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Jahresbericht 2008
CVP Basel-Stadt
Junge CVP
CVP-Frauen
IG 60+
Sektionen
Mittelstands-Vereinigung
Arbeitsgruppen
1

2008 - Der Bericht der Geschäftsleitung
Die CVP Basel-Stadt hat deutlich zugelegt! Mit diesem erfreulichen Resultat nach den
Gesamterneuerungswahlen konnte unsere Partei die sich seit längerem abzeichnende positive
Entwicklung fortsetzen.
Das Wahljahr prägte auch die Arbeit im Sekretariat. Im bewährten Team mit Wahlkampfleiter Paul Rüst,
Peter Brenneisen, Urs Häusel und den Delegierten aus den Sektionen und Vereinigungen wurde,
angefangen von der KandidatInnensuche bis zum optischen Auftritt mit Plakaten und Flyern ein Konzept
erarbeitet und durchgezogen.
Im Wahlkampfteam wurde ein hohes Ziel definiert: 10 + 10 wollten wir erreichen. Das heisst mit einem
10%igen Wähleranteil wollten wir im neuen 100-köpfigen Parlament mit 10 GrossrätInnen vertreten
sein. Ganz gelungen ist es leider nicht. Allerdings wäre ohne das Proporzpech in allen drei Wahlkreisen
der Stadt der Aufwärtstrend noch viel offensichtlicher geworden. Höchst erfolgreich war auch das
Abschneiden unseres Regierungsrates Carlo Conti. Von den bürgerlichen Regierungsräten erhielt er am
meisten Stimmen und wurde so glanzvoll im Amt bestätigt.
Zu den Ritualen im Jahr der Partei gehören die Stellungnahmen zu den Abstimmungsvorlagen. Für vier
Abstimmungssonntage – zu fünf kantonalen und zu zehn eidgenössischen Vorlagen - haben wir also an
unseren Parteiversammlungen - oft nach engagierten Diskussionen - die Parolen gefasst und damit die
Gelegenheit wahrgenommen, die Positionen der CVP bekannt zu machen. Besonders eingesetzt hat
sich die CVP, wenngleich mit wechselndem Erfolg, bei den Kampagnen für das „Messezentrum Basel
2012“ und gegen die „Änderung des Sozialhilfegesetzes“.
Als Geschäftsführerin gehört der Kontakt mit dem Generalsekretariat der CVP Schweiz zu meinen
Aufgaben. An sechs bis acht Sitzungen im Jahr trifft man sich da mit dem Generalsekretär und den
Kolleginnen und Kollegen aus den Deutschschweizer Kantonen. An diesen Konferenzen wird unter
anderem über die Positionierung der Partei bei kommenden Abstimmungen und über die geplanten
Kampagnen informiert, es werden die Probleme und Verbesserungsvorschläge für die gemeinsamen
Einrichtungen wie das ZMR (Zentrale Mitglieder-Register) und die Homepage erörtert und – was am
allermeisten bringt – man lernt sich kennen, erfährt wie es die anderen machen und kann so manche
Anregung in die eigene Arbeit einfliessen lassen.
Durch meine Arbeit im CVP-Sekretariat habe ich täglich mit einsatzfreudigen, interessierten und
spannenden Menschen zu tun. Ich schätze diese Begegnungen, die gute und freundschaftliche
Zusammenarbeit mit unserem Präsidenten Markus Lehmann, mit unserem neuen Kassier Carlo
Andreatta, den Kolleginnen und Kollegen in der Parteileitung, im Vorstand und mit Margrit Wenger, der
Mitarbeiterin auf unserer Geschäftsstelle. Ihnen und vielen weiteren Exponenten unserer Partei danke
ich für alle Unterstützung, die ich immer wieder erfahren darf.
Rita Schill-Leuppi
Geschäftsführerin Basel, im Februar 2009
3

Inhaltsverzeichnis
2008 – Der Bericht der Geschäftsleitung 3
Inhaltsverzeichnis 4
Who is who 5
• Vorstand
• Parteileitung
• Sekretariat
• Sektionspräsidentinnen/Sektionspräsidenten
• Präsidentinnen/Präsidenten angeschlossener Vereinigungen
• Weitere Organisationen
• Mitglieder der Fraktionen
Parteiversammlungen und Veranstaltungen 2008 8
bâlance - Informationsblatt der CVP Basel-Landschaft und Basel-Stadt 11
Medienmitteilungen aus der Parteileitung
Volksabstimmungen 12
Anhang – Jahresberichte der Sektionen, angeschlossenen
Vereinigungen und Arbeitsgruppen
• Junge CVP Basel-Stadt 15
• CVP Frauen Basel-Stadt 16
• IG 60+ - gut bürgerlich 18
• Sektion Grossbasel-Ost 19
• Sektion Grossbasel-West 21
• Sektion Kleinbasel 22
• Sektion Riehen/Bettingen 23
• Mittelstands-Vereinigung 25
• SEB Schule Erziehung Bildung 27
• Arbeitsgruppe Stadt u. Agglomeration 28
• Arbeitsgruppe Verkehr 29
• Basler Delegierte bei der CVP Schweiz 32
4

Who is who
Vorstand
Parteipräsidentin/Präsident Markus Lehmann
Geschäftsführerin Rita Schill-Leuppi
Kassier Pierre Reinau (bis April 08)
Carlo Andreatta (ab Mai 08)
Von der Parteiversammlung gewählte Mitglieder für besondere Aufgaben (Themenleader)
Sicherheit/Justiz Pascal Berger
Kultur Cristina Cadruvi
Themen CVP CH Niklaus C. Comunetti
Finanzen Wirtschaft Georges Fuhrer
Raumplanung/Städtebau Kurt Nussbaumer (Rücktritt Januar 08)
Claude Wyler (ab Januar 08)
Schule Erziehung Bildung (SEB) Doris Reust
Verkehrsfragen Ruedi Wenger
Gesundheit / Senioren André Weissen
Ex Officio:
o Fraktionspräsident GR Stephan Gassmann
o Fraktionspräsident Bürgergemeinderat Marcel Rünzi
o Fraktionspräsidentin Einwohnerrat Riehen Marlies Jenni-Egger (bis Dez.08)
Daniel Albietz (ab Dez. 08)
o Regierungsrat Carlo Conti
o Basler Bürgerrat Sonja Kaiser-Tosin
o Gemeinderat Riehen z. Zt. nicht vertreten
o Bundesversammlung z. Zt. nicht vertreten
o Vorstand CVP CH Markus Lehmann
Therese Ruch
Niklaus C. Comunetti (als Vertreter von M. Lehmann)
PräsidentInnen
o Sektion Grossbasel-Ost Jenny Wüst und Claude Wyler (Co.Präsidium)
o Sektion Grossbasel-West Marcel Rünzi
o Sektion Kleinbasel Balz Herter
o Sektion Riehen Daniel Albietz
o CVP Frauen Marie-Thérèse Jeker-Indermühle
o Mittelstand Paul Rüst
o Junge CVP Balz Herter
o KAB Grossbasel West Carlo Binetti (als Vertreter der Präsidentin Anita Ambs)
o KAB St. Joseph Martha Rehmann
Mitglieder der Parteileitung, die noch nicht in einer Lukas Engelberger
anderen Funktion im Vorstand vertreten sind Peter Lachenmeier
Therese Ruch
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Parteileitung
Präsident Markus Lehmann
Vizepräsidentin Therese Ruch
Vizepräsident Lukas Engelberger
Fraktionspräsident (ex officio) Stephan Gassmann
Geschäftsführerin (ex officio) Rita Schill-Leuppi
Weitere Mitglieder Peter Lachenmeier
Paul Rüst
Balz Herter (bis März 08)
Marlies Jenni-Egger
Sekretariat
Geschäftsführerin Rita Schill-Leuppi
Sekretärin Margrit Wenger
Sektionspräsidentinnen/Sektionspräsidenten
Grossbasel-Ost Jenni Wüst/Claude Wyler (Co-Präsidium)
Grossbasel-West Marcel Rünzi
Kleinbasel Balz Herter
Riehen Daniel Albietz
Präsidentinnen/Präsidenten angeschlossener Vereinigungen
CVP-Frauen Basel-Stadt M.-Th. Jeker-Indermühle
Junge CVP Basel-Stadt Balz Herter
Mittelstands-Vereinigung Paul Rüst
KAB Grossbasel-West Anita Ambs
KAB St. Joseph Martha Rehmann
Weitere Organisationen
SEB Doris Reust/Silvia Rietschi/Oswald Inglin
IG 60+ André Weissen/Marie-Thérèse Jeker
Travail.Suisse Region NWCH Guido Brügger (Präsident)
Franz Renggli (Geschäftsführer)
6

Mitglieder der Fraktionen
Grosser Rat Rolf von Aarburg
Stephan Ebner
Lukas Engelberger
Stephan Gassmann (Fraktionspräsident)
Oswald Inglin
Pius Marrer
Paul Roniger
Marcel Rünzi
Helen Schai-Zigerlig
Gabriele Stutz-Kilcher
André Weissen
Bürgergemeinderat Peter Goepfert (parteilos)
Heinz Käppeli
Markus Lehmann
Marcel Rünzi (Fraktionspräsident)
Helen Schai
Einwohnerrat Riehen Daniel Albietz (Fraktionspräsident ab Dez. 2008)
Niggi Benkler
Marlies Jenni-Egger (Mitgl. / Fraktionspräs. bis Dez. 2008)
Christian Griss (ab Dez. 2008)
Mitglieder der Exekutiven
Regierungsrat Carlo Conti
Bürgerrat Sonja Kaiser-Tosin
7

