NIEDERSCHRIFT über die 8. Sitzung der Gemeindevertretung am ...

N I E D E R S C H R I F T
über die 8. Sitzung der Gemeindevertretung
am 14. Februar 2012
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Zu der für heute einberufenen Sitzung sind erschienen:
1. als stimmberechtigte Gemeindevertreter/innen:
SPD: ____ Hans-Georg Albert, Gerd Bätzing, Oliver Brandenstein, Ulrich Brandenstein, Jürgen
Geißer, Gerhard Kakalick, Reiner Kramm, Axel Kroll, Reiner Manns, Konrad
Rysiewski
GL: Klaus-Martin Reinbold, Bernhard Reuße, Alexandra Ried, Rolf Stuhlmann, Ulrich
Wiegand
CDU: Edgar Farin, Thomas Fuchs, Martin Graefe, Melanie Reuße
Die Grünen: Manfred Hollstein, Dr. Antje Hollstein (ab 19.40 Uhr), Claudia Rott
Die Gemeindevertreter Thomas Bahlke, Volker Bernhardt, Frank Döring, Jürgen Hildebrandt, Hinrich
Meister, Volker Thüne, Mark Weinmeister und Karin Wienecke fehlen entschuldigt.
Unentschuldigt fehlt der Gemeindevertreter Ulrich Bornmann.
2. von dem Gemeindevorstand:
Bürgermeister Edgar Slawik, Erster Beigeordneter Egon Hofmann, Jürgen Gintschel, Ulrich Manthei
und Marcus Mauermann.
Entschuldigt fehlen Bernd Hohlbein, Kornelia Hildebrandt, Bernd Kördel.
Schriftführerin: Sarah Brandenstein
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Kakalick, eröffnet die Sitzung um 19.07 Uhr und
stellt fest, dass zu der Sitzung mit Ladung vom 01.02.2012 fristgerecht und ordnungsgemäß geladen
wurde und dass die Gemeindevertretung beschlussfähig ist. Zu Beginn der Sitzung sind 21
Gemeindevertreter anwesend.
Zur Aufnahme in die Tagesordnung werden keine Anträge gestellt, die Tagesordnung wird wie
folgt festgesetzt:
TAGESORDNUNG:
1. Mitteilungen
a) des Vorsitzenden
b) des Gemeindevorstandes / Bürgermeisters
2. Haushalt 2012
a) Vorlage des Entwurfs des Investitionsprogrammes für den Planungszeitraum 2011-
2015
b) Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Anlagen für das Jahr 2012
3. Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)
Antrag der SPD-Fraktion
4. Defibrillatoren für Guxhagen
Antrag der SPD-Fraktion
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5. Verbreiterung Bahnhofskurve
Antrag der CDU-Fraktion
6. Umwandlung der Kooperativen Gesamtschule Guxhagen in eine Integrierte Gesamtschule
Antrag der SPD-Fraktion
7. Anfrage nach § 14 der Geschäftsordnung
Gaststättenbetriebe in gemeindeeigenen Häusern
Anfrage des Gemeindevertreters Martin Graefe
TOP 1: Mitteilungen
a) des Vorsitzenden
Herr Kakalick teilt mit, dass kein Vertreter der Gemeinde Guxhagen an dem Gespräch über die
Bildung einer Arbeitsgemeinschaft zur interkommunalen Zusammenarbeit am 24.01.2012 in
Melsungen teilgenommen hat. Der stellvertretende Gemeindevertretervorsitzende Hans-Georg
Albert konnte wegen kurzfristigen Verpflichtungen den Termin nicht wahrnehmen und auch keinen
anderen stellvertretenden Gemeindevertretervorsitzenden informieren. Den Fraktionsvorsitzenden
liegt das Gesprächsprotokoll vor. Alle Fraktionen haben inzwischen einen Vertreter benannt. Die
Namen wurden an den Koordinator einer 1. Versammlung, den Stadtverordnetenvorsteher Stefan
Umbach der Stadt Felsberg, weitergeleitet.
b) des Gemeindevorstandes / Bürgermeisters
Bürgermeister Edgar Slawik gibt bekannt, dass am Sonntag, den 19.02.2012 die Rathauserstürmung
stattfindet. Er bittet die Mandatsträger, ihm bei der Verteidigung des Rathauses zu helfen
und sich am Sonntag um 14.11 Uhr im Rathaus einzufinden.
Anschließend teilt er mit, dass am 08.02.2012 ein Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden der
Gemeinden Guxhagen und Körle, dem Bürgermeister und dem 1. Beigeordneten von Körle sowie
dem Gemeindevorstand der Gemeinde Guxhagen geführt wurde, wo das Ingenieurbüro Gajowski
aus Baunatal die infrage kommenden Flächen aus erschließungstechnischer Sicht vorstellte. Die
Fläche bei der BAB 7 in südlicher Richtung ist wegen einer Straßenanbindung ca. 900.000,- € teurer
als die Fläche gegenüber, das heißt rechts der BAB, wo die äußere Erschließung mit ca. 2,3
Mio. Euro beziffert wird.
Die Herren Markus Gajowski und Sebastian Gemulla vom Ingenieurbüro Gajowski haben in der
Gemeindevorstandssitzung am 07.02.2012 vier mögliche Varianten für die Führung der Fußgänger
im Bereich des Bahnhofsgeländes vorgestellt. Weiterhin eine mögliche Ausbauvariante des Kurvenbereiches
auf der rechten Seite hinter der Bahnbrücke in der Bahnhofsstraße. Herr Slawik wird
diese Thematik im TOP 5 weiter ausführen.
