Infobrief Anwaltbüro - 2-2016

anwaltbüro
Infobrief für Kanzleimitarbeiter
Editorial
Herausgeberin:
Carmen Wolf
Rechtswirtin, Koblenz
1. Jahrgang
02
AUG 2016
Inhalt
Editorial
Thema des Monats
Was muss bei einem Antrag auf
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
beachtet werden?............3
Büromanagement
Das richtig abgestempelte
Empfangsbekenntnis...............7
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es ist noch gar nicht lange her, da haben wir Ihnen die erste Ausgabe unseres neuen
Infobriefs anwaltbüro (diese finden Sie unter www.zap-verlag.de/anwaltbuero)
vorgestellt. Die Zeit ist schnell verflogen – und schon ist die zweite Ausgabe fertiggestellt!
Unser Thema des Monats dreht sich diesmal rund um den Antrag auf Prozesskostenhilfe.
Wann ist der richtige Zeitpunkt? Was müssen Sie im Rahmen des Verfahrens
beachten, um hier nichts einzubüßen? Erweitern Sie Ihr Wissen in gerade dieser nicht
alltäglichen Angelegenheit!
Wie stempeln Sie eigentlich Ihr Empfangsbekenntnis? Gehören Sie auch zu der
Vielzahl der Kanzleien, die nur wegen des Stempels an falscher Stelle Gefahr laufen,
Probleme bei der Fristenkontrolle zu schaffen – ohne es zu wissen? Lesen Sie in unserer
Rubrik Büromanagement, wie Sie Fehler vermeiden können.
In unserer Rubrik Gebührenpraxis geht es diesmal um das Quotenvorrecht, das im
Dreiecksverhältnis zwischen Anwalt, Mandant und Rechtsschutzversicherung zum
Vorteil des Mandanten ausgenutzt werden sollte bzw. muss. Zum einen, um Ihrem
Mandanten einen Vorteil zu verschaffen, zum anderen, um gegenüber dem Mandanten
nicht in Haftung zu geraten. Erfahren Sie, wie Sie richtig vorgehen und geben Sie
die wertvollen Tipps auch an Ihre Chefs weiter, damit schon bei der Titulierung (etwa
beim Vergleich) die richtigen Weichen gestellt werden.
Wir wünschen Ihnen bei der Lektüre des Infobriefs viel Vergnügen, neue Werte und
Erkenntnisse.
Gebührenpraxis
Anwalt/Mandant/Rechtsschutzversicherung
– Das Quotenvorrecht:
Vermeiden Sie Haftungsgefahren;
Sichern Sie den Vorteil
für den Mandanten!..............10
Ihre Carmen Wolf
P.S. Wie gefällt Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, das anwaltbüro? Sind die Themen
richtig gewählt? Haben Sie Wünsche oder Verbesserungsvorschläge? Schreiben Sie
mir an wolf@infobrief-anwaltbuero.de – mich interessiert Ihre Meinung, denn der
Infobrief soll auf Ihre Bedürfnisse zugeschnitten sein.
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anwaltbüro kompakt
Aufladeverfahren für beA-Signaturkarten hat begonnen
Wer eine beA-Karte mit Signaturfunktion bestellt hat, muss das qualifizierte Signaturzertifikat
auf die Karte aufladen. Die Bundesnotarkammer (BNotK) schreibt die
Besteller individuell an und bereitet sie auf die nächsten Schritte, die für dieses
Aufladeverfahren durchzuführen sind, vor. Im Wesentlichen sind folgende Schritte zu
beachten:
Zunächst ist online ein signaturrechtlicher Antrag zu stellen, der mit den bereits
bekannten Daten vorausgefüllt ist. Anschließend ist nach dem Signaturrecht zwingend
eine individuelle Identifizierung des Karteninhabers erforderlich. Diese erfolgt
bei einem Notar mittels Unterschriftenbeglaubigung oder in einigen Kammerbezirken
bei der Rechtsanwaltskammer. Nähere Informationen zum KammerIdent-Verfahren
finden Sie unter bea.bnotk.de/kammerident/.
Nach erfolgreicher Identifizierung erhält der Karteninhaber eine elektronische
Mitteilung mit einer detaillierten Beschreibung, wie er das qualifizierte elektronische
Zertifikat auf seine beA-Karte aufladen kann. Eine Software hierfür stellt die Zertifizierungsstelle
der BNotK zur Verfügung. Die PIN für das qualifizierte elektronische
Zertifikat wird ebenfalls elektronisch übermittelt. Nähere Informationen finden Sie
unter: bea.bnotk.de/documents/FAQ_beA_Nachladeverfahren.pdf.