Parteiversammlungen und Veranstaltungen 2008
Die Veranstaltungen der Sektionen und der angeschlossenen Vereinigungen
sind in den einzelnen Jahresberichten aufgelistet.
10. Januar Parteiversammlung im Café Spitz (Meriansaal)
8
• Parolenfassung
für die Abstimmungen vom 24. Februar 08
Eidgenössische Vorlagen
o Volksinitiative vom 3. November 2005 «Gegen Kampfjetlärm in
Tourismusgebieten»
Orientierung: Alberto Fabbri, lic. iur.
ehemaliger Kp Kdt einer Luftwaffennachrichtenkompanie
o Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Verbesserung der steuerlichen
Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen
(Unternehmenssteuerreformgesetz II)
Orientierung: Lukas Engelberger
Grossrat Präsident der Wirtschafts- u. Abgabekommission
• Neujahrsapéro
22. April Mitgliederversammlung im Restaurant Schützenhaus
• Statuarischer Teil
• Nominationen für die Gesamterneuerungswahlen 2008
• Parolenfassung
für die Abstimmungen vom 1. Juni 08
Kantonale Vorlagen
o "Messezentrum Basel 2012"
Orientierung: Dr. Ueli Vischer
Verwaltungsratspräsident Messe Schweiz
o Grossratsbeschluss betreffend "Teilautonomie und Leitungen an der
Volksschule, Änderung des Schulgesetzes"
Orientierung: Roman Geeser
Rektor Wirtschaftsgymnasium

Eidgenössische Vorlagen
o Volksinitiative "Für demokratische Einbürgerungen"
Orientierung: Sonja Kaiser
Bürgerrätin
o Volksinitiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda"
Orientierung: Lukas Engelberger
Grossrat CVP
o Verfassungsartikel "Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der
Krankenversicherung" (Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative
"Für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung)
Orientierung: Carlo Conti
Regierungsrat
8. Mai Wahlkampfauftakt mit den Kandidierenden der GR-Wahlen
mit Apéro im Restaurant L’Escale und anschliessender Besichtigung der
Informationsausstellung „Messe 2012“
21. August Parteiversammlung im Restaurant Löwenzorn
• Parolenfassung
für die Abstimmungen vom 28. September 2008
Kantonale Vorlagen
o Initiative "Ja zu einem besseren Wohnschutz für Mieterinnen und Mieter"
(Wohnschutzinitiative)
Orientierung: Isaac Reber
Geschäftsführer „Logis Bâle“
o Initiative "Schutz vor Passivrauchen"
Die Pro- und Contra-Argumente werden von den Grossräten
Osi Inglin und Pius Marrer vertreten.
o Grossratsbeschluss betreffend "Änderung des Sozialhilfegesetzes"
Orientierung: Helen Schai
Grossrätin und Bürgergemeinderätin, VR Sozialhilfe
• Information zu den Wahlen ans Zivilgericht
Lukas Engelberger
Vizepräsident CVP Basel-Stadt
9

29./30. Aug. Vorstandssitzung und Parteitag der CVP Schweiz in Basel
• Veranstaltung im Volkshaus
• Nachtessen mit dem Präsidium und den Vorstandsmitgliedern der CVP Schweiz im
Garten des Hotel Kraft.
28. Oktober Parteiversammlung im Café Spitz (Meriansaal)
10
• Rückblick auf die GR- und RR-Wahlen
• Information zur Wahl der Regierungspräsidentin bzw. des
Regierungspräsidenten
Markus Lehmann, Präsident CVP Basel-Stadt
• Parolenfassung
zu den Abstimmungen vom 30. November 2008
o Volksinitiative "Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der
Verhinderungspolitik Mehr Wachstum für die Schweiz!"
Orientierung: Jost Müller
Geschäftsführer WWF Region Basel
o Volksinitiative "Für die Unverjährbarkeit pornographischer Straftaten an
Kindern"
Orientierung: Lucius Hagemann
Strafgerichtspräsident
o Volksinitiative "Für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem
Jugendschutz"
o Änderung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die
psychotropen Stoffe
Orientierung: Stefan Wehrle
a/Strafgerichtspräsident
o Volksinitiative "Für ein flexibles AHV-Alter"
Orientierung: Kathrin Amacker
Nationalrätin
16. Dezember Weihnachtsessen
der Vorstandsmitglieder und Mandatsträger im Restaurant L’Esprit

âlance
Informationsblatt der CVP Basel-Landschaft und Basel-Stadt
Im Geschäftsjahr 2008 ist mit 4 Nummern der 8. (und letzte) Jahrgang des gemeinsamen
Mitteilungsblattes unserer beiden Kantonalparteien erschienen. Als Chefredaktor zeichnete neu Carlo
Heim, Mitglied der Parteileitung der CVP Baselland und wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der CVP
Schweiz. Für die Beiträge aus Basel-Stadt sorgte Rita Schill-Leuppi. Die Inseratenadministration
betreute Margrit Wenger im Sekretariat der CVP Basel-Stadt.
Die CVP Basel-Stadt wird künftig ihre Zeitschrift auf die Homepage aufschalten und nur noch zweimal
im Jahr gewisse Artikel in gedruckten Ausgaben zusammenfassen. Damit wird die Kommunikation mit
den Mitgliedern schneller und die Beiträge werden aktuelle Themen sofort aufgreifen können.
Medienmitteilungen aus der Parteileitung
02.01.2008 Mittelstand für Unternehmenssteuerreform II
02.01.2008 Krippenspiele an unseren Schulen? Die CVP Basel-Stadt meint:
24.01.2008 CVP Basel-Stadt lanciert Initiative zur "Milderung der doppelten Besteuerung bei KMU"
04.02.2008 CVP Basel-Stadt besorgt über möglichen Wegzug des DRS-Radiostudios aus Basel
01.03.2008 CVP verurteilt die ewigen Nein-Sager!
19.03.2008 CVP zum Datenschutz: Der Grosse Rat auf dem Holzweg
23.04.2008 CVP-Grossrat möchte klarere Einbürgerungs-Voraussetzungen definieren
30.04.2008 CVP Basel-Stadt und Baselland stehen geschlossen hinter dem Projekt
«Messezentrum Basel 2012»
01.06.2008 "CVP sehr zufrieden mit dem Abstimmungssonntag"
05.06.2008 Unsensibler Grossratspräsident
26.06.2008 Lernen auf der Strasse
01.07.2008 Beunruhigt über Fichen
09.07.2008 CVP: nochmals Steuern senken!
16.07.2008 CVP zur Jugendpolitik: Jugendgewalt, hin- und nicht wegschauen
23.07.2008 CVP verlangt klare und konsequente Einbürgerungsvoraussetzungen!
28.07.2008 CVP zum Projekt des FC Concordia
04.08.2008 Traditionelle Listenverbindung
07.08.2008 Die CVP Basel Stadt hat hohe Ziele: 10 + 10
29.08.2008 Strompreiserhöhungen untragbar!
05.09.2008 CVP-Grossrat stellt Fragen zu den massiven Strompreiserhöhungen der IWB
15.09.2008 CVP hat deutlich zugelegt!
18.09.2008 Basel – kein Vorort von Zürich
02.10.2008 CVP steht zu Alberto Fabbri
28.10.2008 CVP im Aufwind
20.11.2008 Basels Linke verharmlost die Jugendgewalt!
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Volksabstimmungen
Ergebnisse im Kanton Basel-Stadt
(in Klammern die CH-Ergebnisse)
24. Februar 2008
Eidgenössische Vorlagen
Volksinitiative vom 3. November 2005 „Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten“
Stimmbeteiligung 41,1% (38,7)
12
Parole Abstimmungs- in % in %
CVP BS Resultat BS Ja Nein
nein nein 42,7 57,3
(nein) (31,9) (68,1)
Bundesgesetz vom 23. März 2008 über die Verbesserung der steuerliche Rahmenbedingungen für
unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)
Stimmbeteiligung 40,9% (38,1)
1. Juni 2008
Kantonale Vorlagen
"Messezentrum Basel 2012"
Stimmbeteiligung 52,8%
ja nein 41,7 58,3
(ja) (50,5) (49,5)
ja ja 61,4 38,6
«Grossratsbeschluss betreffend "Teilautonomie und Leitungen an der Volksschule, Änderung des Schulgesetzes»
Stimmbeteiligung 49,9%
Eidgenössische Vorlagen
Volksinitiative "Für demokratische Einbürgerungen"
Stimmbeteiligung 52,7% (45,2%)
Volksinitiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda"
Stimmbeteiligung 52,2% (44,9%)
ja ja 52,5 47,5
nein nein 28,5 71,5
(nein) (36,2) (63,8)
nein nein 22,5 77,5
(nein) (24,8) (75,2)
Verfassungsartikel "Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung" (Gegenentwurf zur
zurückgezogenen Volksinitiative "Für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung)
Stimmbeteiligung 52,3% (44,8%)
nein nein 29,6 70,4
(nein) (30,5) (69,5)