TOP 2: Haushalt 2012
a) Vorlage des Entwurfs des Investitionsprogrammes für den Planungszeitraum 2011-2015
b) Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Anlagen für das Jahr 2012
Bürgermeister Edgar Slawik bringt den Entwurf des Investitionsprogrammes für den Planungszeitraum
2011 – 2015 sowie den Entwurf der Haushaltssatzung mit Anlagen für das Jahr 2012 ein.
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Die Gemeindevertreterin Frau Dr. Hollstein nimmt ab 19.40 Uhr an der Sitzung teil.
TOP 3: Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)
Antrag der SPD-Fraktion
Die GL-Fraktion stellt den folgenden Änderungsantrag:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand einen Kooperationsvertrag mit dem
NVV über die Einrichtung einer Vorverkaufsstelle und Aufstellung von 2 Fahrkartenautomaten
im Bereich des Bahnhofes für jede Richtung einer, für NVV Fahrkarten einzurichten.
Die Vorverkaufsstelle sollte möglichst im Rathaus eingerichtet werden. Besteht von einem Guxhagener
Gewerbetreibenden Interesse eine solche Vorverkaufsstelle einzurichten sollte diesem Vorrang
gegeben werden.
Abstimmung: 22 Ja-Stimmen
Der Antrag ist somit angenommen.
TOP 4: Defibrillatoren für Guxhagen
Antrag der SPD-Fraktion
Beschluss:
Die Gemeinde Guxhagen beschafft „Automatisierte externe Defibrillatoren“ (AeD) zur Verbesserung
der Erste-Hilfe-Möglichkeiten.
Abstimmung: 22 Ja-Stimmen
TOP 5: Verbreiterung Bahnhofskurve
Antrag der CDU-Fraktion
Antragstext:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, sich mit den zuständigen Stellen in Verbindung zu setzen,
um
1. Den kurveninneren Gehweg zwischen Zebrastreifen am Bahnhof bis zum Ende der Unterführung
zu entfernen
2. Eine Querungshilfe im Bereich Raiffeisenbank zu schaffen.
Beschluss:
Der Antrag der CDU-Fraktion wird zur weiteren Beratung in den Bau- und Umweltausschuss verwiesen.
Abstimmung: 22 Ja-Stimmen
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TOP 6: Umwandlung der Kooperativen Gesamtschule Guxhagen in eine Integrierte Gesamtschule
Antrag der SPD-Fraktion
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Guxhagen begrüßt die Überlegungen der Lehrer- und Elternschaft
der Gesamtschule Guxhagen, die Kooperative Gesamtschule ab dem Schuljahr 2013/14
wieder in eine Integrierte Gesamtschule umzuwandeln und bittet den Kreisausschuss des
Schwalm-Eder-Kreises und das Hessische Kultusministerium die Organisationsänderung entsprechend
umzusetzen.
Abstimmung: 22 Ja-Stimmen
TOP 7: Anfrage nach § 14 der Geschäftsordnung
Gaststättenbetriebe in gemeindeeigenen Häusern
Anfrage des Gemeindevertreters Martin Graefe
Text der Anfrage:
1. Wie hoch sind die Subventionen der Gaststätten Wollröder Krug und Bürgersaal durch die
Gemeinde Guxhagen in den letzten 5 Jahren gewesen?
2. Sollten Aufwendungen der Gemeinde Guxhagen höher sein als die Erträge aus beiden Betrieben:
Ist mit den Pächtern gesprochen worden über Pachterhöhungen?
3. Gibt es Überlegungen der Verwaltung, wie Kosten im genannten Bereich gesenkt werden
könnten?
4. Wann laufen die Zuwendungsbedingungen der beiden Objekte aus?
Antwort des Bürgermeisters:
zu 1) Die Subventionen der letzten 5 Jahre betragen für den Bürgersaal insgesamt 92.799,90 €
und für den Wollröder Krug insgesamt 35.936,63 €. Eine entsprechende Aufstellung ist dem
Protokoll als Anlage beigefügt.
zu 2) Eine Verpachtung ist nur mit erheblichen Zuschüssen der Gemeinde möglich. Selbst eine
moderate Pachtanhebung führt zu keiner wesentlichen Verbesserung, vielmehr würde
dadurch das Wirtschaften für die Pächter so erschwert, dass in Zukunft keine Verpachtung
aus Pächtersicht wirtschaftlich tragfähig ist. Folge: Leerstand.
Die jährlichen Erträge aus dem Betrieb des Bürgersaals setzen sich aus dem Pachtzins in
Höhe von 3.656,16 € sowie einer umsatzbedingten Pacht von 0,06 € pro Liter Bier zzgl. der
gesetzlichen Mehrwertsteuer zusammen. Die durchschnittliche Absatzmenge Bier beträgt
ca. 5.000 Liter jährlich, wodurch eine umsatzbedingte Pacht von durchschnittlich 357,- €
jährlich erzielt wird. (Durchschnittlicher Gesamtertrag: 4.013,16 €)
Für den Wollröder Krug wird ein jährlicher Pachtzins von 5.904,- € erzielt. Die umsatzbedingte
Pacht setzt sich hier aus 0,51 € pro Liter Bier zusammen. Der jährliche Bierumsatz
beträgt im Durchschnitt 3.600 Liter und die Pacht dafür beträgt demnach 2.184,84 €.
(Durchschnittlicher Gesamtertrag: 8.088,84 €)
zu 3) Nein.
zu 4) Die Zuwendungsbindung für den Wollröder Krug läuft 2020/2021 aus. Für den Bürgersaal
gab es keine staatlichen Zuwendungen.
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Der Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt die Sitzung um 21.18 Uhr. Die nächste Sitzung
findet am 13. März 2012 statt.
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Gerhard Kakalick, Vorsitzender der Gemeindevertretung Datum
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Sarah Brandenstein, Schriftführerin Datum
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