NIEDERSCHRIFT über die 10. Sitzung der Gemeindevertretung am ...

N I E D E R S C H R I F T
über die 10. Sitzung der Gemeindevertretung
am 22. Mai 2012
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Zu der für heute einberufenen Sitzung sind erschienen:
1. als stimmberechtigte Gemeindevertreter/innen:
SPD: ____ Hans-Georg Albert, Gerd Bätzing, Oliver Brandenstein, Ulrich Brandenstein, Jürgen
Hildebrandt, Gerhard Kakalick, Reiner Kramm, Axel Kroll, Reiner Manns, Konrad
Rysiewski
GL: Klaus-Martin Reinbold, Bernhard Reuße, Alexandra Ried, Rolf Stuhlmann, Ullrich
Wiegand
CDU: Ulrich Bornmann, Edgar Farin, Thomas Fuchs, Martin Graefe, Melanie Reuße
Die Grünen: Manfred Hollstein, Claudia Rott, Karin Wienecke (ab 19.25 Uhr)
Die Gemeindevertreter Thomas Bahlke, Volker Bernhardt, Frank Döring, Jürgen Geißer, Dr. Antje
Hollstein, Hinrich Meister, Volker Thüne und Mark Weinmeister fehlen entschuldigt.
2. von dem Gemeindevorstand:
Bürgermeister Edgar Slawik, Erster Beigeordneter Egon Hofmann, Jürgen Gintschel, Kornelia Hildebrandt,
Bernd Hohlbein, Ulrich Manthei und Marcus Mauermann. Entschuldigt fehlen Klaus Gerhold
und Bernd Kördel.
Schriftführerin: Andrea Döring
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Kakalick, eröffnet die Sitzung um 19.06 Uhr und
stellt fest, dass zu der Sitzung mit Ladung vom 08.05.2012 fristgerecht und ordnungsgemäß geladen
wurde und dass die Gemeindevertretung beschlussfähig ist. Zu Beginn der Sitzung sind 22
Gemeindevertreter anwesend.
Zur Tagesordnung gibt es keine Anträge, sie wird wie folgt festgesetzt:
TAGESORDNUNG:
1. Mitteilungen
a) des Vorsitzenden
b) des Gemeindevorstandes / Bürgermeisters
2. Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer unselbständigen Stiftung
„Kultur- und Heimatstiftung Guxhagen“
3. Austritt der Stadt Niedenstein aus dem Gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk
4. Anfragen nach § 14 der Geschäftsordnung
a) Verkehrsberuhigende Maßnahmen K 150 Ortseinfahrt Guxhagen
Anfrage der Gemeindevertreterin Karin Wienecke
b) Friedhofsgestaltung
Anfrage des Gemeindevertreters Volker Bernhardt
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TOP 1: Mitteilungen
a) des Vorsitzenden
Herr Kakalick teilt mit, dass möglichst bald der Sozial-Kultur- und Sportausschuss eingeladen werden
sollte.
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b) des Gemeindevorstandes / Bürgermeisters
Bürgermeister Edgar Slawik informierte über den Ausbau der K154 Guxhagen – Körle. Das Teilstück
braucht eine Deckenerneuerung und dies ist schon in diesem Jahr nötig. Der in 2013 geplante
Neubau der Brücke nach Grebenau soll deshalb vorgezogen werden. Ob schon 2012 mit den Maßnahmen
begonnen werden kann, hängt vom Baurecht und der Bewilligung der Fördermittel ab.
Außerdem teilt Herr Slawik mit,
dass die Jugendfeuerwehr Wollrode vom 1. – 3.06.2012 ihr 30jähriges Bestehen feiert;
und dass die Hessische Feuerwehrleistungsübung am 23.06.2012 ab 9.00 Uhr auf dem Euro-
Rasthof in Guxhagen stattfindet. Die Gemeinde Guxhagen sowie die Feuerwehr Guxhagen sind bei
der Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung zur Unterstützung aufgerufen.
TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer unselbständigen Stiftung
„Kultur- und Heimatstiftung Guxhagen“
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig die Beschlussvorlage.
Beschluss:
Die Gemeinde Guxhagen übernimmt das Vermögen des ehemaligen Heimat- und
Verschönerungsvereins Guxhagen und errichtet eine unselbständige Stiftung mit der Bezeichnung
„Kultur- und Heimatstiftung Guxhagen“.
Das Stiftungskapital beträgt 20.000,00 €, die im Entwurf beigefügte Satzung für die Stiftung wird
beschlossen.
Abstimmung: 22 Ja-Stimmen
TOP 3: Austritt der Stadt Niedenstein aus dem Gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig die Beschlussvorlage.
Beschluss:
Der Austritt der Stadt Niedenstein aus dem Ordnungsbehördenbezirk zum 31.12.2012 wird zur
Kenntnis genommen und die Fortführung des gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirkes mit den
verbleibenden Mitgliedern – den Städten Melsungen, Felsberg und Spangenberg sowie den Gemeinden
Edermünde, Körle, Malsfeld und Morschen – für die bisherigen Bereiche Überwachung des
fließenden Verkehrs und Gefahrgutüberwachung wird beschlossen.
