Katalog 2014

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AGBs
AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Graf-Dichtungen GmbH
§ 1 Anbieterinformationen
München:
Graf-Dichtungen GmbH
Franz-Josef-Delonge-Str. 12- 14
81249 Freiham b. München
Telefon: 089. 217 546 04 - 0
Telefax: 089. 217 546 04 - 51
Zweigstelle Berlin (in der Mitte Berlins)
Graf-Dichtungen GmbH
Fidicinstraße 6
10965 Berlin
Telefon: 030.690 419 92
Telefax: 030.690 419 94
Zweigstelle Berlin (im Norden Berlins)
Graf-Dichtungen GmbH
Oraniendamm 70-71
13469 Berlin
Telefon: 030.720 2194 - 50
Telefax: 030.720 2194 - 51
Geschäftsführung: Catrin Graf Amtsgericht München – HRB 104496 UST-ID: 163 13 7797
§ 2 Anwendungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Kunden mit der Graf-Dichtungen
GmbH abschließen. Ausgenommen hiervon sind Verträge über den Onlineshop der Graf-
Dichtungen GmbH; dort gelten gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen.
2. Angebote, Lieferungen und Leistungen der Graf-Dichtungen GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund
dieser Geschäftsbedingungen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur
wirksam, wenn sie individuell mit der Graf-Dichtungen GmbH vereinbart wurden.
3. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine entgegenstehenden oder ergänzenden
Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen von Graf-
Dichtungen GmbH nicht ausdrücklich widersprochen wird.
4. Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Unternehmer als auch Verbraucher.
Unternehmer sind hierbei natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften,
mit denen Graf-Dichtungen GmbH in Geschäftsbeziehung tritt, die hierbei in Ausübung
einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher sind natürliche
Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
§ 3 Angebote / Vertragsschluss
1. Die in den Produktbewerbungen enthaltenen Angaben über Maße, Gewichte, Eigenschaften,
Drucklasten, Beständigkeitsangaben usw. sind betriebs- und branchenübliche Annäherungswerte.
Änderungen und Irrtümer sind vorbehalten.
2. Die Darstellung der Produkte im Katalog und den Print-Werbemitteln stellt kein rechtlich bindendes
Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden dar, der Graf-Dichtungen GmbH ein
verbindliches Angebot zu unterbreiten. Dieses Angebot kann der Kunde mündlich oder in Textform
an die Graf-Dichtungen GmbH abgeben. Ein wirksamer Vertrag kommt erst dann zustande, wenn
die Graf-Dichtungen GmbH das Angebot des Kunden durch Zahlungsaufforderung nach Bestellabgabe,
durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform (Brief, Fax, Email) oder durch
Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annimmt.
3. Sollte der Kunde eine Spezialanfertigung benötigen, bitte die Graf Dichtungen GmbH um direkt
Kontaktaufnahme. Sofern möglich unterbreitet die Graf Dichtungen GmbH dem Kunden ein individuelles
Angebot.
4. Produktänderungen, die durch den jeweiligen Hersteller erfolgen und die unter Berücksichtigung
der Interessen des Kunden für diesen zumutbar sind, bleiben ausdrücklich vorbehalten.
5. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
§ 4 Preise
1. Sämtliche Preise sind Endpreise in EURO, d. h. sie beinhalten alle Preisbestandteile sowie die
gesetzliche Umsatzsteuer.
2. Holt der Kunde die Ware bei der Graf-Dichtungen GmbH nicht ab, sondern erfolgt auf Wunsch des
Kunden eine Versendung der Ware, berechnet Graf-Dichtungen GmbH zusätzlich zu den angegebenen
Preisen die mit dem Kunden vorab vereinbarten Versandkosten.
3. Erfolgt eine Versendung der Ware in Länder außerhalb der Europäischen Union (EU), kommen
je nach Lieferland unterschiedliche weitere Kosten, etwa Steuern und/oder Zölle hinzu, die vom
Kunden zu tragen sind. Weitere Informationen sind beispielsweise http://ec.europa.eu/taxation_customs/index_de.htm
zu entnehmen.