Individuelle Indentifizierung
Software
Hinweis:
Wer noch keine beA-Karte beantragt hat, sollte dies zeitnah unter bea.bnotk.de
tun. Die BNotK ist bemüht, eingehende Bestellungen so abzuarbeiten, dass die
Karten noch vor dem angekündigten Starttermin für das beA am 29.9.2016
ausgeliefert werden können. Für die Bestellung wird die SAFE-ID bzw. die persönliche
Antragsnummer benötigt, die die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) jeder
Rechtsanwältin und jedem Rechtsanwalt im Juni 2016 per Post zugesandt hat.
Weitere Informationen zum Bestellprozess finden Sie unter bea.brak.de/fragenund-antworten/bea-karten-chipkartenlesegeraete-und-signaturkarten.
(Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin v. 3.8.2016)
BGH präzisiert Anforderungen an Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht
Der BGH hat sich Mitte Juli mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die
Fristsetzung zur Nacherfüllung gem. §§ 323 Abs. 1, 281 Abs. 1 S. BGB zu stellen sind.
In Bestätigung und Fortführung seiner Rechtsprechung hat der BGH entschieden,
dass es für eine Fristsetzung zur Nacherfüllung genügt, wenn der Käufer durch das
Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch
vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Verkäufer für die Erfüllung
nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht. Der Angabe eines bestimmten
Zeitraums oder eines bestimmten (End-)Termins bedarf es dabei nicht.
§§ 323 Abs. 1, 281 Abs. 1 S. BGB
Aufgepasst!
Vergessen Sie dabei nicht, dass Sie (bzw. Ihr Mandant) im Falle eines Falles für das
Nacherfüllungsverlangen beweispflichtig sind (ist). Daher ist das schriftliche
Nacherfüllungsverlangen immer noch die beste Variante, natürlich ist auch das
mündliche (bzw. fernmündliche) in Gegenwart eines Zeugen möglich; weniger
Beweiskraft dürfte indessen ein eigener handschriftlicher Vermerk haben.
(Quelle: BGH, Pressemitteilung Nr. 121/2016 v. 13.7.2016)
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anwaltbüro kompakt
Bußgelder zum Schutz der Netzneutralität
Das Bundeskabinett stellt den freien Zugang zum offenen Internet sicher. Grundsatz
dabei ist die sog. Netzneutralität. Sprich: Internetanbieter müssen alle Datenpakete
gleich behandeln. Verstößt ein Anbieter dagegen, drohen ihm künftig empfindliche
Bußgelder.
Beschränkt ein Internetanbieter in unzulässiger Weise den Datenverkehr, können bis
zu 500.000 EUR Bußgeld verhängt werden. Drosselt ein Internetanbieter das
Datenvolumen seiner Kunden und informiert sie darüber nicht vollständig, werden
Bußgelder bis zu 100.000 EUR fällig. Sanktionen wie diese sollen einen diskriminierungsfreien
Zugang zum Internet sicherstellen. Die Bundesnetzagentur beaufsichtigt
dabei die Anbieter, mit den neuen Befugnissen darf sie bei Verstößen die Bußgelder
verhängen.
Mit dem Gesetzentwurf passt die Bundesregierung das Telekommunikationsgesetz
an. Sie setzt eine EU-Verordnung in nationales Recht um. Die Bundesregierung sorgt
damit ihrerseits für einen europaweit einheitlichen Zugang zum offenen Internet.
(Quelle: Bundesregierung, 3.8.2016)
Datenverkehr
Einheitlicher Zugang zum
offenen Internet
Thema des Monats
Was muss bei einem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
beachtet werden?
Von Bürovorsteher i.R. Hans May, Warendorf
I. Einleitung
Der Gesetzgeber hat beim Prozesskostenhilferecht einige Änderungen und Ergänzungen,
die am 1.1.2014 in Kraft getreten sind, vorgenommen. Die Einzelheiten über die
Prozesskostenhilfe ergeben sich aus den §§ 114–127 ZPO.
II. Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe
Prozesskostenhilfe bekommt nach § 114 ZPO derjenige,
• der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der
Lage ist, die Kosten der Prozessführung komplett, nur zum Teil oder nur in Raten
aufzubringen,
• dessen beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichend
Aussicht auf Erfolg bietet,
• dessen beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig
erscheint.
Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann sowohl der Kläger als auch der
Beklagte Prozesskostenhilfe erhalten. Auch eine Partei kraft Amtes (Insolvenzverwalter,
Testamentsvollstrecker, Nachlasspfleger), eine juristische Person (Aktiengesellschaft
oder GmbH) oder eine parteifähige Vereinigung (offene Handelsgesellschaft,
Kommanditgesellschaft) kann Prozesskostenhilfe beantragen.
III. Antragstellung
Gemäß § 117 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 1 ZPO ist zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe
die Stellung eines entsprechenden Antrags erforderlich. Der Antrag kann schriftlich
oder zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt werden.
