e_Magazin_Sachwerte3 2016

4. Jahrgang
Nr. 16/17
17. August 2015
E-Spezial
4. Jahrgang
Nr. 16/17
17. August 2015
E-Spezial
Nr. 16/17
EXXECNEWS
15. August 2016
EXXECNEWS
Spezial
Spezial
Das neue Recht
Die neue Qualität der Sachwerte
Die neue Qualität der Sachwerte
4 4
Das Prospektrecht für Geschlossene Publikums-AIF
unter KAGB: Die Veränderungen aus Anlegersicht
Mit dem Kapitalanlagengesetzbuch
(KAGB), das am 22. Juli 2013 in
Kraft trat, wurde das Investmentrecht
umfassend reguliert. Damit
hat der Gesetzgeber die EU-Richtlinie
2011/61 über die Verwalter
alternativer Investmentfonds
(AIFM-Richtlinie), die die Verwaltung
Offener und Geschlossener
Investmentfonds reguliert, in nationales
Recht umgesetzt. Ziel war es,
mehr Sicherheit und Transparenz
für Anleger zu schaffen. Für vor
dem 22. Juli 2013 auf dem Markt
beziehungsweise bereits in der Platzierung
befindliche Fonds galten
Übergangsregelungen. Durch das
KAGB hat das Prospektrecht maßgebliche
Änderungen erfahren. Die
wichtigsten sollen hier aus Anlegersicht
bei Geschlossenen Publikumsfonds
zusammenfassend dargestellt
werden.
Seit Inkrafttreten des KAGB müssen
Geschlossene Fonds (nun „Geschlossene
Publikums-AIF“) ähnlich hohe
regulatorische Anforderungen erfüllen
wie Aktienfonds (OGAW). Das
KAGB sieht zur Erreichung von mehr
Sicherheit für Anleger beispielsweise
Verwahrstellen mit Kontrollfunktionen
über die Zu- und Abflüsse des AIF
sowie besondere Anforderungen an
das Risikomanagement des Initiators
vor. Vor dem 22. Juli 2013 konnte
„jedermann“ einen Geschlossenen
Fonds auflegen, der Anbieter musste
über keine besonderen Kompetenzen
im Finanzwesen oder in der jeweiligen
Assetklasse verfügen. Es war auch
nicht zwingend eine Kontrollinstanz
über die Verwendung der Anlegergelder
vorgeschrieben (Mittelverwendungskontrolleur).
Dies wurde
seit Einführung des KAGB geändert.
Der Geschäftsbetrieb einer Kapitalverwaltungsgesellschaft
(KVG) bedarf
grundsätzlich der schriftlichen
Erlaubnis der BaFin, beziehungsweise
in den in § 2 KAGB genannten Ausnahmefällen
einer bloßen Registrierung
(zum Beispiel verwaltetes Vermögen
nicht mehr als 100 Millionen
Euro). Ein Fondsmanager muss seine
Kompetenz im Finanzbereich und
in der entsprechenden Anlageklasse
unter Beweis stellen. Eine unabhängige
Verwahrstelle hat über das
Fondsvermögen zu wachen. Dies kann
beispielsweise ein Kreditinstitut, bei
bloß registrierten KVGen auch ein
Rechtsanwalt oder ein Wirtschaftsprüfer
sein. Die Verwahrstelle muss
von der KVG des Fonds unabhängig
sein. Aufgabe der Verwahrstelle ist die
Kontrolle der Zahlungsvorgänge, die
jährliche Überprüfung des Fondseigentums,
die jährliche Bewertung der
Fondsanteile und die Mitwirkung bei
An- und Verkäufen. Hierdurch soll
eine zweckwidrige Mittelverwendung
oder eine Veräußerung von Fondseigentum
unter Wert verhindert werden.
Der Fremdfinanzierungsanteil
darf bei Publikums-AIF höchstens 60
Prozent des Verkehrswertes des Aktivvermögens
betragen. Hierdurch sollen
Bankforderungen, die Ausschüttungen
an die Anleger vorgehen, reduziert
werden. Die BaFin und die Anleger
müssen jährlich über das Fondsvermögen
informiert werden. Es darf nur
in die in § 261 KAGB aufgezählten
Vermögensgegenstände investiert werden.
Zur Risikominimierung müssen
nun mindestens drei wirtschaftlich
gleichwertige Investitionsgüter angeschafft
werden. Hiervon gibt es lediglich
Ausnahmen für Anleger, die
mindestens 20.000 Euro investieren
und über besondere Fachkenntnisse
verfügen. Für eine Änderung der
prospektierten Anlagestrategie ist auf
der Gesellschafterversammlung eine
2/3-Mehrheit erforderlich.