28. September 2008
Kantonale Vorlagen
Parole Abstimmungs- in % in %
CVP BS Resultat BS Ja Nein
Initiative "Ja zu einem besseren Wohnschutz für Mieterinnen und Mieter" (Mietwohnschutzinitiative)
Stimmbeteiligung 47,7%
Initiative "Schutz vor Passivrauchen"
Stimmbeteiligung 48,8%
Grossratsbeschluss betreffend "Änderung des Sozialhilfegesetzes"
Stimmbeteiligung 47,4%
30. November 2008
Eidgenössische Vorlagen
Volksinitiative "Für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz"
Stimmbeteiligung 51,0% (47,3%)
Volksinitiative "Für die Unverjährbarkeit pornographischer Straftaten an Kindern"
Stimmbeteiligung 51,3% (47,2)
Volksinitiative "Für ein flexibles AHV-Alter"
Stimmbeteiligung 51,6% (47,6%)
nein nein 39,0 61,0
Stimmfreigabe ja 52,8 47,2
nein ja 65,7 34,3
ja nein 44,7 55,3
(nein) (36,7) (63,3)
nein ja 54,5 45,5
(ja) (51,9) (48,1)
nein nein 46,5 53,5
(nein) (41,4) (58,6)
Volksinitiative "Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik -Mehr Wachstum für die Schweiz!"
Stimmbeteiligung 50,8% (47,2%)
Änderung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe
Stimmbeteiligung 50,6% (47,1%)
nein nein 24,1 75,9
(nein) (34,0) (66,0)
ja ja 76,2 23,8
(ja) (68,1) (31,9)
13

Anhang
Auf den folgenden Seiten finden Sie die Jahresberichte der Jungen CVP, der CVP-Frauen, der IG 60+, der Sektionen, der
Mittelstands-Vereinigung, der Arbeitsgruppen der CVP Basel-Stadt und der Basler Delegierten bei der CVP Schweiz.
Es wird enorm viel geleistet in unseren verschiedenen Gruppierungen. Mitglieder, Interessentinnen und Interessenten
können sich hier einen Überblick verschaffen und sich über Tätigkeiten und Anlässe dieser Organisationen informieren.
14

Junge CVP Basel-Stadt
Jahresbericht 2008
Formelles:
Vorstand: Balz Herter (Präsident), Patrick Stirnimann (Vize-Präsident und Wahlkampfleiter
Grossratswahlen 2008), Marina Schai, Niggi Weissen, Dominik N. Banny (Kassier)
Revisor: Dr. Lukas Engelberger (Grossrat)
Ersatz-Revisorin: Flavia Schai
Weitere aktive Mitglieder: Bruno Affentranger, Anouk Lehmann, Andreas Kohler, Artur Wojciechowski,
Lukas Strickler, Patrick Huber, Claude Baltensberger, Marco Tomasetti, Martina Zeltner, Patrick Kahnt
Passiv-Mitglieder / Sympathisanten / Gönner / Donatoren: Durch verstärkte Werbung konnte ein
erfreulicher Bestand an Passiv-Mitglieder, SympathisantInnen, GönnerInnen und DonatorInnen von
etwa 40 Personen aufgebaut und gepflegt werden.
Vorstandssitzungen: Der Vorstand der Jungen CVP Basel-Stadt hat sich mit seinen Mitgliedern zu
drei ordentlichen Sitzungen getroffen. Zahlreiche ausserordentliche Grossratswahlkampfsitzungen
haben mit dem Präsident, dem Wahlkampfleiter und dem Kassier stattgefunden.
Materielles:
Grossratswahlkampf 2008: Die Hauptaktivität der Jungen CVP Basel-Stadt im Jahre 2008 war die
Planung und Durchführung des Grossratswahlkampfes mit eigenen Kandidaten auf der Liste der CVP
Basel-Stadt. Angesichts der Tatsache, dass Balz Herter, mittlerweile für die CVP Basel-Stadt im
Wahlkreis Kleinbasel im Grossen Rat sitzt, ist im Nachhinein der geführte eigenständige Wahlkampf als
gelungen zu bezeichnen. Balz Herter war nach den Wahlen Zweitnachrückender und hat in der
Zwischenzeit aufgrund des Rücktritts von Stephan Gassmann und des Verzichts von Stephan Ebner in
den Grossen Rat nachrücken können.
Im Rahmen des Grossratswahlkampfes haben wir eine Petition lanciert, welche sich für ein Gratis-
WLAN-Netz in Basel ausspricht. Diese Idee stiess bei der Baselstädtischen Bevölkerung auf grosses
Interesse und führte zu verhältnismässig grossem Medienecho für die Junge CVP bzw. deren
Vertretern. Die Mitglieder haben für diese Petition unter anderem auch an Standaktionen Unterschriften
gesammelt.
Diverse Aktivitäten: Medienmitteilungen, Leserbriefe in der BaZ, Vertretung in der Jungen CVP
Schweiz (Internationale Kommission, Delegiertenversammlungen, Kongresse,
Präsidentenkonferenzen), Vertretung in der CVP Schweiz (Parteitage, Delegiertenversammlungen,
forum politique suisse), Vertretung in der CVP Basel-Stadt (Parteiversammlungen, Vorstand,
Wahlkampfteam, Parteileitung, Fraktionssitzungen), Vertretung in der CVP Sektion Kleinbasel
(Vorstand, Präsident), Vertretung in Schulinspektion des Gymnasiums Leonhards (Rücktritt Dominik
Banny per 30.11.2008).
Projekte 2009: Vorbereitung Einwohnerratswahlen in Riehen 2010 sowie Mitgliederzuwachs.
Aktuelle Informationen sind immer unter http://www.jcvp-basel.ch zu finden!
Über Spenden auf das Postkonto der Jungen CVP Basel-Stadt, PC 40-37485-2, lautend auf Junge
CVP Basel-Stadt, 4000 Basel, wären wir sehr erfreut.
Dank: Ganz herzlich danken möchten wir all jenen Personen, welche die Junge CVP Basel-Stadt im
Jahr 2008 finanziell und ideell unterstützt haben!
Basel, 14. April 2009, Dominik N. Banny
15

CVP-Frauen Basel- Stadt
Jahresbericht 2008
Vorstand
Ursula Baschong-Schär
Marie-Thérèse Jeker-Indermühle Präsidentin
Trudi Müller-Janett Vizepräsidentin
Doris Reust-Goetschi
Theres Ruch-Lauber
Helen Schai-Zigerlig Vizepräsidentin
Brigitta Schenker
Rita Schill-Leuppi
Romi Siegrist-Ruzzunenti
Gabriele Stutz-Kilcher
Margrit Wenger-Bannwart Aktuarin
Jenny Wüst
Unsere Jahresarbeit wurde durch zwei Schwerpunkte geprägt:
• Die Organisation der Delegiertenversammlung der CVP-Frauen Schweiz in Basel am 7./8. März
2008 (Thema Energie)
• Die Grossratswahlen vom 14./15. September 2008 mit Reduktion der Sitzzahl von 130 auf 100
Sitze.
Die Planung der Delegiertenversammlung am Samstag 8. März (Tag der Frau!) mit Vorstandssitzung
und Nachtessen am Freitagabend war recht zeitaufwändig, galt es doch Sitzungsräume, Apéritif
(Olymperkeller), Restaurant (Hotel Merian), Hotels (Spalentor und „Au Violon“), Geschenke und
Blumen, Musikeinlage (Trommlerinnen) und Apéro riche (CVP-Frau Pia Elia) zu organisieren.
Die grösste Arbeit im Voraus leistete Trudi Müller, die unermüdlich unterwegs war, um alle Probleme zu
lösen. Am Anlass selber waren der ganze Vorstand und die Geschäftsstelle engagiert.
Der Kanton Basel-Stadt sponserte uns mit einem Beitrag für den Apéro und die Ueberlassung des
Ratssaales, die CVP BS offerierte den Begrüssungskaffee.
Es kamen Frauendelegationen aus 21 Kantonen nach Basel. Grussadressen wurden von Regierungsrat
Carlo Conti überbracht, von Parteipräsident Markus Lehmann und von der Bundeskanzlerin Corinna
Casanova. Der Anlass gelang und wurde sehr geschätzt.
Trudi Müller und allen beteiligten Helferinnen sei herzlich für den Sondereinsatz gedankt.
Die Grossratswahlen waren erschwert durch die Sitzreduktion, die gleichzeitig in Kraft getretene
Bestimmung, dass dem Grossen Rat ununterbrochen für vier Amtsperioden angehört werden kann. (so
haben fast alle bisherigen Ratsmitglieder wieder kandidiert) und dem ungewöhnlich frühen Wahltermin
nach den Sommerferien.
Die Kandidierenden werden durch die Quartiervereine aufgestellt. Wir versuchten die Kandidatinnen
zusätzlich zu unterstützen durch Mails und einen Spendenaufruf für ein zusätzliches Fraueninserat.
Obwohl 41 Frauen auf den Listen kandidierten, wurde als einzige CVP-Frau Helen Schai (bestes
Resultat im Westen) wiedergewählt. Neu hat die CVP 8 Sitze im Grossen Rat. Obwohl sie prozentual
zulegte, verpasste Gabriele Stutz bei der Verteilung der Restmandate die Wiederwahl ganz knapp (15
Listen, oder 393 Stimmen), eine grosse Enttäuschung.
16