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Thema des Monats
Über den Antrag entscheidet das Gericht, bei dem der Prozess anhängig ist. Der Antrag
kann aber auch bereits vor Klageerhebung gestellt werden; dann entscheidet das
Gericht, bei dem der Prozess anhängig gemacht werden soll; in diesem Fall wird über
die Bewilligung der Prozesskostenhilfe zunächst ein isoliertes Verfahren durchgeführt.
Gemäß § 117 Abs. 1 S. 2 ZPO ist mit dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
unbedingt eine Darstellung des Sachverhalts, für den Prozesskostenhilfe
bewilligt werden soll, einzureichen; nur anhand dieser Darstellung kann das Prozessgericht,
bei dem der Antrag eingereicht werden muss, prüfen, ob die beabsichtigte
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung Aussicht auf Erfolg bietet. Aus der
Darstellung des Sachverhalts muss sich für das Gericht die vom Gesetz geforderte
„hinreichende Aussicht auf Erfolg“ schlüssig ergeben. Zu dieser Darstellung des
Sachverhalts kann der Antragsgegner Stellung nehmen.
Es erfolgt jetzt durch das Gericht eine summarische Vorprüfung. Für eine Bewilligung
der Prozesskostenhilfe muss der Verfahrensausgang zumindest offen sein, da er ggf.
letztlich erst im Rahmen einer Beweiserhebung geklärt werden kann.
Sollte die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nur zum Teil hinreichende
Aussicht auf Erfolg haben, erfolgt auch nur für diesen Teil die Bewilligung.
Sofern der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zusammen mit der Klage
eingereicht wird, ergibt sich aus der Klagebegründung selbst der Sachverhalt.
IV. Bedingte/unbedingte Klage
Die Klage kann „bedingt“ oder „unbedingt“ eingereicht werden.
Bei der bedingten Klageeinreichung wird diese zunächst im Entwurf übersandt; sie
wird erst anhängig, wenn dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
stattgegeben wird.
Bei der unbedingten Klageeinreichung mit dem gleichzeitigen Antrag auf Bewilligung
von Prozesskostenhilfe wird das Klageverfahren unabhängig von der Bewilligung
von Prozesskostenhilfe fortgeführt.
V. Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse
Gemäß § 117 Abs. 2 S. 1 ZPO ist dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
einschließlich Nachweis durch entsprechende Belege beizufügen. Belege können z.B.
Kontoauszüge, Sparbücher, Lohnabrechnungen oder Versicherungsscheine sein; für
diese Erklärung gibt es ein Formular, welches benutzt werden muss (§ 117 Abs. 4
ZPO); der Antragsteller muss in diesem Formular wahrheitsgemäße Angaben zu
Familienverhältnissen, Beruf, Vermögen, Einkommen und Belastungen machen.
Die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst den
vorgelegten Belegen darf dem Antragsgegner nur mit Zustimmung des Antragstellers
übersandt werden.
VI. Keine Mutwilligkeit
Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe setzt weiter voraus, dass die Rechtsverfolgung
oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig erscheint.
Nach § 114 Abs. 2 ZPO ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dann
mutwillig, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger
Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung
Zuständiges Gericht
Darstellung des Sachverhalts
Vorprüfung durch das Gericht
Klageeinreichung
Übersendung an Antragsgegner
Mutwillige Rechtsverfolgung/
Rechtsverteidigung
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Thema des Monats
absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bestehe; als mutwillig
gilt ein Prozess z.B. dann, wenn bei bestehender Erfolgsaussicht eine wirtschaftlich
gut gestellte Person eine Klage dennoch nicht erheben würde, z.B. wegen unverhältnismäßig
hoher Prozesskosten im Verhältnis zum erreichbaren Ziel.
Mutwilligkeit beim Antragsgegner wird teilweise dann angenommen, wenn sich der
Gegner nicht zum PKH-Antrag äußert, und zwar deshalb nicht, weil im PKH-Bewilligungsverfahren
gem. § 118 Abs. 1 S. 4 ZPO eine Kostenerstattung nicht stattfindet;
dazu hat das OLG Köln am 12.9.2013 entschieden: „Einem Antragsgegner, der sich
im Verfahrenskostenhilfeverfahren des Antragstellers nicht zu dessen Sachvortrag
äußert, insbesondere auf Aufforderungsschreiben zur Stellungnahme nicht reagiert,
kann im Grundsatz die Bewilligung (eigener) Verfahrenskostenhilfe unter dem
Gesichtspunkt der Mutwilligkeit versagt werden.“
VII. Prozesskostenhilfe in der Zwangsvollstreckung
Auch hier muss gesondert Prozesskostenhilfe beantragt und bewilligt werden (§ 48
Abs. 5 S. 2 Nr. 1 RVG); die vorher ggf. in dem Prozess bereits bewilligte Prozesskostenhilfe
reicht nicht aus. Nach § 117 Abs. 1 S. 3 ZPO ist der Antrag auf Bewilligung
von Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung bei dem für die Zwangsvollstreckung
zuständigen Gericht zu stellen, und zwar nicht nur für den Gläubiger, sondern
auch für den Schuldner, der sich gegen Vollstreckungsmaßnahmen wehren will.
