Haushalt 2012 - Landkreis Kaiserslautern

Niederschrift der 21. Sitzung des Kreistages vom 13.02.2012
TOP 2 Nachwahl eines/einer Beisitzers/in im Kreisrechtsausschuss
Vorlage: 0062/2012
Der Vorsitzende verweist darauf, dass die Geschäftsordnung grundsätzlich eine geheime
Abstimmung vorsieht, sofern der Kreistag nichts anderes beschließe.
Er schlägt vor, über den Wahlvorschlag offen abzustimmen, wie dies bisher üblich gewesen
sei. Hierüber erhebt sich kein Widerspruch. Er bittet um entsprechende Information sofern
ein Kreistagsmitglied bei der Wahl für einen Ausschuss geheime Abstimmung wünsche.
Sodann liest er den Vorschlag der SPD-Fraktion Frau Margit Mohr als Beisitzerin in den
Kreisrechtsausschuss zu wählen vor.
Nachdem keine weiteren Wahlvorschläge erfolgen, lässt der Vorsitzende über den
Vorschlag der SPD-Fraktion abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: - 37 -
Nein-Stimmen: - 0-
Stimmenthaltungen: - 0 -
Damit ist der Beschlussvorschlag Frau Margit Mohr als Beisitzerin in den
Kreisrechtsausschuss zu wählen einstimmig angenommen.
Auf Nachfrage durch den Vorsitzenden, nimmt Frau Margit Mohr die Wahl an.
Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht gem. § 29 Abs. 3 Nr. 1 LKO.