Satzung

Satzung
der Großen Rheinbacher Karnevalsgesellschaft
Narrenzunft Prinzengarde 1895 e. V.
Inhalt
§ 1 Name, Sitz und Zweck
§ 2 Mitgliedschaft
§ 2a Beitrag
§ 3 Beendigung der Mitgliedschaft
§ 4 Organe
§ 5 Der Vorstand
§ 6 Mitgliederversammlung
§ 7 Abstimmungen
§ 8 Außerordentliche Mitgliederversammlung
§ 9 Protokollführung
§ 10 Satzungsänderung
§ 11 Auflösung
§ 12 Gerichtsstand
Stand: Mai 2000

§ 1
Name, Sitz und Zweck
1. Der Verein führt den Namen „Gro-Rhei-Ka Narrenzunft Prinzengarde 1895 e. V.“
2. Er hat seinen Sitz in Rheinbach.
3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
4. Der Verein bezweckt die Wahrung und Förderung karnevalistischen Brauchtums. Der
Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Förderung der Jugend und die
Durchführung von Veranstaltungen zur Erhaltung des Brauchtums, auch über die
politischen Grenzen hinaus. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster
Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Der Verein ist Mitglied des Deutschen Tanzsportverbandes NTW im Deutschen
Sportbund. Der Verein bezweckt die Förderung des Gardetanzsports.
5. Der Verein erstrebt keinen Gewinn. Mittel des Vereins dürfen nur für die
satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine
Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
6. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind,
oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
7. Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen.
§ 2
Mitgliedschaft
1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die sich im Besitz der
bürgerlichen Ehrenrechte befindet.
2. Die Aufnahme erfolgt schriftlich durch die Beitrittserklärung.
3. Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand.
4. Wer sich um den Verein oder um den rheinischen Karneval besonders verdient gemacht
hat, kann durch den Beschluss des geschäftsführenden Vorstandes mit zwei Drittel
Mehrheit zum Ehrenmitglied ernannt werden. Die Mitgliedschaft im Verein ist nicht
Voraussetzung für die Ernennung. Ehrenmitglieder sind den übrigen Mitgliedern
gleichgestellt, jedoch von der Beitragspflicht befreit.
5. Ehrensenator/-in kann nur werden, wer Mitglied im Verein sein und sich in besonderer
Weise um den Verein verdient gemacht hat. Der Vorstand oder die Mitglieder können
Ehrensenatoren/-innen auswählen, und diese/n der Mitgliederversammlung vorschlagen,
die Ihre Zustimmung zur Wahl geben muss.
6. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. Die Ausübung der
Mitgliedschaftsrechte kann nicht einem Anderen übertragen werden.

§ 2a
Beitrag
1. Der Beitrag wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt.
a) Einzelbeitrag
b) Familienbeitrag
c) Ermäßigter Beitrag
Der Vorstand kann für einzelne Gruppen von Mitgliedern, z. B. Wehrpflichtige,
Schüler, Studenten, Kinder oder Rentner, Mitgliederbeiträge in unterschiedlicher Höhe
bzw. den ermäßigten Beitrag festsetzen oder solche Gruppen und einzelne Mitglieder
von der Beitragspflicht ganz oder teilweise befreien.
2. Der Beitrag für das laufende Jahr ist bis spätestens zum 31. März des Jahres zu zahlen.
3. Wird die Beitragszahlung, die aufgrund einer Einzugsermächtigung abgebucht werden
darf, storniert, so hat der Beitragspflichtige die dadurch entstehenden jeweiligen
Bankkosten zuzüglich der gesetzlichen Mahnkosten je Mahnschreiben zu entrichten.
4. Selbstzahler haben bei Zahlungsverzug die gesetzlichen Mahnkosten je Mahnschreiben
zu entrichten.
§ 3
Beendigung der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft ist durch eingeschriebenen Brief mit einer Frist von 3 Monaten zum
Ablauf des Geschäftsjahres zu kündigen. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen
alle Ansprüche an den Verein.
2. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, sofern ein
witchtiger Grund vorliegt. Wichtige Gründe sind:
- Verstoß gegen die Satzung oder Beschlüsse des Vereins
- Zahlungseinstellung
- unehrenhaftes Verhalten
Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied das Recht des Einspruchs zu. Dieser
Einspruch ist innerhalb von 14 Tagen durch einen an den geschäftsführenden Vorstand
gerichteten eingeschriebenen Brief einzulegen
3. Mit dem Beschluss gilt die Mitgliedschaft als beendet. Das ausgetretene oder
ausgeschlossene Mitglied hat bis zu diesem Zeitpunkt dem Verein gegenüber seine
Verpflichtungen zu erfüllen.
4. Ein Ausscheiden während des Geschäftsjahres entbindet nicht von der Zahlung des
laufenden Jahresbeitrages.
5. Die Beendigung der Mitgliedschaft hat auch das Ausscheiden aus den Vereinsorganen
zur Folge, ausgenommen sind Ehrenpräsidenten und Ehrenkommandanten.
6. Bei Beendigung der Mitgliedschaft sind vereinseigene Gegenstände, Uniformen, Orden,
Degen, Bandoliere, Geschäftsunterlagen etc. spätestens nach Ablauf von sechs Wochen