Oft ist es so, dass für die Zwangsvollstreckung Prozesskostenhilfe ohne Beiordnung
eines Anwalts bewilligt wird, das führt dann nur zur Befreiung von Gerichts- und
Gerichtsvollzieherkosten. Die Beiordnung eines Anwalts wird oft abgelehnt mit der
Begründung, ein Anwalt sei nicht erforderlich; die Partei könne die Vollstreckungshandlung
selbst in die Wege leiten oder die Rechtsantragsstelle des Gerichts bemühen;
in diesem Fall erhält der Anwalt keine Vergütung aus der Staatskasse, da hier
die Beiordnung fehlt.
Gemäß § 119 Abs. 2 ZPO umfasst die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die
Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen alle Vollstreckungshandlungen im
Bezirk des Vollstreckungsgerichts einschließlich des Verfahrens auf Abgabe der
eidesstattlichen Versicherung.
Aus § 45 RVG ergibt sich, dass der Anwalt, der der Partei beigeordnet wurde, seine
Vergütung aus der Landeskasse erhält; § 46 RVG sagt, dass Auslagen, insbesondere
Reisekosten, nicht vergütet werden, wenn sie zur sachgemäßen Durchführung der
Angelegenheit nicht erforderlich waren; gem. § 47 RVG kann der Rechtsanwalt für
die entstandenen Gebühren sowie die entstandenen und voraussichtlich entstehenden
Auslagen einen angemessenen Vorschuss aus der Staatskasse fordern, der
Umfang des Anspruchs und der Beiordnung sind in § 48 RVG geregelt.
VIII. Ablehnung der Prozesskostenhilfe oder Aufhebung der Bewilligung von
Prozesskostenhilfe
Nach § 118 Abs. 2 ZPO kann das Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
ablehnen, wenn der Antragsteller innerhalb einer vom Gericht gesetzten Stellungnahmefrist
seine Angaben über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
nicht glaubhaft macht oder er bestimmte Fragen des Gerichts nicht oder nur ungenügend
beantwortet.
Die Abänderung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen nachträglicher
Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragstellers
ist umfassend neu in § 120a ZPO geregelt worden; danach soll das Gericht die
Mutwilligkeit beim Antragsgegner
Beiordnung eines Anwalts
Vollstreckungshandlungen
Vergütung des Anwalts aus
der Landeskasse
Nachträgliche Änderungen
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Thema des Monats
Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die
Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse
wesentlich geändert haben; auf Verlangen des Gerichts muss die Partei jederzeit
erklären, ob eine Veränderung der Verhältnisse eingetreten ist, wobei eine Änderung
zum Nachteil der Partei ausgeschlossen bleibt, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung
oder der sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind.
Verbessern sich demnach die wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei wesentlich oder
ändert sich ihre Anschrift, hat sie dies dem Gericht unverzüglich mitzuteilen.
Der Antragsteller ist somit stets eigenständig verpflichtet, wesentliche Änderungen
in den Vermögensverhältnissen und seiner Anschrift mitzuteilen. Was wesentlich ist,
bestimmt § 120a Abs. 2 S. 2 ZPO.
Die Voraussetzungen der Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach
§ 124 ZPO sind verschärft worden. Grundsätzlich ist bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen
des § 124 ZPO kein Ermessen mehr gegeben, was mit den Mitteilungspflichten
des bedürftigen Antragstellers, die sich aus § 120a Abs. 2 ZPO
ergeben, im Zusammenhang steht.
Gemäß § 115 Abs. 5 Nr. 3 ZPO hat die Partei ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies
zumutbar ist. Das Gericht setzt dann gem. § 120 ZPO von der Partei zu zahlende
Monatsraten fest; das Gericht kann aber auch eine Einmalzahlung aus dem Vermögen
des Antragstellers festsetzen, z.B. bei vorhandenem Sparguthaben.
Die bewilligte Prozesskostenhilfe ist gem. § 127 Abs. 3 ZPO nur durch die Staatskasse
mit der sofortigen Beschwerde angreifbar, wenn weder Monatsraten noch aus dem
Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt wurden.
Sofern die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt wird, ist gegen diesen
Beschluss, der ohne mündliche Verhandlung ergeht, die sofortige Beschwerde
innerhalb einer Notfrist von einem Monat zulässig. Über diese sofortige Beschwerde
entscheidet das Gericht des ersten Rechtszugs oder das Gericht des höheren Rechtszugs,
wenn das Verfahren dort anhängig ist.
