Haushalt 2012 - Landkreis Kaiserslautern

Haushalt des Landkreises 2012
Haushaltsrede der FWG-Fraktion im Kreistag am 13.02.12
Ein Haushalt der Tränen, der Traurigkeit, der Kompromisse und ein Haushalt der
Zugeständnisse.
Aufgrund der Berichterstattung in der Rheinpfalz von letzter Woche werde ich
heute bewusst auf die Nennung des „Konnexitätsprinzips" verzichten.
In der Tat entwickeln sich aber Bund und Land zu Nassauern, die mit ihrer
schönen, sauberen und hochgesteckten Frisur schön dastehen und wir als
Landkreis noch nicht einmal das Haarspray bezahlen können.
18,5 Mio. Defizit im Ergebnishaushalt und 13,7 Mio. im Finanzhaushalt.
Es treibt eine wahrlich die Tränen in die Augen wenn man solche Planzahlen vor
sich sieht.
Die Tränen trocknen auch nicht wenn man anfängt die einzelnen Positionen zu
durchleuchten. Die Kassenkredite werden auf schlappe 200 Mio. Euro
festgesetzt.
Alleine in 2012 kommen 15,5 Mio. neu Kassenkredite hinzu.
Die Tränen kullern immer weiter, aber die Frisur hält!!!!!
Damit sind wir bei der Traurigkeit. Es stimmt einem traurig wenn man, wie im
November 2011 hier beschlossen, einem kommunalen Entschuldungsfonds
beitreten muss, um dann beim nächsten Haushalt statt der von allen erhofften
Konsolidierung des Kreishaushalts, einen neuen Kassenkreditbedarf von 15 Mio.
Euro vor sich zu haben.
Um Altlasten abzutragen müssen wir 15 Jahre lang jährlich 2 Mio. Euro
einsparen um mit dem kommunalen Fonds dann die aufgelaufenen 85 Mio. Euro
Kassenkredite früherer Jahre aufzufangen.