Das Jahr im Überblick
16. Januar Sitzung: Vorbereitung der Delegiertenversammlung CVP-Frauen CH
7./8. März Delegiertenversammlung CVP-Frauen CH in Basel
18. März Sitzung
29. Mai Gabriele Stutz organisiert Abend mit Frau Prof. Perrig „Jugend und Gewalt“
30. Juni Sitzung mit anschliessendem Sommernachtessen auf der Spillmann Terrasse.
23. Juli Museumsführung „Homer“ durch Noëlle Gmür mit anschliessendem
Nachtessen im Hof des Isaak. Es war ein wunderschöner Sommerabend.
Niemand ahnte, dass es der letzte gemeinsame Anlass war mit der jungen,
sehr beliebten Archäologin. Sie hat uns unentgeltlich während Jahren mit Erfolg
und voll Begeisterung durch diverse Ausstellungen geführt. Sie verstarb
plötzlich Ende Jahr. Wir werden sie in sehr guter Erinnerung behalten.
7. August Sitzung (Wahlunterstützung der Frauen).
14./15. September Wahlen (endloses Warten auf die Resultate).
16. September Sitzung (Besprechung der Wahlergebnisse).
18. November Dankesapéro für alle Kandidatinnen im Rathauskeller, mit vorgängiger
Rathausführung durch Helen Schai
4. Dezember Weihnachtsessen des Frauen-Vorstandes im Restaurant Aeschenplatz.
Kontakte gepflegt und/oder Delegationen zu Anlässen entsandt haben wir zu:
CVP-Frauen CH (T. Müller/M-T Jeker) 8 Vorstandssitzungen in Bern, Delegierten-versammlung in Basel
und Herbsttagung in Burgdorf.
CVP-Frauen BL
Kath. Frauenbund
Tag der Frau, Messe Basel
Alliance F (neue Präsidentin alt NR Rosmarie Zapfl)
Einsitz im Vorstand der CVP-BS hatten wir mit der Präsidentin, mit Therese Ruch als Vizepräsidentin
der CVP-BS und mit Doris Reust als Erziehungsrätin und damit Themenleaderin für Schule, Erziehung
und Bildung.
Dies ist nach acht Jahren mein letzter Jahresbericht. Nächstes Jahr wird die eben gewählte Präsidentin
Jenny Wüst ihn abfassen. Ich möchte den Vorstandsmitgliedern deshalb ganz besonders herzlich
danken für die gute Zusammenarbeit, unserer Aktuarin, Margrit Wenger, für die Führung des Protokolls
und der Geschäftsführerin Rita Schill für die sehr grosse, stets freundliche Unterstützung. Meiner
Nachfolgerin wünsche ich, dass sie einem so kooperativen und freundlichen Vorstand vorstehen darf,
wie ich es erlebte.
Für die CVP- Frauen BS, die Präsidentin
Marie-Thérèse Jeker-Indermühle
Basel, den 7. März 2009
17

IG 60 + – gut bürgerlich
Jahresbericht 2008
1. Öffentliche Anlässe und Veranstaltungen
17. Januar: Neujahrsapéro und Thema «Sicherheit im Alter»
15. bis 24. Februar: IG 60 + an der Muba «Älter werden macht Spass»
29. April: Generalversammlung und Thema «Wohnen im Alter»
7. Juli: Besichtigung des Rathauses und Interview mit den bürgerlichen Regierungsratskandidaten.
28. November: Thema Altersdiskriminierung: «Basel - Altersheim oder Stadt mit Senioren-Power?»
12. Dezember: Country-Christmas-Konzert in der Matthäus-Kirche zusammen mit dem CVJM
Kleinbasel.
2. Der Vorstand
Renate Köhler-Fischer Präsidentin FDP
André Weissen Vize-Präsident und Aktuar CVP
René Fasnacht Kassier parteilos
Marie-Thérèse Jeker-Indermühle Beisitzerin CVP
Toni Casagrande Beisitzer SVP
Samuel Baumgartner Beisitzer LDP
Pius Marrer Beisitzer CVP
Ernst Mutschler Beisitzer FDP
3. Allgemeines
Die IG 60 + ist zwischenzeitlich auch Mitglied in der Senioren-Konferenz Basel-Stadt und konnte am 28.
Oktober an der Tagung des Seniorenforums Basel-Stadt teilnehmen. Thema: «Aktiv und mit
Lebensfreude älter werden»
Die IG 60 + hat 41 Mitglieder und ist bestrebt, diesen Mitgliederstand im Jahr 2009 mit entsprechenden
Anlässen und gezielter Werbung zu erhöhen. Der Jahresbeitrag pro Mitglied beträgt CHF 20.--. Es ist
das Ziel der IG 60 + im Jahr 2009 jeden 2. Monat einen Anlass durchzuführen.
Gesponsert wurde die IG 60 + im Jahre 2008 bisher von den vier bürgerlichen Parteien CVP / FDP /
LDP / SVP mit je CHF 1'000.--.
4. Nächste Veranstaltung
13. Mai: «Wie sicher sind unsere Renten?» Podiumsgespräch im BaZ-City-Forum
18:15 Generalversammlung
19:00 öffentliche Veranstaltung
Riehen, 28. März 2009
André Weissen
18

Sektion Grossbasel-Ost
Jahresbericht 2008
Vorstand
Co-Präsidium: Jenny Ch. Wüst
Claude Wyler
Vizepräsident: Lucius Hagemann
Kassier: Andreas Peter
Aktuar: Lucius Hagemann
Mitglieder: Bernhard Pfeiffer, Therese Ruch-Lauber, Lukas Engelberger GR,
Osi Inglin GR, Gabrielle Stutz-Kilcher GR, Doris Reust ER
Mitgliederzahlen: Die Sektion Grossbasel-Ost hat momentan 150 Mitglieder.
Grossratswahlen: Das Jahr 2008 stand ganz im Zeichen der Gross- und Regierungsratswahlen. Da
hat es mehrere Standaktionen (Tellplatz, Karl-Barth-Platz) gegeben, bei welchen wir
Informationsmaterial und Stofftaschen mit unsrem Logo verteilen konnten. Dank guter Verankerung im
Gundeli und Bruderholz konnten wir trotz der Verkleinerung des Grossen Rates 2 Sitze mit Osi Inglin
und Lukas Engelberger behalten. Ärgerlich hingegen waren die fehlenden 393 Stimmen, oder ca. 15
Listen, welche eine Widerwahl von Gabrielle Stutz-Kilcher verhindert haben.
Sitzungen: Der Vorstand hat sich im Berichtsjahr zu sechs Sitzungen getroffen. Erfreulich war, dass
jeweils auch Gäste an den Sitzungen teilnahmen.
3. Jahresversammlung 2008
Nach dem geschäftlichen Teil hielt Gabrielle Stutz-Kilcher, anlässlich zum internationalen Tag der
Familien, ein Referat über das Thema „Pflegenden Angehörige – der grösste Pflegedienst der Welt“.
Trotz der kleinen Gästeschar wurde im Anschluss an das Referat bei einem Glas Wein heftig diskutiert.
Wir bedanken uns bei der JUFA, dass wir ihre Räumlichkeiten benutzen durften.
Kirchen Apéro: Wir haben unsere Aktivität in der Heiliggeistkirche wieder aufgenommen und werden in
Zukunft 2x jährlich einen Sonntagsapéro im L’Esprit organisieren.
Gundelifest im Margarethenpark: Wie die Jahre zuvor, waren wir mit unserem nicht übersehbaren
Stand an vorderster Front präsent. Da es beim Gundelifest hauptsächlich um ein Kinderfest handelt,
fanden unsere Ballone reissenden Absatz, sodass unser Parteilogo doch gut verteilt wurde, sah man
doch Mütter mit Kopftuch einen Kinderwagen stossen, an dem 3 unserer Ballone festgemacht waren. In
diesem Jahr müssen wir uns über ein neues und noch attraktiveres Konzept Gedanken machen.
Studio Führung: Die Zukunft des Radio Studio Basel ist, trotz Dementis, eher ungewiss. Wir konnten
für unsere Mitglieder eine interessante Führung durch das Studio mit Peter Baur organisieren.
Weihnachtessen: Der Vorstand liess das Jahr im Restaurant zur Wanderruh bei einem gemütlichen
Essen ausklingen.
Gundeli-Zeitung: Mit verschiedenen Artikeln wurde im „Forum der Parteien“ auf unsere Anliegen
aufmerksam gemacht. In jeder Ausgabe konnten wir mindestens einen Artikel aus unserem Vorstand
platzieren. Dies soll auch dieses Jahr so weiter geführt werden.
19

Gourmet Essen: Das Gourmet Essen musste in diesem Vereinsjahr leider verschoben werden, da die
beiden Köche verletzungsbedingt nicht zur Verfügung standen. Das Essen wird nachgeholt.
Ausblick: Die Sektion Grossbasel-Ost wird weiterhin im Gundeli und Bruderholz in den wichtigsten
Gremien Einsitz haben und versuchen, die Quartiersentwicklung aktiv mitzugestalten. Auch das Projekt
Dreispitzareal wird weiterhin ein Thema sein. Wir hoffen immer noch, dass wir die Quartiere Breite und
Gellert vermehrt in unsere Arbeit und Aktivitäten mit einbeziehen können. Die Präsenz am Gundeli-Fest
ermöglicht uns eine Plattform um uns der Bevölkerung zu präsentieren. Im Gundeldinger Quartier
stehen grosse Entwicklungen an (CentralParkBasel, Bahnhof Süd, Margarethen-Stich, GundeliTunnel,
Boulevard Güterstrasse); da sind wir in den entscheidenden Gremien vertreten und werden den
Anliegen der Partei gehör verschaffen. Das Gourmetessen soll helfen, die Kasse zu füllen.
Dank
An dieser Stelle möchte das Co-Präsidium allen danken die sich im Berichtsjahr aktiv für das Wohl der
Sektion engesetzt haben. Danken möchten wir auch allen Mandatsträgern, welche im Grossen Rat die
Anliegen der Sektion vertreten.
Jenny Ch. Wüst und Claude Wyler
Co-Präsidium
20