§ 5 Zahlungsbedingungen
1. Die Zahlung der Ware erfolgt vorbehaltlich abweichender Vereinbarung per Vorkasse, Rechnung
oder Barzahlung bei Mitnahme / Abholung der Ware im Ladengeschäft.
Barzahlung bei Mitnahme / Abholung der Ware im Ladengeschäft
2. Der Kunde bezahlt den Kaufpreis der Ware direkt bei Abholung im Ladengeschäft der Graf-Dichtungen
GmbH in bar oder mit EC-Karte.
Vorkasse
3. Der Kunde zahlt innerhalb von 7 Tagen ab Zahlungsaufforderung per Überweisung im Voraus.
Rechnung
4. Der Kunde zahlt nach Erhalt der Rechnung per Überweisung innerhalb von 14 Tagen. Skonto
wird nicht gewährt. Die der Graf-Dichtungen GmbH bittet um Verständnis, dass sie sich zur Absicherung
des Kreditrisikos bei entsprechender Bonität vorbehalten muss, eine Vorauszahlung zu
verlangen. In diesen Fällen wird sich die der Graf-Dichtungen GmbH vor Vertragsschluss mit dem
Kunden in Verbindung setzen.
5. Für jede nach Verzugseintritt erfolgende Mahnung ist Graf-Dichtungen GmbH berechtigt, einen
pauschalen Mahnkostenbetrag von 5,00 EUR zu erheben, es sei denn es handelt sich um eine
den Verzug erst begründende Mahnung.
§ 6 Lieferbedingungen / Abnahme / Gefahrübergang
1. Wird die Ware auf Wunsch des Kunden versendet, erfolgt die Lieferung innerhalb von 7 Tagen ab
Vertragsabschluss, soweit die Parteien keine abweichende Lieferzeit vereinbart haben.
2. Graf-Dichtungen GmbH behält sich das Recht zu Teillieferungen vor, sofern und soweit diese dem
Kunden zumutbar sind.
3. Gilt nur für Unternehmer:
4. Die Verpflichtung zur fristgerechten Lieferung / Leistung gegenüber Unternehmern entfällt, wenn
Graf-Dichtungen GmbH selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert wird, Graf-Dichtungen GmbH
aber ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten
hat. Der Unternehmer wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert
und eine ggf. bereits erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
5. Beim Versendungskauf geht bei Unternehmern die Gefahr des zufälligen Untergangs / der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Sache mit der Auslieferung der Sache an einen geeigneten
Beförderer (Spediteur, Frachtführer, Post etc.) auf den Unternehmer über.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware Eigentum von Graf-Dichtungen
GmbH. Im Falle der Weiterverarbeitung, Verbindung oder Einbau gelieferter Vorbehaltsware ist
der Kunde verpflichtet, Graf-Dichtungen GmbH an der neu entstandenen Sache Miteigentum im
Verhältnis des Wertes der von Graf-Dichtungen GmbH gelieferten Waren zu den anderen Waren
im Zeitpunkt der Verbindung einzuräumen.
2. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern.
Die ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen, die Vorbehaltsware
betreffenden Rechtsgrund zustehenden Forderungen tritt der Kunde schon jetzt zur Sicherheit
an Graf-Dichtungen GmbH ab. Graf-Dichtungen GmbH nimmt die Abtretung an. Der Kunde wird
widerruflich ermächtigt, die abgetretene Forderung für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen.
Auf Aufforderung der Graf-Dichtungen GmbH hat der Kunde die erforderlichen Auskünfte
zu erteilen und Unterlagen vorzulegen (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Eine Verpfändung oder
Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware seitens des Kunden an Dritte ist unzulässig.
3. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändung, wird der Kunde auf
das Eigentum von Graf-Dichtungen GmbH hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Bei
Nichterfüllung dieser Verpflichtung gehen sämtliche Kosten und Schäden zu Lasten des Kunden.
§ 8 Aufrechnungsverbot
Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche
geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden
oder unbestritten sind. Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt.
