4. GeVe-Sitzung 08.09.2011 - Gemeinde Guxhagen

N I E D E R S C H R I F T
über die 4. Sitzung der Gemeindevertretung
am 08. September 2011
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Zu der für heute einberufenen Sitzung sind erschienen:
1. als stimmberechtigte Gemeindevertreter/innen:
SPD: ____ Hans-Georg Albert, Thomas Bahlke, Gerd Bätzing, Volker Bernhardt, Jürgen Hildebrandt,
Gerhard Kakalick, Reiner Kramm, Axel Kroll, Reiner Manns, Volker Thüne
GL: Hinrich Meister, Klaus-Martin Reinbold, Alexandra Ried, Rolf Stuhlmann
CDU: Edgar Farin, Thomas Fuchs, Martin Graefe, Melanie Reuße
Die Grünen: Manfred Hollstein, Dr. Antje Hollstein, Claudia Rott, Karin Wienecke
Die Gemeindevertreter Oliver Brandenstein, Ulrich Brandenstein, Frank Döring, Jürgen Geißer,
Bernhard Reuße, Konrad Rysiewski und Ulrich Wiegand fehlen entschuldigt.
Unentschuldigt fehlen die Gemeindevertreter Ulrich Bornmann und Mark Weinmeister.
2. von dem Gemeindevorstand:
Bürgermeister Edgar Slawik, Erster Beigeordneter Egon Hofmann, Jürgen Gintschel, Kornelia Hildebrandt,
Bernd Hohlbein, Bernd Kördel, Ulrich Manthei und Marcus Mauermann.
Schriftführerin: Sarah Brandenstein
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Kakalick, eröffnet die Sitzung um 19.10 Uhr und
stellt fest, dass zu der Sitzung mit Ladung vom 29.08.2011 fristgerecht und ordnungsgemäß geladen
wurde und dass die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.
Er gibt bekannt, dass Gemeindevertreter Martin Giesler (Fraktion B90/Die Grünen) sein Mandat
niedergelegt hat und aus der Gemeindevertretung ausgeschieden ist. Nachrückerin ist Frau Claudia
Rott. Er begrüßt Frau Rott zur heutigen Sitzung.
Zu Beginn der Sitzung sind 22 Gemeindevertreter anwesend.
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt, TOP 5 von der Tagesordnung zu nehmen. Der Vorsitzende
des Bau- und Umweltausschuss, Reiner Manns, beantragt die Änderung der Tagesordnung.
Abstimmung: 22 Ja-Stimmen
TOP 5 wird somit von der Tagesordnung genommen, die Tagesordnung wird wie folgt festgesetzt:
TAGESORDNUNG:
1. Mitteilungen
a) des Vorsitzenden
b) des Gemeindevorstandes / Bürgermeisters
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2. Anfragen nach § 14 der Geschäftsordnung
a) Gaststätte „Wollröder Krug“
Anfrage des Gemeindevertreters Klaus-Martin Reinbold
b) Terminierung von Einladungen durch die Verwaltung
Anfrage des Gemeindevertreters Martin Graefe
3. Bericht über die aktuelle Haushaltslage
4. Beratung und Beschlussfassung über die Benutzungs- und Gebührenordnung der Schul-
und Gemeindebücherei Guxhagen-Ellenberg
TOP 1: Mitteilungen
a) des Vorsitzenden
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung gibt bekannt, dass am 21.09.2011 eine Bürgerversammlung
zur geplanten Umgestaltung am Bahnhof Guxhagen um 19.00 Uhr im Bürgersaal Guxhagen
stattfindet. Zu dem Termin werden Vertreter der Bahngesellschaften Station & Service, DB-Netz
AG, NVV und des ASV Kassel erwartet. Außerdem wird ein Sachstandsbericht durch den Bürgermeister
erfolgen.
Weiterhin erinnert er nochmals an die Abgabe des Meldebogens nach § 26a HGO.
b) des Gemeindevorstandes / Bürgermeisters
Der Bürgermeister verweist auf die in der Sitzung verteilte Einladung zur Infoveranstaltung über die
Einführung der getrennten Abwassergebühr am 26.09.2011 um 19.00 Uhr. Die Veranstaltung findet
im Sitzungssaal des Rathauses statt.
TOP 2: Anfragen nach § 14 der Geschäftsordnung
a) Gaststätte „Wollröder Krug“
Anfrage des Gemeindevertreters Klaus-Martin Reinbold
Text der Anfrage:
Zur Zeit gibt es im Internet unter „www.guxhagen.de/Rathausnachrichten“ eine Ausschreibung für
einen neuen Pächter/in für die Gaststätte „Wollröder Krug“.
Hierbei wird mit völlig falschen Grundrissplänen und Zimmeraufteilungen für die Geschosse geworben.
Die Grundrisspläne stammen aus der Dorferneuerungsplanungsphase als DGH, die im
Entwurf einen neuem seitlichen Saalanbau sowie einen Abriss der alten Bühne vorsahen.
Der tatsächliche Ausbau der Wirtschaftsräume ist in vielen Bereichen völlig anders umgesetzt
worden.
Hierzu meine Fragen:
1. Gibt es aktuell Bewerbungen als Pächter/in für die Gaststätte „Wollröder Krug“?
2. Wird regional oder überregional nach einem neuen Pächter gesucht?
3. Wann wurde die letzte Anzeige in der (Fach-) Presse geschaltet?
4. Gibt es keine Geschosspläne, bzw. Bauzeichnungen für den „Wollröder Krug“, die den aktuellen
Ausbau darstellen?