Sektion Grossbasel-West
Jahresbericht 2008
Who is who / Vorstand
Präsident: Marcel Rünzi
Vizepräsident: Hansjörg Zehnder (bis 20.10.08)
Kassiererin: Marianne Schaffner
Weitere Mitglieder: Andreas Aste, Jeannette Brechet, Natascha Chtanova, Peter Eichenberger,
Monika Hernandez, Rico Jenny, Helen Schai-Zigerlig und Patrick Suter
Neben den traditionellen Anlässen standen zwei Ereignisse im Vordergrund: die von Peter Schai
organisierte und geleitete Tagung „Partnerschaft der beiden Basel - wo ist der Mehrwert?“ vom 23.
August, die zu einem grossen Erfolg mit erheblichem Medienecho geworden ist und die Wahlen in den
Grossen Rat vom 12./14. September.
Vorstand
Der teilerneuerte und verjüngte Vorstand traf sich im Vereinsjahr zu neun Sitzungen. Arbeitsteams
organisierten die sieben Sektionsanlässe. Vizepräsident, Hansjörg Zehnder, ist im Oktober als
Vizepräsident und CVP-Mitglied zurückgetreten (Wohnsitz neu BL).
Anlässe im Berichtsjahr
Dreikönigsanlass am 5. Januar 08, Generalversammlung am 14. März, Wahlorientierung für GR-
Kandidatinnen und -kandidaten. Sundgaufährtli am 28. Juni, Wahlveranstaltungen am 8./15.August,
Tagung „Partnerschaft BS-BL - wo ist der Mehrwert?“ am 23. August, Dankesapèro für GR-
Kandidatinnen und -Kandidaten am 20. November, Dreikönigsanlass am 10. Januar 09.
Grossratswahlen:
Auftrag: Wahlliste mit 35 namhaften Persönlichkeiten erstellen.
Ziel: neben langjährigen CVP-Mitgliedern jüngere Damen und Herren für die
Kandidatur gewinnen.
Zusammensetzung: 16 Damen und 19 Herren, der Altersdurchschnitt konnte gesenkt werden, zwei
Kandidatinnen und ein Kandidat haben fremdländische Wurzeln. Der jüngste
Kandidat ist 20 Jahre alt.
Wahlergebnis: Auch Grossbasel West hat zugelegt, allerdings ohne Auswirkung auf die Sitzzahl
im GR. Der CVP GB West stehen drei Sitze zu (zuvor vier). Glanzvoll
wieder gewählt: Helen Schai (2’203 Stimmen, bisher), Markus Lehmann (2'084,
nach vier Jahren Pause) André Weissen (1849, bisher). Wenige Listenstimmen
fehlten für einen weiteren Sitz. Pius Marrer (bisher) wurde bedauerlicherweise
Opfer des verkleinerten Grossen Rates. Nicht mehr gewählt wurde der
Unterzeichnete.
Dank: Allen Kandidatinnen und Kandidaten, welche im Wahlkampf ihr Bestes
gegeben und sich für die Politik der CVP eingesetzt haben, gebührt ein
herzlicher Dank! Wir zählen weiterhin auf ihr Interesse an der politischen Arbeit
und freuen uns am individuell bemessenen Mitwirken an der CVP-Politik. Nach
der Wahl ist vor der Wahl. Die Sektion GB West bleibt am Ball.
Dank der logistischen Unterstützung und der steten Hilfsbereitschaft bei manch alltäglichen Arbeiten
wurde die Arbeit in der Sektion wesentlich entlastet und erleichtert. Rita Schill und ihrer Helferin, Margrit
Wenger, sei für ihren tollen Service herzlich gedankt.
Basel, 10. März 2009 Marcel Rünzi
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Die Sektion Kleinbasel
Jahresbericht 2008
Who is who / Vorstand
Präsident Balz Herter
Vizepräsident Stefan Wehrle
Kassier Robert Bretscher
Mitglieder Peter Schuler, Marina Schai, Peter Lachenmeier, Patrick Kahnt
Grossräte Stephan Ebner, Stephan Gassmann, Paul Roniger/Remo Gallacchi
Veranstaltungen
15. Mail Ordentliche Generalversammlung im Erlebnishof der Langen Erlen
6. Januar Traditioneller Dreikönigsanlass im Pepone
• Vorstellung der ge.m.a. (Genossenschaft für Mensch und Arbeit)
Personelles
• Im Januar trat Paul Roniger von seinem Amt als Grossrat zurück. Für ihn rutschte Remo Gallacchi
auf den 01. Februar 2008 nach.
• Im September wurde der Grosse Rat neu gewählt und gleichzeitig auf 100 Mitglieder verkleinert.
Leider wurde der dritte Sitz knapp verfehlt. Es waren lediglich ganz wenige Listenstimmen welche
uns zum angestrebten Sitz gefehlt haben.
� Gewählt wurden:
• Remo Gallacchi 1312 Stimmen
• Stephan Gassmann 1152 Stimmen
� Nachrückende:
• Stephan Ebner 1055 Stimmen
• Balz Herter 941 Stimmen
Politische Arbeit
Nebst der Generalversammlung trafen sich die Vorstandsmitglieder in 5 Vorstandssitzungen. Wir
beschäftigten uns hauptsächlich mit den Strategien für den Grossratswahlkampf und mit der Planung
der diversen Standaktionen.
In knapp vier Jahren wird die Rückeroberung des „verlorenen“ dritten Sitzes ein grosses Ziel unserer
Quartiersektion sein. Mit ein dem nötigen Elan und Engagement der Kandidaten wird dies sicher
möglich werden!
Ich danke allen Vorstandsmitgliedern und allen Mandatsträgern für ihr Engagement (unter anderem in
vielen Kleinbasler Organisationen) und ihr Vertrauen.
22
Balz Herter
Präsident

