Änderung des Kita- und tagespflegekostenbeteiligungsgesetzes ...

Mitteilung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport vom 03.12.2003
Thema: Änderung des KTKBG zum 1. Januar 2004
Redaktion: Hans-Georg Lauter, Telefon 9026 5591
ÄNDERUNG DES KITA- UND
TAGESPFLEGEKOSTENBETEILIGUNGSGESETZES zum 1. Januar 2004
Kostenbeteiligung in Tageseinrichtungen, Tagespflege und in außerunterrichtlichen
Betreuungsangeboten der Schule wird neu geregelt
Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat in seiner 41. Sitzung am 27. November 2003 die Änderung
des Kita- und Tagespflegebeteiligungsgesetzes sowie des Kindertagesbetreuungsgesetzes
in zweiter Lesung beschlossen. Das Gesetz wird zum 1. Januar 2004 in Kraft treten.
Mit den folgenden Hinweisen möchten wir Sie über die wichtigsten Grundsätze und Änderungen
der Kostenbeteiligung für die Tagesbetreuung ihrer Kinder informieren.
Wie wird die Kostenbeteiligung gestaltet?
Die Kostenbeteiligung der Eltern wird stärker an die erbrachte Betreuungsleistung angepasst.
Die höheren Kosten bei den erweiterten Ganztagsplätzen (über 9 Stunden Betreuung für das
Kind) werden nunmehr bei der Beitragseinstufung berücksichtigt.
Die Beiträge für Tagespflegeplätze sind gedeckelt, d. h., sie steigen ab einem Einkommen von
70.980 € (Zeile 34 der Tabelle 1) nicht weiter an.
Für Eltern mit einem Familieneinkommen bis zu 26.339 € (brutto) - das sind bis zu 2.194 €
brutto monatlich - bleiben die bisherigen Beiträge gleich oder sinken, in einigen Fällen der
Geschwisterermäßigung steigen sie allerdings.
Für Eltern mit einem darüber liegenden Einkommen wurden die Beiträge neu gestaltet. Statt
bisher neun gibt es zukünftig 41 Einkommensstufen, die Abstände zwischen den Einkommensgruppen
werden somit deutlich verringert.
Die Höhe der Kostenbeteiligung entnehmen Sie bitte den Tabellen im Anschluss an die Lesefassung
des Gesetzestextes. Dort sehen Sie
- die Einkommensstufen, nach denen sich Ihre Kostenbeteiligung bemisst,
- die Beiträge, die sich aus dem jeweiligen Betreuungsumfang ergibt, sowie
- die Beiträge, die Sie zahlen müssen, wenn Sie mehrere Kinder haben.
Wir wird das maßgebliche Einkommen berechnet?
Der in § 2 Abs. 2 definierte Einkommensbegriff für die Ermittlung des Kostenbeitrags ist unverändert
geblieben. Damit ist gewährleistet, dass steuerrechtlich bereits berücksichtigte Sondertatbestände
nicht ein zweites Mal in die Kitakostenberechnung einfließen, um nicht Arbeitnehmer
zu benachteiligen, die keine derartigen Sondertatbestände geltend machen können.

Bemessungsgrundlage für die Kostenbeteiligung ist das Jahresbruttoeinkommen (abzüglich
Werbungskosten insbesondere bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit) der Eltern und des
Kindes (z. B. wenn dieses Zinseinkünfte hat). Lebt das Kind nur mit einem Elternteil zusammen,
so sind nur diese beiden Personen kostenbeteiligungspflichtig.
Nach § 2 Abs. 2 gilt als Einkommen die Summe der im letzten Kalenderjahr vor Festsetzung
der Kostenbeteiligung erzielten positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes
(EStG).
Positive Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 EStG sind
a) bei den Einkunftsarten Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständige Arbeiten
der Gewinn,
b) bei den Einkunftsarten nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung
sowie bei den sonstigen Einkünften im Sinne des § 22 EStG der Überschuss der Einnahmen
über die Werbungskosten.