Die KVG muss für jeden Geschlossenen
Publikums-AIF einen Verkaufsprospekt
veröffentlichen (§ 268 Abs.
1 KAGB), der ab dem Zeitpunkt der
Vertriebszulassung auf der Internetseite
abrufbar sein muss.
Mindestinhalt des Verkaufsprospekts
bei Privatanlegern / Publikums-AIF:
In den §§ 269 ff., 165 KAGB sind
die Mindestangaben des Verkaufsprospekts
gegenüber Privatanlegern
geregelt. Hierbei sind neben den aufsichtsrechtlichen
Vorgaben die in der
Rechtsprechung entwickelten Grundsätze
zum Inhalt von Verkaufsprospekten
zu berücksichtigen.
Die aufsichtsrechtliche Prüfung des
Verkaufsprospektes findet inzident im
Rahmen des Vertriebszulassungsverfahrens
statt (§§ 293, 316 ff. KAGB).
Der Verkaufsprospekt muss redlich,
eindeutig und darf nicht irreführend
sein (§ 269 Abs. 1, § 165 Abs.
1 KAGB); dasselbe gilt für die wesentlichen
Anlegerinformationen und
Werbematerialien.
Der Prospektinhalt ist sehr dezidiert
vorgegeben: § 165 KAGB umfasst allein
39 Mindestangaben zum allgemeinen
Prospektinhalt, weitere neun
Vorschriften zu den Angaben über
Kosten, und in § 269 KAGB noch
weitere Vorgaben zum Prospektinhalt
bei geschlossenen Publikums-AIF.
Das KAGB sieht auch die Erstellung
von wesentlichen Anlegerinformationen
(„Key Investor Document
= KID“) vor (§§ 164 KAGB, 270
KAGB). Inhalt, Form und Gestaltung
des KID sind europarechtlich geregelt
(EU-Verordnung Nr. 583/2010
i.V.m. § 270 Abs. 2 KAGB für Geschlossene
Publikums-AIF). Die wesentliche
Anlegerinformation darf bei
Privatanlegern maximal zwei Seiten
umfassen, und wenn konkrete Anlageobjekte
beschrieben werden oder
Performance-Szenarien dargestellt
sind maximal drei Seiten. Außerdem
wurde eine vorher nicht vorhandene
Verpflichtung zur Erstellung von Sensitivitätsanalysen
geschaffen.
Die Zurverfügungstellung auf einem
dauerhaften Datenträger ist möglich
.
Die Prospekthaftung nach § 306
KAGB
Die spezialgesetzliche Prospekthaftung
ist nun in § 306 KAGB geregelt.
Gegenstand der Haftung sind sowohl
der Verkaufsprospekt, als auch die
wesentlichen Anlegerinformationen.
Neben der KVG haften für unrichtige
oder unvollständige Angaben explizit
auch die Initiatoren und „Hintermänner“:
diejenigen, die neben der
KVG für den Verkaufsprospekt die
Verantwortung übernommen haben
oder von denen der Erlass des Verkaufsprospektes
ausgeht.
Außerdem sind nun auch explizit
diejenigen, die die Anteile gewerbsmäßig
im eigenen Namen verkaufen,
in die Prospekthaftung mit einbezogen
(die gewerblichen Veräußerer und
Vermittler). Diese haften jedoch dann
nicht, wenn sie nachweisen können,
dass sie die Unrichtigkeit und die Unvollständigkeit
der Prospektangaben
oder der wesentlichen Anlegerinformationen
nicht gekannt haben. Die
Unkenntnis darf aber nicht auf grober
Fahrlässigkeit beruhen. Eine Haftung
scheidet außerdem dann aus, wenn der
Käufer der Anteile die Unrichtigkeit
oder Unvollständigkeit kannte oder
wenn seine Anlageentscheidung nicht
auf dem Prospekt oder den Anlegerinformationen
beruhte (der Anleger
also die Beteiligung auch unabhängig
von dem jeweiligen Prospektfehler gezeichnet
hätte). Für diese Ausschlussgründe
trägt der Anspruchsgegner die
volle Beweislast, das heißt er muss
Unser Autor
Katja Fohrer, Rechtsanwältin
Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht,
Mattil & Kollegen, München
fohrer@mattil.de
Foto: Kanzlei
beweisen, dass er den Prospektfehler
nicht kannte und dies auch nicht auf
grober Fahrlässigkeit beruhte, oder
dass der Erwerber den Prospektfehler
beim Erwerb kannte.