§ 9 Werkzeugkosten bei Spezialanfertigungen
Ist Vertragsgegenstand ein nach den individuellen Wünschen des Kunden für diesen hergestelltes
Produkt („Spezialanfertigung“) und ist für die Herstellung dieser Spezialanfertigung die Anschaffung
eines Werkzeuges/einer Vorrichtung durch die Graf Dichtungen GmbH notwendig, trägt
der Kunde zusätzlich zum Kaufpreis des Produktes die betreffenden Werkzeugkosten/Kosten der
Vorrichtung anteilig nach Maßgabe des individuellen Angebots der Graf Dichtung GmbH. Werkzeuge
und Vorrichtungen bleiben Eigentum der Graf-Dichtungen GmbH, auch wenn der Kunde
sich an den Werkzeugkosten beteiligt. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung der Werkzeuge
und Vorrichtungen
§ 10 Informationen zur Mängelhaftung (Gewährleistung)
a) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
b) Für Unternehmer gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften mit folgenden Abweichungen:
Der Unternehmer ist verpflichtet, erhaltene Ware unverzüglich auf Mängel zu untersuchen und
offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab Erhalt der Ware schriftlich, per Fax
oder Email anzuzeigen. Entsprechendes gilt für verdeckte Mängel ab Entdeckung des Mangels.
Zur Wahrung der Anzeigefrist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Unterlässt
der Unternehmer die vorgenannte Anzeige, so gilt die Ware in Ansehung der betreffenden Mängel
als genehmigt.
Unwesentliche Mängel begründen keine Gewährleistungsansprüche des Unternehmers. Maßabweichungen
von bis zu 5% (Toleranzen) sind herstellungstechnisch bedingt und stellen keinen
gewährleistungspflichtigen Mangel dar.
Ist die Mängelrüge berechtigt und wurde diese rechtzeitig geltend gemacht, ist die Graf Dichtungen
GmbH berechtigt, den Mangel nach ihrer Wahl durch kostenlose Nachbesserung oder
Ersatzlieferung zu beseitigen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Unternehmer berechtigt,
den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen
Bestimmungen.
Beseitigt die Graf Dichtungen GmbH einen Mangel im Rahmen der Gewährleistung durch Ersatzlieferung,
beginnt die Verjährungsfrist dadurch nicht erneut.
c) Im Gewährleistungsfall wenden sich sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer bitte an:
Brief: Graf-Dichtungen GmbH, Oraniendamm 70-71, 13469 Berlin
Tel.: +49 (0)30 / 72 02 19 450 (Mo-Fr 8-17 Uhr)
Email: info@graf-dichtungen.de
§ 11 Haftungsbeschränkungen
Für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Personenschäden (Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit), Arglist, Garantieversprechen, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und in
den sonstigen gesetzlich zwingenden Fällen haftet die Graf-Dichtungen GmbH unbeschränkt.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Graf-Dichtungen GmbH nur, sofern eine wesentliche Vertragspflicht
(Kardinalpflicht) verletzt wurde und der Eintritt des Schadens durch die wesentliche Vertragspflicht
verhindert werden sollte. Unter einer Kardinalpflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung
die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung
der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf zu verstehen. Die Haftung ist im Falle der
Verletzung einer Kardinalpflicht beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden.
Im Übrigen ist die Haftung der Graf-Dichtungen GmbH ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der gesetzlichen
Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Graf-Dichtungen GmbH.
§ 12 Recht / Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des Übereinkommens
der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April
1980 (Convention of Contracts for the International Sale of Goods - CISG) ist ausgeschlossen. Diese
Rechtswahl gilt aber nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Vorschriften
des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen (§ 38 ZPO) und hat er den Vertrag in dieser Eigenschaft geschlossen, ist das für
den Sitz der Graf-Dichtungen GmbH zuständige Gericht als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
Daneben behält sich die Graf-Dichtungen GmbH vor, den Kunden auch an einem anderen
gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
Alle Markennamen, Warenzeichen und eingetragenen Warenzeichen sind Eigentum Ihrer
rechtmäßigen Eigentümer und dienen hier nur der Beschreibung.
Ausschließlich für gewerbliche Abnehmer
www.graf-dichtungen.de
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