Sektion Riehen/Bettingen
Jahresbericht 2008
Who is who / Vorstand
Präsident: Daniel Albietz
Vizepräsidentin: Marlies Jenni-Egger
Kassier: Stephan Kohler
Grossrat: Dr. Rolf von Aarburg (Wahlkreis Riehen),
Dr. André Weissen (Wahlkreis Grossbasel-West)
Einwohnerrat: Marlies Jenni-Egger (Fraktionspräsidentin, im Einwohnerrat bis 30.
November 2008), Daniel Albietz (seit 01.12.08 Fraktionspräsident), Dr.
Niggi Benkler, Dr. Christian Griss (nachgerückt per 01.12.08)
Weitere Vorstandsmitglieder: Esther Barandun, René Hug, Eugen Keller, Priska Keller, Ruth Kohler-
Faden, Paul Müller, Ruedi Wenger
Jahresbericht
Im Jahr 2008 fanden in unserer Sektion sieben Vorstands- und Fraktionssitzungen statt. Im
Einwohnerrat wurden unterschiedlichste Themen behandelt wie die Zukunft des Gemeindespitals, ein
Naturbad am Schlipf als Ersatz für die alte Badi und eine neue Lohnordnung für die
Gemeindeangestellten. Die Behandlung der letztgenannten Vorlage brachte der CVP ein
ausserordentliches Kommissionspräsidium ein: Durch die ins Leben gerufene Spezialkommission
wurden auch die Entschädigungen des Gemeinderats neu geregelt. Schliesslich gab der
Sektionsvorstand ergänzend zur Kantonalpartei und beschränkt auf "Riehener Themen" eine
Stellungnahme zum neuen kantonalen Richtplan ab; dies offenbar mit Erfolg, denn in der definitiven
Fassung sieht der Kanton davon ab, den Beginn einer Überbauung des sensiblen Bäumlihofgebiets ins
Auge zu fassen.
Als Parteianlass ist zunächst die Mitgliederversammlung vom 18. April zu erwähnen. Die eindrückliche
Besichtigung der Carrosserie Wenger zog zahlreiche Sektionsmitglieder an. Zum schon traditionellen
Weinbummel lud der Vorstand erstmals alle Mitglieder ein. Am 18. Oktober fand dieser Anlass
wiederum unter der Ägide von Paul Müller statt, diesmal im Elsass und zum Thema „Was hat ein
Pontifikat mit Wein zu tun?“. Als öffentlicher Anlass führte unsere Sektion nach den bisherigen guten
Erfahrungen im April eine Veranstaltung zum Thema "Mailen mit Eugen" durch. Auf seine gewinnende
Art machte Eugen Keller ältere Mitmenschen mit elektronischer Korrespondenz vertraut.
Schliesslich war auch unsere Sektion im 2008 zu einem grossen Teil mit dem Wahlkampf für die
kantonalen Wahlen beschäftigt. Wiederum konnten wir nebst anderem die bestehenden guten Gefässe
in Riehen nutzen (flächendeckender Propagandaversand in jeden Riehener Haushalt, Beiträge der
Parteien in der Riehener Zeitung etc.). Erfreulich war für uns, dass der CVP-Wähleranteil in unserer
Sektion erstmals seit langem auf mehr als 10% gesteigert werden konnte, was für die
Gesamterneuerungswahlen im Februar 2010 auf einen Sitzgewinn im Einwohnerrat und im
Gemeinderat hoffen lässt.
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An bedeutsamen Ereignissen ausserhalb der Tagespolitik sind für unsere Sektion schliesslich zu
erwähnen: die Eröffnung des neuen Bahnhofs Riehen Niederholz (S-Bahn), das Volksfest zum 100jährigen
Bestehen der Tramverbindung Basel–Riehen, die Fortsetzung der Brandserie auf Riehener
Boden, ohne dass bei der Fahndung nach der Täterschaft ein Erfolg zu verzeichnen gewesen wäre, die
erneute Auszeichnung der Gemeinde Riehen mit dem "European Energy Award GOLD" sowie – last not
least – das Shorts-Verbot, mit welchem die Bettinger Badi national für Schlagzeilen sorgte.
Daniel Albietz
Präsident CVP Riehen/Bettingen
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Mittelstands-Vereinigung Basel
Jahresbericht 2008
1. Wer ist der „Mittelstand“?
Der „Mittelstand“ ist eine Vereinigung von Gewerbetreibenden, selbständig Erwerbenden und
Kaderleuten aus der Wirtschaft, die sich politisch engagieren wollen. Neben den Erfordernissen der
Wirtschaft sind uns soziale und kulturelle Anliegen wichtig. Die Mittelstands-Vereinigung ist
überzeugt, dass sie politisch nur etwas erreichen kann im Rahmen einer politischen Partei. Darum
sind wir der CVP Basel-Stadt angeschlossen. Klares Ziel ist dabei, innerhalb der CVP-Fraktion im
Grossen Rat stark vertreten zu sein.
Zentral ist für uns die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaftsbetriebe, dabei
insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen in Basel. Dazu zählen eine gute
Verkehrserschließung, konkurrenzfähige Steuern bei einem ausgeglichenen Staatshaushalt, aber
auch ein hochstehendes Bildungswesen und attraktive Wohnungen.
Wer gehört zum „Mittelstand“?
- Ca. 195 Mitglieder
- Den Vorstand der Vereinigung bilden: Dr. Paul Rüst, Präsident, Katja Schott, Susanne Speiser,
Carlo Andreatta, Peter Brenneisen, Peter Fischli, Bernhard Glanzmann und Peter Riedel.
- Den Mittelstand vertreten im
• Regierungsrat: Dr. Carlo Conti
• Nationalrat: Peter Malama (BS) und Kathrin Amacker (BL)
• Grossen Rat: Lukas Engelberger, Markus Lehmann, Rolf von Aarburg und André Weissen.
2. Anlässe im Jahr 2008
17.1.2008 Euro 08 Lunch mit Hanspeter Weisshaupt
21.2.2008 act entertainment agJ Lunch mit Thomas Dürr
13.3.2008 Wissenschaftliche und wirtschaftliche Aspekte
der Nano-Wissenschaften an der Uni Basel
Lunch mit Prof. Dominik Zumbühl
21.5.2008 Generalversammlung im Swissôtel Le Plaza Referat Reto Nause
11.6.2008 5000 Wohnungen für Basel – Stand und
Perspektiven des Impulsprojekts
Lunch mit Isaac Reber
3.7.2008 Sommeranlass 1: Kloster Mariastein Führung mit Pater Lukas
Schenker, Nachtessen
18.8.2008 Sommeranlass 2: Pantheon Basel Führung mit Stephan Musfeld
und Ruedi Wenger, Nachtessen
28.8.2008 Steuern für den Mittelstand -Privatpersonen wie
KMU – im Kanton Basel-Stadt
Lunch mit Beat Fankhauser
17.9.2008 Der Bankenplatz Basel Lunch mit Dr. Georg F. Krayer
6.11.2008 Herbstanlass: Analyse der Basler Wahlen 2008 Referat Dr. Iwan Rickenbacher,
Nachtessen
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3. Das Vereinsjahr 2008
Die Aktivität des Mittelstands ist stark ausgerichtet auf Anlässe. Diese sind meist interessant und gut
besucht. Sie ermöglichen auch einen regelmässigen Kontakt mit unseren Mitgliedern, was der
Vereinigung selber wie der CVP insgesamt zugute kommt. Allerdings sind die meisten Anlässe intern,
ohne Berichterstattung in den Medien. Unsere Mitglieder sind auch in verschiedenen Behörden und
Gremien vertreten, so insbesondere im Grossen Rat und mit Carlo Conti im Regierungsrat. Die Aktivität
des Mittelstands bringt, respektive hält zahlreiche Persönlichkeiten bei oder im Umfeld der CVP, welche
auch beitragen zur finanziellen Unterstützung der Partei. Weniger aktiv war die Mittelstands-Vereinigung
bei ihren Mitteilungen gegenüber den Medien, wo mehr geleistet werden könnte. Konkret versandte der
Mittelstand ein Communiqué betreffend die Initiative des Mieterverbandes. Ebenso könnte im Bereich
thematischer politischer Arbeiten noch mehr erreicht werden.
Geprägt war das Jahr 2008 durch die Grossrats- und Regierungsrats-Wahlen. Klares Ziel war es dabei,
die bürgerliche Seite zu stärken und die rot-grüne Mehrheit zu überwinden. Im Grossen Rat gelang dies
teilweise, wenigstens in dem Sinne, dass bürgerliche Rechts/Mitte/Mehrheiten zustande kommen bei
Einbezug der kleineren Parteien in der Mitte und bei vollständiger Präsenz. Die rot-grüne Mehrheit in
der Regierung bleibt bestehen, wobei deren zwei neue Vertreter einen Bezug zur Wirtschaft haben. Die
CVP selber konnte erfreulicherweise Carlo Conti wieder mit einem sehr guten Ergebnis in der
Regierung platzieren, und konnte im Grossen Rat zwar nicht mandatsmässig, jedoch
wähleranteilmässig deutlich vorwärtsmachen, dies von 8,1 % auf 9,4 %! Erfreulich ist schliesslich, dass
die Mittelstands-Vereinigung von den 8 Grossräten vier zu ihren Mitgliedern zählt. Nicht vertreten ist das
eigentliche Gewerbe und kaum mittelständische Betriebe, was auch mit der hohen zeitlichen Belastung
durch das Grossratsmandat verbunden ist. Es sollte hier auf verschiedenen Ebenen Gegensteuer
gegeben werden.
Die Mittelstands-Vereinigung wird in dieser Legislaturperiode einen ähnlichen Kurs fahren, wenn
möglich noch vermehrt in der Öffentlichkeit und mit politischen Vorstössen präsent sein.
Basel, 25. Februar 2009
Paul Rüst
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SEB Schule Erziehung Bildung
Jahresbericht 2008
Who is who
Präsidentin: Doris Reust
Ausschuss Silvia Rietschi
Osi Inglin
Mitglieder: Inspektionspräsidien und Inspektionsmitglieder der CVP
Alle an Bildung interessierte CVP Mitglieder
Die SEB traf sich 2008 zu drei Sitzungen.
13. März 2008: Grossrätin Gabriele Stutz stellt der SEB ihren Anzug zu
„Tages- Blockzeiten“ vor.
Die SEB diskutiert die Thematik der Sprachfrühförderung und verabschiedet die
Vernehmlassung zuhanden des Erziehungsdepartements.
Diskutiert wird ebenfalls das Referendum der Gewerkschaft Erziehung gegen
die neue Leitungsstruktur der Volksschulen. Die SEB beantragt das
Referendum nicht zu unterstützen.
19. Juni 2008: Die Studentenvertretung der Uni „Scuba“ stellt sich der SEB vor.
Der Vorstand der Scuba wünscht sich eine nähere Zusammenarbeit mit
interessierten politischen Gremien.
Das Positionspapier der CVP „Konsequent gegen Gewalt“