Für die Kitabeiträge wird demnach bei Einnahmen (Einkünften) z. B. aus nichtselbständiger
Arbeit das Jahresbruttoeinkommen abzüglich entweder des Webungskostenpauschbetrages oder
der vom Finanzamt im Rahmen des Lohn/Einkommensteuerjahresausgleichs festgestellten (höheren)
Werbungskosten zugrunde gelegt.
Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen, Kinderfreibeträge sowie die sonstigen steuerlichen
Absetzungsbeträge werden bei der Ermittlung des Kostenbeitrags nicht berücksichtigt.
Werbungskosten
In § 9a EStG sind jährliche Pauschalbeträge für Werbungskosten geregelt, die im Rahmen der
Ermittlung der zu besteuernden Einkünfte (Einnahmen) abgesetzt werden, wenn nicht höhere
tatsächlich entstandene Werbungskosten nachgewiesen werden (im Rahmen des zu beantragenden
Lohn/Einkommensteuerjahresausgleichs), z. Z. bei Einnahmen aus:
- nichtselbstständiger Arbeit ein Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.044 €,
- aus Kapitalvermögen ein Pauschbetrag von 51 €, bei zusammen veranlagten Ehegatte ein
Pauschbetrag von 102 €,
- bei sonstigen Einnahmen ein Pauschbetrag von 102 €.
Inwieweit können Betreuungskosten steuerlich abgesetzt werden?
Nach § 33 c Abs. 1 Einkommensteuergesetz können Betreuungskosten für ein zum Haushalt
des Steuerpflichtigen gehörendes Kind, das das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, als
außergewöhnliche Belastungen im Rahmen des Lohn/Einkommensteuerjahresausgleichs geltend
gemacht werden.
Demnach können Betreuungskosten, die jährlich 1.548 € (monatlich 129 €) übersteigen, von
Eltern je Kind jährlich maximal bis zu 1.500 € und von Alleinerziehenden je Kind jährlich maximal
bis zu 750 € vom Jahresbruttoeinkommen abgesetzt werden.
Beispiel: Die Betreuungskosten im Kalenderjahr betragen für ein Kind 1.956 €, dann sind davon
1.548 € abzuziehen, die restlichen (d. h. den Betrag von 1.548 € übersteigenden) Betreuungskosten
in Höhe von 408 € sind steuerlich als außergewöhnliche Belastungen absetzbar.
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Erhebung eines Verpflegungsanteils
Die Kostenbeteiligung setzt sich künftig zusammen aus dem jeweiligen Betreuungsanteil, den
Sie aus den Tabellen ersehen, und zusätzlich einem festen Satz für Verpflegung. Dieser beträgt
unverändert 23 € und wird getrennt vom Kostenbeitrag für jedes betreute Kind erhoben. Ausgenommen
sind nur Verträge, die ausdrücklich „Halbtagsbetreuung ohne Mittagessen“ ausweisen
bzw. Tagespflegebetreuung eines Kindes, das nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil,
sondern auf Dauer bei anderen Personen lebt, wenn es im Haushalt dieser Personen betreut
wird.
Um Ihre tatsächlichen monatlichen Kosten zu ermitteln, müssen Sie also zum Betreuungsanteil
(Tabellenwert) die 23 € für Verpflegung hinzurechnen.
Ermäßigung für Familien mit mehreren Kindern
Die Geschwistermäßigung gilt ab 01.01.2004 auch bei den Mindestbeitragszahlern. Sie führt
bei Jahresbruttoeinkommen „bis unter 22.500 €“ zu geringeren Kostenbeiträgen. Insofern hat
sich die Ermäßigung für Familien mit zwei und mehr Kindern verbessert. Bei Einkommen von
22.500 € bis unter 26.340 € ergeben sich im Rahmen der Geschwisterkinderermäßigung teils
geringere und teils höhere Kostenbeiträge. Ab einem Jahresbruttoeinkommen von 26.340 € ist
grundsätzlich mit höheren Kostenbeiträgen zu rechnen.
Alle Familien mit zwei Kindern zahlen für jedes Kind 80 % der monatlichen Kostenbeteiligung.
Bei drei Kindern zahlen die Eltern 60 % pro Kind, bei Familien mit vier und mehr Kindern
50 % pro Kind.