Neben dieser spezialgesetzlichen
Prospekthaftung können auch weiterhin
vertragliche Ansprüche oder
Schadensersatzansprüche aus unerlaubter
Handlung geltend gemacht
werden, ein Haftungsausschluss ist
unwirksam (§ 306 Abs. 6 KAGB). Die
von der Rechtsprechung entwickelte
Prospekthaftung im weiteren Sinne
von Gründungsgesellschaftern und
Treuhandkommanditisten muss daneben
gelten, hierzu wird die weitere
Rechtsprechungsentwicklung abzuwarten
sein.
Die Schadensermittlung erfolgt
standardisiert: Übernahme des Investmentanteils
Zug-um-Zug gegen
Erstattung des Erwerbspreises zuzüglich
Erwerbskosten. Daher findet zum
Beispiel keine Anrechnung von Steuervorteilen
statt, es kann aber auch
keine sonstige Schadensposition mehr
geltend gemacht werden, zum Beispiel
Zinsen für eine Alternativanlage während
des Anlagezeitraums (diese wurde
Anlegern von den Gerichten in den
letzten Jahren ohnehin nur noch in
Ausnahmefällen zugesprochen, da die
sonst getätigte Alternativanlage kaum
nachweisbar war).
Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen
aus der spezialgesetzlichen
Prospekthaftung wurde schon
zum 1. Juni 2012 (also bereits vor
Inkrafttreten des KAGB) an die allgemein
zivilrechtliche Verjährungsfrist
angepasst und beträgt seitdem
drei Jahre ab dem Schluss des Jahres
der Kenntniserlangung von dem
Prospektfehler, spätestens zehn Jahre
ab Anspruchsentstehung (zuvor taggenau
drei Jahre ab Veröffentlichung
des Prospektes, § 13 VerkProspG a.F.
i.V.m. § 44 BörsG a.F.).
Fazit: Der Anlegerschutz wurde durch
das KAGB zwar erheblich gestärkt,
dennoch gibt es Lücken und zu weit
gefasste Ausnahmen*, die im Einzelfall
zur Gefahr für den Anleger werden
können: für einen umfassenden An-
legerschutz sollte zum Beispiel auch
unter 100 Millionen Euro eine Erlaubnispflicht
bestehen, die Verwahrstelle
sollte aus Bonitätserwägungen
im Haftungsfalle immer ein Kreditinstitut
sein und eine Beschränkung
der Kreditaufnahme für Geschlossene
AIF auf 60 Prozent ist immer noch zu
hoch. Bei der für bereits geschädigte
Anleger relevanten Frage, ob ein Prospekt
gerade noch richtig oder schon
falsch ist, wird es auch weiterhin auf
den Gesamteindruck des Prospekts
ankommen, der vom Richter im
Einzelfall zu beurteilen ist. Hierbei
kann das zum 1. November 2012 neu
gefasste Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz
(KapMuG) einen wertvollen
Dienst bei der kostengünstigen
und einheitlichen Durchsetzung von
Anlegerrechten erweisen. ◆
Die Kanzlei Mattil & Kollegen, Fachanwälte
für Bank- und Kapitalmarktrecht,
ist eine Anlegerschutzkanzlei mit Sitz in
München. Sie ist seit mehr als 20 Jahren
im Bank- und Kapitalmarktrecht tätig und
setzt sich auch für die Verbesserung des
Verbraucherschutzes ein.
www.mattil.de
60 61
Die Kanzlei
Nr. 16/17
15. August 2016
Das neue Recht
Die Auswirkungen anstehender Regulierungsvorhaben
auf Fonds-Anbieter MiFID II und PRIIP-Verordnung
Nachdem die Fondsanbieter die Regulierung
durch die AIFM-Richtlinie
halbwegs verdaut haben, stehen
weitere Regulierungsvorhaben an,
die die Fondsanbieter zwar nicht so
um-fassend wie die AIFM-Richtlinie
ins Visier nimmt, auf die es sich
aber doch vorzubereiten gilt.
1. MiFID II
Die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente
(Markets in Financial
Instruments Directive) ist bereits im
November 2007 in Kraft getreten.