Der Gemeindevorstand wird ermächtigt, eine entsprechende Vereinbarung mit diesen Kommunen
abzuschließen.
Abstimmung: 22Ja-Stimmen
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TOP 4: Anfragen nach § 14 der Geschäftsordnung
a) Verkehrsberuhigende Maßnahmen K 150 Ortseinfahrt Guxhagen
Anfrage der Gemeindevertreterin Karin Wienecke
Der Gemeindevorstand hat am 8.2.2011 einen Beschluss zu verkehrsberuhigenden Maßnahmen an
der Büchenwerraer Straße in Höhe der Hausnummer 10 getroffen.
Wann werden diese Maßnahmen in die Tat umgesetzt:
Beantwortung durch Bürgermeister Edgar Slawik:
Die Umsetzung des Beschlusses des Gemeindevorstandes erfordert zunächst eine Abstimmung mit
dem Kreis als Baulastträger, vertreten durch die Straßenmeisterei sowie der zuständigen Polizeibehörde.
Das Abstimmungsgespräch soll im Rahmen eines Ortstermins am 31.05.2012 erfolgen.
Entsprechend der Empfehlungen wird die Verkehrsberuhigung durchgeführt.
b) Friedhofsgestaltung
Anfrage des Gemeindevertreters Volker Bernhardt
Am 26.11.2011 fand die 1. Sitzung der Friedhofskommission Guxhagen mit einer Besichtigung aller
Friedhöfe statt. Bisher hat es hierzu anscheinend keine weitere Zusammenkunft gegeben. Nach wie
vor werden aus der Bevölkerung immer wieder Fragen nach der Umsetzung der gewünschten Bestattungsformen
gestellt. Eine Unterschriftenaktion des Ortsbeirates Ellenberg vermochte das Fortschreiten
der Angelegenheit ebenfalls nicht beschleunigen. Hierzu meine Fragen:
1. Wurde die von Herrn Kakalick angeregte Planung und Fortschreibung der Belegung der Friedhöfe
begonnen?
Beantwortung durch Bürgermeister Edgar Slawik:
Der Friedhofsplan wird grundsätzlich bei einer erneuten Belegung fortgeschrieben.
2. Wann und von wem wurde mit der Planung und Fortschreibung begonnen?
Beantwortung durch Bürgermeister Edgar Slawik:
Die Fortschreibung erfolgt in unserem Friedhofsprogramm „Frieda“. Kataster und Grafik werden von
der Friedhofsverwaltung, Frau Döring, immer auf dem neuesten Stand gehalten. Die Belegung erfolgt
der Reihe nach. Auf allen Friedhöfen ist „Platz“ für erneute Belegungen vorhanden. Eine kostenträchtige
Planung ist somit nicht erforderlich.
3. Wie ist der derzeitige Stand der Planung und Fortschreibung?
Beantwortung durch Bürgermeister Edgar Slawik:
Für die vorgelegte Planung des Ortsbeirates Ellenberg wurde eine Kostenschätzung durch das
Bauamt durchgeführt, welche eine Investitionssumme von 14.172,90 € brutto ergab (s. Anhang).
Eine weitergehende Planung wird hierfür nicht benötigt. Eine Vergabe der Maßnahme kann durch
das Bauamt erfolgen, sobald der Gemeindevorstand den Auftrag hierzu erteilt. Der Gemeindevorstand
hat in seiner Sitzung vom 15.05.2012 beschlossen, die Angelegenheit zur weiteren Beratung
an die Friedhofskommission zu verweisen.
4. Hat es für die einzelnen Friedhöfe weitere Ausweisungen von Flächen für die Rasengrabstellen
oder auch anonyme Grabstellen gegeben?
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Beantwortung durch Bürgermeister Edgar Slawik:
Von den Ortsbeiräten wurden Orte für Rasengräber und Urnenrasengräber vorgeschlagen. Der
Friedhofskommission wurden diese dargestellt. Da es keine Einwände gab, wurden diese im Protokoll
vermerkt.
5. Wenn nein, wann ist mit einer Ausweisung solcher Flächen zu rechnen?
Beantwortung durch Bürgermeister Edgar Slawik:
Weitere Ausweisung von Flächen ist somit nicht nötig.
6. Wurde ein Planer mit der Überprüfung der Machbarkeit der bisher vorliegenden
Gestaltungsvorschläge beauftragt?
7. Falls nein, wann ist damit zu rechnen?
Beantwortung durch Bürgermeister Edgar Slawik:
Eine Überprüfung der Machbarkeit wurde nicht beauftragt, da die bisher eingebrachten Vorschläge
für bauliche Veränderungen auf den Friedhöfen Ellenberg und Grebenau machbar sind.
Auf einigen Friedhöfen wurden bereits, die im Protokoll aufgeführten Arbeiten vom Bauhof ausgeführt.
Da der Bauhof durch seine alltäglichen Arbeiten bereits ausgelastet ist, können die Arbeiten
nur sukzessive ausgeführt werden.
Die Gemeindevertreterin Frau Karin Wienecke nimmt ab 19.25 Uhr an der Sitzung teil.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt die Sitzung um 19.27 Uhr.
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Gerhard Kakalick, Vorsitzender der Gemeindevertretung Datum
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Andrea Döring, Schriftführerin Datum
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