in einwandfreiem und geordneten Zustand an den Verein und den Zeugwart
zurückzugeben.
7. Die Mitgliedschaft durch Austritt, Ausschluss, Tod oder Auflösung.
Organe des Vereins sind:
a) Der Vorstand
b) Die Mitgliederversammlung
§ 4
Organe
§ 5
Der Vorstand
1. Der geschäftsführende Vorstand, genannt Vorstand, setzt sich aus folgenden acht
Mitgliedern zusammen:
1) Vorsitzender
2) stellvertretender Vorsitzender
3) Schatzmeister
4) Kassierer
5) Schriftführer
6) Kommandant
7) Leiter Festausschuss
8) Sport- und Jugendwart
2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Vorstandsmitglieder anwesend
sind. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
3. Die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Vereins erfolgt durch den
Vorsitzenden oder den stellvertretenden Vorsitzenden, jeweils zusammen mit einem der
Vorstandsmitglieder.
4. Die Ehrenpräsidenten und die Ehrenkommandanten sind auf Lebenszeit Mitglieder des
Vorstandes, gehören aber nicht im Sinne des § 26 BGB zum geschäftsführenden
Vorstand. Sie unterliegen keiner Verpflichtung einer Geschäftsordnung gem. der
geltenden Satzung. Ebenfalls trifft der § 5 Abs. 6 nicht auf diese Personen zu.
5. Die Vorstandsmitglieder werden durch die Mitgliederversammlung jeweils auf die
Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahlen sind zulässig. Die Vorstandsmitglieder
führen die Geschäfte nach Ablauf der Frist weiter, sofern eine Neuwahl bis zum Ablauf
der Amtszeit nicht stattgefunden hat. Die dem Verein angehörenden Gruppen /
Abteilungen können jeweils für die Dauer von drei Jahren einen Vertreter d. h. Sprecher
benennen, der in sachbezogenen Punkten / Anträgen an Vorstandssitzungen teilnimmt
und dort Vorschlags- und Beratungsrecht hat.
Zum erweiterten Vorstand gehören:
- Stellvertretender Kommandant
- Stellvertretender Schriftführer
- sowie die jeweiligen Gruppensprecher, Betreuer, Zeugwart und der Pressesprecher