Es werden nur Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr berücksichtigt.
Bitte beachten Sie, dass die Ermäßigung nur auf Antrag gewährt wird. Sollten aufgrund der
genannten Änderung noch weitere Kinder zu berücksichtigen sein, so teilen Sie dies bitte Ihrer
für die Kostenbeteiligung zuständigen Stelle möglichst bald mit, indem Sie entsprechende Unterlagen
(z. B. Kindergeldbescheid) beifügen.
Vorschulgruppenkinder
Wie bisher zahlen Eltern für ihr tagesbetreutes Kind, das bis einschließlich 30.09. das fünfte
Lebensjahr vollendet, im Jahr vor der Einschulung den Kostenbeitrag für Halbtagsbetreuung,
unabhängig davon, wie lange ihr Kind in der Tageseinrichtung betreut wird. Damit werden
genauso wie beim kostenfreien Besuch von Vorklassen an Schulen vor allem Eltern entlastet,
die eine mehr als halbtägige Betreuung ihrer Kinder benötigen.
Für das Kitabetreuungsjahr 2004/2005, das am 01.08.2004 beginnt und mit Ablauf des
31.07.2005 endet, zahlen Eltern auch für ihr tagesbetreutes Kind, das bis 31.12.2004 das fünfte
Lebensjahr vollendet und damit ab dem Schuljahr 2005/2006 nach § 42 Abs. 1 des Berliner
Schulgesetzes vom 26. Januar 2004 schulpflichtig ist, den Kostenbeitrag für Halbtagsbetreuung
(§ 3 Abs. 3 Satz 2 KTKBG).
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Pflegekinder
Für Kinder, die nicht bei ihren Eltern oder einem Elternteil, sondern auf Dauer bei anderen
Personen leben, ermäßigt sich die Kostenbeteiligung unabhängig vom Einkommen auf den
jeweils geltenden Mindestbeitrag, d.h. den Betreuungsanteil laut Tabelle. Der Verpflegungsanteil
ist hinzuzurechnen, ausgenommen bei den vorgenannten Ausnahmen (siehe unter „Erhebung
eines Verpflegungsanteils“).
Wird das Kind im Haushalt dieser Personen in Tagespflege betreut, so ermäßigt sich die Kostenbeteiligung
bei Ganztags- und Teilzeitbetreuung auf den festen Satz von monatlich 15 €.
Bei Halbtagsbetreuung wird keine Kostenbeteiligung erhoben.
Anpassung der Kostenbeteiligung zum 1. Januar 2004
Mit der Änderung des Kitakosten-Beteiligungsgesetzes ändert sich nicht der einzelne Betreuungsvertrag.
Es werden lediglich mit Wirkung ab 01.01.2004 die Kostenbeiträge gesetzlich neu
festgelegt. Es müssen keine neuen Einkommensnachweise vorgelegt werden, da die bis einschließlich
31.12.2003 zugrunde gelegten Einkommen grundsätzlich unverändert die Grundlage
für die „Anpassungsfestsetzung“ sind.
Diese Anpassung ist von den für die Ermittlung und Einziehung nach § 27 KitaG zuständigen
Trägern der Tagesbetreuungseinrichtungen mit Wirkung ab 01.01.2004 umzusetzen. Das sind
die Jugendämter oder der Träger Ihrer Kita.
Die neuen Kostenbeiträge werden so schnell wie möglich entsprechend der KTKBG-Änderung
berechnet.
Bitte stellen Sie sich bereits jetzt auf die Neufestsetzung der Kostenbeteiligung ein. Wie bereits
ausgeführt, kann diese ggf. auch rückwirkend erfolgen, so dass Sie für eventuelle Nachforderungen
finanzielle Vorsorge treffen sollten.
Bei Rückfragen:
Wenn Sie darüber hinaus noch Fragen zur Neuregelung oder zur Kostenbeteiligung an sich
haben, wenden Sie sich bitte an Ihr Jugendamt bzw. an den Träger Ihrer Kita oder - bei
schulischen Betreuungsangeboten - an die für Schule zuständige Abteilung Ihres Bezirksamtes.
Stand: 02.07.2004
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