(P. Rüst) wird in der SEB diskutiert. Die SEB erarbeitet als Fachgremium ein
Positionspapier zuhanden der Parteileitung.
Die SEB nimmt ebenfalls Stellung zu den Tagesschulen und beantwortet die
Vernehmlassung im Auftrag der Parteileitung.
16. Oktober 2008: Das Erziehungsdepartement hat die Standardsprache im Kindergarten in die
Vernehmlassung geschickt.
Die Initiative zur freien Schulwahl steht in Baselland kurz vor der Abstimmung.
Die Ausbildung an der Pädagogischen Hochschule Nordwestschweiz (PH
FHNW) gibt zu Diskussionen Anlass.
Die SEB setzt sich mit diesen Themen intensiv auseinander.
Leider gaben Brigitta Schenker, Gymnasium an Münsterplatz, und Dominik Banny, Gymnasium
Leonhard, ihren Rücktritt aus den Inspektionen auf das Schuljahresende 2008/2009, resp. bereits auf
Herbst 08, bekannt. Herzlichen Dank an dieser Stelle für ihr Engagement.
Basel, 8. April 2009: Doris Reust
Erziehungsrätin
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Arbeitsgruppe Stadt + Agglomeration
CVP Basel-Stadt + Basel-Landschaft
Jahresbericht für das Jahr 2008
Mitglieder der Arbeitsgruppe waren im Jahre 2008:
Enrico Cantaluppi
Felix Keller
Kurt Nussbaumer
Rolf Plattner
André Schenker
Claude Wyler
Remo Franz
Dieses Jahr stand unter dem Zeichen der Veränderung und der Wahlen.
Nachdem sowohl Rolf Plattner wie auch Kurt Nussbaumer auf Beginn des Jahres von ihrer Funktion als
Co-Präsidenten zurücktraten, erklärten sich die bisherigen Arbeitsgruppen-Mitglieder Felix Keller und
Claude Wyler bereit als Co-Präsidenten und Leiter der Arbeitsgruppe die Arbeit weiter zu führen.
Die AG erhielt von der Parteileitung den Auftrag die Vernehmlassung zum Kantonalen Richtplan zu
bearbeiten. Dies ist, von den beteiligten Mitgliedern gut vorbereitet, in aufwendiger Arbeit erfolgt. Der
Teil Mobilität wurde im Anschluss mit der parteiinternen AG Verkehr koordiniert.
Leider wurden das Resultat und die Antwort der Regierung bis anhin noch nicht kommuniziert, obwohl
der Richtplan verabschiedet ist.
Weiter wurde besprochen, wie eine künftige Funktionsweise der AG aussehen könnte.
Es ist allen bisherigen Mitgliedern ein Anliegen, dass einerseits die AG weiter bestehen bleibt und dass
anderseits neue Mitglieder gesucht werden.
Da die Sitzungsfrequenz durch die intensiven Aktivitäten der Sektionen im Vorfeld der Wahlen
eingeschränkt war, wurde die Suche nach neuen Mitgliedern erst im Frühjahr intensiviert.
Da wir in der AG motivierte, initiative Mitglieder benötigen, wurden speziell GR-Kandidierende
angesprochen.
Das Resultat ist bis anhin jedoch sehr spärlich.
Für die Arbeitsgruppe
Claude Wyler
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CVP – Arbeitsgruppe Verkehr
Jahresbericht 2008
Unsere Arbeitsgruppe hat sich im 2008 zu 3 Besprechungen zusammen gefunden. Wir haben dabei
verkehrs- und umwelt-relevante Themen diskutiert. Jede teilnehmende Person hat ihre persönlichen
Aspekte eingebracht. Auch ich werde dies als Themenleader im folgenden Jahresbericht 2008 tun.
Unsere Hauptanliegen:
- Loyale Verkehrs- und Umweltpolitik und deren Umsetzung mit gleichen Massstäben für alle.
- Sichere Velo-Routen in Basel und Umgebung.
Verkehrspolitik
Beschäftigt hat uns 2008 in Basel der Kantonale Richtplan, welcher Dank auch unseren Anregungen
von der Regierung auf Ende Jahr 2008 verbindlich angepasst wurde.
Wir haben vom Entscheid der Regierung Kenntnis genommen, die“S-Bahn Stadtvariante Herzstück“
(Markplatz) als Verbindung vom Bahnhof SBB zum Badischen Bahnhof zu forcieren, was wir in einer
ersten Etappe mit Anschlussvorbereitung für den Zubringer St.Johann unterstützten. Uns stört, dass
dieses Projekt nicht mit Hochdruck realisiert wird. Es ergäbe sich daraus mit der Station Markplatz und
Claraplatz eine grosse Entlastung für das Tram auf der einzigen Stadtdurchfahrts-Route der meisten
Tramkurse durch die Falknerstrasse, dem Markplatz und die mittlere Rheinbrücke. Wir fordern daher die
eidgenössischen Mandatsträger der NW-Schweiz auf, im Einklang mit den kantonalen Gremien und mit
den zuständigen Fachinstanzen, in Bern mit einer Stimme aufzutreten und sich für den Ausbau des S-
Bahnnetzes mit der Stadtvariante mit Nachdruck einzusetzen.
Mit unserem Anliegen von sicheren Velorouten ist die CVP-BS im 2008 nicht weiter gekommen. Trotz
Medienpräsenz mit dem Vorstellen unserer Idee eines sicheren Veloweges auf dem Riehenring, vorbei
an der Messe Basel, schenkt man uns da wenig Gehör. Der neu eröffnete Gundeli - Boulevard hat auch
nicht die Lösung einer sicheren Veloverbindung durch diese wichtige Quartierstrasse gebracht. Im
Gegenteil ist heute dort das Velofahren viel gefährlicher und behindert den viel propagierten OeV, in
dem die Velofahrer auf den Tramschienen den Tramverkehr einbremsen, und dies mit voller
Unterstützung der Stadtplaner, der IG-Velo und natürlich des VCS.
Die neu gebauten Verkehrskreisel an der Flughafenstrasse und am Lothringerplatz zeigen, dass auch
hier keine sichere Spur für die Velofahrer realisiert wurde, denn die Kreisel sind zu eng, ohne Platz für
eine Velospur. Unsere Forderung an die Planer: Entweder den Aussenradius des Kreisels festlegen auf
den gesetzlichen Durchfahrtsradius eines Lastwagens (aussen 24m) + 1,5m für den Velofahrer, oder
die Velospur separat führen aussen um den Kreisel. Der notwendige Platz wäre überall vorhanden
gewesen, sowohl bei den genannten Kreiseln wie bei der Neugestaltung des Riehenring oder der
Güterstrasse, wo auf den überbreiten Trottoir auch heute noch die Einrichtung einer sicheren und
abgegrenzten Velospur möglich wäre, verbunden mit Parkiermöglichkeiten für Autos z.B. unter der
Strasse, auf Privatareal oder neu zu erstellenden Privat-Parking (Parkraum-Initiative / Park-and-Ride-
Initiative). Es ist schwierig einzusehen warum vor allem die dem Velo nahestehenden Kreise wie die IG
Velo oder der VCS unsere Anliegen in dieser Beziehung nicht unterstützten, zumal vor einem Jahr auf
dem prov. Kreisel Flughafenstrasse ein Velo-Todesopfer zu beklagen war. Dies gerade wegen der
engen Platzverhältnisse und der Unmöglichkeit für den Velofahrer, seitlich neben den Lastwagen
ausweichen zu können, wenn diese beim Einlenken die Velos nicht sehen!
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Loyale Umweltpolitik
Die weltweiten Klima und Umwelt-Probleme können nur gemeinsam gelöst werden. In kleinen Schritten
sollte jeder in seinem Bereich und nach seinen Möglichkeiten mithelfen.
Einige Anregungen und Lösungsansätze:
Für die meisten Klimaprobleme ist das Auto nur zu einem Teil mitverantwortlich, sodass es für mich
nicht nachvollziehbar ist, warum Mitverursacher nicht erwähnt werden, geschweige denn für alle
Probleme Lösungen gesucht werden. Für mich sollte die CVP loyal handeln und keine
Schuldzuweisungen machen, die nicht fundiert sind. Als Partei mit wirtschaftlichem Denkanspruch
erwarte ich, dass auch diese Aspekte berücksichtigt werden.
Co2
und seine enorme Zunahme ist weltweit ein grosses Problem, mit steigender Tendenz. Leider ist der
grösste Teil der Co2 Emissionen (96,5%) von der Natur gemacht wie Vulkane, natürliche Feuer, etc.
Künstliche, vom Menschen verursachte Co“ Emissionen sind nur 3,5%. Bei diesen haben vor allem
durch Kohle-Verbrennen in Kraftwerken die Co2 Emissionen sehr stark zugenommen und machen
weltweit die Hälfte der künstlichen Emissionen aus, weil Australien, China, Indien, Polen, etc sehr
intensiv mit Kohle heizen, anstatt klimaneutraler.
Feinstaub
Die Diskussion ist heute sachlicher. Leider hat die Landwirtschaft, 37% des Feinstaub stammen laut
BUWAL aus Land- und Forstwirtschaft, ihr Gülle-Problem als Hauptverursacher noch nicht im Griff, dies
obwohl die Masttierhaltung als Hauptverursacher rückläufig ist und Qualitätsfleisch aus biologischer
Nutzung an Akzeptanz gewinnt.(Artikel BZ 1.09, wohin mit der Gülle) Auch die Industrie + das Gewerbe
(27%) investieren in saubere Anlage. Beim Schienen-Verkehr, Unterthema „Plumsclo“ +
„Klotzbremsen“, liesse sich noch einiges verbessern. (4,6%) Viel wird aktuell bei den Haushalten(7%)
verbessert. Auch die Automotoren(0,8% Benziner, 1,6% Diesel) werden laufend weiterentwickelt, wobei
alle auf die baldige grosse Nutzung des Elektroantriebs für Fahrzeuge hoffen.
Lärm
Auch in den neuesten Lärmaufzeichnungen fehlt die Eisenbahn. Die Politik ist nicht korrekt und
verschweigt die Zahlen, denn beim ÖV werden 30% der Lärm-Dezibel vor der Diskussion abgezogen
als Lärmbonus. Der dem Lärm ausgesetzte Mensch empfindet aber 108 Dezibel als zu laut und fühlt
sich betrogen, wenn diese bei der Bahn als 76 Dezibel ausgewiesen werden. Dieser Ansatz ist Falsch -
Lärm ist immer Lärm für die Betroffenen. Diese Lärmbonus von 30% für den ÖV ist nicht zeitgemäss
und gehört abgeschafft, dafür die Lärmsanierung beim ÖV anders finanziert.
Für die Lärmbetroffenen Anwohner der neuen Eisenbahnbrücke über den Rhein in Basel hat sich der
Einsatz bis vors Bundesgericht gelohnt. Sie erhalten jetzt die Neubaubrücke Lärmschutzoptimiert und
auch die alte Brücke muss Lärmsaniert werden.
Langsamverkehr