Bei der sofortigen Beschwerde gegen die Prozesskostenhilfeablehnung ist zu beachten,
dass der Streitwert der Hauptsache 600 EUR übersteigen muss, es sei denn, die
Prozesskostenhilfe wurde ausschließlich wegen der persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse des Antragstellers abgelehnt; dann gilt dieser Mindestwert nicht.
Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erfolgt für jeden Rechtszug besonders (§ 119
ZPO); für die Berufung muss die PKH-Bewilligung und die Beiordnung somit erneut
erfolgen. Es wird oft übersehen, einen entsprechenden Antrag zu stellen; gleiches gilt
für eine Klageerhöhung oder für die Erhebung der Widerklage, wenn bisher nur für
die Klageabweisung Prozesskostenhilfe bewilligt war.
Mitteilung wesentlicher
Änderungen
Aufhebung der Bewilligung
Rechtszug
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Büromanagement
Das richtig abgestempelte Empfangsbekenntnis
Von Rechtswirtin Carmen Wolf, Koblenz
Gemäß § 174 ZPO kann einem Anwalt (und anderen bestimmten Personen) ein
Schriftstück gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden. Zum Nachweis der
Zustellung, die unter Umständen Fristen in Gang setzt, genügt das mit Datum und
Unterschrift des Adressaten versehene Empfangsbekenntnis, das an das Gericht
zurückzusenden ist.
Bei der Zustellung eines fristgebundenen Schriftstücks an den Prozessbevollmächtigten
der Partei nach § 174 ZPO kommt es für den Fristbeginn darauf an, wann der
Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis unterzeichnet hat.
Wie der BGH wiederholt bestätigt hat, darf der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis
nur unterzeichnen und zurückgeben, wenn sichergestellt ist, dass in den Handakten
die (Rechtsmittel-)Frist festgehalten und vermerkt und dass sie im Fristenkalender
notiert worden ist (BGH, Beschl. v. 5.11.2002 – VI ZR 399/01, BGH, Beschl. v.
26.3.1996 – VI ZB 1/96, VI ZR 2/96 sowie BGH, Beschl. v. 30.11.1994 – XII ZB
197/94). Um nicht Gefahr zu laufen, im Falle eines Falles mit einem Wiedereinsetzungsgesuch
zu scheitern, darf von diesem Grundsatz – zuerst die Notierung der
Frist(en) und dann (nach Prüfung) die Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses
(mit Datum der Zustellung) – nicht abgewichen werden.
Maßgeblich für den Beginn des Laufs der Rechtsmittelfrist ist nicht der Eingangsstempel
(Zugang in der Kanzlei), weil dieser Stempel für den Zeitpunkt der Zustellung
an die legitimierte Person grundsätzlich nichts besagt, sondern alleine das Datum,
an dem das Empfangsbekenntnis von der dazu legitimierten Person (i.d.R. der
Rechtsanwalt) unterzeichnet worden ist (Möglichkeit der Kenntnisnahme durch den
Rechtsanwalt; vgl. BGH, Beschl. v. 16.4.1996 – VI ZR 362/95, erneuert: BGH, Beschl.
v. 12.1.2010 – VI ZB 64/09).
Das Datum des Eingangsstempels und der maßgebliche Zustellungszeitpunkt können
also (in vielen Fällen!) durchaus voneinander abweichen.
Der übliche Ablauf in der Anwaltskanzlei wird wie folgt sein:
• Brief öffnen,
• Empfangsbekenntnis mit Eingangsstempel versehen,
• Fristen notieren und Vermerk, dass (welche) Fristen notiert wurden,
• Rechtsanwalt zur Unterschrift vorlegen.
Dabei wird in vielen Kanzleien der „fehlerhafte Weg“, in dem das Empfangsbekenntnis
an der für den Ort der Eintragung des maßgeblichen Zustellungsdatums vorgesehenen
Stelle gestempelt wird, gegangen, was fatale Folgen haben kann: Was hätte
passieren können, wenn der Anwalt die Post erst am 23.6.2016 zu Gesicht bekommen
hätte?
Fristbeginn
Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses
Stempel an der falschen Stelle
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Büromanagement
Spontan könnte man sagen: Nichts, denn die Fristen wurden ab Eingang am
22.6.2016 berechnet und wenn der Anwalt die Sache erst später zur Kenntnis
nehmen würde, aber so unterzeichnet, ist die Fristberechnung ja richtig!
Aber die Praxis zeigt es, wie folgender Beispielsfall belegt, anders auf:
Die Tagespost, also das Empfangsbekenntnis, das zusammen mit den fristgebundenen
Schriftstücken am 22.6.2016 in der Kanzlei eingegangen ist, findet der sachbearbeitende
Rechtsanwalt aufgrund auswärtiger Termine erst am 23.6.2016 in seinem
Büro auf dem Tisch vor. Er prüft die Post, sieht einen Eintrag, dass die Monatsfrist
notiert ist und notiert sich diese selbst zusätzlich – auf Montag, den 25.7.2016, weil
er das Tagesdatum im Kopf hat und ihm nicht auffällt, dass der Kanzleistempel mit
dem Datum von gestern aufgedrückt ist.
