KDA-BuB-2012

Sozialethische Betrachtung
Schuldenuhr
Vermögensuhr
Schulden pro Kopf
Vermögen pro Kopf
Aktueller Zuwachs pro Sekunde
Aktueller Zuwachs (Sek. in Euro)
Schulden und Vermögen in Deutschland (25. Juni 2012, 12.51 Uhr). Stand: 2011, genutzte Daten: Staatsverschuldung:
1,7 Billionen €, Startzuwachs: 2279 €/ Sekunde, Bevölkerung: 81,8 Mio. fix; Offizielle Werte Volksvermögen von 2010,
4,88 Billionen Bruttogeldvermögen( und 8 Billionen in Sachwerten), 4,7% zu 2009 als Wachstumsvariable für 2011 übernommen).
krise entstanden sind. Nicht zuletzt durch
die Fortschritte in der elektronischen
Datenübertragung, den ohnehin überwiegend
über Computer abgewickelten Börsenhandel
und die Tatsache, dass weltweit
praktisch alle Finanztransaktionen
über wenige Clearingstellen laufen, wäre
heute auch die vollständige Erfassung
aller Finanztransaktionen und damit die
Erhebung einer Finanztransaktionssteuer
technisch kein Problem mehr.
Als Bundeskanzlerin Angela Merkel im
Dezember letzten Jahres in einer Regierungserklärung
die kurz zuvor getroffenen
Beschlüsse des Europäischen Rates zur
Überwindung der Euro-Schuldenkrise erläuterte,
stellte sie zuversichtlich fest,
dass mit dem beschlossenen Maßnahmenpaket
die Voraussetzungen geschaffen
seien, dass Europa gestärkt aus der
Krise hervorgehen könnte. Entscheidend
ist dabei, dass die Bundeskanzlerin darauf
abstellte, dass Europa gestärkt aus
der Finanz- und Schuldenkrise hervor
gehen würde – nicht allein der Euro. Es
geht bei der sogenannten Rettung des
Euro um weit mehr als nur um Geld.
Die Rettungs- und Konsolidierungsmaßnahmen
im Euroraum, die die drohende
Insolvenz hochverschuldeter Staaten
abwenden sollten, dienten zunächst
hauptsächlich dem Schutz der (als systemrelevant
betrachteten) Banken vor Zahlungsausfällen.
Für die nationalen Haushalte
insbesondere der südeuropäischen
Länder brachten sie trotz massiver Ausgabensenkungen
durch Personalabbau
und Einschnitte in fast allen Bereichen
öffentlicher Aufgabenerfüllung keine
nachhaltige Sanierung. Dazu müssen
zwingend steuerpolitische Maßnahmen
einbezogen werden. Die Finanztransaktionssteuer
kann bestimmt nicht alle
Probleme lösen. Sie könnte aber ein gewichtiger
Stein im Gesamtpaket sein.
Eine moderate Besteuerung von Privatvermögen,
die in der Eurozone etwa das
Fünffache der Staatsschulden beträgt,
eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung
und die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer, wie sie z. B.
Christian Felber* vorschlägt, können,
zusammen mit einer unterstützenden
Geldpolitik, die die Länder unabhängiger
von Spekulationen auf den Finanzmärk
ten macht, zu einer langfristigen
Konso lidierung der Haushalte beitragen.
Länder, die bisher nicht über eine effi ziente
Steuerverwaltung verfügen, müssen dabei
unterstützt werden, die institutionellen
Vor aussetzungen dafür zu schaffen. Gemeinsam
müssen die europäischen Länder
ebenfalls für die Um setzung der erweiterten
Zinsrichtlinie in Europa und die
Schließung von Steuer oasen eintreten.
Werden diese steuerpolitischen Maßnahmen
ergänzt durch weitere Reformen
im Bereich der Finanzaufsicht und -regulierung,
könnte dies nicht nur zu einer langfristigen
Sicherung des Euro beitragen,
sondern vor allem dazu führen, dass die
Menschen Europa nicht primär mit Schulden,
Belastungen und gegenseitigen Vorwürfen
und Misstrauen verbinden, sondern
als ein Zukunftsmodell, das für alle Menschen
auf diesem Kontinent persönliche,
kulturelle und wirtschaftliche Ent wicklungsmöglichkeiten
bietet. Dies wiederum
wäre eine Voraussetzung für eine überzeugte,
breite Zustimmung zu einer demokratischen,
friedlichen Ent wicklung in
Europa und einer Bestätigung gemeinsamer
Werte. Es könnte Europa als Ganzes
dauerhaft stärken und den zweifellos vorhandenen
Reichtum zum Segen für Arme
und Reiche werden lassen.
Dr. Brigitte Bertelmann
Dipl. Volkswirtin, Zentrum Gesellschaftliche
Verantwortung der EKHN
* Christian Felber: Retten wir den Euro, Deuticke im Paul Zsolny Verlag, Wien 2012.
Sozialpolitischer Buß- und Bettag 2012
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ihr seid alle einer in Christus Jesus. Gal 3, 28 +++ Seid gastfrei untereinander ohne Murren. Und dient