Diese Richtlinie stellt das regulatorische
Rahmenwerk für Wertpapiergeschäfte
in Europa dar. Da zumindest
Geschlossene Fonds im Jahr 2007
noch nicht als Finanzinstrumente
angesehen wurden, galt diese Richtlinie
zu-nächst nicht für Geschlossene
Fonds. Diese Rechtslage hat sich
mittlerweile geändert. Da-her wird
die jetzt geplante Überarbeitung der
Richtlinie durch MiFID II auch Auswirkungen
auf die Anbieter von Fonds
haben. Die MiFID II-Richtlinie ist
Informationen: vertrieb@htb-fondshaus.de • www.htb-fondshaus.de
im Mai 2014 verabschiedet wor-den
und muss ab dem 3. Januar 2018 in
nationales Recht umgewandelt worden
sein. Er-gänzend dazu gilt die
MiFIR-Verordnung. Ziel der MiFID
II-Richtlinie ist es, den Anlegerschutz
(erneut) zu stärken und für eine höhere
Markttransparenz sowie Marktüberwachung
zu sorgen. Insbesondere für
den Fondsvertrieb werden weitere
Regelungen eingeführt. Die Richtlinie
gilt grundsätzlich nur für die
regulierten Fondsvertriebe und nicht
für Fondsanbieter und freie Vertriebe.
Dennoch werden einige Re-gelungen
Rückwirkung auf die Fondsanbieter
haben.
Gemäß Art. 16 Abs. 3 und 24 Abs. 2
der MiFID-Richtlinie muss die Wertpapierfirma,
die Fonds konzipiert, ein
internes Produktgenehmigungsverfahren
unterhalten. Im Rahmen dieses
Produktgenehmigungsverfahrens
muss der Anbieter einen bestimmten
Zielmarkt für je-den konzipierten
Fonds festlegen. Die mit dem Erwerb
eines Fonds für diesen bestimmten
HTB 7. Immobilien Portfolio
Alternativer Investmentfonds (AIF) WKN A141VU
Zielmarkt einhergehenden Risiken
müssen bewertet und die Vertriebsstrategie
muss an die Erfordernisse
des Zielmarkts angepasst werden. Zu
diesem Verfahren gehört nach dem
Wortlaut der Richtlinie auch die
Ermittlung der Bedürfnisse des avisierten
Zielmarkts. Eine bestimmte
zeitliche Reihenfolge ist nicht vorgegeben
– so ist es möglich, zunächst
einmal einen Fonds zu konzipieren
und erst nach erfolgter Konzeption
den Zielmarkt festzulegen. Allerdings
wird man den Verkaufsprospekt insbesondere
im Hinblick auf die Darstellung
der Risiken auf den Zielmarkt
abstimmen müssen.
Bislang ist es dem europäischen
Gesetzgeber nicht gelungen, genau
darzulegen, was mit dem Begriff des
Zielmarkts gemeint ist und wie konkret
dieser dargestellt werden muss.
Der deutsche Gesetzgeber hat diese
Vorgaben bereits in nationales Recht
umgesetzt, das vom 3. Januar 2017 an
gelten soll. Gemäß dem künftigen §
33 Abs. 3b WpHG müssen Wertpa-
• Breit gestreute Investition in den stabilen deutschen Immobilienmarkt
• Die renditestarke Alternative zu offenen Immobilienfonds
Disclaimer: Bei den Angaben handelt es sich um eine Werbung. Die Angaben zu den Investmentfonds sind verkürzt dargestellt. Die wesentlichen Infor mationen zu den Fonds
sind in dem Verkaufsprospekt einschließlich der dazugehörigen Nachträge sowie in den wesentlichen Anlegerinformationen enthalten. Der Verkaufsprospekt sowie die
wesentlichen Anlegerinformationen stehen auf der Homepage der HTB Hanseatische Fondshaus GmbH zum Download zur Verfügung. Die Angaben stellen keinen Bestandteil
des Verkaufsprospekts und der wesentlichen Anlegerinformationen dar. Sie dienen lediglich informativen Zwecken und begründen keine Geschäftsbeziehung. Durch die
Angaben wird keine Anlageberatung erteilt und wird a uch keine Anlagevermittlung vorgenommen. Die Angaben stellen auch keine Finanzanalyse dar.
Eine Entscheidung über den Erwerb eines Anteils an einem Investmentfonds sollte erst nach Erhalt und Lektüre der vollständigen Vertriebs unterlagen sowie nach vorheriger
Rechts-, Steuer- und Anlageberatung erfolgen. Die auf dieser Anzeige bereit gestellten Informationen sind nicht auf die persönliche Situation des Anlageinteressenten
zugeschnitten oder daran orientiert. Die in dieser Anzeige dargestellten Informationen stellen keine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots und zum Erwerb eines Anteils
an dem Investmentfonds dar.