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5. Warum wird nicht mit Fotos vom „Wollröder Krug“ mit Außenansichten, Saal, Nebenraum
und Gastraum geworben?
6. Wann wird mit der Sanierung der Außenfassade begonnen, die im letzten Jahr schon
durchgeführt werden sollte, aber witterungsbedingt ins Jahr 2011 verschoben wurde?
Antwort des Bürgermeisters:
zu 1) In der Zwischenzeit hat ein Vorstellungsgespräch am 12.08.2011 stattgefunden und ein
Pächter für den Wollröder Krug wurde gefunden. Der Pachtvertrag ist bereits unterschrieben.
Die erforderliche Kaution wurde erbracht, der neue Pächter beginnt am 01.10.2011
und ist zurzeit mit den Renovierungsarbeiten beschäftigt.
zu 2) Ja, Homepage der Gemeinde und Homepage der HA Hessenagentur GmbH unter
www.standorte-in-hessen.de
zu 3) Am 16.11.2010 und 09.11.2010 im Blättchen
zu 4) Ja
zu 5) Eine Korrektur wurde bereits vorgenommen
zu 6) Z. Zt. läuft die Einholung von Angeboten. Nach Sichtung der Angebote erfolgt die Vergabe
durch den Gemeindevorstand. Erweiterung um Fenster, die bislang ans nicht sanierungsbedürftig
angesehen waren.
b) Terminierung von Einladungen durch die Verwaltung
Anfrage des Gemeindevertreters Martin Graefe
Text der Anfrage:
Einladungen, die von Dritten an die Gemeindeverwaltung geschickt und an die Gemeindevertreter
weitergeleitet werden sollen, werden immer häufiger extrem kurzfristig zugeschickt. Jüngste Beispiele
sind die Sitzung des Jugendkuratoriums, für die zwei Tage vorher eingeladen wurde und die
Einladung zur Feierstunde anlässlich der Eröffnung des Euro-Rastpark, wo man ebenfalls nur zwei
Tage Zeit hatte, um Teilnehmer zu melden. Bei der letztgenannten Einladung stimmte zudem die
Uhrzeit nicht und es fehlte jeglicher Hinweis auf Charakter und Ablauf der Veranstaltung. Da es für
die ehrenamtlich tätigen Gemeindevertreter oft sehr schwierig ist, so kurzfristig zu planen, sollte
zukünftig anders verfahren werden. Hierzu folgende Fragen:
1. Wann sind die Einladungen zu den erwähnten Veranstaltungen im Rathaus eingegangen?
2. Wie sind die genannten zeitlichen Probleme zustande gekommen?
3. Wie will die Verwaltung sicherstellen, dass zukünftig Einladungen umgehend weitergeleitet
werden?
Antwort des Bürgermeisters:
zu 1) a) Kuratoriumssitzung
per Mail am 10.05.2011
b) Neueröffnung des Euro-Rastparks
postalisch am 18.05.2011
zu 2) a) Der Verwaltung war die Zusammensetzung und demgemäß die Adressen der Einzuladenden
nicht bekannt (Kirchenvorstand Mitglieder).
Eine Mail – Anfrage vom 11.05.2011 an das Kirchenbüro wurde nicht beantwortet.
Ein Telefonat mit der Pfarrerin ergab keine Klärung. Aus diesem Grunde konnten die
politischen Vertreter erst 2 Tage vor der Sitzung eingeladen werden.
b) Auf Grund eines Büroversehens ist die Einladung nicht so rechtzeitig versendet worden,
wie es wünschenswert gewesen wäre. Deswegen erging kurzfristig eine Einladung
an die Adresse der Fraktionsvorsitzenden und die Gemeindevorstandsmitglie-
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der, ersterer mit der Bitte alle interessierten und terminlich abkömmlichen Fraktionsmitglieder
zu benennen.
Der Beginn der Veranstaltung ist mit 11.00 Uhr korrekt angegeben. Die Formulierung,
dass nach dem offiziellen Teil ein kalt / warmes Buffet gereicht wird macht deutlich,
dass – wie allgemein üblich bei Neueröffnungen – Grußworte und Glückwünsche
überbracht werden.
Etwaige Unsicherheiten hinsichtlich des zeitlichen Umfangs hätten außerdem problemlos
durch einen kurzen Anruf mit der Verwaltung geklärt werden können.
zu 3) Das Vorzimmer wird Einladungen Dritter bei Eingang Fristenmäßig erfassen und nach
Freigabe den in Frage kommenden Personenkreis einladen.
TOP 3: Bericht über die aktuelle Haushaltslage
Bürgermeister Slawik verliest den Bericht über die aktuelle Haushaltslage der Gemeinde Guxhagen.
Der Bericht ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über die Benutzungs- und Gebührenordnung der Schul-
und Gemeindebücherei Guxhagen-Ellenberg
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig die Beschlussvorlage.
Beschluss:
Die Benutzungs- und Gebührenordnung für die Schul- und Gemeindebücherei Guxhagen sowie
der Gemeindebücherei Guxhagen-Ellenberg wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Abstimmungen: 22 Ja-Stimmen
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt die Sitzung um 19.45 Uhr. Die nächste Gemeindevertretersitzung
findet am 05. Oktober 2011 statt.
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Gerhard Kakalick, Vorsitzender der Gemeindevertretung Datum
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Sarah Brandenstein, Schriftführerin Datum
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