6. Vorstandsmitglied kann nur werden, wer Mitglied des Vereins ist.
7. Scheidet ein Vorstandsmitglied im Laufe seiner Amtszeit aus dem Vorstand aus, so
bestimmen die übrigen Vorstandsmitglieder des geschäftsführenden Vorstandes bis zur
nächsten Mitgliederversammlung, bei der satzungsgemäße Neuwahlen stattfinden, an
dessen Stelle ein anderes Mitglied des Vereins zum kommissarischen
Vorstandsmitglied.
8. Der Vorstand gibt sich seine Geschäftsordnung selbst.
§ 6
Mitgliederversammlung
Jede ordnungsgemäß anberaumte (ordentliche oder außerordentliche) Mitgliederversammlung
ist beschlussfähig. Sie beschließt über Anträge durch einfache Mehrheit, soweit die Satzung
nichts anderes vorsieht. Im Jahr muss einmal eine ordentliche Mitgliederversammlung
stattfinden, jedoch erst nach Beendigung der Karnevalszeit, aber innerhalb der nach
Beendigung der Session folgenden zwei Monate. Sie wird durch den Vorstand vorher durch
schriftliche Einladung einberufen, innerhalb einer Frist von sieben Tagen.
Sie hat folgende Aufgaben:
1. Entgegennahme und Genehmigung des Geschäfts- und Kassenberichts über das
zurückliegende Geschäftsjahr
2. Entlastung des Vorstandes
3. Wahl eines neuen Vorstandes, falls dieser bereit drei Jahre im Amt ist
4. Wahl neuer Kassenprüfer. Als Kassenprüfer kann nur gewählt werden, wer Mitglied des
Vereins ist. Sie dürfen jedoch keine Mitglieder des Vorstandes sein. Ihre einzige
Aufgabe ist es, nach Abschluss der Bücher die Kasse zu prüfen und der
Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.
5. Festsetzung und Überprüfung des Vereinsbeitrages
6. Satzungsänderungen
§ 7
Abstimmungen
1. Sofern das Gesetz oder die Satzung nicht entgegenstehen, werden alle Beschlüsse mit
einfacher Mehrheit der erschienen Mitglieder wirksam.
2. Durch Beschluss der Versammlung muss geheim abgestimmt werden. Auch der
Versammlungsleiter kann bestimmen, dass eine Abstimmung geheim erfolgen soll.
Abstimmungsberechtigt ist derjenige, der dass 16. Lebensjahr vollendet hat.

3. Wahlen zum Vorstand müssen geheim durchgeführt werden.
4. Bei Vorstandswahlen wird grundsätzlich für jedes Vorstandsamt ein besonderer
Wahlgang durch geführt. Die Mitgliederversammlung kann jedoch beschließen, dass
über die Besetzung mehrerer oder aller Vorstandsämter in einem gemeinsamen
Wahlgang beschlossen wird.
§ 8
Außerordentliche Mitgliederversammlung
1. Der Vorstand kann von sich aus eine außerordentliche Mitgliederversammlung
einberufen.
2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss von ihm einberufen werden, wenn
mindestens 10 % der Mitglieder einen schriftlichen Antrag stellen.
§ 9
Protokollführung
1. Der Schriftführer oder sein Stellvertreter fertigt über jede Versammlung oder
Vorstandssitzung ein Protokoll an.
2. Das Protokoll der vorherigen Mitgliederversammlung kann auf Antrag in der nächsten
Versammlung bzw. Sitzung verlesen werden. Protokolle sind vom Versammlungsleiter
und vom Schrift- bzw. Protokollführer zu unterschreiben.
§ 10
Satzungsänderung
1. Anträge auf Änderung der Satzung können vom Vorstand oder von einem Mitglied
gestellt werden.
2. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn in der Mitgliederversammlung drei Viertel der
anwesenden Mitglieder zustimmen.
§ 11
Auflösung
1. Die Auflösung des Vereins ist nur möglich, wenn drei Viertel der anwesenden
Mitglieder auf der Mitgliederversammlung zustimmen.
2. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, ist das Vermögen
des Vereinsnach Beendigung der schwebenden Geschäftsverbindungen und
Begleichung aller Verbindlichkeiten an den Malteser Hilfsdienst der Stadt Rheinbach zu
übergeben, der es unmittelbar und ausdrücklich für gemeinnützige Zwecke zu
verwenden hat.

§ 12
Gerichtsstand
Für Streitigkeiten zwischen dem Verein und einem Mitglied ist das Amtsgericht Rheinbach
zuständig.
Bankkonto: Reiffeisenbank Rheinbach Nr. 26 360 030 (BLZ 370 696 27)