Das Empfangsbekenntnis wird vom Anwalt (bloß!) unterzeichnet und zurückgesandt.
Kurz vor Ablauf der Monatsfrist (zur Vorfrist) wird dem Anwalt die Akte vorgelegt; da
dieser wegen einer Vielzahl von fristgebundenen Mandaten unter Druck steht, prüft
er die notierte Frist und gibt dem Sekretariat die Anweisung, die auf den 22.7.2016
vom Sekretariat notierte Frist auf Montag, den 25.7.2015 umzunotieren, weil er das
Schriftstück – das bestätigt auch sein Terminkalender – erst am 23.6.2016 zur
Kenntnis habe nehmen können. Auf diese Weise gewinnt er noch ein wenig Zeit.
Gesagt getan: Das am (vermeintlichen) Tag des Fristablaufs eingelegte Rechtsmittel
ist verspätet. Widereinsetzung in den vorherigen Stand? Fehlanzeige! Das hat der
BGH schon oft genug bestätigt. Und das, obwohl der Anwalt ja die Frist richtig
berechnet hat. Er hat aber nicht selbst das maßgebliche Datum eingetragen, sondern
sich auf den Eingangsstempel verlassen.
Es empfiehlt sich daher, wie folgt vorzugehen:
Empfohlene Vorgehensweise
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Büromanagement
• Brief öffnen,
• Empfangsbekenntnis mit Eingangsstempel versehen, aber oberhalb der auszufüllenden
Zeilen,
• Fristen notieren und Vermerk, dass (welche) Fristen notiert wurden,
• Rechtsanwalt zur Unterschrift vorlegen,
• Rechtsanwalt vervollständigt Datum und Unterschrift.
Wenn man sich obiges Beispiel vor Augen führt, sieht das etwa so aus, wie im
vorstehenden Schaubild: Was wäre passiert, wenn der Anwalt bei Vorfrist die
Einzelanweisung gegeben hätte, die Frist auf den 25.7.2016 umzunotieren? Nichts.
Denn die am 25.7.2016 eingegangene Rechtsmittelschrift wäre auf jeden Fall
rechtzeitig.
Wenn Zugangs- und maßgeblicher Zustellungszeitpunkt auseinanderfallen, ist dies
auch kein Problem (vgl. auch die oben aufgeführten Fundstellen), denn durch den
handschriftlichen Eintrag des Zustellungszeitpunkts durch den Anwalt ist klar
festgehalten, wann er – der Anwalt – das Schriftstück zur Kenntnis genommen hat
und somit wann der Lauf etwaiger Rechtsmittelfristen in Gang gesetzt wurde.
Handschriftlicher Eintrag des
Zustellungszeitpunkts
Tipp!
Weichen Eingangszeitpunkt in der Kanzlei und Zustellungszeitpunkt an die
legitimierte Person voneinander ab, sollte man sich vor Rücksendung des Empfangsbekenntnisses
eine (Scan-)Kopie fertigen. Dann ist auch jederzeit in den
Handakten nachvollziehbar, warum eine Frist vielleicht später abläuft, als auf den
ersten Blick vermutet würde.
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Gebührenpraxis
Anwalt/Mandant/Rechtsschutzversicherung – Das Quotenvorrecht:
Vermeiden Sie Haftungsgefahren; Sichern Sie den Vorteil für den
Mandanten!
Von Rechtswirtin Carmen Wolf, Koblenz
Ist der Mandant rechtsschutzversichert, erteilt diese Deckungszusage und zahlt die
Kosten und Gebühren des beauftragten Rechtsanwalts, so geht der Anspruch des
Mandanten auf Kostenerstattung (durch Gegner oder gegnerische Versicherung oder
auch – z.B. bei einer entsprechenden Einigung – durch Dritte) auf den Rechtsschutzversicherer
gem. § 86 VVG über. Damit wird der Rechtsschutzversicherer selbst
Gläubiger von in Kostenfestsetzungsbeschlüssen titulierten Erstattungsansprüchen
oder auch anderen, materiell-rechtlichen Erstattungsansprüchen, die (noch) nicht
tituliert sind. Erstattet der Gegner, die dahinterstehende Versicherung oder ein Dritter
solche Kosten, so sind diese also dem Rechtsschutzversicherer zurückzugewähren
(ggf., was aber hier nicht Thema sein soll, kann der Rechtsschutzversicherer auch
einen Kostenfestsetzungsbeschluss umschreiben lassen, um selbst zu vollstrecken
und – falls ein Titel nicht existiert – aus einem materiell-rechtlichen Erstattungsanspruch
selber klagen).
