Haushalt 2012 - Landkreis Kaiserslautern

Die Umlage steigt auf 40,5 %.
Aber Moment mal, wo ist denn der Kompromiss.
Ach ja, die Kreissparkasse Kaiserslautern, unser zuverlässiger Partner. Statt
Ideen und Projekte zur Zukunftsstabilisierung zu verwirklichen pumpt man die
Gewinnausschüttung in den Kreishaushalt um nicht den Gemeinden die Luft
komplett abzudrehen.
Dadurch bleibt die Kreisumlage um 1,25 % unter dem geforderten Satz der
Kommunalaufsicht. Diesen Kompromiss konnte unser Landrat im letzten Jahr
aushandeln.
Aber Kompromisse hin und Kompromisse her, jährlich wird die
Kompromissspirale der Kreisumlage steigen.
Im Jahr 2014 stehen wir dann bei 42 % Kreisumlage.
Die Kompromisse werden immer mehr und größer, aber die Frisur bei Bund und
Land hält!!!
Aber die Aufsichtsbehörde spielt bei Kompromissen nur mit, wenn gleichzeitig
auch Zugeständnisse gemacht werden. So haben wir zugestanden, dass wir
unseren Haushalt im Bereich unserer „freiwilligen Leistungen" Einsparungen
vornehmen.
Da spielt unsere soziale Verantwortung plötzlich nur noch nachrangige Rolle.
Eine vor vielen Jahren eingerichtete Gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft
wird dicht gemacht. Warum....Da streicht ein Bund sämtliche Zuteilungen aus
dem Sozialgesetzbuch und dann soll es der Landkreis richten.