NIEDERSCHRIFT über die 8. Sitzung der Gemeindevertretung am ...

TOP 6: Umwandlung der Kooperativen Gesamtschule Guxhagen in eine Integrierte Gesamtschule
Antrag der SPD-Fraktion
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Guxhagen begrüßt die Überlegungen der Lehrer- und Elternschaft
der Gesamtschule Guxhagen, die Kooperative Gesamtschule ab dem Schuljahr 2013/14
wieder in eine Integrierte Gesamtschule umzuwandeln und bittet den Kreisausschuss des
Schwalm-Eder-Kreises und das Hessische Kultusministerium die Organisationsänderung entsprechend
umzusetzen.
Abstimmung: 22 Ja-Stimmen
TOP 7: Anfrage nach § 14 der Geschäftsordnung
Gaststättenbetriebe in gemeindeeigenen Häusern
Anfrage des Gemeindevertreters Martin Graefe
Text der Anfrage:
1. Wie hoch sind die Subventionen der Gaststätten Wollröder Krug und Bürgersaal durch die
Gemeinde Guxhagen in den letzten 5 Jahren gewesen?
2. Sollten Aufwendungen der Gemeinde Guxhagen höher sein als die Erträge aus beiden Betrieben:
Ist mit den Pächtern gesprochen worden über Pachterhöhungen?
3. Gibt es Überlegungen der Verwaltung, wie Kosten im genannten Bereich gesenkt werden
könnten?
4. Wann laufen die Zuwendungsbedingungen der beiden Objekte aus?
Antwort des Bürgermeisters:
zu 1) Die Subventionen der letzten 5 Jahre betragen für den Bürgersaal insgesamt 92.799,90 €
und für den Wollröder Krug insgesamt 35.936,63 €. Eine entsprechende Aufstellung ist dem
Protokoll als Anlage beigefügt.
zu 2) Eine Verpachtung ist nur mit erheblichen Zuschüssen der Gemeinde möglich. Selbst eine
moderate Pachtanhebung führt zu keiner wesentlichen Verbesserung, vielmehr würde
dadurch das Wirtschaften für die Pächter so erschwert, dass in Zukunft keine Verpachtung
aus Pächtersicht wirtschaftlich tragfähig ist. Folge: Leerstand.
Die jährlichen Erträge aus dem Betrieb des Bürgersaals setzen sich aus dem Pachtzins in
Höhe von 3.656,16 € sowie einer umsatzbedingten Pacht von 0,06 € pro Liter Bier zzgl. der
gesetzlichen Mehrwertsteuer zusammen. Die durchschnittliche Absatzmenge Bier beträgt
ca. 5.000 Liter jährlich, wodurch eine umsatzbedingte Pacht von durchschnittlich 357,- €
jährlich erzielt wird. (Durchschnittlicher Gesamtertrag: 4.013,16 €)
Für den Wollröder Krug wird ein jährlicher Pachtzins von 5.904,- € erzielt. Die umsatzbedingte
Pacht setzt sich hier aus 0,51 € pro Liter Bier zusammen. Der jährliche Bierumsatz
beträgt im Durchschnitt 3.600 Liter und die Pacht dafür beträgt demnach 2.184,84 €.
(Durchschnittlicher Gesamtertrag: 8.088,84 €)
zu 3) Nein.
zu 4) Die Zuwendungsbindung für den Wollröder Krug läuft 2020/2021 aus. Für den Bürgersaal
gab es keine staatlichen Zuwendungen.
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