Hat der Mandant mit seinem Rechtsschutzversicherer eine Selbstbeteiligung vereinbart,
so findet seitens des Rechtsschutzversicherers an den beauftragten Rechtsanwalt
lediglich eine anteilige Kostenübernahme statt, nämlich die zu zahlenden
Gebühren und Auslagen abzüglich der vereinbarten Selbstbeteiligung, die der
Mandant dann an den Auftraggeber zu leisten hat. Erfolgt bei einer solchen Konstellation
dann eine Kostenerstattung durch z.B. den Gegner, tun sich viele mit der
Berechnung der (an wen?) auszukehrenden Beträge schwerer als nötig: Denn das
Quotenvorrecht des § 86 VVG ist nach herrschender Meinung auch bei der Rechtsschutzversicherung
anzuwenden. Und hiernach stehen Zahlungen des erstattungspflichtigen
Gegners stets erst dem Mandanten (Versicherungsnehmer) bis zur Höhe
der geleisteten Selbstbeteiligung (vgl. AG Köln, Urt. v. 5.7.2006, Az. 135 C 157/06
– Urteil erging noch zum VVG a.F., dort § 67) oder andere, für diesen Rechtsfall
aufgewendeten Kosten und Gebühren zu. Das bedeutet also: Reicht der Ersatzanspruch
des Gegners (oder Dritten) nicht aus, um den beim Mandanten gebliebenen
und den auf den Versicherer übergegangenen Anspruch vollständig auszugleichen, so
darf der geschädigte Versicherungsnehmer aus der Kostenerstattung des Gegners
bzw. Dritten die von der Rechtsschutzversicherung nicht gedeckten Positionen vorab
entnehmen.
Nach herrschender Meinung gilt das Quotenvorrecht für sämtliche Rechtsverfolgungskosten,
die beim Rechtsschutzversicherer nicht gedeckt sind, demnach gilt dies
nicht nur für etwaige Selbstbeteiligungen, sondern auch für beispielsweise nicht
versicherte Reisekosten und Abwesenheitsgelder des Anwalts oder der Partei, soweit
diese denn erstattet werden.
Selbstbeteiligung
Geltung des Quotenvorrechts
Beispiel:
Der Mandant führt einen Rechtsstreit über 5.000 EUR; es findet ein Verhandlungstermin
statt, im Anschluss hieran ergeht ein Urteil, nachdem die Gegenseite
3.000 EUR und dem folgend 60 % der Verfahrenskosten zu zahlen hat. Der
Mandant ist rechtsschutzversichert und hat eine (Brutto-)Selbstbeteiligung in
Höhe von 250 EUR vereinbart. Fahrtkosten und Abwesenheitsgelder, die hier mit
72,50 EUR und 40 EUR zu Buche schlagen, übernimmt die Rechtsschutzversicherung
nicht.
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Gebührenpraxis
Insgesamt fallen folgende Kosten und Gebühren an:
Satz
Bezeichnung
1,3 Verfahrensgebühr aus 5.000 EUR, Nr. 3100 VV RVG 393,90 EUR
1,2 Terminsgebühr aus 5.000 EUR, Nr. 3104 VV RVG 363,60 EUR
Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen,
Nr. 7002 VV RVG
Fahrtkosten bei Benutzung eines eigenen Kfz, Nr. 7003 VV RVG
5 Tage- und Abwesenheitsgeld bei einer Geschäftsreise, Nr. 7005 VV
RVG
Zwischensumme: 890,00 EUR
20,00 EUR
72,50 EUR
40,00 EUR
19 % Umsatzsteuer von 890 EUR, Nr. 7008 VV RVG 169,10 EUR
3,00 Gerichtskosten 438,00 EUR
Summe
1.497,10 EUR
Die Rechtschutzversicherung zahlt die Vorschussrechnung des Anwalts wie folgt:
Satz Bezeichnung
1,30 Verfahrensgebühr aus 5.000 EUR, Nr. 3100 VV RVG 393,90 EUR
1,20 Terminsgebühr aus 5.000 EUR, Nr. 3104 VV RVG 363,60 EUR
Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen,
20,00 EUR
Nr. 7002 VV RVG
./. Selbstbeteiligung (netto) - 210,09 EUR
Zwischensumme: 567,41 EUR
19 % Umsatzsteuer von 567,41 EUR, Nr. 7008 VV RVG 107,81 EUR
3,00 Gerichtskosten 438,00 EUR
Summe
1.113,22 EUR
Der Mandant zahlt die von der Rechtsschutzversicherung abgelehnten Fahrt- und
Abwesenheitsgelder sowie die Selbstbeteiligung wie folgt:
Bezeichnung
Selbstbeteiligung
210,09 EUR
Fahrtkosten bei Benutzung eines eigenen Kfz, Nr. 7003 VV RVG
72,50 EUR
Tage- und Abwesenheitsgeld bei einer Geschäftsreise, Nr. 7005 VV RVG
40,00 EUR
Zwischensumme: 322,59 EUR
19 % Umsatzsteuer von 322,59 EUR, Nr. 7008 VV RVG 61,29 EUR
Summe:
383,88 EUR
Sodann findet die Kostenausgleichung vor dem Gericht statt: Zur Ausgleichung
werden die vollen, beim Rechtsanwalt angefallenen Beträge berücksichtigt, mithin
1.497,10 EUR: Die Gegenseite meldet Verfahrensgebühr, Terminsgebühr, Auslagen
plus Mehrwertsteuer mit insgesamt 925,23 EUR an. Auszugleichen sind insgesamt
2.422,33 EUR. Der von der Gegenseite insgesamt zu übernehmende Betrag beträgt
1.453,40 EUR; die Gegenseite hatte eigene Kosten in Höhe von 925,23 EUR, so dass
sie (1.453,40 EUR - 925,23 EUR) einen Betrag in Höhe von 528,17 EUR an die
Mandantin (oder Rechtsschutzversicherung der Mandantin?) zu erstatten hat.
