Klage gegen Kohleschlammtransporte

SZ 17.08.2010, /SZR/SBM-Lok
Völklingen fordert Umwelt-Prüfung
Stadt klagt vor Gericht gegen geplante Kohleschlammtransporte
Die Pläne des französischen Energieunternehmens Snet, Kohleschlamm aus Petite Rosselle
über Velsen zum Kraftwerk Carling zu bringen, beschäftigen das Verwaltungsgericht des
Saarlandes. Die Stadt Völklingen klagt dagegen.
Von SZ-Redakteurin
Doris Döpke
Völklingen. „Das Verfahren läuft, wir tauschen schon Schriftsätze aus“, antwortet Christina
Hennrich (Foto: bub) auf die SZ-Frage, was sich denn tut in der Frage der geplanten
Kohleschlammtransporte vom lothringischen Petite Rosselle über eine Forststraße und die
Landstraße 163 nach Velsen zur dortigen Bahnverladestation. Das grenzüberschreitende Vorhaben
hatte Protest geweckt, im Saarbrücker Westen wie auch in Völklingen. Und während es die Stadt
Saarbrücken bei einer Resolution des Bezirksrats West und einem Brief der Oberbürgermeisterin
ans Umweltministerium bewenden ließ, haben die Völklinger ihrem Protest formalen Charakter
gegeben: Im Mai beschloss der Stadtrat, die Genehmigungen für die Transporte vor dem
Verwaltungsgericht anzufechten.
Hennrich ist als Leiterin des Rathaus-Fachbereichs Bürgerdienste zuständig für die Betreuung der
kommunalen Klage. Die Stadt, so berichtet sie, führt zwei Argumentationslinien ins juristische
Gefecht gegen das Kohleschlammtransport-Projekt. Erstens wendet sie sich dagegen, dass der
Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) dem französischen Energieunternehmen Snet erlaubt hat, eine
vom Schlammweiher St. Charles in Petite Rosselle kommende Trasse durch den Wald an die L 163
anzuschließen: „Das hätte man nicht erlauben müssen“, sagt sie. Eben dadurch würden Völklinger
Belange berührt, auch wenn die Anschlussstelle selbst nicht auf Völklinger Bann liegt. Denn man
müsse fürchten, dass sich Verkehr verlagere auf die Ludweilerstraße in Geislautern. Dort plane die
Stadt gerade Lärmschutz (siehe „Hintergrund“), was mit zusätzlichem Verkehr aber nicht
funktioniere; die Stadt werde in ihrer Planungshoheit verletzt. Zweitens bezweifelt die Stadt
Völklingen die Rechtmäßigkeit der Genehmigungen insgesamt. Die Saarbrücker GIU, die sich im
Auftrag der Snet um das Verfahren auf deutscher Seite kümmert, hat drei getrennte Genehmigungen
beantragt und auch erwirkt: beim Saarforst für die Waldtrasse, beim Landesamt für Umwelt- und
Arbeitsschutz (LUA) für Natur-Eingriffe im Schafbachtal und beim LfS für den Straßen-Transport
bis Velsen. Normalerweise, sagt Hennrich, würde solch ein Verfahren aber zusammengefasst
betrachtet, und dann müsse auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung her, bei rein nationalen
Projekten völlig selbstverständlich. Hier sei es jedoch anders gelaufen. Denn es handele sich um ein
grenzüberschreitendes Vorhaben. Und dafür gebe es bisher keine klaren Verfahrensregeln.
Völklingen fordere nun, dass hier die üblichen deutschen Regeln angewendet würden. Übrigens
auch für die beantragte Kohleschlamm-Zwischenlagerung an der Bahnverladestelle bei Velsen.
Saarbrücken hat auf eine Klage verzichtet. „Wir sehen keine rechtliche Handhabe für die Stadt“,

sagte Pressesprecher Thomas Blug auf SZ-Anfrage.
Hintergrund
Die Ludweilerstraße in Geislautern zählt zu den Völklinger Straßen mit der größten
Verkehrsbelastung. Die Stadt Völklingen ist in ihrem Lärmaktionsplan zu dem Schluss gekommen,
dass dort Maßnahmen zum Schutz der Anlieger nötig seien. Wie die Stadtpressestelle jetzt mitteilt,
hat der Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) dazu eine Verkehrsuntersuchung der Ludweilerstraße in
Auftrag gegeben. Das Ergebnis soll im September im Stadtrat vorgestellt werden.
Die geplanten Kohleschlammtransporte über die Landstraße 163 hatten im Stadtrat die Sorge
geweckt, es werde Verkehrs-Verlagerungen von dort nach Geislautern geben. Pkw-Fahrer, so die
Befürchtung, würden eine andere Route wählen, wenn sie auf der Velsen-Strecke mit zusätzlichen
Lkw-Fahrten rechnen müssten. Je 60 Lkw-Fahrten pro Tag und Richtung sind für die
Schlammtransporte kalkuliert. red/dd
Bildunterschrift
Christina HennrichAuf dem ehemaligen Kohlelager bei Velsen soll französischer
Kohleschlamm zwischengelagert und auf die Bahn verladen werden. Foto: Becker & Bredel