Persönlich unterstütze ich die Schaffung von Fussgängerzonen in der Stadt, aber richtige, wo sich der
Fussgänger frei bewegen kann wie auf einem Trottoir und er dort in Sicherheit ist. Ich lehne
Scheinlösungen wie geplant auf der Mittleren Brücke ab, wo der Tramverkehr, Busse, Taxis und
Fahrzeuge mit Sonderbewilligung mitten durch die Fussgängerzone fahren sollen. Langsamverkehr zu
Langsamverkehr, also auch Velos auf Trottoir oder über den Messeplatz, dies aber in strickte
abgegrenzten und am Boden aufgezeichneten Bahnen, zur Sicherheit von beiden!
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Autoverkehr
Wir lesen unter CVP: „wirtschaftlich orientierte Partei mit sozialer Kompetenz“.
Die Wirtschaft in der Schweiz funktioniert durch die freie Marktwirtschaft, mit dem Verkehr auf der
Schiene und auf der Strasse, wobei der Verkehr auf der Strasse durch seine Abgaben den Verkehr auf
der Schiene mitfinanziert. Wir sollten jedem Autofahrer dankbar sein (Annahme: massvoller Einsatz des
Fahrzeuges) für seine Mitfinanzierung des ÖV und der Strassen. Velofahrer, Fussgänger, Hausbesitzer,
Tram, - alle Strassenbenützer profitieren durch diese Mitfinanzierung. Es braucht ein massvolles
Miteinander aller Verkehrsteilnehmer, in strickte geregelten Benützerzonen.
Motorräder
In der Schweiz werden immer noch neue Motorräder und Kleinmotorräder mit 2-Takt Motoren
zugelassen, welche extrem Umwelt belastend sind in Lärm, Co2, Feinstaub, etc.(Auto+ 30%) 2008 hat
die Schweiz der Umwelt zuliebe einen Vorstoss gemacht und die Emissions-Grenzwerte angepasst,
aber noch nicht für alle Motor-Fahrzeuge vereinheitlicht. Positiv darf erwähnt werden, dass die PTT in
Bern 500 Elektro-Motorräder neu angeschafft hat.
Roadpricing
Als Partei mit positiver Grundhaltung gegenüber der Wirtschaft ist bei der Einführung Vorsicht geboten.
Ich kann mir vorstellen, dass mit fortschrittlicher Technologie eine flächendeckende Überwachung und
Kontrolle des Nationalstrassen- und Hauptstrassennetzes möglich ist und dann eine verkehrs- und
leistungsgerechte Abgabe verrechnet werden könnte. Die Zukunft bringt da bestimmt ökologisch
nachhaltige Verrechnungsmodelle über weite Zonen des Schweizer Strassennetzes.
Arbeitsgruppe
Positiv ist zu bewerten, dass unsere 2 Grossräte in unserer Gruppe uns über aktuelle Verkehrsfragen
im Grossen Rat orientieren und wir darüber diskutieren können.
Dank
Danken möchte ich meinen Arbeitsgruppenmitgliedern sowie dem Sekretariat CVP Basel, für die
konstruktive Zusammenarbeit.
CVP Basel, Arbeitsgruppe Verkehr Ruedi Wenger
Themenleader
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Die Basler Delegierten bei der CVP Schweiz
Bericht über das Jahr 2008
Im Berichtsjahr gab es keine Mutationen bei den Delegierten resp. bei den Ersatzdelegierten.
Folgende Damen und Herren wirkten somit im Jahr 2008 als Delegierte der CVP Basel-Stadt:
Dr. Niklaus Comunetti, Dr. Lukas Engelberger, Susanne Jäger, Marlies Jenni, Eugen Keller,
Helen Schai und Claude Wyler
Als stellvertretende Delegierte standen im Jahr 2008 zur Verfügung:
Antoinette Hegglin, Rico Jenny, Trudy Müller, Doris Reust, Monika Schaad,
Helen Schildknecht und Jenny-Christina Wüst
Die CVP Schweiz hat im vergangenen Jahr vier Delegiertenversammlungen und einen offenen
Parteitag durchführt. Dabei war die CVP Basel-Stadt mit einer Ausnahme, stets mit voller Stimmkraft
(7 Stimmen) präsent und an den entsprechenden Beschlüssen beteiligt.
21. Januar Delegiertenversammlung in Altdorf
26. April Delegiertenversammlung in Bern-Belp
28. Juni Parteitag in Baden
30. August Delegiertenversammlung in Basel
25. Oktober Delegiertenversammlung in Bern
Am 21. Januar befasste sich die DV mit den „Nachwirkungen“ der eidg. Wahlen vom 21. Oktober 2007 und den
Bundesratswahlen vom 12. Dezember 2007, bei denen Christoph Blocher überraschend durch Evelyn Widmer-
Schlumpf ersetzt wurde. Die CVP konnte endlich wieder leicht an Stimmkraft zulegen, gewann 3 zusätzliche
Mandate und weist nun im Nationalrat gleich viele Sitze auf wie die FDP. Dank der neuen Fraktionsgemeinschaft
mit der EVP und den Grünliberalen verfügt diese Gruppe insgesamt über 52 Sitze (NR+SR) Ferner wurde die
Weichen im Hinblick auf die Kampagne 2011 gestellt, indem die Delegierten die „Altdorfer Erklärung“
genehmigten. Wir beanspruchen den Platz in der politischen Mitte, der uns nach diesen Wahlen, wie es der
Parteipräsident eindrücklich darlegte, zusteht. Auch der Politologe Claude Longchamp betonte in seinem
interessanten Referat den Stellenwert des politischen Zentrums als dritte Macht im Land und ortet darin als
einzige Partei die CVP. Er gibt ihr damit für die nächste Zukunft gute Steigerungschancen.
Ferner stimmte die DV dem „Plan Scipio“ zu, der eine starke Organisationsstruktur der CVP Schweiz
ermöglichen soll.
Die DV vom 26. April in Bern-Belp stand im Zeichen der alle vier Jahre stattfindenden Erneuerungswahlen in die
Parteigremien. Vorher aber gedachte der Präsident dem vor ein paar Tagen verstorbenen ehemaligen OW
National- und Regierungsrat Adalbert Durrer, der in den Jahren 1997 bis 2001, die CVP Schweiz präsidierte.
Hernach genehmigten die Delegierten eine Statuenänderung, die die Voraussetzung dafür war, dass das
Parteipräsidium auf 11 Mitglieder erhöht werden konnte. Da mehr Kandidaten als Sitze zu vergeben waren, fand
eine echte Wahl statt. Erstmals wurde eine Vertreterin der JVCP in das Präsidium gewählt und mit NR Kathrin
Amacker BL, ist auch unserer Region wiederum in diesem Gremium vertreten. Christoph Darbellay wurde ohne
Gegenkandidat ehrenvoll als Präsident wiedergewählt. Als Gast richtete NR Martin Bäumle, Präsident der
Grünliberalen Partei einige Grussworte an die Delegierten. Dabei lobte er die gute Zusammenarbeit in der
gemeinsamen Fraktion CVP-GL-EVP und dementierte die Aussage von NR Fulvio Pelli, Präsident der FDP, dass
Fusionsgespräche zwischen der FDP und den GL geplant seien. Die Volksinitiative „für demokratische
Einbürgerungen“ wurde mit wuchtigem Mehr zur Ablehnung empfohlen und zum Verfassungsartikel „Für Qualität
und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung“ fasste die DV nach einer sehr engagierten Diskussion mit
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grossem Mehr die Nein-Parole. Problemlos wurden zum Schluss der Jahresbericht 2007, der Bericht des
Schiedsgerichts und jener der Kontrollkommission genehmigt.
Die Veranstaltung am 28. Juni in Baden wurde als Parteitag durchgeführt, an dem alle Anwesenden
stimmberechtigt waren. Die Versammlung befasste sich mit der Zukunft der Drogenpolitik in der Schweiz, fasste
zur Volksinitiative für eine vernünftige Drogenpolitik die Nein-Parole und stimmte einer Resolution zur Revision
des Betäubungsmittelgesetzes zu. Ferner lehnte sie die Volksinitiative für ein flexibles AHV-Alter fast einstimmig
ab, steht aber hinter einem noch zu fassenden Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der IV durch
Anhebung der Mehrwertsteuersätze. Schliesslich beschloss der Parteitag die NEIN-Parole für die Volksinitiative
„Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik – mehr Wachstum für die Schweiz“.
Im Hinblick auf die kantonalen Wahlen vom September 2008 fand am 30. August die Delegiertenversammlung in
Basel, im Volkshaus statt. Die gut besuchte Tagung wurde eingeleitet durch den multikulturellen Kinderchor
Kolibri, der grossen Applaus erntete. Dann war es an unserm Parteipräsidenten Markus Lehmann, die
Versammlung in Basel willkommen zu heissen. Er tat dies gekonnt und mit dem Hinweis auf die kommenden
Wahlen, in denen unser Vertreter im Regierungsrat, Dr. Carlo Conti problemlos im ersten Wahlgang wieder
gewählt werden wird (was auch der Fall war) und unsere Fraktion im Parlament im auf 100 Sitze reduzierten
Grossen Rat 10 Sitze erobern wird (leider reichte es nur für 8 Sitze). Anschliessend an die Präsidialrede von
Christoph Darbellay befasste sich die Versammlung mit der Parolenfassung zur Weiterführung und Ausdehnung
der Personenfreizügigkeit. Diese Vorlage werden die eidg. Räte im Herbst 2008 behandeln. Es ist anzunehmen,
dass das Referendum ergriffen und auch zustande kommen wird. Die Delegierten beschlossen praktisch
einstimmig die JA-Parole. Das zweite Geschäft betraf die Zukunft der Volksschule und das Projekt HarmoS. Dazu
verabschiedete die Versammlung ebenfalls fast einstimmig ein Positionspapier, in dem eine starke Volksschule
gefordert wird mit dem Ziel einer hohen Qualität für alle Stufen.
Am 25. Oktober lud die Partei zu einem offenen Parteitag nach Bern ein, an dem alle Mitglieder mit Stimmrecht
teilnehmen konnten. Der Präsident und der Fraktionschef SR Urs Schwaller präsentierten eine Resolution „Für
die Vertiefung des bilateralen Weges mit Europa“, die praktisch einstimmig angenommen wurde. Anschliessend
begab sich Versammlung auf den Bundesplatz, wo ein Rockkonzert für eine offene Schweiz mit bekannten
Musikern gestartet wurde und das bis 20.00 Uhr die grosse Zuschauerschar bestens unterhielt.
Eugen Keller
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Besser für Basel.