Wer bekommt was?
Da hier das Quotenvorrecht greift, kann sich der Mandant zuerst aus dem Erstattungstopf
„bedienen“ und sich die vorgelegten Kosten zurückzahlen lassen, mithin
383,88 EUR.
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Gebührenpraxis
Die Rechtsschutzversicherung erhält somit:
Zahlungseingang
528,17 EUR
./. Zahlung an den Mandanten - 383,88 EUR
Ausschüttung an Rechtsschutzversicherung
Tipp!
144,29 EUR
Fordern Sie stets Vorschussrechnungen (etwa in Höhe von Verfahrens- und
Terminsgebühr) beim Rechtsschutzversicherer ein; wenn dieser gezahlt hat, kann
dann Ihre Kanzlei den (nach Quoten) erstatteten Betrag selbst „verteilen“ und
dabei das Quotenvorrecht des Mandanten berücksichtigen.
Haben Sie keine Vorschussrechnungen an die Rechtsschutzversicherung gestellt,
wird es oft schwierig, denn regelmäßig wird die Versicherung sich im Nachhinein
sträuben, unter Berücksichtigung des Quotenvorrechts zu zahlen, was dann bedeutet,
dass Sie um Ihr Honorar kämpfen müssen! In diesem Falle sei dann angeraten,
vor Gericht das Kostenausgleichungsverfahren zu verweigern und auf getrennte
Kostenfestsetzung der jeweiligen Ansprüche zu bestehen: Der Rechtsschutzversicherer
muss dann den Anspruch des Gegners ausgleichen und erhält nach Kostenerstattung
durch die Gegenseite nur den nach Abzug der nicht gedeckten Kosten
verbleibenden Betrag, womit ein Streit dann umgangen ist (sofern der Erstattungsbetrag
die nicht gedeckten Kosten erreicht bzw. übersteigt).
Doch auch schon im Rahmen der Prozessbeendigung (etwa beim Vergleich) kann der
Rechtsanwalt für die Günstigerstellung des Mandanten sorgen: Einigt man sich
beispielsweise auf die Hälfte der Forderung, sollte auf keinen Fall die Kostenaufhebung
– jeder zahlt seine eigenen Anwaltskosten, die angefallenen Gerichtskosten
werden hälftig geteilt – vereinbart werden: Denn hier erfolgt keine Kostenerstattung
und da rückzuzahlende Gerichtskosten nach wohl zutreffender Meinung (AG
Kempten, Urt. v. 29.11.2010 – 4 C 1178/10; anders, aber wohl unzutreffend: AG
Wetzlar, Urt. v. 27.6.2006, 30 C 588/06; vgl. auch AnwBl. 7 /2012) vom Quotenvorrecht
nicht erfasst werden (§ 86 Abs. 2 S. 2 VVG setzt einen Schadensersatzanspruch,
also eine Kostenerstattung voraus), können diese nicht zugunsten des
Mandanten berücksichtigt werden. Die bei einer Kostenaufhebung nach Vergleich
(ohne Überhang) zurückerstatteten Gerichtskosten (in Zivilverfahren I. Instanz 2,0)
sind vollen Umfangs an den Rechtsschutzversicherer – der damit auch in Vorlage
getreten ist – zurückzuerstatten; nur der auszugleichende Teil (50 % von 1,0
Gerichtsgebühren) ist dann bei der Erstattung durch den Gegner (= Kostenerstattung
= Schadensersatzanspruch) quotenbevorrechtigt für den Mandanten zu berücksichtigen.
In einem solchen Falle sollte also eine Kostenverteilung 50:50 vereinbart
werden, nicht die Kostenaufhebung. Diese Vereinbarung ermöglicht nämlich wiederum
die getrennte Festsetzung (s.o.).
Prozessbeendigung
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Herausgeber:
Carmen Wolf
Rechtswirtin in Koblenz
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