Leseprobe Gute Arbeit 11_2016

Gute Arbeit 11 | 2016
Krankenbesuche als Fehlzeitenkontrolle
prävention und teilhabe
Wenn der Arbeitgeber
bei Erkrankten klingelt:
Fürsorgebesuch oder
Kontrolle?
zum Weiterlesen
Simon Burger (2013):
Der Schutz gesundheitsbezogener
Beschäftigtendaten.
Baden-Baden (S.
288 f).
Benjamin Heider (2015):
Wirksame Maßnahmen
des Arbeitgebers zur Verringerung
von Fehlzeiten.
NJW 15/2015 (S. 1051 f,
hier 1056).
nen, denn im Privatbereich können personenbezogene
Daten erhoben werden (vgl. §§ 32
Abs. 1 und 2 BDSG). Ob Erkrankte zu Hause
sind oder nicht, ist unerheblich. Betroffene Erkrankte
können beim Arzt, in der Apotheke,
bei medizinischen Anwendungen und beim
Spaziergang sein.
Hausbesuche können als Krankengespräche
bzw. Befragung mit Beobachtung außerhalb
des Betriebes bewertet werden. Dies fällt
seit 2009 auch unter das Bundesdatenschutzgesetz
(§ 32 Abs. 2 BDSG).
Betroffene Beschäftigte können zudem
eine Beschwerde nach §§ 84,85 Betriebsverfassungsgesetz
(BetrVG) beim Betriebsrat einreichen,
über deren Prüfung der Berechtigung
auch eine Einigungsstelle angerufen werden
kann. Sie ist zuständig, wenn es nicht um
die Durchsetzung individualrechtlicher Ansprüche
des Betroffenen geht. Betroffene sind
berechtigt, den betrieblichen Datenschutzbeauftragten
einzuschalten und sich bei dessen
Untätigkeit an die zuständige Aufsichtsbehörde
für Datenschutz zu wenden.
Interessenvertretung sorgt für Transparenz
Betriebs- und Personalräte sind gefordert, eine
Praxis systematischer Krankenbesuche oder
willkürlicher Besuche im Einzelfall zu verhindern
und den Arbeitgeber auf mögliche Datenschutzverstöße
hinzuweisen. Betriebsöfentlich
sollten sie darüber informieren, dass dies
eine unzulässige Praxis ist, wenn es nicht ausdrücklich
um Fürsorge des Arbeitgebers geht.
Da Krankenbesuche in der Regel dem Zweck
dienen, Personalgespräche zu führen, hat der
Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ein
Mitbestimmungsrecht (vgl. LAG Rheinland-
Pfalz 29.6.2006 – 11 TaBV 43/05).
Eine Betriebs- oder Dienstvereinbarung
zugunsten von Krankenbesuchen ist nach der
rechtlichen Einordnung (s. o.) unzulässig. Die
Betriebsparteien nach § 75 Abs. 2 BetrVG und
§ 1 Abs. 1 BDSG müssen die Persönlichkeitsrechte
der Beschäftigten schützen und fördern.
Krankenbesuche sind an den hohen Anforderungen
an repressive Maßnahmen (nach § 32
Abs. 1 S. 2 BDSG) auszurichten: Es müssen
begründete Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit
bestehen.
Interessenvertretungen sollten Krankenbesuche
– bei Bedarf – betriebsöffentlich diskutieren
und den Arbeitgeber zu einem effektiven
betrieblichen Gesundheitsmanagement
motivieren, zu dem das Betriebliche Eingliederungsmanagement
nach Sozialgesetzbuch
IX (§ 84 Abs. 2 SGB IX) als Pflichtaufgabe
gehört.
Dr. Eberhard Kiesche ist Berater
von Interessenvertretungen.
Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Gesundheitsschutz,
BEM.
Eberhard Kiesche
(2011): Krankenrückkehrgespräche
und Fehlzeitenmanagement.
Reihe
Kurzauswertungen von
Betriebsvereinbarungen,
Hans-Böckler-Stiftung.
Online: http://www.
boeckler.de/pdf/mbf_
bvd_krankenrueckkehr
gespraeche.pdf
Eberhard Kiesche
(2016): Detektiv auf
Krankenvisite. Zeitschrift
»Gute Arbeit« 4/2016 (S.
27-30)
Peter Wedde/Olaf Kunz
(2015): Entgeltfortzahlungsgesetz,
4.Aufl., § 5
EZFG, Rdnr. 9 ff.
Beschluss LAG
Rheinland-Pfalz (2006):
LAG 29.6.2006 – 11 TaBV
43/05: Kein generelles
Mitbestimmungsrecht
des Betriebsrats bei
Krankenkontrollbesuchen.
Dazu NZA-RR 2007
(s. 417).
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