haftung und deren
Beweisbarkeit bei Falschberatung.
Durch die Einführung der Mi- FID (Die Europäische Finanzmarktrichtlinie Ende 2007 (Markets in
Financial Instruments Directive) oder Directive Marchés d’Instruments Financiers (MIF)), sollte eine
einheitliche Gesetzesgrundlagegeschaffen werden. Nahezu alle Banken setzen daher heute
Erfassungsbögen ein, in denen die Daten des Anlegers aufgenommen werden. Hauptzweck:
Nachweis der Bank, dass sie den Kunden über die möglichen Risiken und seinen Kenntnissen
entsprechend aufgeklärt hat.
Der Anleger hat diesen Bogen zu unterschreiben. Damit können Banken Schadenersatzansprüche
abwehren bzw. Anleger eine Fehlberatung beweisen. In Deutschland stärkt der Bundestag die
Kundenrechte bei Anlageberatungen noch mehr: Der Deutsche Bundestag hat am 3. Juli 2009 ein
entsprechendes Gesetz verabschiedet. Ab 1. Januar 2010 müssen dann Finanz- und Anlageberater
Beratungsgespräche detailliert dokumentieren und Kunden ein entsprechendes Beratungsprotokoll
vor Abschluss des Vertrages vorlegen. Außerdem können etwaige Schadenersatzansprüche wegen